Die Stellung der Kommunisten zum nationalen Krieg des Irans

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Der Text wurde nachträglich überarbeitet, und um eine Passage ergänzt.

Die deutsche Linke ist offensichtlich sehr verwirrt. Das ideologische Niveau ist sehr niedrig. Dies zeigte sich zuletzt an den absurden Wortmeldungen in der Kommentarspalte unter dem Instagram-Beitrag der Antifa Jugend Aachen. Die Genossen aus Aachen haben einen sehr guten Text geschrie­ben, der auf marxistische Weise die konkrete Situation analysiert, und die verschiedenen linken Stellungnahmen kritisiert. In der Kommentarspalte haben dann Trotzkisten, Antideutsche, und rot lackierte Antinationale gemeinsam gegen die Genossen gehetzt. Am absurdesten ist, dass die Ge­nossen von @roteinfos Mao Tse Tung zitiert haben, um den nationalen Krieg der Islamischen Repu­blik Iran zu diskreditieren.

Für eine Einschätzung der Islamischen Republik Iran und der Situation kurz vor dem Krieg sei auf unseren Text dazu verwiesen.¹ Dieser Text deckt sich inhaltlich weitestgehend mit der Position der Aachener, allerdings haben wir aufbauend auf den Texten der brasilianischen Genossen von A Nova Democracia² auch beleuchtet, wie innerhalb der Begrenzungen der Einheitsfront Klassenkampf ge­führt werden müsste.

Zur Verteidigung der antiimperialistischen Position, die die Aachener Genossen und wir einnehmen, wollen wir ein paar Dinge wiederholen.

Wir sind Antiimperialisten, weil wir Marxisten sind. Das bedeutet, dass wir gegen den Imperialis­mus sind, weil wir den Kommunismus wollen.

Um den Imperialismus zerschlagen zu können, müssen wir – die Arbeiterklasse – die imperialisti­sche Bourgeoisie auf Weltebene isolieren, und alle Kräfte, die sich gegen sie mobilisieren lassen, mobilisieren und vereinen.

Da die Bourgeoisie nationalstaatlich organisiert ist, findet der Prozess der Weltrevolution trotz sei­nes internationalen Inhalts in nationaler Form statt. Aufgrund der Ungleichzeitigkeit der Entwick­lung finden die Revolutionen in den unterschiedlichen Nationen auch nicht gleichzeitig statt.

Der Prozess der Weltrevolution ist also ein Krieg zwischen imperialistischer Bourgeoisie und inter­nationalem Proletariat. Jede Nation ist ein Gefecht in diesem Krieg. Und im Gesamtprozess und im einzelnen Gefecht muss das Proletariat versuchen, den Feind zu isolieren und alle anderen Kräfte gegen ihn zu vereinen oder wenigstens zu neutralisieren.³

In imperialistischen Nationen bedeutet das, dass man die sozialistische Revolution durchführt. In unterdrückten Nationen bedeutet das, dass man die neudemokratische Revolution durchführt.⁴

Das ist im Allgemeinen wahr. Man ist aber ein dogmatischer Holzkopf, wenn man das nicht auf die besondere Situation anwenden kann. In einem Krieg einer imperialistischen Nation gegen eine un­terdrückte Nation geraten alle Klassen der unterdrückten Nation in einen immensen Widerspruch zum Imperialismus. Selbst die große Bourgeoisie, egal, ob sie über private oder staatliche Monopo­le verfügt, ist in dieser Situation bereit, gegen den Imperialismus zu kämpfen. Und es ist das objek­tive Interesse der gesamten Nation, den Krieg siegreich zu beenden.

Wenn Kommunisten in dieser Situation den militärischen Kampf gegen Teile der eigenen Nation in­itiieren, dann sabotieren sie den Kampf der Nation gegen die imperialistische Bourgeoisie, begehen Vaterlandsverrat, verlieren die Führung über die Massen, und verunmöglichen eine erfolgreiche Re­volution für Jahrzehnte. Wenn Kommunisten in dieser Situation ihre eigenen Kräfte aufbauen, und den Kampf der Nation gegen die imperialistische Bourgeoisie unterstützen, dann können sie darin die Führung erlangen, und nach dem Sieg ihre erfolgreich aufgebauten Streitkräfte für die neudemo­kratische Revolution nutzen.

