Thesen zur Islamischen Republik Iran und der aktuellen Situation

Die Redaktion hat bislang keine vollständige Einheit über diesen Text erlangt, es wurde aber beschlossen, ihn in seiner aktuellen Fassung als Beitrag zur Debatte über die Situation im Iran und den Charakter der Islamischen Republik Iran zu veröffentlichen.

Es handelt sich bei dem Text um Thesen, und nicht um einen vollständig ausformulierten Artikel. Allerdings sind die wichtigsten Quellen trotzdem am Ende angegeben.

I. Das Shah-Regime – Bürokratischer Kapitalismus im Dienst am US-Imperialismus

Das Shah-Regime hat sich am Kemalismus orientiert, und wollte eine bürokratisch-kapitalistische Halbkolonie im Dienst der westlichen Imperialisten sein. Zwar wurde eine Landreform gemacht, aber der althergebrachte Feudalismus wurde bloß durch halbfeudale Schuldknechtschaftsverhältnisse ersetzt. Zwar hat der Shah, nachdem Mossadeghs Versuch, die Ölindustrie zu verstaatlichen, von der CIA brutal verhindert worden war, später selbst die Ölindustrie verstaatlicht, aber er hat ihre Verwaltung einem internationalen Konsortium von westlichen Öl-Firmen überlassen. Sein Versuch, einen säkularen Nationalismus zur ideologischen Grundlage des Konsens’ des Volkes zur Herrschaft zu machen, und die iranische Kultur zu amerikanisieren, wurde unter anderem dadurch umgesetzt, dass die Polizei Frauen das Kopftuch mit dem Bajonett vom Kopf gerissen hat. Der Shah war ein Volksfeind, Vaterlandsverräter, und Verbündeter Israels und der USA, und die Rebellion gegen ihn war gerechtfertigt.

II. Die antiimperialistische Rebellion ab 1979 – Sturz des Shahs und Massaker an der Linken

Das iranische Volk hatte schon in der konstitutionellen Revolution von 1905 bis 1911 (inspiriert von der russischen Revolution 1905) gegen den russischen und britischen Imperialismus rebelliert. Arbeitsmigranten lernten in Russland schon Anfang des 20. Jahrhunderts den Marxismus kennen, und die russische marxistische Literatur (z.B. Gorki) beeinflusste das iranische Volk. Der Sturz Mossadeghs durch die CIA 1953, der Ausverkauf der Nation durch den Shah, und der Säkularisierungsterror führten dann 1979 zur Rebellion weiter Teile des Volkes. Die vom Marxismus inspirierte Tudeh-Partei und die nationale Front organisierten Streiks der Arbeiter, die linken, muslimischen Volksmudschahedin (heute politisch ganz anders) und die guevaristischen Fidayin führten Guerillakrieg und die Fidayin organisierten Demonstrationen mit Hunderttausenden Teilnehmern, und die Mullahs riefen die Bazaaris und Bauern zum Widerstand gegen den Shah auf. Der Sturz des Shah war der Sieg einer breiten, antiimperialistischen Front.

Die Mullahs konnten die ideologische Führung weiter Teile des Volkes, insbesondere der kleinen und mittleren Bourgeoisie und der Bauern, erlangen, und ergriffen nach dem Sturz des Shahs die Staatsmacht, und töteten im Zuge der 1980er Jahre zehntausende Kommunisten und Sozialdemokraten, die zuvor mit ihnen gemeinsam gekämpft hatten.

Die meisten linken Gruppen haben sich bis zur Irrelevanz gespalten. Die KPI (MLM)/Sarbedaran waren Teil des Revolutionary Internationalist Movement (RIM). Sie steht in der Tradition der Genossen, die 1982 versucht hatten, den bewaffneten Kampf bei der Stadt Amol einzuleiten. Heute scheinen sie keine Rolle mehr zu spielen; vermutlich weil die Avakianisten sie zersetzt haben.

III. Die islamische Republik: Regierungsform und Klassen

1. Die Regierungsform: Madschles und Mullahs

Es gibt keine Parteien, aber Wahlen. Das Parlament (Madschles) und der Staatspräsident werden vom Volk gewählt. Der Staatspräsident ist der Regierungschef und ernennt die Minister, die vom Parlament bestätigt werden.

