Ustascha in Teheran?

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Inhaltsverzeichnis

Einleitung

Die Antiimperialismus Debatte der Revolutionären Zel­len

Ist das rotlackierter Antinationalismus?

Das Einzelne ohne Zusammenhang und das Besondere ohne Allgemei­nes

Was unwirklich ist, ist unmöglich?

Zur Initiative im Klassenkampf – aber wie?

Was sonst? Zweifelnd voranschreiten!

Wer ist eigentlich der Hauptfeind?

Die antiimperialistische Position zum nationalen Krieg der Islamischen Republik Iran

Was ist die Islamische Republik Iran?

Die Stellung der Islamischen Republik Iran im Widerspruch von Im­perialismus und unterdrückten Nation

Warum ist eine antiamerikanische nationale Einheitsfront möglich?

Schluss

Der Leninismus lehrt, daß die Weltrevolution nur dann siegen kann, wenn das Proleta­riat der kapitalistischen Länder den Befreiungskampf der Völker der kolonialen und halbkolonialen Länder und das Proletariat der Kolonien und Halbkolonien den Befrei­ungskampf des Proletariats der kapitalistischen Länder unterstützt.

Vorsitzender Mao Tsetung, Dem Gedenken Bethunes

Einleitung

Aktuell entwickelt sich in der kommunistischen Bewegung Deutschlands eine Debatte über die richtige Analyse des Krieges gegen den Iran, und den praktischen Schlussfolgerungen daraus.

Diejenigen, die unsere Position angreifen, sagen darüber hinaus, dass die Debatte eigentlich un­wichtig wäre, weil man lieber Praxis machen sollte. Das Problem ist nur, dass es keine revolutionä­re Praxis ohne revolutionäre Theorie gibt. Wenn man ein praktisches Problem beseitigen will, in diesem Fall den Imperialismus, dann muss man eine theoretische Analyse seines Grundes haben, um eine theoretische Lösung für das Problem finden zu können, die man dann in der Praxis umset­zen kann. Den theoretischen Kampf für nebensächlich oder unnötig erklären, tut man für gewöhn­lich, wenn man die eigenen falschen Gedanken vor Kritik schützen will.

Doch was sind die unterschiedlichen Positionen?

Die Antifa Jugend Aachen, der Rote Aufbruch Dresden, die Gruppe Als Klasse Kämpfen, die Kom­munistische Organisation, die Migrantifa Rhein Main und wir vertreten die marxistisch-leninisti­sche und maoistische, antiimperialistische Position, dass die Islamische Republik Iran einen natio­nalen Krieg für das Selbstbestimmungsrecht der iranischen Nation führt, dieser Krieg gerechtfertigt ist, und die iranische Nation, und auch die Islamische Republik Iran in dieser Situation unsere Soli­darität verdienen. Genauso gibt es andere Gruppen, die diese Position ablehnen. Von der Gegenseite gab es nun von Andrej Vogelhut auf gegenwind.news eine Kritik an unserer Position. Auf diese Kri­tik wollen wir mit diesem Dokument hier antworten.

Der palästinensische Widerstand und so ziemlich die gesamte internationale antiimperialistische und kommunistische Bewegung vertreten im großen und ganzen unsere Position.

Da wir dem Text „Kuomintang in Teheran?“ von Andrej Vogelhut den Vorwurf machen wollen, sich nicht mit der nötigen Sorgfalt mit unserer Position auseinander gesetzt zu haben ohne diesen Vor­wurf zurück zu bekommen, ist unser Text zu weilen vielleicht ein bisschen langatmig geworden. Es wurde fast jeder Absatz in seinem Text kommentiert.

Die uns gegenüber stehende Position ist eine antinationale Position. Es ist eine Position, die be­hauptet, dass wer den Widerspruch zwischen unterdrückten Nationen und Imperialismus anpacken würde, sich am Klassenkampf versündige. Es ist eine Position, die nur Klassenkampf ja, und Klas­senkampf nein kennt. Es ist eine Position, die den nationalen Befreiungskampf metaphysisch als das Andere zum Klassenkampf setzt, um ihn negieren zu können. Darin ist es eine Versöhnung mit dem Imperialismus und mit dem Sozialchauvinismus. Es ist der Marxismus derjenigen, die auf Weltebe­ne nicht mit dem Imperialismus brechen wollen, auch wenn sie in ihrem Kiez noch so radikal da­herkommen möchten.

Gleichzeitig ist diese Position eine Versöhnung mit dem bürgerlichen Nationalismus und Antikom­munismus von Abdullah Öcalan und der sich noch immer an ihm orientierenden kurdischen Befrei­ungsbewegung. Eine Versöhnung mit dem Söldnerdienst am US-Imperialismus. Eine Versöhnung mit dem der Balkanisierungsstrategie des US-Imperialismus zuspielenden Separatismus.

Und es ist eine Position, die so tut, als wäre etwas, was sehr einfach ist, sehr kompliziert. So kom­pliziert ist es nicht. Auf Weltebene gibt es zurzeit drei Grundwidersprüche. Erstens den Widerspruch zwischen Proletariat und Bourgeoisie. Zweitens den Widerspruch zwischen unterdrückten Nationen und Imperialismus. Drittens den Widerspruch zwischen den Imperialisten.

Die Parole „Proletarier aller Länder und unterdrückte Völker, vereinigt euch!“ ist noch immer aktu­ell. Im Prozess der Weltrevolution muss das Proletariat seinen Kampf mit dem Kampf der unter­drückten Nationen verbinden, um den gemeinsamen Feind, den Imperialismus zu zerschlagen.

Die proletarische Weltrevolution¹ nimmt also in den imperialistischen Ländern die Form der sozia­listischen Revolution an, und in den unterdrückten Nationen die Form der neudemokratischen Re­volution. Denn die Bourgeoisie ist in der Epoche des Imperialismus eine reaktionäre Klasse und nicht mehr fähig noch willens die demokratische Revolution durchzuführen, doch die Aufgaben der demokratischen Revolution müssen in den unterdrückten Nationen dennoch erledigt werden. Die Aufgaben der demokratischen Revolution bestehen in der Zerschlagung des Halbfeudalismus, des bürokratischen Kapitalismus und der imperialistischen Abhängigkeit. Die neudemokratische Revo­lution erledigt diese Aufgaben der demokratischen Revolution unter proletarischer Führung, nimmt einige Aufgaben der sozialistischen Revolution vorweg und wächst in sie herüber.

Im Zuge eines Krieges einer imperialistischen Nation gegen eine unterdrückte Nation wird der Wi­derspruch zwischen Imperialismus und unterdrückter Nation zum Hauptwiderspruch innerhalb der unterdrückten Nation. Der nationale Krieg der unterdrückten Nation für ihr Selbstbestimmungsrecht löst die Widersprüche innerhalb der Nation nicht auf, aber verschiebt das Verhältnis von Identität und Kampf innerhalb der Widersprüche derart, dass ein gemeinsamer Kampf gegen den Imperialis­mus möglich und notwendig wird. Der nationale Krieg ist ein gerechter Krieg, und er ist nicht das andere zum Klassenkampf, sondern selbst Bestandteil des globalen Klassenkampfes gegen die im­perialistische Bourgeoisie. Auch innerhalb der unterdrückten Nation wird der Klassenkampf fortge­führt. Allerdings sollte er von den Kommunisten so geführt werden, dass er den gemeinsamen anti­imperialistischen Kampf der Nation nicht sabotiert.

Andrej Vogelhut solidarisiert sich mit dem separatistischen Opportunismus der Komala. Kommu­nisten haben sich niemals so verhalten. Das einzige historische Vorbild dafür, ist die Ustascha² in Jugoslawien.

Das Verständnis des Allgemeinen im Besonderen der antijapanischen nationalen Einheitsfront im damaligen China ist entscheidend, um es auf die besonderen Bedingungen des Irans anwenden zu können, und eine antiamerikanische nationale Einheitsfront im heutigen Iran zu entwickeln. Die Ausformulierung einer solchen Anwendung ist außerhalb des Irans unmöglich. Das sind die Be­grenzungen der deutschen Debatte. Für eine richtige politische Haltung gegenüber dem Ramadan­krieg³ ist dieses begrenzte Verständnis, das man in Deutschland entwickeln kann, aller­dings völlig ausreichend.