In einem imperialistischen Krieg gegen eine unterdrückte Nation ist also das Interesse der Bourgeoisie dieser Nation, der Arbeiterklasse dieser Nation, ja der gesamten Nation derart identisch, dass eine Einheitsfront möglich ist, und sie ist auch notwendig, wenn die Kommunisten vor Ort einen Beitrag zur proletarischen Weltrevolution leisten wollen. Das bedeutet nicht, dass man nicht innerhalb der antiimperialistischen Einheitsfront Klassenkampf betreiben kann. Man kann und man muss Klassenkampf innerhalb der Begrenzungen der Einheitsfront betreiben: höhere Löhne, niedrigere Zölle auf Schmuggelware, demokratische Rechte für alle antiimperialistischen Kräfte, und allgemeine Volksbewaffnung. Klassenkampf innerhalb der Begrenzungen der Einheitsfront ermöglicht Tagesforderungen, aber es geht um eine Abstandnahme vom Kampf um die Macht, damit ein gemeinsamer Kampf möglich ist.

In Bezug auf die aktuelle Situation im Iran müssen wir als Kommunisten in Deutschland die Islami­sche Republik Iran, den Staat der iranischen bürokratischen Bourgeoisie, unterstützen, weil das der imperialistischen Bourgeoisie schadet, dem antiimperialistischen Kampf der unterdrückten Völker und des Proletariats nützt, und unsere Solidaritätsarbeit selbst ideologischer Klassenkampf ist, der dabei hilft, den Marxismus auf der Welt zu verbreiten.

Das Gegenargument, dass die Islamische Republik Iran Kommunisten getötet hat, ist sehr schwach. Denn selbstverständlich tötet die Bourgeoisie für ihre strategischen Interessen Machterhalt und Pro­fit Kommunisten. Die Kuomintang hat Millionen von Kommunisten und Arbeitern umgebracht. Trotzdem haben die Kommunisten an der Einheitsfront festgehalten. Tschiang Kai Sheks eigene Generäle haben ihn dann zur Einheitsfront gezwungen. Und nach dem Sieg über die Japaner ging der Krieg zwischen der Kommunistischen Partei Chinas und der Kuomintang gleich wieder los. In diesem Krieg haben die Kommunisten übrigens ganz viele Kuomintang umgebracht. Es geht doch nicht um eine naive Romantisierung der Bourgeoisie, sondern darum, dass man in einer bestimmten Situation in unterdrückten Nationen mit ihr zusammenarbeiten muss – auch wenn man sich in ande­ren Situationen gegenseitig umbringt.

Jetzt während des Krieges eine neudemokratische oder gar sozialistische Revolution gegen die Isla­mische Republik Iran zu machen, ist nicht nur unmöglich, es zu versuchen, ist politisch falsch. Be­sonders absurd ist, dass dieser linksradikale Wahnsinn von denselben Leuten gefordert wird, die sonst jede Rechtsabweichung der kurdischen Organisationen als „alternativlose taktische Notwen­digkeit“ rechtfertigen. Für Kommunisten im Iran ist es jetzt eine alternativlose taktische Notwen­digkeit, die Islamische Republik Iran im Kampf gegen den US-Imperialismus und die zionistische Siedlerkolonie Israel zu unterstützen. Nur dann haben sie eine Chance, überhaupt wieder gesell­schaftlich relevant zu werden. Alles andere ist ein Dienst am US-Imperialismus und wird für Gene­rationen unter den iranischen Volksmassen einen unüberwindbaren Hass auf den Marxismus schü­ren. Man verwandelt den nationalen Befreiungskrieg nach dem Sieg in einen revolutionären Bürger­krieg, man macht keinen Bürgerkrieg, während eines imperialistischen Krieges gegen eine unter­drückte Nation.

Genauso absurd ist es, dass die Leute, die jetzt zum Krampf gegen die Islamische Republik Iran aufrufen, behaupten, solidarisch mit Palästina zu sein. In Palästina kämpft kein Kommunist gegen die palästinensische Bourgeoisie, außer sie begeht Vaterlandsverrat wie Abbas. Die Hamas ist eine bürgerliche Organisation. Im Gegensatz zu diesen deutschen, rot lackierten Liberalen verstehen alle Kommunisten in Palästina sehr wohl, dass man in einem nationalen Krieg mit der Bourgeoisie ko­operieren muss, und sie kooperieren mit der Hamas, und sie sind auch solidarisch mit der Islami­schen Republik Iran.