Auch der Expertenrat aus 86 Mullahs (islamischen Theologen) wird gewählt. Der Expertenrat ernennt und kontrolliert den Obersten Revolutionsführer. Der Oberste Revolutionsführer kontrolliert das Militär, die Justiz, den Schlichtungsrat, und ernennt die 6 Theologen im Wächterrat. Das Oberhaupt der Justiz, das vom Obersten Revolutionsführer ernannt wurde, schlägt die 6 Juristen für den Wächterrat vor.

So garantiert die Regierungsform, dass die schiitischen Rechtsgelehrten das Militär kontrollieren, und gemeinsam als bürokratische Bourgeoisie die Hegemonie über den Staat haben, während die gewählten Repräsentanten eine Beteiligung anderer Teile der Bourgeoisie am Staat ermöglichen, und die Wahlen eine systemimmanente Kanalisierung der Unzufriedenheit der Massen erlauben.

Diese Regierungsform erhält eine auf nationale Unabhängigkeit bedachte Staatsräson, indem sie nationalistischen, befreiungstheologischen schiitischen Rechtsgelehrten die Hegemonie im Staat sichert, während der Madschles von ausländischen Agenten durchsetzt ist.

2. Die bürokratische Bourgeoisie

In vielen Halbkolonien hat die Bourgeoisie versucht, mittels des Staats eine Kapitalmacht zu mobilisieren, die die Unterlegenheit gegenüber der imperialistischen Bourgeoisie relativiert. Dadurch hat sich die bürokratische Bourgeoisie in den Halbkolonien entwickelt. Diese verwaltet staatsmonopolistisches Kapital, bleibt aber abhängig vom Imperialismus.

a) Öl-, Gas-, Petrochemieunternehmen und Bergbauunternehmen

Die größten Firmen aus diesen Bereichen sind Staatseigentum und werden von den entsprechenden Ministerien geführt, allerdings haben die IRGC und die Mullahs Einfluss auf die Besetzung von Posten, strategische Entscheidungen und die Verwendung der Einnahmen.

b) Der Revolutionsgarden-Konzern Khatam al-Anbiya

Die Revolutionsgarden verfügen über den Staatskonzern Khatam al-Anbiya. Dieser Konzern baut Infrastruktur wie Staudämme und Wasserkraftwerke, Straßen, Brücken, Autobahnen, Häfen und Flughäfen, U-Bahnen und Eisenbahnnetze, Pipelines, Raffinerien, Offshore-Plattformen, und Gasverarbeitungsanlagen. Außerdem verfügen sie auch über eigene Öl- und Gasfelder, und Minen für Uran, Kupfer, Eisen und seltene Erden. Darüber hinaus ist der Konzern Hauptaktionär des größten iranischen Mobilfunkanbieters und kontrolliert Banken und Versicherungen. Der Konzern hat auch Beteiligungen in der Schwer- und Automobilindustrie. Der Konzern verfügt über eigene Rüstungsbetriebe und exportiert auch Waffen. Außerdem kontrollieren die IRGC die Grenzen, also auch den Schmuggel, und geraten darüber in einen Widerspruch zur kleinen und mittleren Bourgeoisie, weil sie den Schwarzmarkt kontrollieren und die Härten der Sanktionen auf das Volk abwälzen. Die Unternehmen werden von ehemaligen IRGC-Offizieren geleitet.

c) Die Stiftungen: Verstaatlichter Großgrundbesitz, Industrie-, Handels- und Bankkapital

Die Ländereien des Shahs und oppositioneller Großgrundbesitzer wurden verstaatlicht und in Stiftungen überführt, die keine Steuern zahlen müssen. Die Stiftungen sind aber nicht nur in der Landwirtschaft tätig, sondern auch in der Lebensmittelverarbeitung (Zucker-, Öl-, Molkereifabriken) und anderen Industriezweigen, sowie im Vertrieb und Bankgeschäft. Die Verwalter dieser Stiftungen werden vom Obersten Führer eingesetzt und die Einnahmen stehen den Mullahs zur Verfügung und werden auch für die Sicherung eines relativen sozialen Friedens ausgegeben. Aufgrund der Steuerfreiheit sind sie eine erdrückende groß- und staatskapitalistische Konkurrenz für die kleine und mittlere Bourgeoisie. Anscheinend haben die IRGC auch Einfluss auf die Stiftungen.

