Notizen zu Marc Rubios Rede auf der Münchener Sicherheitskonferenz

Hier ist der Text als PDF.

Die Rede Marc Rubios bestätigt, dass die USA eine hegemoniale Supermacht sind, die ihre eigene Weltordnung revidieren wollen, um eine neue, wieder direktere Formen des Kolonialismus anwen­dende Weltordnung aufzubauen. Außerdem wollen die USA die ökonomische und militärische Macht der imperialistischen Staaten untergrabende Aspekte der Globalisierung revidieren.

Bei der Zitation und den Einlassungen dazu wurde die Reihenfolge von Rubios Rede beibehalten.

Zunächst geht Rubio darauf ein, inwiefern die Form des Kapitalexports im halbkolonialen Imperia­lismus dazu geführt hat, dass die ökonomische und militärische Macht der imperialistischen Staaten in gewisser Weise relativ geschwächt wurde.

Die Deindustrialisierung war nicht unvermeidlich. Sie war eine bewusste politische Entscheidung – ein jahrzehntelanges wirtschaftliches Unterfangen, das unsere Nationen um ihren Wohlstand, ihre Produktionskapazität und ihre Unabhängigkeit brachte. Der Verlust unserer Lieferkettensouveränität war nicht das Ergebnis eines wohlmeinenden und gesunden Systems des globalen Handels. Es war töricht. Es war eine törichte, aber freiwillige Umgestaltung unserer Wirtschaft, die uns abhängig von anderen für unsere Bedürfnisse machte und gefährlich anfällig für Krisen.¹

Den Aspekt, dass sich die imperialistische Bourgeoisie durch den Kapitalexport die Ressourcen und Arbeitskraft der ganzen Welt untertan gemacht hat, lässt Rubio hier unter den Tisch fallen, aber den­noch ist sein Punkt, dass die fehlende direkte Kontrolle eine Schwäche und ein Risiko bedeutet, wahr. Dies wurde in den ungleichzeitigen Lockdowns während der Corona-Pandemie deutlich, in der Chipkrise am Ende der Corona-Pandemie, in der Kontrolle Chinas über Seltene Erden, im Preis, den Europa für seine Sanktionen gegen Russland zahlt, usw. Und am deutlichsten wird es sicher daran, dass die US-Rüstungsindustrie zu der Einschätzung gekommen ist, dass sie ohne chinesische Vorprodukte nach wenigen Monaten nicht mehr produzieren kann.

Diesen Punkt führt Rubio auch im nächsten Zitat weiter aus.

Zusammen können wir unsere Wirtschaften neu industrialisieren und unsere Fähigkeit wiederaufbauen, unser Volk zu verteidigen. Aber die Arbeit dieses neuen Bündnisses sollte sich nicht nur auf militärische Zusammenarbeit und die Rückgewinnung der In­dustrien der Vergangenheit konzentrieren. Sie sollte sich auch darauf konzentrieren, zusammen unser gegenseitiges Interesse an neuen Grenzen voranzubringen – unsere In­genuität, unsere Kreativität und den dynamischen Geist entfesseln, um ein neues westli­ches Jahrhundert zu bauen: Kommerzieller Raumfahrtverkehr und Künstliche Intelli­genz an der Spitze der Technologie, industrielle Automatisierung und flexible Fertigung, die Schaffung einer westlichen Lieferkette für kritische Mineralien, nicht anfällig für Erpressung durch andere Mächte, und eine vereinte Anstrengung, um Markt­anteile in den Volkswirtschaften des Globalen Südens zu konkurrieren. Zusammen können wir nicht nur die Kontrolle über unsere eigenen Industrien und Lieferketten zu­rückgewinnen – wir können in den Bereichen wachsen, die das 21. Jahrhundert definie­ren werden.

Die Ausführungen Rubios müssen auf eine Reindustrialisierung der westlichen Standorte und auf eine direktere koloniale Unterdrückung der Kolonien hinauslaufen, denn die Markteroberungen sol­len nicht durch überlegene Produktivität, sondern durch eine gemeinsame Anstrengung der versam­melten Sicherheitspolitiker im Publikum zustande kommen.

Passend zu diesem Vorhaben eines direkteren Kolonialismus fällt auch Rubios Urteil über die aktu­elle Weltordnung aus.

Und schließlich können wir die sogenannte globale Ordnung nicht mehr über die lebenswichtigen Interessen unseres Volkes und unserer Nationen stellen. Wir müs­sen das System der internationalen Zusammenarbeit, das wir verfasst haben, nicht auf­geben. Wir müssen die globalen Institutionen der alten Ordnung, die wir zusammen auf­gebaut haben, nicht abbauen. Aber sie müssen reformiert werden. Sie müssen wieder­aufgebaut werden.

Wenn die globale Ordnung den nationalen Interessen der USA im Wege steht, dann muss die globa­le Ordnung derart verändert werden, dass sie das nicht mehr tut. Er schlägt hier etwas versöhnliche­re Töne an als Vance zuvor, aber der Kern der Botschaft bleibt der gleiche. Die hegemoniale Super­macht ist unzufrieden mit der globalen Weltordnung, weil diese nicht mehr den Erfolg der USA ga­rantiert, und sie wird sie revidieren, sodass sie wieder den Erfolg der USA garantiert, und ihren In­teressen entspricht.

Das wichtigste Zitat aus der gesamten Rede ist das folgende. Denn darin gibt Rubio zu verstehen, dass er den Prozess der proletarischen Weltrevolution weitaus besser verstanden hat als die ganzen antinationalen und trotzkistischen Kräfte.