Alle Kommunisten, die diese Debatte ernsthaft interessiert sollten folgende Texte lesen:

1. Die Aufgaben der Kommunistischen Partei Chinas in der Periode des Widerstandskampfes gegen die japanische Aggression⁴

Dieser Text leitet aus den äußeren und inneren Widersprüchen des damaligen Chinas die Notwen­digkeit der antijapanischen nationalen Einheitsfront ab, und sein Studium ist dazu geeignet das All­gemeine der antiimperialistischen nationalen Einheitsfront zu verstehen.

2. Die Millionenmassen für die antijapanische nationale Einheitsfront gewinnen⁵

Dieser Text beschäftigt sich mit verschiedenen Einwänden gegen die antijapanische nationale Ein­heitsfront, und widerlegt sie. Viele Argumente von damals gleichen heutigen Argumenten, und loh­nen sich studiert zu werden.

3. Der Zeitschrift Kommunist zum Geleit⁶

Hierin erklärt Mao Tse Tung der Redaktion der parteiinternen Zeitschrift Kommunist die Linie und Geschichte der Kommunistischen Partei Chinas, wobei er auch auf verschiedene Formen der Ein­heitsfront eingeht.

Die Antiimperialismus Debatte der Revolutionären
Zel­len

Hegel bemerkte irgendwo, daß alle großen weltgeschichtlichen Tatsachen und Perso­nen sich sozusagen zweimal ereignen. Er hat vergessen, hinzuzufügen: das eine Mal als Tragödie, das andere Mal als Farce.

Karl Marx

Im Jahre 1991 wurde von einer der Revolutionäre Zellen der Text „Gerd Albartus ist tot.“ veröffent­licht. Darin macht eine Gruppe von Kapitulanten eine Selbstkritik, worin sie Antizionismus und An­tisemitismus gleich setzen. Außerdem machen sie eine metaphysische Kritik am Kampf um nationa­le Befreiung, die vorgibt vom proletarischen Klassenstandpunkt aus formuliert zu werden. Dieser Text ist einer der Ursprungsorte der Antinationalen und Antideutschen. In der aktuellen Debatte tau­chen die Argumente von damals wieder auf. Diese Argumente waren der Ausgangspunkt einer Ent­wicklung, die zu Antifa-Demos mit USA und Israel Fahnen geführt hat, weil man sich von der Soli­darität mit den unterdrückten Völkern abwandte. In der aktuellen Debatte machen einige Genossen ähnliche Fehler wie die Autoren von dem Text „Gerd Albartus ist tot.“, weshalb wir uns diesen Text in Erinnerung rufen sollten.

Die Stichwortgeber der Antideutschen schrieben:

Die Zusammenarbeit mit jener Gruppe basierte auf einem Begriff von Antiimperialis­mus, der soziale Befreiung unmittelbar an die Erlangung staatlicher Souveränität kop­pelte. Die Beendigung der Fremdherrschaft, so dachten wir, sei gleichbedeutend mit dem Beginn der sozialen Revolution. Da die Befreiungsorganisationen das um seine Unabhängigkeit kämpfende Volk repräsentierten, waren sie der direkte Adressat interna­tionaler Solidarität. Daß die Machtübernahme den sozialen Gehalt der Revolution in fast allen Fällen eher zerstörte als entfaltete, daß sich die Führer der Befreiungs­bewegungen, kaum hatten sie die Kommandoposten in den jungen Nationalstaaten besetzt, als Protagonisten brutaler Entwicklungsdiktaturen gebährdeten, daß von der frisch gewonnenen Unabhängigkeit vor allem die alten Kader profitierten, während das anhaltende Massenelend einer neuen Erklärung bedurfte, daß sich – kurz gesprochen – die ganze Dialektik von nationaler und sozialer Befreiung vor al­lem für die neuen Machthaber rechnete und daß dies keine Frage von Verrat oder korrupter Moral war, sondern dem Wesen der Staatsgründung entsprach – all das paßte nicht in unser Bild eines homogenen Befreiungsprozesses und wurde deshalb ausgeblendet. Erst in dem Maße, wie nach vollzogener Nationwerdung neue Kämpfe ausbrachen, wie sich vielfältigste Formen sozialer Gegenmacht artikulierten, deren ant­agonistischer Kontrahent der Komplex von Gewalt und Verwertung war, den jener Staat verkörperte, waren wir imstande, den Mythos nationaler Unabhängigkeit und den ihm immanenten, alle Differenzen homogenisierenden Volksbegriff zu relativieren. Wir mußten zur Kenntnis nehmen, daß das Spektrum sozialer Bedürfnisse und Interes­sen nicht in den Befreiungsorganisationen aufging und daß die Dimension des Ge­schlechter- und des Klassenkampfs selbst im Prozeß antiimperialistischer Befrei­ung keinen Moment lang ihre Bedeutung verloren hatte.⁷

Vielleicht ist es die Wahrheit, dass die Autoren von „Gerd Albartus ist tot.“ strunzdumme, metaphy­sische, den Klassenkampf leugnende, die nationalen Befreiungsbewegungen exotisierende und ro­mantisierende Vollidioten waren. Aber wenn das eine Zusammenfassung der Position des Marxis­mus-Leninismus und Maoismus in der nationalen Frage sein soll, dann ist es schlicht ein Stroh­mann. Wenn die Bourgeoisie die Führung in einer antikolonialen Bewegung hatte, dann ist sie da­nach auch die herrschende Klasse und der Klassenkampf setzt sich unter kapitalistischen Bedingun­gen fort. Wer von der Bourgeoisie die Führung Richtung Kommunismus erwartet, ist ein Idiot. Aber das macht die antikoloniale und nationale Befreiung nicht falsch.

Hier wird der Strohmann konstruiert, dass die Solidarität mit den unterdrückten Nationen und ihr nationaler Befreiungskampf ein bürgerliches und metaphysisches Verständnis von Volk und Nation zur Grundlage habe, Volk und Nation als monolithischen Block ohne Widersprüche setze. Sowohl Lenin als auch Mao Tse Tung haben allerdings zwischen dem bürgerlichen, metaphysischen und dem proletarischen dialektischen Volksbegriff⁸ unterschieden. Damit wollen die Autoren sich aber nicht auseinandersetzen, und sie spekulieren auf ein Publikum, das das nicht weiß, und greifen den bürgerlichen Volks- und Nationsbegriff an, um dann zu behaupten, sie hätten den Marxismus getrof­fen. Im Gegensatz zu den Autoren, weiß der Marxismus, dass sich das Volk je nach historischer Si­tuation aus anderen Klassen zusammensetzt, und das nach einem nationalen und antikolonialen Krieg Klassen, die zuvor mit einem gekämpft haben, gegen einen kämpfen können. Im Gegensatz zu den Autoren, weiß der Marxismus, dass die Nation aus verschiedenen Klassen mit widersprüchli­chen Interessen besteht.

Wir durften uns mit den völkisch-ethnischen Parolen nicht zufrieden geben, auf de­nen das unartikulierte Miteinander von KämpferInnen und Kommandanten basierte, wa­ren es doch gerade jene, die als Kader unter den Bedingungen des Krieges die Instanzen und Formen zukünftiger Ausbeutung und Zurichtung schufen. Wir konnten nicht länger ignorieren, daß es wiederum die Männer waren, die in Gestalt des befreiten National­staats die Schaltstellen der Verwertung besetzten und damit zugleich einen erneuten An­lauf unternehmen, die Kontrolle über die Frauen und die Reproduktion zurückzugewin­nen. Wir mußten den Mythos des Volkskrieges auf seine revolutionären Qualitäten hinterfragen und ihn in seiner Doppelheit als Moment der Befreiung und als Form zer­störerischer Rationalisierung neu begreifen – einer Rationalisierung, zu deren ersten Op­fern die Flüchtlinge ebenso gehörten wie die Frauen und Kinder in den Auffanglagern an den Grenzen zu den umkämpften Gebieten. Wir mußten – kurzum – brechen mit allen Facetten des leninistisch- stalinistischen Verständnisses nationaler Befreiung, das von Beginn an die Politik der Komintern bestimmte und das wir uns im Zuge der Rezeption des Marxismus- Leninismus Anfang der siebziger Jahre eingehan­delt hatten.⁹

Im Namen des Klassenkampfes, der Flüchtlinge, der Frauen und der Kinder wenden sich diese Leu­te gegen den Marxismus und gegen die Parole „Proletarier aller Länder und unterdrückte Völker, vereinigt euch!“. Und die Kritik soll nicht den Chruschtschow-Revisionismus treffen oder irgend­welche Fehler der Volksfront-Politik, sondern setzt direkt am Anfang der III. Internationale an.