3. Die nicht-bürokratische Bourgeoisie

Die bürokratische Bourgeoisie, die die staatlichen Monopole verwaltet, ist die hegemoniale Fraktion der Bourgeoisie, aber daneben gibt es auch andere Formen der Bourgeoisie im Iran.

a) Die große Kompradorenbourgeoisie

In der Industrie (z.B. Automobilproduktion) und im Großhandel (auch auf den Bazaaren) gibt es große private Bourgeois, die mit der französischen, deutschen und anderen imperialistischen Bourgeoisien verbunden sind oder waren. Außerdem gibt es auch noch privaten Großgrundbesitz.

b) Die kleine und mittlere Bourgeoisie

Auf den Bazaaren und jenseits davon gibt es eine kleine und mittlere Bourgeoisie, vor allem Händler und Werkstatt- und Manufakturbetreiber, die unter der erdrückenden Konkurrenz der bürokratischen Bourgeoisie leiden, aber immer noch einen erheblichen Teil der iranischen Wirtschaft kontrollieren. Die Bazaare sind außerdem ein wichtiges Moment der bürgerlichen Öffentlichkeit des Iran, wodurch die Bazaaris auch Einfluss auf die öffentliche Meinung haben. Die Bazaaris waren ein erheblicher Teil der sozialen Basis der Mullahs, während der Rebellion 1979. Doch diese Klassen gehören zum Volk, auch wenn sie immer schwankend sind.

4. Die Arbeiter und Bauern

Der Großgrundbesitz und die halbfeudale Ausbeutung wurden nie durch eine demokratische Revolution abgeschafft, weshalb davon auszugehen ist, dass es immer noch halbfeudal ausgebeutete Bauern im Iran gibt, die unter den spezifischen Bedingungen der Stiftungen und des verbliebenen privaten Großgrundbesitzes arbeiten. Die Arbeiterklasse wird von allen Teilen der Bourgeoisie ausgebeutet, aber vermutlich in der Hauptsache durch die bürokratische Bourgeoisie. Die Gewerkschaften werden korporatistisch vom Staat geführt. Der hohe Arbeitsrat legt den Mindestlohn fest. Der Staat als größter Arbeitgeber hat darin den meisten Einfluss. Es gibt Tarifverhandlungen, aber der Staat kann sie annullieren. Alle kommunistischen Organisationen sind verboten. Die Bauern werden durch privaten Großgrundbesitz und durch den staatlichen Stiftungs-Großgrundbesitz ausgebeutet.

IV. Ein antiimperialistischer Staat?

Die nationale Unabhängigkeit des Irans hat Verfassungsrang in der Islamischen Republik Iran. Allerdings wurden die ökonomischen Grundlagen der halbkolonialen Abhängigkeit nicht abgeschafft. Die Produktionsmittel gehören weitestgehend der bürokratischen Bourgeoisie, und sie orientiert den Aufbau der Ökonomie primär auf den Weltmarkt. Die Regierungsform ist darauf ausgelegt, die formelle Souveränität und die Hegemonie der bürokratischen Bourgeoisie zu erhalten, sodass dem Imperialismus hauptsächlich ökonomische Abhängigkeiten als Hebel zum Reinregieren bleiben.

1. Verhältnis der Islamischen Republik Iran zum US-Imperialismus und den europäischen Imperialisten

Der US-Imperialismus will keine Halbkolonien akzeptieren, die eine auf nationale Unabhängigkeit bedachte Staatsräson mit einer äußeren Einfluss erschwerenden Regierungsform absichern, und somit die Fähigkeit des US-Imperialismus, in sie reinzuregieren, begrenzen. Der US-Imperialismus will nicht, dass Nationen, die sich ihm nicht unterordnen, Atomwaffen haben. Der US-Imperialismus will starke, ressourcenreiche Halbkolonien balkanisieren, um sie zu schwächen. Der US-Imperialismus will Russland und China einkreisen, und den Iran zu unterwerfen, wäre ein weiterer Erfolg bei diesem Vorhaben. Außerdem würde die logistische und politische Unterstützung für die Achse des Widerstands entfallen.

Der US-Imperialismus will die Regierung des Irans durch Sanktionsregime, geheimdienstliche Infiltration, und Krieg stürzen und die iranische Nation in Formierung balkanisieren. Der Madschles und auch Teile des Militärs sind geheimdienstlich unterwandert; tausende Mossad- und CIA-Agenten/Assets sind im Land. Die öffentliche Meinung wird durch Social Media beeinflusst.