Dies ist der Weg, den Präsident Trump und die Vereinigten Staaten beschritten haben. Es ist ein Weg, den wir einst zusammen beschritten haben, und den wir hoffen, wieder zusammen zu gehen. Für fünf Jahrhunderte vor dem Ende des Zweiten Weltkriegs war der Westen dabei, sich auszubreiten – seine Missionare, seine Pilger, seine Soldaten, seine Entdecker strömten von seinen Küsten aus, um Ozeane zu überqueren, neue Kontinente zu besiedeln, riesige Imperien zu bauen, die sich über den gesamten Globus erstreckten.

Aber 1945, zum ersten Mal seit dem Zeitalter des Kolumbus, zog sich der Westen zu­rück. Europa lag in Trümmern. Die Hälfte lebte hinter dem Eisernen Vorhang, und der Rest sah aus, als ob er bald folgen würde. Die großen westlichen Imperien waren in einen terminalen Niedergang eingetreten – beschleunigt durch gottlose kommunis­tische Revolutionen und antikoloniale Aufstände, die die Welt transformieren und den roten Hammer und die Sichel über weite Teile der Landkarte drapieren wür­den.

Vor diesem Hintergrund glaubten damals wie heute viele, dass das Zeitalter der westli­chen Dominanz zu Ende gehe und dass unsere Zukunft dazu bestimmt gewesen sei, ein schwaches und schwaches Echo unserer Vergangenheit zu sein. Aber zusammen erkann­ten unsere Vorgänger, dass Niedergang eine Entscheidung war – und es war eine Ent­scheidung, die sie ablehnten. Das ist, was wir zusammen einmal vor längerer Zeit ge­tan haben. Und das ist das, was Präsident Trump und die Vereinigten Staaten jetzt wieder tun wollen – zusammen mit euch.

Rubio beschwört die koloniale Eroberung der Welt durch die europäische Bourgeoisie als glorreiche Vergangenheit, an die es anzuknüpfen gilt. Missionare, Siedler, Soldaten und Entdecker, die die Welt erobern und ein Imperium bauen, sind der feuchte Traum dieses Vertreters des US-Imperialis­mus. Und gleich danach skizziert er auch seinen Albtraum: gottlose Kommunisten, die gemeinsam mit den unterdrückten Völkern den Imperialismus zu Fall bringen, und die Welt unter der Fahne von Hammer und Sichel vereinen. Dagegen will er gemeinsam mit Europa kämpfen, und die koloniale Ära von Kolumbus bis zu den antikolonialen Befreiungskriegen nach 1945 wieder aufleben lassen.

Wir werden eine Zeit erleben, in der Gaza zur Blaupause des kolonialen Genozids wird, um die un­terdrückten Völker wieder in direktere Formen des Kolonialismus zu zwingen, die formelle Souve­ränität ihrer Staaten zu brechen, wo indirekte Mittel nicht reichen, um in sie hinein zu regieren. Und aus dieser Zeit werden Kämpfe entstehen, die wieder weite Teile der Welt unter der Fahne von Hammer und Sichel vereinen. Es bleibt zu hoffen, dass die deutsche Linke sich in möglichst großen Teilen auf den Marxismus besinnt, mit der antinationalen Linksabweichung, die, weil sie zur Spal­tung von unterdrückten Völkern und Arbeiterklasse, zu Kapitulation und Niederlage führt, im We­sen eine Rechtsabweichung ist, und mit der die Balkanisierung affirmierenden offenen Rechtsab­weichung bricht.

Für dieses koloniale Vorhaben braucht selbst die hegemoniale Supermacht USA Verbündete, und muss mit anderen Imperialisten kooperieren.

Und deshalb wollen wir nicht, dass unsere Verbündeten schwach sind, denn das macht uns schwächer. Wir wollen Verbündete, die sich selbst verteidigen können, damit kein Gegner versucht sein wird, unsere kollektive Stärke zu testen.

Es stimmt wirklich, dass die USA die Stärke der anderen, schwächeren europäischen Imperialisten wollen, denn nur untergeordnete, aber starke Partner sind nützlich, wenn man die Welt erobern will.

Darüber hinaus hat Rubio Anmerkungen zur Massenmigration, zur kulturellen Identität des Wes­tens, und zur Kampfbereitschaft von Armeen gemacht. Dazu sei hier nur gesagt, dass die Spaltung des Volkes durch die Ausnutzung kultureller und sprachlicher Widersprüche nützlich war, um die Löhne zu drücken und die Einheit des Volkes und der Arbeiterklasse gegen die Bourgeoisie zu schwächen. Allerdings braucht die Bourgeoisie einen starken Konsens der Massen zu ihrer Herr­schaft, wenn sie die Massen in den Krieg schicken will. Es braucht eine aktiv zustimmende, am bes­ten begeisterte Form des Konsens. So etwas herbeizuregieren, ist mit Massenmigration relativ schwierig, und daher sollte die europäische Bourgeoisie wie die US-Bourgeoisie auf ein Ende der Massenmigration setzen. Das ist sein Standpunkt. Allerdings wird das mit den geplanten Kriegen wohl nur durch Massenmord an den Grenzen möglich sein.

Rubios Rede sollte uns daran erinnern, dass Lenins Parole „Proletarier aller Länder und unterdrück­te Völker, vereinigt euch!“ noch immer aktuell ist, und wir sie beherzigen müssen, nicht nur, um das global zu schaffen, sondern auch, um die Arbeiterklasse in Deutschland zu vereinen.

---