Der Volkskrieg, den die Autoren offensichtlich nicht verstanden haben, wird zum Mythos erklärt, um so zu tun, als wäre das mangelnde Verständnis der Autoren eine Eigenschaft der unverstandenen Sache.

Es ist dies kein Vorwurf oder eine Denunziation jener, mit denen wir damals zusam­men gekämpft haben, sondern das – sicherlich sehr pauschale – Resümee einer Erfah­rung. Es ist eine Kritik an falschen Harmonievorstellungen, wie wir sie lange Zeit gehabt haben und die hier vor allem auf Seiten anitimperialistischer Gruppierungen un­gebrochen genährt werden. Die Selbstverständlichkeit, mit der jede revolutionäre Grup­pe oder Bewegung internationale Solidarität auf ihre Fahnen schreibt, steht im Wider­spruch zu den Schwierigkeiten, sie einzulösen. Existenz und Gewalt des gemeinsamen Gegners reichen nicht aus, um die Gegensätze und Konflikte in den eigenen Reihen ein­zudämmen. Immer wieder brechen auch hier Antagonismen auf, die ihre Ursache in der Unterschiedlichkeit von Interessen und Zielvorstellungen oder in selbst errich­teten ideologischen Barrieren haben. Immer wieder kommt der Moment, wo das, was die eine Gruppe für unbedingt richtig und notwendig hält, in den Augen der anderen schädlich und falsch ist. Daraus ergeben sich trotz des Anspruchs auf Gemeinsamkeit im Handeln und Geschlossenheit vor dem Gegner schärfste Auseinandersetzungen, die bis zur Selbstzerfleischung reichen können. Über den Ausgang solcher Kontroversen in­nerhalb des revolutionären Lagers aber entscheiden nicht der gute Wille und die bessere Absicht, darüber entscheiden – wie sonst auch – die Machtverhältnisse.¹⁰

Der nationale Befreiungskampf beruhe auf falschen Harmonievorstellungen, doch sei letztlich kaum möglich, vielleicht unmöglich. Der Grund dafür sollen irgendwelche Widersprüche sein, die zwar abstrakt benannt, aber nicht konkret bestimmt werden. Das ist keine Kritik am nationalen Befrei­ungskampf, sondern ein Versuch durch Mystifizierung Zweifel daran zu säen.

Diese Gedanken, die einer der Ursprünge der Spaltung der deutschen Linken in linke Antiimperia­listen, zentristische Antinationale und rechte Antideutsche waren, sind den Gedanken des Herrn Vo­gelhut leider sehr ähnlich. Wer sich näher mit dieser Debatte befassen will, findet viele an den Text „Gerd Albartus ist tot.“ anschließende Debattenbeiträge der Revolutionären Zellen und anderer Gruppen auf der verlinkten Website.

Ist das rotlackierter Antinationalismus?

Der Text „Kuomintang in Teheran?“ wurde von Andrej Vogelhut verfasst und auf der Seite „gegen­wind.news“ veröffentlicht.¹¹

Zunächst scheint der Text versöhnlerische Töne anzuschlagen, indem er die eigene und die zu kriti­sierende Position als den Teil der Linken, der nicht völlig den Verstand verloren hat, zusammen­schließt und betont, worin man sich einig sei: Man müsse die Agression vorbehaltlos ablehnen und dem Imperialismus entgegnen. Der Lügenpropaganda der westlichen Medien müsse man Aufklä­rung über die Verbrechen des US-Imperialismus und Israels entgegenstellen. Die Komplizenschaft der deutschen Regierung sei zu denunzieren, und die Monarchisten und andere Reaktionäre seien abzulehnen.

Dann kommt der Autor auf die zu kritisierende Postion zu sprechen, die darin bestünde, dass man sich mehr oder minder bedingungslos mit den Machthabern in Teheran zu solidarisieren habe. Hier­mit ist bereits die erste Nebelkerze gezündet. Was ist passiert? Bedingungslose Solidarität ist eine Formulierung, die man in den letzten Jahren wohl vor allem von Antideutschen kennt, die eben die­se bedingungslose Solidarität für Israel einfordern. Den Antideutschen geht es dabei darum, eine Analyse der israelischen Siedlerkolonie für irrelevant zu erklären, weil der Hauptwiderspruch auf Weltebene nämlich der zwischen jüdischen Leben und antisemitischen Massen sei. Daher habe man eben bedingungslos für Israel zu sein, ganz egal, wie Israel sich verhalte. Nun will der Autor sicher­lich nicht denjenigen, die sich mit der iranischen Nation solidarisieren, vorwerfen antideutsch zu sein. Allerdings will er wohl andeuten, dass zumindest mehr oder weniger die Antiimperialisten den gleichen Fehler machten wie die Antideutschen und wegen einem allgemeinen Dogma die Beson­derheit der Widersprüche außer Acht ließen. Wer bedingungslos solidarisch ist, der prüft gar nicht, womit er sich da eigentlich solidarisiert, nicht wahr?

Danach wird die polemische Formulierung „rotlackierte Antinationale“ zitiert, und behauptet, dass damit alle betitelt wurden, die sich nicht auf die Seite von Revolutionsgarden und Ayatollah stellten.

Indem er dem rotlackierten Antinationalismus den Standpunkt der Bourgeoisie gegenüber stellt, suggeriert er, dass wir den Standpunkt der Bourgeoisie einnehmen würden. Die polemische Form ohne ihren Inhalt wiederzugeben, taugt dann als nötige Vorbereitung für den süffisanten Abschluss, dass das starker Tobak sei und eine Referenz auf die Mystery-Serie „X Factor: Das Unfassbare“.¹²

Schauen wir doch mal wirklich nach:

Der rot lackierte Antinationalismus ist kein Maoismus, kein Leninismus, kein Marxis­mus. Der rot lackierte Antinationalismus ist die pseudoäquidistante Versöhnung mit dem Imperialismus. Wer im Namen des Kampfes für den Kommunismus die nationale Be­freiung verneint, also den realen, spontanen Kampf der Volksmassen in den unterdrück­ten Nationen, verunmöglicht den Kampf für den Kommunismus, indem er eine unmög­liche Methode empfiehlt, was in der Praxis zu Kapitulati­on und Niederlagen führt. Die­se angebliche Linksabweichung ist wie jede Linksabweichung im We­sen eine Rechtsab­weichung.

Das ist, was wir zum rotlackierten Antinationalismus zu sagen hatten. Betreibt der Autor pseudoä­quidistante Versöhnung? Wird im Namen des Kampfes für den Kommunismus die nationale Befrei­ung verneint? Werden unmögliche Methoden empfohlen, die in der Praxis zu Kapitulation und Nie­derlage führen? Das wird im folgenden festzustellen sein.

Zunächst greift der Autor ungünstige Formulierungen der Aachener Genossen auf, die sich derart interpretieren lassen, als hätten die Genossen die Flinte ins Korn geworfen, und sich vom Ziel einer proletarischen Klasse für sich, die im Klassenkampf die Initiative ergreift und ihre Selbständigkeit bewahrt, verabschiedet.