Die Islamische Republik ist für US-Sanktionen anfälliger als ein proletarischer Staat, weil die bürokratische Bourgeoisie den ökonomischen Aufbau auf den Weltmarkt orientiert, daher vom Westen für Kredit, Produktionsmittel und Absatz abhängig ist; die Wirkung der Sanktionen ist Ausdruck des Bestehens der Abhängigkeit. Die Islamische Republik ist für geheimdienstliche Infiltration anfälliger als ein proletarischer Staat, weil die Armee keine Volksarmee und Volksmiliz ist, sondern eine große Berufsarmee (610 000 Soldaten bei ca. 93 Millionen Bürgern), deren Führung Teil der bürokratischen Bourgeoisie ist. Das heißt, die Armeeführung will Profit, ist bestechlich, und kann gegen das Volk eingesetzt werden, weil die Armee getrennt vom Volk ist. Außerdem braucht im Grunde jeder Iraner wegen der Sanktionen und ihrer Handhabung Geld, weshalb weite Teile des Volkes bestechlich sind. Die Islamische Republik ist relativ gut geschützt gegen Krieg, sie hat viele Mittelstreckenraketen, Schnellboote und Drohnen, sodass sie amerikanische Stellungen und Schiffe angreifen kann, und sie kann auch Israel angreifen, und wenn sie besetzt wird, dann hat sie zusätzlich zur Armee eine riesige Reserve (Hunderttausende bis Millionen) und ein bergiges Gelände. Der Iran ist anfälliger als ein proletarischer Staat für Balkanisierung, weil es kein Recht auf Sezession gibt und kulturelle Unterdrückung der nationalen Minderheiten stattfindet.

Die europäischen Imperialisten fügen sich der US-Hegemonie und haben ihre ökonomischen Interessen am Iran weitestgehend aufgegeben.

2. Verhältnis der Islamischen Republik Iran zu Russland und China

Russland und der Iran kooperieren in der Rüstungs-, Erdgas-, Erdöl- und Atomindustrie. Außerdem lässt sich der Iran als Regionalmacht im russischen Interesse gegen die US-Regionalmächte in Stellung bringen. China und der Iran kooperieren im Rahmen der Belt-and Road-Initiative, wodurch China sich einen Absatzmarkt für seine überakkumulierende Industrie sichert, Kapital in Form von Kredit in den Iran exportiert, sich billiges Erdöl sichert, und eine Handelsroute nach Westasien und Europa kontrolliert. Der Iran bekommt das nötige Kapital zur Verfügung gestellt, um seine Infrastruktur (z. B. U-Bahn, Eisenbahn, Häfen) instand zu halten und auszubauen. Vor allem der Staatskonzern Khatam al-Anbiya profitiert von Chinas Benutzung iranischer Reichtumsquellen.

Die russischen und chinesischen Imperialisten versuchen, die formelle Souveränität des Irans für sich zu instrumentalisieren, indem sie der bürokratischen Bourgeoisie Angebote machen. Bei diesen ökonomischen und politischen Kooperationen sind die Imperialisten die überlegene und somit bestimmende Seite.

3. Verhältnis der Islamischen Republik Iran zu US-Regionalmächten und der Achse des Widerstands

Weil der US-Imperialismus den Versuch einer selbstbestimmten Staatsräson schon als Angriff auf seine halbkoloniale Weltordnung versteht, und durch den Aufstieg Chinas und die Konsolidierung des russischen Imperialismus noch aggressiver geworden ist, findet sich der Iran in einem antagonistischen Widerspruch zum US-Imperialismus und seinen Regionalmächten, insbesondere Israel. Deshalb fördern die US-Regionalmächte die Takfiris von Al-Qaida und Daesh, und/oder die kurdischen und drusischen Milizen, also separatistische Kräfte im Dienste der Balkanisierung, während der Iran mit der Hizbullah, der Hamas und irakischen Antizionisten kooperiert. Besonders wichtig ist hier, dass der Iran diese Kräfte mit Wissen und Produktionsmitteln ausstattet, sodass sie eigenständig agieren können, er sie also eher unabhängig als abhängig macht. Allerdings hat der Iran nicht ansatzweise getan, was er hätte tun können, um den Genozid in Palästina zu stoppen.

Außerdem hat der Iran das Baath-Regime in Syrien gestützt, um sich eine verbündete antiamerikanische Regierung und eine logistische Verbindung nach Palästina und den Libanon zu erhalten. Das heißt, der Iran hat sich am Krieg der syrischen Regierung gegen das syrische Volk beteiligt. Der Iran versucht auch manchmal, die Widersprüche zwischen den US-Regionalmächten auszunutzen, aber mit geringem Erfolg.