Jetzt kommen ein paar ganz gewitzte Leute daher, und sagen, es handele sich gar nicht um einen na­tionalen Krieg, weil der Iran gar nicht besetzt sei. Soll das heißen, unterdrückte Nationen haben erst ein Recht auf die Verteidigung ihrer Souveränität, wenn diese bereits durch eine Besatzung gebro­chen wurde? Flächenbombardements von Wohnvierteln, Zerstörung von Wasseraufbereitungsanla­gen, Krankenhäusern, Schulen, und Energieinfrastruktur, die Ermordung des Staatsoberhauptes, Luftangriffe auf Demonstrationen, die Versenkung von Übungsschiffen, und Matrosen in Seenot er­trinken zu lassen, ist noch nicht hinreichend dafür, dass der deutsche Salonkommunist die Erlaubnis zum Zurückschießen erteilt? Wenn das ernst gemeint ist, dann ist das ein Paradebeispiel für scha­blonenhaftes, dogmatisches Denken: „Es ist nicht exakt zu 110 % so wie in dem Fall, zu dem ein Klassiker einen Text geschrieben hat, und ich müsste selbst denken, um die allgemeinen Argumente darauf anwenden zu können, aber ich bin Deutscher, daher geht das leider nicht.“ Um es klarzustel­len: Der nationale Krieg ist kein reiner Krieg der Infanterie. Die Raketen der Hamas sind legitim. Die Raketen der Hisbullah sind legitim. Die Raketen des Iran sind legitim. Und nicht erst die Inva­sion ist ein imperialistischer Krieg, sondern auch schon der Luftkrieg. Und es ist eine großartige Er­rungenschaft der Islamischen Republik Iran, dass sie sich dazu befähigt hat, den nationalen Krieg auch als Luftkrieg zu führen.

Des Weiteren wurde uns vorgeworfen, dass wir schablonenartig die korrekte Handhabung der Wi­dersprüche in China, während des antijapanischen Krieges auf den heutigen Iran anwenden würden. In den Thesen zum Iran wurde auf mehreren Seiten darauf eingegangen, wie die iranische Klassen­gesellschaft funktioniert, und welche äußeren Widersprüche, vermittelt durch die inneren, wirken. Daraus wurde der Schluss gezogen, dass der Widerspruch zwischen Nation und Imperialismus im Iran der Hauptwiderspruch ist. Deshalb sollte man im Iran aktuell nicht versuchen, eine Revolution zu machen, sondern die Angriffe des US-Imperialismus auf den Iran in einer antiimperialistischen Einheitsfront abwehren. Das darauf zusammenzukürzen, dass wir schablonenartig gesagt hätten: „Man muss machen, was die Chinesen gemacht haben“, ist unredlich und eine Nichtbeschäftigung mit unseren Argumenten.

Auch der Standpunkt, dass man eine antiimperialistische Einheitsfront nur machen dürfe, wenn man der Bourgeoisie ebenbürtig wäre, ist falsch. Der Hauptwiderspruch ist der zwischen Nation und US-Imperialismus. Dieser Widerspruch muss angepackt werden und dafür müssen möglichst viele Kräf­te mobilisiert werden und koordiniert kämpfen. Auf Mobilisierung und Koordination zu verzichten, weil man zu schwach ist, um zu führen, heißt aus organisationsegoistischen Gründen den nationalen Widerstand zu schwächen. Kommunisten tun aber nicht das, was ihre Organisation braucht, sondern das, was das Proletariat braucht. Und das Proletariat braucht einen starken nationalen Widerstand. Klar ist, dass Kommunisten im Iran aktuell nicht gegen die Republik, sondern gegen den Imperialis­mus kämpfen müssen – wie die konkrete Taktik dafür aussehen soll, das kann man nur im Iran her­ausfinden.