Dann macht er unsere Position halbwegs redlich vorstellig, dass im nationalen Krieg der Klassen­kampf durchaus geführt wird, aber mit der Begrenzung, dass er nicht den gemeinsamen Kampf im nationalen Krieg sabotieren darf. Durch die Gleichsetzung mit dem Produkt seiner nicht wohlmei­nenden Textexegese des Aachener Instaposts wird uns aber auch eine Negation des Klassenkampfes in die Schuhe geschoben. Da nur unsere kurze Replik auf die Kommentarspalte zitiert wird, ist uns nicht klar, ob unsere „Thesen zur Iranischen Republik und der aktuellen Situation“¹³ überhaupt gele­sen wurden; jedenfalls wird darauf nicht eingegangen.

Das Einzelne ohne Zusammenhang und das Besondere ohne Allgemei­nes

Darauf folgt ein Kapitel, worin der Autor Zitate der Klassiker bemüht, um die Solidarität mit der Is­lamischen Republik Iran in Frage zu stellen.

Diesen Teil leitet der Autor damit ein, uns Dogmatismus und Subjektivismus vorzuwerfen.

Zur Rechtfertigung dieser Strategie bemühen die Sperlinge Auszüge aus Lenins Über­legungen zu nationalen Kriegen von Kolonien/Halbkolonien sowie eine „undogma­tisch“ verstandene Auslegung von Maos Theorie zu Haupt- und Nebenwidersprüchen. Nicht um irgendeine Scholastik-Debatte zu betreiben, sondern weil die Überlegungen der Vor­denker des Marxismus Licht ins Dunkle bringen können, kann man hier ansetzen.

Was prägt Lenins Bewertung von (nationalen) Kriegen und vom Selbstbestimmungs­recht im Kontext seiner imperialismustheoretischen Überlegungen? Lenin hat, viel­leicht mehr als jeder andere Klassiker, verstanden die Prinzipien der Dialektik zum Begreifen der eigentümlichen Logik des eigentümlichen Gegenstandes politi­scher Strategiebildung zu machen. Dementsprechend ordnet er die Frage nach dem Selbstbestimmungsrecht in die Entwicklung revolutionärer Strategie zu einer konkreten historischen Zeit ein. Er sagt nicht einfach: Das Selbstbestimmungsrecht ist ein überhis­torischer Wert in sich. Sondern er formuliert Kriterien wie und unter welchen Bedingun­gen es dem eigentlich zu erringenden Ziel, der Befreiung des Weltproletariats, nützt.

Uns wird das Zeugnis ausgestellt, dass wir den dialektischen Materialismus „undogmatisch“ ausle­gen würden, was wohl heißen soll, dass wir ihn nicht richtig verstanden haben. Da die Behauptung unargumentiert daher kommt, können wir hier auch leider keine Argumente widerlegen.

Der Satz „Lenin hat, vielleicht mehr als jeder andere Klassiker, verstanden die Prinzipien der Dia­lektik zum Begreifen der eigentümlichen Logik des eigentümlichen Gegenstandes politischer Stra­tegiebildung zu machen.“, verdient besondere Beachtung. Was steht da eigentlich? Lenin hat etwas verstanden, vielleicht besser als andere Klassiker. Was hat Lenin verstanden? Er hat es verstanden, die Prinzipien der Dialektik zu etwas zu machen. Wozu hat er sie zu machen verstanden? Zum Be­greifen hat er sie zu machen verstanden. Zum Begreifen wovon? Zum Begreifen der eigentümlichen Logik des eigentümlichen Gegenstandes politischer Strategiebildung hat er die Prinzipien der Dia­lektik zu machen verstanden. Im Kontext lässt sich erschließen, dass er uns Dogmatismus und scha­blonenhaftes Denken vorwerfen will.

Was ist das wahre Verhältnis zwischen Dialektik und politischer Strategiebildung? Der dialektische Materialismus ist Bestandteil der marxistischen Weltanschauung und als solcher auch Ausgangs­punkt und Methode der Erkenntnis der Gesellschaft. Die Gesellschaft muss zunächst analytisch er­kannt werden. Die realen Widersprüche müssen analysiert und in ihrer Besonderheit begriffen wer­den. Die Anwendung des dialektischen Materialismus auf den Gegenstand der Gesellschaft ist der historische Materialismus. Der historische Materialismus ist selbst ein Bestandteil der marxistischen Weltanschauung. Eingedenk der Analyse der gesellschaftlichen Widersprüche kann dann synthe­tisch eine Theorie der Praxis erschlossen werden. Diese Theorie der Praxis ist der wissenschaftliche Sozialismus und der dritte Bestandteil des Marxismus.

Dementsprechend hat der Autor recht, wenn er meint, dass wir nicht in idealistischer Manier aus überhistorischen Werten ableiten, was zu tun ist, sondern historisch spezifisch. Wichtig ist hier, dass die Widersprüche in ihrer Besonderheit begriffen wurden, und die Theorie der Praxis historisch konkret ist. Das bedeutet, weder kann die besondere Praxis aus einem anderen Land oder einer an­deren Zeit schablonenhaft in der historisch konkreten Situation, in der man sich befindet, reprodu­ziert werden, noch kann das Allgemeine der Theorie der Praxis ohne Anwendung auf die historisch konkrete Situation, in der man sich befindet, einfach so verwirklicht werden. Stattdessen muss man die Praxis und Theorie aus anderen Zeiten und von anderen Orten studieren, aus dem Besonderen das Allgemeine ableiten, und dieses Allgemeine wieder auf die besonderen Bedingungen, in denen man selbst sich befindet anwenden.¹⁴ Allerdings gehen dem Autoren die Ebenen des Allgemeinen und des Besonderen wie zu zeigen sein wird durcheinander, und teilweise interpretiert er die von ihm angeführten Zitate schlicht falsch.

Zunächst zitiert und interpretiert er den Text „Die sozialistische Revolution und das Selbstbestim­mungsrecht der Nationen (Thesen)“ aus den Lenin Werken Band 22 S. 144-159.

Über die Kolonien und Halbkolonien schreibt er: „Die Sozialisten haben nicht nur die bedingungslose und sofortige Befreiung der Kolonien zu fordern – diese Forderung be­deutet aber politisch nichts anderes als die Anerkennung des Selbstbestimmungsrechts der Nationen – sondern sie müssen auch revolutionäre Elemente in den bürgerlich-de­mokratischen nationalen Befreiungsbewegungen in diesen Ländern entschieden unter­stützen und ihrer Auflehnung, ihren Aufständen, respektive ihrem revolutionären Kriege gegen die sie unterjochenden imperialistischen Staaten beistehen.“ (LW22, 153) Nota bene: Hier steht nicht, man solle irgendwen unterstützen, egal wie reaktionär. Sondern hier steht: „revolutionäre Elemente“ in den „bürgerlich-demokratischen nationalen Be­freiungsbewegungen“ seien zu unterstützen.

Lenin schreibt, dass die Sozialisten nicht nur die bedingungslose und sofortige Befreiung der Kolo­nien zu fordern haben. Diese Forderung setzt Lenin mit der Anerkennung des Selbstbestimmungs­rechts der Nation gleich. Aber Lenin schreibt weiter, dass sie nicht nur das Selbstbestimmungsrecht der Nationen anerkennen sollen, sondern auch revolutionäre Elemente in der bürgerlich-demokrati­schen nationalen Befreiungsbewegung fördern sollen. Der Autor will keine Scholastik betrieben, und wir wollen eigentlich auch keine lingusitische Debatte führen, aber im Deutschen macht es ei­nen erheblichen Unterschied, ob man „nicht nur…,sondern auch…“ sagt, oder ob man „nicht…,sondern…“ sagt. Die Anerkennung des Rechts auf nationale Selbstbestimmung wird hier von Lenin nicht verneint, sondern um die Forderung nach der Solidarität mit den revolutionären Elementen erweitert. Folglich lässt sich daraus überhaupt nicht erschließen mit wem man nicht soli­darisch sein solle. Die implizite Schlussfolgerung, die Islamische Republik Iran sei so reaktionär, dass man sie in ihrem nationalen Krieg nicht unterstützen könne, erfährt durch dieses Zitat von Le­nin keine Begründung. Lenin sagt: Wir sind für das Selbstbestimmungsrecht der Nation, und zusätz­lich fördern wir besonders die revolutionären Elemente in den bürgerlich-demokratischen nationa­len Befreiungsbewegungen. Man kann sich die semantische Debatte über den Unterschied zwischen „nicht nur…, sondern auch…“ und „nicht.., sondern…“ auch sparen, und den wichtigsten Interpreten Lenins zu Rate ziehen. Stalin hat unmissverständlich gesagt:

Das gleiche gilt auch für den revolutionären Charakter der nationalen Bewegungen überhaupt. Die zweifellos revolutionäre Natur der gewaltigen Mehrzahl der nationalen Bewegungen ist ebenso relativ und eigenartig, wie die mögliche reaktionäre Natur man­cher einzelner nationaler Bewegungen relativ und eigenartig ist. Der revolutionäre Cha­rakter einer nationalen Bewegung unter den Verhältnissen der imperialisti­schen Unter­drückung setzt keinesfalls voraus, dass an der Bewegung unbedingt proletarische Ele­mente teilnehmen müssen, dass die Bewegung ein revolutionäres beziehungsweise re­publikanisches Programm, eine demokratische Grundlage ha­ben muss. Der Kampf des Emirs von Afghanistan für die Unabhängigkeit Afghanistans ist objektiv ein revolutio­närer Kampf, trotz der monarchistischen Anschauungen des Emirs und seiner Kampfge­fährten, denn dieser Kampf schwächt, zersetzt, unterhöhlt den Imperialismus, […].¹⁵

Weiterhin impliziert Vogelhut, dass die Islamische Republik Iran nicht bürgerlich-demokratisch, sondern irgendwie reaktionärer wäre. Was er damit meint, und ob er ein Anhänger der Islamfaschis­mustheorie ist, bleibt leider offen.

Auch im nächsten Absatz wird die gleiche Schrift Lenins zitiert und interpretiert.

Es gibt aber noch mehr Kriterien, für das Gelingen eines solchen nationalen Kampfes: Die organisierte Arbeiterklasse in den unterdrückenden Nationen muss durch Agitation der Kommunisten und Linienkampf vom Sozialchauvinismus abgebracht werden. Das bedeutet, sie muss kompromisslos für das von ‚ihrem‘ Imperialismus unterdrückte Volk und dessen Befreiung eintreten. Klar. Umgekehrt aber auch: Die Sozialisten der unter­drückten Nation müssen im Rahmen der nationalen Bewegung die Einheit mit dem Pro­letariat in der Unterdrückernation eingehen, sonst sei es unmöglich auf eine ‚selbständi­ge Politik des Proletariats sowie auf seiner Klassensolidarität mit dem Proletariat der anderen Länder bei all den verschiedenen Streichen, Verrätereien und Gaunereien der Bourgeoisie zu bestehen‘. Denn die ‚Bourgeoisie der unterdrückten Nationen miß­braucht beständig die Losungen der nationalen Befreiung um die Arbeiter zu betrügen‘. (LW22, 149)

Vogelhut behauptet hier von Lenin formulierte Kriterien des Gelingens des nationalen Kampfes wiederzugeben. Das tut er aber gar nicht. Auf der fraglichen Seite sagt Lenin durchaus, dass die Kommunisten für die Befreiung der unterdrückten Nation eintreten müssen, und den Sozialchauvi­nismus entlarven und bekämpfen müssen. Allerdings nicht, weil sonst der nationale Befeiungs­kampf nicht siegreich sein könne, sondern weil sonst der proletarische Internationalismus zu leeren Worten verkomme und eine echte internationale Klassensolidarität unmöglich würde. Was der Autor hier tut, ist, Lenin den trotzkistischen Standpunkt unter zu jubeln, dass die unterdrückten Nationen sich nicht aus eigener Kraft befreien könnten. Das ist noch nicht vollständig die trotzkistische Varian­te der white man’s burden Theorie, dass die unterdrückten Völker durch die Revolution in den imperialistischen Zentren befreit werden müssten, aber verdammt nah dran.

Die Ausführungen des Autors zu Lenins Zitat in Bezug auf die unterdrückten Nationen sind aber noch schlimmer. Um nachzuweisen, dass er die Textstelle von Lenin völlig gegen den Strich bürstet, zitieren wir sie hier einmal in Gänze.

Anderseits müssen die Sozialisten der unterdrückten Nationen auf die vollständige und bedingungslose, auch organisatorische Einheit der Arbeiter der unterdrückten Nation mit denen der unterdrückenden Nation besonders bestehen und sie ins Leben rufen. Ohne dies ist es unmöglich, auf der selbständigen Politik des Proletariats sowie auf sei­ner Klassensolidarität mit dem Proletariat der anderen Länder bei all den verschiedenen Streichen, Verrätereien und Gaunereien der Bourgeoisie zu bestehen. Denn die Bour­geoisie der unterdrückten Nationen mißbraucht beständig die Losungen der nationalen Befreiung um die Arbeiter zu betrügen: in der inneren Politik benutzt sie diese Losun­gen zur reaktionären Verständigung mit der Bourgeoisie der herrschenden Nation (zum Beispiel die Polen in Osterreich und Rußland, die eine Abmachung mit der Reaktion treffen zur Unterdrückung der Juden und Ukrainer); in der äußeren Politik bemüht sie sich, sich mit einer der wetteifernden imperialistischen Regierungen zu verständigen, um ihre räuberischen Ziele zu verwirklichen (die Politik der kleinen Balkanstaaten u.a.m.).¹⁶

Lenin führt hier nämlich Beispiele als Konkretisierung dessen, was er meint an. Und die haben überhaupt nichts damit zu tun, worauf der Autor hinaus will. Das Beispiel der Polen, die sich mit der imperialistischen Bourgeoisie der Nationen, die Polen besetzt hielten, verständigten, um Juden und Ukrainer zu unterdrücken, betrifft nicht die Legitimität der Einheitsfront in einem nationalen Krieg. Eher würde es dafür taugen, die Bündnisse der Kurden in Syrien mit dem US-Imperialismus und die Unterdrückung der Araber in ihren „befreiten“ Gebieten zu verurteilen. Auch das Beispiel der äußeren Politik der kleinen Balkanstaaten, deren Bourgeoisien sich mit wetteifernden imperia­listischen Regierungen verständigten, um ihre räuberischen Ziele zu verwirklichen, betrifft nicht die Legitimität der Einheitsfront im nationalen Krieg. Eher würde es dafür taugen, die nationalistische Inszenierung der AKP in der Türkei zu verurteilen, die ihre Prostitution an den US-Imperialismus und Dienstbarkeit bei der Unterjochung der arabischen Völker als nationales Interesse ausgibt.

Dann führt er ein weiteres Zitat von Lenin an, dessen Interpretation er sich erspart, und es so den re­aktionärsten Fantasien seiner Leser überlässt. Die Textstelle zu interpretieren wird nicht dadurch er­leichtert, dass der Autor auf verwirrende Weise zitiert. Denn in den Lenin Werken des Dietz Verlags Band 5 S. 478 findet sich nicht der Text „Die nationale Frage in unserem Programm“, sondern der Text „Was tun? Brennende Fragen unserer Bewegung“ S. 355-551. Der Text, dessen Titel uns der Autor nicht verrät, heißt „Die nationale Frage in unserm Programm“ und findet sich in Band 5 S.478-488 der unvollständigen Ausgabe der Sämtlichen Werke des Verlags für Literatur und Politik in Wien ab 1927. In der Werkausgabe des Dietz Verlags befindet sich der Text in Band 6 S. 452-461.