Der antiimperialistische Aspekt der iranischen Außenpolitik ist begrenzt, und erschöpft sich darin, dass die bürokratische Bourgeoisie des Iran aufgrund ihrer Staatsräson in einem antagonistischen Widerspruch zum US-Imperialismus und seinen Regionalmächten steht, aber wird nicht vom proletarischen Internationalismus und dem politischen Zweck der proletarischen Weltrevolution getragen.

V. Unsere Haltung zur Islamischen Republik Iran und den Protesten in der aktuellen Situation

Wir sind Antiimperialisten, weil wir Marxisten sind. Wir sind proletarische Internationalisten. Das heißt, wir wollen die proletarische Weltrevolution, denn den Kommunismus erreichen wir alle oder keiner, und dafür müssen wir den Imperialismus stürzen, und dafür braucht es das Bündnis der Arbeiterklasse mit den unterdrückten Nationen.

Die Islamische Republik Iran ist eine bürokratisch-kapitalistische Halbkolonie, die sich ökonomisch hauptsächlich China, und politisch-militärisch hauptsächlich Russland unterordnet, aber auch vom Westen ökonomisch abhängig ist, und wegen ihrem Widerspruch zum US-Imperialismus teilweise eine für die antiimperialistische Revolte der unterdrückten Völker nützliche Rolle spielt, sich aber auch in Syrien am Massenmord des Assad-Regimes beteiligt hat, und das eigene Volk unterdrückt und ausbeutet.

Der US-Imperialismus will aus den oben beschriebenen Zwecken heraus die Islamische Republik Iran stürzen, und die iranische Nation in Formierung balkanisieren.

Die Rebellion des Volkes im Iran begann als sozialer Protest, ein Tageskampf, dessen materielle Grundlage das US-Sanktionsregime und die Handhabung dessen durch die bürokratische Bourgeoisie im Iran waren. Der US-Imperialismus und Israel haben versucht, diesen Tageskampf durch geheimdienstliche Infiltration zu eskalieren, indem sie Polizisten und Demonstranten getötet haben, Moscheen angezündet haben usw., um aus dem Tageskampf einen Kampf für den Sturz der Republik zu machen.¹ Die iranische Regierung hat explizit gesagt, dass die Proteste legitim sind, aber die ausländischen Versuche, sie zu instrumentalisieren, niedergeschlagen werden müssen. Nach westlichen Angaben hat die Islamische Republik vor allem Schusswaffen eingesetzt, also die präziseste Art zu töten, die es in militärischen Auseinandersetzungen gibt. Das passt dazu, dass sie zwischen legitimen Protest und ausländischen Agenten zu differenzieren versuchen. Sicherlich werden aber die tausenden Toten auch aus ehrlichen, rebellierenden Teilen des Volkes bestehen. Dann hat die Regierung das Internet abgeschaltet, somit die Kommunikation innerhalb des Volkes und zwischen den Agenten und Kollaborateuren massiv eingeschränkt, und somit die Mobilisierung des Volkes und die Koordination der Agenten und Kollaborateure massiv eingeschränkt. Dann haben sie nach Angaben von Mohammad Marandi die von Mossad und CIA eingeschleusten Starlink-Terminals geortet, und die Agenten und Kollaborateure angegriffen, getötet und verhaftet. Außerdem hat die Regierung antiimperialistische Massendemonstrationen mit mehreren Millionen Teilnehmern organisiert, von denen es Videos gibt.

Der Hauptwiderspruch im Iran, der Widerspruch, der die gesellschaftliche Entwicklung im Iran hauptsächlich bestimmt, ist nicht der Widerspruch zwischen Proletariat und Bourgeoisie, auch nicht der zwischen Volk und bürokratischer Bourgeoisie, sondern der zwischen iranischer Nation und Imperialismus. Aber auch dieser Widerspruch muss in seiner Besonderheit verstanden werden, statt abstrakt-dogmatisch. Das Leid des iranischen Volkes wird nicht in der Hauptsache durch die Benutzung der Reichtumsquellen der iranischen Nation durch chinesisches Kapital verursacht. Das Leid des iranischen Volkes wird auch nicht in der Hauptsache durch die Inanspruchnahme des iranischen Staats und seiner Ökonomie durch russische Interessen an West- und Zentralasien verursacht. Das Leid des iranischen Volkes wird in der Hauptsache durch den Versuch des US-Imperialismus, mit ökonomischen, politischen und militärischen Mitteln die Souveränität des Irans zu brechen, verursacht.