Der letzte Strohhalm, an den sich die Liberalen halten, ist, man sei mit Völkern und nicht mit Staaten solidarisch. Der organisatorische Ausdruck der antiimperialistischen Einheitsfront der Bourgeoisie und der iranischen Volksmassen ist aber die Islamische Republik Iran. Jede Nacht sind Millionen von Iranern auf der Straße und rufen antiimperialistische Parolen und zeigen ihre Bereitschaft zu kämpfen, und während die „linken“ Kräfte im Land beraten, ob sie offenen Verrat begehen wollen oder lieber nichts tun, gibt es keine andere Adresse für die Volksmassen, die gegen die Unterjochung ihrer Nation kämpfen wollen, als die Republik, ihre Armee und ihre Miliz. Mit welchem fiktiven Volk sind die Liberalen denn solidarisch? Das reale iranische Volk ist auf den Straßen von Teheran, Qom, Ardebil und Malayer und ruft zum nationalen Krieg gegen den US-Imperialismus. Das reale iranische Volk wird während des Al-Quds-Marsches bombardiert. Das reale iranische Volk marschiert weiter. Das reale iranische Volk drängt sich auf die Fähren nach Kharg, um sein Land zu verteidigen. Das reale iranische Volk tritt in Scharen den Milizen bei, um den Iran zu verteidigen. Was tun die Kommunisten?

Mao Tse Tung hat die Einheitsfront sehr klar in „Die Frage der Unabhängigkeit und Selbständigkeit in der Einheitsfront“ erklärt.⁵ Vielleicht noch wichtiger für die von Trotzkismus und rot lackiertem Antinationalismus verwirrte deutsche Linke ist der Text „Der Platz der Kommunistischen Partei Chinas im nationalen Krieg“.⁶

Lenin hat in seiner Kritik an Rosa Luxemburg, die von vielen Kommunisten in Deutschland fälsch­licherweise höher geschätzt wird als Lenin, geschrieben:

Nationale Kriege der Kolonien und Halbkolonien sind in der Epoche des Imperialis­mus nicht nur wahrscheinlich, sondern unvermeidlich. In den Kolonien und Halbkoloni­en (China, Türkei, Persien) leben annähernd 1.000 Millionen Menschen, d. h. über die Hälfte der gesamten Bevölkerung der Erde. Nationale Befreiungsbewegungen sind hier entweder schon sehr stark, oder sie wachsen und reifen heran. Jeder Krieg ist eine Fort­setzung der Politik mit andern Mitteln. Die Fortsetzung der Politik der nationalen Be­freiung in den Kolonien werden zwangsläufig nationale Kriege der Kolonien gegen den Imperialismus sein. Solche Kriege können zu einem imperialistischen Krieg der jetzigen imperialistischen „Groß“mächte führen, können aber auch nicht dazu führen – das hängt von vielen Umständen ab.⁷

Es gibt auch heute noch nationale Kriege. Der Krieg der Islamischen Republik Iran gegen die USA und die Siedlerkolonie Israel ist ein nationaler Krieg, ist ein gerechter Krieg. Denn die Islamische Republik Iran ist eine Halbkolonie, die ihr Recht auf nationale Selbstbestimmung und territoriale Integrität verteidigt. Der US-Imperialismus führt einen imperialistischen Krieg, um seine Stellung als hegemoniale Supermacht gegen China zu behaupten, und eine widerspenstige Halbkolonie zu zerschlagen.

Der rot lackierte Antinationalismus ist kein Maoismus, kein Leninismus, kein Marxismus. Der rot lackierte Antinationalismus ist die pseudoäquidistante Versöhnung mit dem Imperialismus. Wer im Namen des Kampfes für den Kommunismus die nationale Befreiung verneint, also den realen, spontanen Kampf der Volksmassen in den unterdrückten Nationen, verunmöglicht den Kampf für den Kommunismus, indem er eine unmögliche Methode empfiehlt, was in der Praxis zu Kapitulati­on und Niederlagen führt. Diese angebliche Linksabweichung ist wie jede Linksabweichung im We­sen eine Rechtsabweichung.

Was selbstverständlich stimmt, ist, dass Kommunisten sich nicht einfach der Islamischen Republik Iran unterordnen können, und ihre Selbständigkeit aufgeben können. Doch die Kommunisten im Iran müssen an der Seite der Republik gegen den imperialistischen Krieg kämpfen, sie müssen hel­denhaft voranschreiten im nationalen Krieg, um überhaupt wieder eine selbständige Rolle spielen zu können, und eine Massenbasis und Organisation aufzubauen, die kriegsfähig ist, und in Perspek­tive die neudemokratische Revolution durchführen können.

Und Kommunisten in Deutschland müssen das Selbstbestimmungsrecht der iranischen Nation hochhalten, und der organisatorische Ausdruck dieses Rechts ist die Islamische Republik Iran.

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