Das nicht weiter interpretierte Zitat geht so:

Die Sozialdemokratie wird stets jeden Versuch bekämpfen, durch Gewalt oder irgend­eine Ungerechtigkeit die nationale Selbstbestimmung von außen her zu beeinflussen. Aber die bedingungslose Anerkennung des Kampfes für die Freiheit der Selbstbestim­mung verpflichtet uns keineswegs, jede Forderung nach nationaler Selbstbestimmung zu unterstützen. Die Sozialdemokratie, die Partei des Proletariats, sieht ihre positive Hauptaufgabe in der Förderung der Selbstbestimmung nicht der Völker und Nationen, sondern des Proletariats jeder Nationalität.¹⁷

Dazu gibt der Autor keine weitere Ausführung, als dass man es zu den vorherigen Zitaten und Inter­pretationen hinzugedacht werden solle. Es soll also irgendwie auf eine Entsolidarisierung mit der Bourgeoisie im nationalen Krieg hinauslaufen.

In dem Text geht es aber um etwas ganz anderes. Es geht um den Dissens der SDAPR und der Pol­nischen Sozialistischen Partei in Bezug auf die nationale Frage. Es geht um den Dissens zwischen proletarischem Internationalismus und bürgerlichem Nationalismus.

Lenin schreibt:

Und die PPS, die sich von diesen Phrasen ködern, von diesem Flittergold blenden lässt, beweist ihrerseits, wie schwach in ihrem theoretischen Bewusstsein und in ihrer politi­schen Tätigkeit die Verbindung mit dem Klassenkampf des Proletariats ist. Eben diesem Kampfe haben wir die Forderung der nationalen Selbstbestimmung unterzuordnen. Ge­rade in dieser Bedingung besteht der Unterschied zwischen unserer Einstellung zur natio­nalen Frage und der bürgerlich-demokratischen Einstellung. Der bürgerliche De­mokrat (und auch der in seine Fußstapfen tretende moderne sozialistische Opportunist) bildet sich ein, die Demokratie beseitige den Klassenkampf, und darum stellt er seine gesamten politischen Forderungen abstrakt, allgemein, „bedingungslos“, vom Stand­punkt der Bedürfnisse des „ganzen Volkes“ oder sogar vom Standpunkt des ewigen ab­soluten sittlichen Prinzips. Der Sozialdemokrat entlarvt schonungslos diesen bürgerli­chen Wahn stets und überall, ob er nun in der abstrakten idealistischen Philosophie zum Ausdruck kommt oder in der bedingungslosen Forderung nach nationaler Unabhängig­keit.¹⁸

Lenin wendet sich hier gegen den bürgerlichen Nationalismus, der im Namen der nationalen Befrei­ung den Klassenkampf verneint. Lenin wendet sich hier gegen eine Partei, die in einem kolonisier­ten Land eine unabhängige bürgerliche Republik fordert, sich mit der Bourgeoisie vereint, das Ziel des Sozialismus aufgibt, und die Arbeiterklasse innerhalb des selben Staats und Territoriums spaltet. Lenin wendet sich hier gegen eine Partei, die ein ähnliches Programm hat wie heutzutage zum Bei­spiel die PKK.

Eine Einheitsfront im nationalen Krieg, worin der Klassenkampf mit der Begrenzung geführt wird eben diese Einheitsfront und dem gemeinsamen Kampf mit der Bourgeoisie nicht zu sabotieren, wird von diesem Text überhaupt nich in Frage gestellt.

Im weiteren Verlauf führt Lenin aus, dass in der konkreten historischen Situation von 1903 in Euro­pa die Polen in den jeweiligen Parteien ihrer Staaten für den Sozialismus kämpfen sollen, um ihre nationale Unabhängigkeit zu verwirklichen – oder eben nicht, weil sie eventuell nach der Revoluti­on von ihrem Recht, sich abzuspalten und einen eigenen Nationalstaat zu gründen, keinen Gebrauch machen und in einem gemeinsamen sozialistischen Staat verweilen.

Weiter schreibt Lenin:

Die russische Sozialdemokratie bindet sich daher in keiner Weise die Hände. Sie rechnet mit allen möglichen und sogar mit allen überhaupt denkbaren Umständen, wenn sie in ihrem Programm die Forderung der Anerkennung des Selbstbestimmungsrechtes der Völker aufstellt. Dieses Programm schließt keineswegs aus, dass das polnische Proletariat die freie und unabhängige polnische Republik zu seiner Losung macht, selbst wenn die Wahrscheinlichkeit ihrer Verwirklichung vor dem Sozialismus ganz gering sein sollte. Dieses Programm fordert nur, dass eine wirklich sozialistische Partei das proletarische Klassenbewusstsein nicht trübe, den Klassenkampf nicht verdunkele, die Arbeiterklasse nicht durch bürgerlich-demokratische Redensarten betöre und die Einheit des politischen Kampfes des Proletariats nicht zerstöre. Und gerade in dieser Bedingung, unter der allein wir die Selbstbestimmung anerkennen, ist alles Wesentliche enthalten.19

Diese Textstelle ist wichtig, um die vom Autoren zitierte Textstelle zu verstehen. Es geht nicht dar­um, dass Lenin ein Bündnis mit der Bourgeoisie ablehnt, sondern darum, dass er von einer Partei, die vorgibt sozialistisch zu sein, erwartet die Interessen des Proletariats an erste Stelle zu stellen. Ob unter bestimmten historischen Bedingungen, die Interessen des Proletariats und der Bourgeoisie ei­ner unterdrückten Nation derart identisch sind, dass eine Einheitsfront möglich ist, ist hierdurch überhaupt nicht in Frage gestellt.

Unter Berücksichtigung des gesamten Dokuments, von dem der Autor einen Teil des ersten Absat­zes ohne richtige Zitation angegeben hat, sodass die Überprüfung des Kontextes erschwert wurde, kommen wir zu dem Schluss, dass Lenin die Affirmation des bürgerlichen Nationalismus durch pro­letarische Internationalisten ablehnt. Eine Ablehnung des Selbstbestimmungsrechtes der Nation oder eine Ablehnung des nationalen Krieges lässt sich aus Lenins Text keineswegs ableiten.

Dann zitiert der Autor Stalins „Marxismus und nationale Frage“. Diesmal gibt er nur die falschen Seitenzahlen an, aber wenigstens das richtige Buch. Und er nennt den Titel des zitierten Textes, so­dass es leicht ist, ihn zu finden. Allerdings tut seine Interpretation des Textes diesem wiederum eini­ge Gewalt an. Stalin befasst sich in „Marxismus und nationale Frage“ damit, was eine Nation ist, und damit, ob es legitim und zweckmäßig ist, dass sich die Juden im Zarenreich oder andere natio­nale Minderheiten außerhalb der SDAPR organisieren. Mit der Legitimität und Zweckmäßigkeit der Einheitsfront im nationalen Krieg hat das wiederum nichts zu tun. Auch Stalin wendet sich wie Le­nin gegen den bürgerlichen Nationalismus, gegen den bürgerlichen Separatismus, der die Arbeiter­klasse spaltet, und gegen das Verlassen des proletarischen Klassenstandpunktes.

Die gebrachten Zitate sollen als Grundlage für den folgenden Schluss dienen:

Der langen Rede kurzer Sinn: Lenin und Stalin arbeiteten in ihren Überlegungen zum Befreiungskrieg unterdrückter Nationen keine simplen Losungen heraus, die überhisto­rische Gültigkeit haben und auf alle Situationen ohne Unterschied ihrer konkreten Logi­ken anzuwenden sind. Sondern sie siedeln den Kampf um nationale Befreiung mitsamt seiner inneren Dialektik von Klassenmachtverhältnissen an in strategischen Überlegun­gen zur Frage, wie man denn am besten zur Revolution kommt. Was von den Klassikern zu lernen wäre, ist nicht diese oder jene historische Situation anzusehen, zu denen sie damals ein Urteil gefällt haben und dann per Analogie auf eine heutige Frage zu übertra­gen – nach dem Muster: Lenin hat dieses und jenes zu den Jungtürken, Armeniern oder Iranern gesagt, daraus folgt für heute dieses und jenes. Sondern sich die Denkungsart anzueignen, mit denen die Klassiker an Fragen der Strategieentwicklung herangegangen sind.