In dieser Situation findet die Rebellion der iranischen Massen gegen die politische Handhabung der Sanktionen durch die bürokratische Bourgeoisie auf gerechtfertigter Grundlage statt; das ist ein Tageskampf. Allerdings sind lokal begrenzte Aufstände ohne kommunistische Führung, die unter dem Einfluss von CIA und Mossad stehen, keine vorteilhafte Situation, um den Kampf um die Macht mit der bürokratischen Bourgeoisie zu wagen. Wenn die Souveränität der Nation durch einen Imperialisten bedroht wird, sogar die territoriale Integrität der Nation bedroht wird, dann ist der Klassenkampf nicht der Hauptwiderspruch. Der Hauptfeind des iranischen Volkes und der iranischen Nation ist in dieser Situation nicht die iranische bürokratische Bourgeoisie, sondern der US-Imperialismus. So wie der Hauptfeind der Völker der Welt der US-Imperialismus ist, da dieser die hegemoniale Supermacht ist, und aus Angst vor dem Verlust seiner hegemonialen Stellung den Widerspruch zu den unterdrückten Nationen und den inter-imperialistischen Widerspruch eskaliert.

Das bedeutet nicht, dass man sich China und Russland unterordnen sollte – das wäre falsch –, aber man muss politische und militärische Prioritäten haben, im Vorteil und mit Begrenzung kämpfen, und nicht nur auf gerechtfertigter Grundlage.

Die bürokratische Bourgeoisie kann nicht die demokratische Revolution führen, weil sie reaktionär ist, und somit auch nicht durch ein neudemokratisches Programm die politischen und ökonomischen Bedingungen für die Unabhängigkeit der Nation schaffen. Die neudemokratische Revolution ist notwendig, und muss vom Proletariat als führender Klasse im Bündnis mit den Bauern, der kleinen und mittleren Bourgeoisie erkämpft werden. Allerdings müsste eine kommunistische Partei in der sich aktuell entwickelnden Situation, die einer Besatzung analog ist, eine Einheitsfront mit der bürokratischen Bourgeoisie suchen, um die Einheit der Nation zu erhalten, eine Balkanisierung und Unterjochung durch die USA zu verhindern und möglichst gute Kampfbedingungen für die neudemokratische Revolution zu erhalten. Dabei muss sich am chinesischen Volkskrieg orientiert werden, und es müssen Lehren aus der Niederlage der 1980er Jahre gezogen werden, sodass die Führung über die Bauern, und die kleine und mittlere Bourgeoisie nicht wieder vernachlässigt wird und verloren geht. In einer nationalen, antiimperialistischen Einheitsfront müsste eine kommunistische Partei demokratische Rechte für alle antiimperialistischen Kräfte, eine allgemeine Bewaffnung aller antiimperialistischen Teile des Volkes und eine ökonomische Verbesserung der Situation des Volkes fordern und erkämpfen.

Es gibt aber keine kommunistische Partei im Iran, die diesen Namen verdient, und keine relevante Kraft im Iran hat vor, eine neudemokratische Revolution durchzuführen. Als Kommunisten in Deutschland müssen wir in dieser Situation in erster Linie den proletarischen Internationalismus hochhalten und das Recht des Iran auf Selbstbestimmung gegen die amerikanisch-israelische Intervention verteidigen!

Denn Stalins Worte haben noch immer volle Geltung:

Das gleiche gilt auch für den revolutionären Charakter der nationalen Bewegungen überhaupt. Die zweifellos revolutionäre Natur der gewaltigen Mehrzahl der nationalen Bewegungen ist ebenso relativ und eigenartig, wie die mögliche reaktionäre Natur mancher einzelner nationaler Bewegungen relativ und eigenartig ist. Der revolutionäre Charakter einer nationalen Bewegung unter den Verhältnissen der imperialistischen Unterdrückung setzt keinesfalls voraus, dass an der Bewegung unbedingt proletarische Elemente teilnehmen müssen, dass die Bewegung ein revolutionäres beziehungsweise republikanisches Programm, eine demokratische Grundlage haben muss. Der Kampf des Emirs von Afghanistan für die Unabhängigkeit Afghanistans ist objektiv ein revolutionärer Kampf, trotz der monarchistischen Anschauungen des Emirs und seiner Kampfgefährten, denn dieser Kampf schwächt, zersetzt, unterhöhlt den Imperialismus, […]. (Stalin: Grundlagen des Leninismus. Werke 6.)

Und was für den monarchistischen Emir von Afghanistan, Amanullah Khan, galt, das gilt erst recht für den republikanischen Ajatollah vom Iran, Ali Hosseini Khamenei. Die Befreiung vom Imperialismus kann nur die Sache des iranischen Volkes selbst sein, unter Führung einer kommunistischen Partei, die diesen Namen verdient. Ein Sturz der Regierung zugunsten des US-Imperialismus, und eine Balkanisierung des Iran tragen zur Unabhängigkeit des Iran und zur proletarischen Weltrevolution nichts bei.

Als Kommunisten in Deutschland müssen wir das Selbstbestimmungsrecht der iranischen Nation und ihre territoriale Integrität hochhalten, die imperialistische Einmischung, den Versuch, die Regierung zu stürzen und die Nation zu balkanisieren, verurteilen, und ein Ende des Sanktionsregimes fordern. Denn auf dieser Grundlage kann man im Iran einen Kampf für die neudemokratische Revolution im Dienst an der proletarischen Weltrevolution führen. Nur wenn wir uns von der Parole „Proletarier aller Länder und unterdrückte Völker, vereinigt euch!“ leiten lassen, vermeiden wir es, uns mit dem Imperialismus zu versöhnen, und leisten selbst einen wahren Beitrag zur proletarischen Weltrevolution.

Quellen

A Nova Democracia: Mossad prepares a new imperialist Offensive against Iran.²
Link: https://redherald.org/2026/01/25/and-editorial-mossad-prepares-a-new-imperialist-offensive-against-iran/

A Nova Democracia: Riots errupt across Iran – Understand the reasons why.³
Link: https://redherald.org/2026/01/17/a-nova-democracia-riots-erupts-across-iran-understand-the-reasons-why/

Kommunistische Organisation: Solidarität mit der Islamischen Republik Iran.⁴
Link: https://kommunistische-organisation.de/stellungnahmen/solidaritaet-mit-der-islamischen-republik-iran/

German Foreign Policy: Der nächste Regime Change.
Link: https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/10264

Communist Party of Brazil – Central Committee: The New Democratic Revolution is the Principal Force of the World Proletarian Revolution.
Link: https://redherald.org/2025/04/01/p-c-b-cc-the-new-democratic-revolution-is-the-principal-force-of-the-world-proletarian-revolution/

Interviews mit Dr. Mohammad Marandi auf verschiedenen Youtube-Kanälen.

Interview mit SVU-Vertreterin bei Fabian Lehr.

Parvin Alizadeh: The Economy of Iran.

Maloney, Suzanne: Iran’s Political Economy since the Revolution.

Kritikpunkt: Die iranische Revolution – Bitterste Frucht des US-Imperialismus.
Link: https://kritikpunkt.com/de/selbst-schuld-us-imperialismus-und-iranische-revolution/

Ibrahim Kaypakkayas Kritik am Kemalismus hilft dabei bürokratischen Kapitalismus zu verstehen.
Link: https://www.bannedthought.net/Turkey/TKP-ML/SelectedWorks-IbrahimKaypakkaya-2014.pdf

1 Der Mossad hat auf X gesagt „we will join you in the field“. Mike Pompeo (Ex-CIA-Chef) hat den Protestierenden und Mossad-Agenten auf X ein frohes neues Jahr gewünscht. Der israelische TV-Sender Channel 14 hat auf X geschrieben, dass so viele Polizisten getötet werden konnten, weil Waffen ins Land geschmuggelt wurden, und man könne raten von wem.

2 Die Artikel von A Nova Democracia sind die besten uns bekannten Artikel.

3 In dieser Übersetzung ist ein schwerwiegender Übersetzungsfehler, denn es wird behauptet, die „upper middle class“ wäre die herrschende Klasse. Das steht natürlich nicht so im Original. Die brasilianischen Genossen halten selbstverständlich die große Bourgeoisie für die herrschende Klasse.

4 Die Genossen kommen zu einer politisch richtigen Haltung, aber es deuten sich bereits ideologische Fehler in Bezug auf die Analyse der Islamischen Republik Iran an.