Zunächst wollen wir festhalten, was hieran stimmt. Ein schablonenhaftes Wiederholen von Stand­punkten aus der Internationalen Kommunistischen Bewegung aus anderen Ländern und anderen Zeiten ist falsch. Wie zuvor bereits erwähnt, ist die Wahrheit immer konkret. Die gesellschaftlichen Widersprüche, die inneren wie die äußeren, einer gegebenen Nation müssen in ihrer Besonderheit analytisch begriffen werden, um die Grundlage für den synthetischen Schluss auf eine Theorie der Praxis zu liefern. Auch das Allgemeine des Marxismus-Leninismus-Maoismus kann nicht einfach in die Praxis umgesetzt werden, sondern muss auf die konkreten Bedingungen des Klassenkampfes in einer gegebenen Nation angewendet werden.²⁰

Was der Autor hier schreibt, ist aber etwas anderes. Er macht eine relativistische und formalistische Übertreibung.²¹ Mit seiner Kritik am schablonenhaften Denken, und seiner Forderung sich die Den­kungsart der Klassiker anzueignen, schüttet er das Kind mit dem Bade aus. Denn er verwirft über die Beschäftigung mit der Besonderheit das Allgemeine überhaupt, will von den inhaltlichen Prinzi­pien des Marxismus nichts mehr wissen, und lässt nur noch eine Methode als Allgemeines gelten. Die Ablehnung gewisser Marxisten-Leninisten und Maoisten, deren Orthodoxie darin besteht in dogmatischer Weise einen auswendig gelernten Katechismus nachzubeten, und sich selbst das Den­ken abzugewöhnen, um bloß nicht aus Versehen gegen die heilige Linie der Organisation zu versto­ßen, und zu jeder Position, die nicht die ihrige ist, eben bloß das sagen zu können, nämlich, dass sie nicht die ihrige ist, sondern revisionistisch oder sonstwas, ist verständlich. So verständlich diese Ablehnung ist, muss doch festgestellt werden, dass der Autor den Teufel mit dem Beelzebub aus­treibt. Denn die Verkürzung des Marxismus auf eine bloße Methode, die Verwerfung der allgemei­nen Prinzipien im Namen der Beschäftigung mit der Besonderheit des Widerspruchs, ist der Stand­punkt des kleinbürgerlichen Genies, das selbst alles am besten weiß. Dieser Standpunkt führt nicht zur Weiterentwicklung des Marxismus, sondern öffnet dem Revisionismus Tür und Tor. Man muss nicht gleich ein gläubiger Christ werden, aber ein bisschen Demut tut kleinbürgerlichen Intellektu­ellen meistens ganz gut. Man kann von den Klassikern durchaus auch inhaltlich etwas lernen, und nicht nur die Methode, um ein Genie wie Marx, Engels, Lenin, Stalin oder Mao zu werden.

Der Autor beweist selbst, dass wir Recht haben, indem er Zitate aus ihrem Zusammenhang reißt und ihre Bedeutung gegen den Strich bürstet, und die Prinzipien des Marxismus verwirft. Er betrachtet das einzelne Zitat ohne seinen Zusammenhang, und verwirft das Allgemeine des Marxismus über die Beschäftigung mit besonderen Widersprüchen. Er entleert den Marxismus und behält nur eine leere methodische Form, die sich mit beliebigem Inhalt füllen lässt. Den Inhalt, der in diese Form zu gießen ist, kann das Genie dann nach Gutdünken wählen.

Das folgende Zitat ist vermutlich der beste Teil des Textes:

Und das ist auch der eigentliche Streitpunkt hier. Denn der Dissens beruht nicht in ei­ner „moralischen“ Kritik am iranischen Regime, wie unterstellt wird. Er beruht in einer unterschiedlichen Einschätzung darüber, ob die angemahnte „Einheitsfront“ erstens überhaupt möglich wäre und wenn ja, ob sie zweitens Ausgangspunkt verbesserter Kampfbedingungen des Proletariats wäre.

Die konkrete Analyse, welche Strategie Klasse und Volk nützt, ist auch der Ansatz, den wir für den Iran wählen sollten. Dann kann man die Frage stellen: Welche Handlungs­optionen haben Klassenkräfte im Iran und welche haben wir real? Welche Kräfte gibt es im Land und welche Strategie hat welche Auswirkungen im Hinblick auf die Stärkung des Proletariats und die Durchsetzung seiner Interessen? Der Streit darüber wäre dann vielleicht fruchtbar zu führen und erschöpfte sich nicht in den Dauertiraden, die als Ur­sache von Dissens stets nur die Antwort haben, wer dümmer oder revisionistischer ist.“

All diese Fragen sind richtige und gute Fragen und sollen genauso gestellt werden! Und wir kennen die Genossen, die hinter der Publikation Gegenwind stehen, gut genug, um zu glauben, dass sie hier in redlicher Weise aufgeworfen wurden. Allerdings ist es schon seltsam, dass sich mit den Antwor­ten, die wir auf diese Fragen in unserem Thesenpapier zum Iran geben schlichtweg nicht beschäftigt wurde. Auch eigenartig ist, dass der Text des Autors bloß Zweifel an der antiimperialistichen Positi­on sät, aber überhaupt keine eigene Antwort gibt. Das ganze restliche Papier passt überhaupt nicht zu den hier aufgeworfenen Fragen.

Was unwirklich ist, ist unmöglich?

Im nächsten Abschnitt will der Autor die Unmöglichkeit einer antiamerikanischen nationalen Ein­heitsfront im Iran heutzutage beweisen. Er eröffnet den Abschnitt mit folgender Passage:

Wenn wir jetzt der Frage nachgehen, welche reale – nicht nur im Kopf – stattfindende Strategie für Kommunisten im Iran – und damit zusammenhängend, welche Solidarität ausgehend von Kommunisten in Deutschland – diesem Zweck, der Förderung proletari­scher Interessen dient, können wir überprüfen, ob das aufgeht, was Sperling&Co. vor­schlagen.

Sperling sagt: Kommunisten im Iran müssen in eine Einheitsfront mit den Kräften der Bourgeoisie gehen, sich dann im nationalen Abwehrkrieg so hervortun, dass die Massen ihnen folgen und nach siegreichem Krieg die neudemokratische Revolution einleiten. Das habe schließlich in China funktioniert, warum jetzt also nicht auch hier. Wer so denkt, dem bleibt nur eine Frage: Warum macht das denn keiner?

Zum Verständnis dieser Äußerungen, pulen wir das mal auseinander. Wir sollen der Frage nachge­hen, welche reale stattfindende Strategie für Kommunisten im Iran dem Zweck proletarischen Inter­essen zu fördern dient, um zu überprüfen, ob möglich ist, was wir vorschlagen. Er sagt, nur die Stra­tegie, die real stattfindet, also schon wirklich ist, ist möglich. Der Autor stellt hier das Verhältnis von Wirklichkeit und Möglichkeit auf den Kopf. Während die Wirklichkeit alle mal die Möglichkeit einschließt, heißt es überhaupt nicht, dass eine Sache unmöglich wäre, nur weil sie nicht wirklich ist. Das würde ja bedeuten, dass alles, was nicht ist, nicht sein kann. Damit würde jede Kritik an den gesellschaftlichen Verhältnissen ad absurdum geführt werden, weil jeder Versuch etwas zu verän­dern eine utopistische Spinnerei wäre. Denn schließlich gibt es den Kommunismus ja nicht, wie soll er dann möglich sein?

Durch die jahrelange Solidaritätsarbeit mit kurdischen Organisationen hat er sein Denken daran ge­wöhnt die Volksweisheit „Es gibt nichts Gutes, außer man tut es!“ auf den Kopf zu stellen und sagt: „Das Richtige ist unmöglich, denn es macht ja keiner!“ So wird die falsche revisionistische Praxis der exotisierten Kurden in fatalistischer Weise als unumstößliche Notwendigkeit geadelt, während jede Kritik daran eine subjektivistisches Wolkenkuckucksheim wird. Passend zu seiner Nichtbe­schäftigung mit unserer Analyse der besonderen Widersprüche der iranischen Nation steht für ihn schon vor jeder Analyse der besonderen Widersprüche fest, dass man nur das machen kann, was die exotisierten Kurden sowieso schon tun.

Weiter schreibt der Autor:

Die Antwort ist nicht allein das historische Faktum, dass die islamische Republik Aber­tausende Kommunisten ermordet hat. Da solle man sich nicht so haben, das kommt vor, schreibt der Sperling. Ok, wir wollen mal nicht „moralisieren“. Aber das Problem liegt tiefer: die Abwesenheit dieser Einheitsfront liegt daran, dass sie eine ausgedachte Mög­lichkeit ist, die in der Realität gar keine Basis hat. Weil es die Bedingungen für sie nicht gibt – und auf absehbare Zeit im Iran auch nicht geben wird.

Indem er sarkastisch die Kritik am Moralismus zitiert, moralisiert er. Denn eine Analyse dessen, warum die Islamische Republik Iran Kommunisten und andere Linke in den 80ern umgebracht hat, findet gar nicht statt. Die Tatsache wird bloß genannt, um die Gleichung Mullahs=böse zu zemen­tieren.²² Was war denn der Widerspruch zwischen der Republik und den verschiedenen linken Orga­nisationen? Welche Fehler wurden denn von den linken Organisationen in den 70ern und 80ern ge­macht, die dazu beigetragen haben? Was sagt das denn über das politische Programm der Republik aus, was in dieser Zeit passiert ist? Was ist überhaupt passiert?

Wir wollen hier keine vollständige Analyse der Klassenkämpfe in den 1980ern liefern. Allerdings muss festgehalten werden, dass es sich um Klassenkampf gehandelt hat. Es war ein Klassenkampf zwischen verschiedenen linken Gruppen und der bürokratischen Bourgeoisie um die Macht. In die­sem Kampf haben beispielsweise die MEK tausende Soldaten der Republik getötet, verloren und sich dann dem Irak im Krieg gegen den Iran angedient, und wurden vernichtet. Die Maoisten haben den bewaffneten Kampf eingeleitet, militärische Niederlagen gehabt und wurden von Innen von Avakianisten zersetzt. Das heißt, der Klassenkampf war extrem zugespitzt und im Zuge dieser Zu­spitzung hat die Republik Massenmord begangen. Der Massenmord erklärt sich also aus den gesell­schaftlichen Verhältnissen und nicht aus dem moralischen und metaphysischen bis rassistischen Ur­teil, dass die Mullahs böse religiöse Fanatiker wären, die einfach gerne Kommunisten und Revisionisten umbringen. Und die Situation im Klassenkampf ist heute eine komplett andere als da­mals. Im Übrigen hilft diese Versöhnung mit dem anitimuslimischen Rassismus, der seit Jahrzehn­ten geschürt wird, um das Volk in Deutschland zu spalten und imperialistische Kriege zu rechtferti­gen, auch keineswegs dabei den deutschen Imperialismus zu bekämpfen.

Im nächsten Absatz schreibt der Autor, dass die anti-japanische Einheitsfront möglich war, wegen dem äußeren Widerspruch, dass die sozialistische Sowjetunion die Kuomintang auf eine Zusam­menarbeit gedrängt habe, und die KPCh mit Waffen beliefert habe. Hier ist insofern zuzustimmen, dass dieser äußere Widerspruch sicherlich zu Gunsten der KPCh war.

Dann geht er auf die Widersprüche innerhalb der Kuomintang ein, die sich die KPCh zu Nutze ma­chen konnte. Das tut er nur mit einem Satz, um einen weiteren Unterschied zwischen dem damali­gen China und dem heutigen Iran aufzuzählen. Er hat zwar Recht, dass die KPCh sich den Wider­spruch innerhalb der Kuomintang zu Nutze machen konnte, aber welcher Widerspruch war das ei­gentlich? Es war der Widerspruch zwischen einer Fraktion, die den militärischen Kampf gegen die Kommunisten priorisieren wollte (Tschiangkaishek), und einer Fraktion, die den anti-japanischen nationalen Krieg priorisieren wollte (Zhang Xueliang, Yang Hucheng). Die patriotische Fraktion entführte Tschiangkaishek und zwang ihn zu einem Bündnis mit den Kommunisten. Die aktuelle, offizielle Haltung der bürokratischen Bourgeoisie gegenüber der Opposition ist, dass sie diese ver­nichtend angreifen wird, wenn sie sich im nationalen Krieg auf die Seite des Imperialismus stellt. Das bedeutet, das der innere Widerspruch der bürokratischen Bourgeoisie nicht nachteiliger, son­dern vorteilhafter geartet ist, um eine antiamerikanische, nationale Einheitsfront mit ihr zu bilden!²³

Im gleichen Absatz unterscheidet er nicht zwischen bürokratischer Großbourgeoisie und nationaler mittlerer Bourgeoisie, aber sei’s drum.

Das alles soll dazu dienen, folgenden Schluss zu ziehen:

Es [die Einheitsfront] passiert, wenn die Kräfteverhältnisse so geartet sind, das beide Seiten sich davon eine temporäre Verbesserung ihrer militärischen und politischen Lage (sowohl gegen den Hauptfeind, wie nebenbei auch gegeneinander) versprechen.

Hierin drückt sich ein sehr begrenztes, geradezu unpolitisches und militaristisches Verständnis der Einheitsfront aus. Die politische Kalkulation der Bourgeoisie im nationalen Krieg erschöpft sich nicht im militärischen Nutzen potenziell zusätzlicher Soldaten gegen den nationalen Feind. Die bü­rokratische Bourgeoisie muss, um ihre Hegemonie nicht zu untergraben in dieser Situation politi­sche Kräfte akzeptieren, die sich gemäß des aktuellen Hauptwiderspruchs zwischen iranischer Nati­on und Imperialismus auf Seite der iranischen Nation positionieren, ansonsten untergräbt sie den Konsens der Massen zu ihrer Herrschaft. Das Verständnis der iranischen bürokratischen Bourgeoi­sie für diese Situation ist immerhin so ausgeprägt, dass sie auf den antiimperialistischen Demonstra­tionen Frauen ohne Hijab unbehelligt lassen, und linken Aktivistinnen wie Aitak Barani journalisti­sche Tätigkeiten im Land erlauben.²⁴

Dann kommt der Schluss, dass eine antiamerikanischen nationalen Einheitsfront im Iran unmöglich sei, weil alles ganz anders wäre.

Hier fängt der drastische Unterschied an: Das iranische Regime hat schlichtweg kei­nerlei Grund, noch irgendein objektives Interesse eine Einheitsfront mit Kommunisten (oder auch nur irgendwelchen anderen progressiven Kräften) einzugehen. Man scheint sich in Aachen und beim Sperling zu denken, dass der Umstand, dass eine solche „Ein­heitsfront“ nicht existiert, ausschließlich daran liegt, dass alle iranischen Kommunisten einen Denkfehler haben und ergo keiner in Teheran vorstellig wird und nachfragt, ob man eine gründen könnte. Die Idee, dass nach solchem Gesuch PJAK oder sagen wir Komala dann unter Wahrung ihrer Eigenständigkeit freundlich in die Axis of Resistance aufgenommen werden, hat etwas unfreiwillig Surreales. Probieren sollte man das besser nicht.

Das mangelnde Interesse der Islamischen Republik Iran wird schlichtweg behauptet. Das einzige Argument dafür ist das eigene militaristische Verständnis der Front. Da die Gleichung Mullahs=böse sowieso schon fest steht, kann auch geflissentlich ignoriert wird, dass die Islamische Republik Iran genau das, was hier bestritten wird, in der Realität tut. Sie unterstützt die Achse des Widerstands, zu der übrigens auch die PFLP und DFLP gehören, in einer Weise, die deren logisti­sche und dadurch politische Unabhängigkeit eher fördert als mindert. Sie liefert ihnen nämlich nicht nur Waffen, sondern befähigt sie dazu selbst Waffen zu bauen. Die Islamische Republik Iran ist nämlich auf Grund ihrer relativen militärischen und logistischen Schwäche gegenüber dem US-Im­perialismus darauf angewiesen möglichst unabhängige Bündnispartner in Westasien zu haben. Das bedeutet nicht, dass sie sich im Rahmen einer Einheitsfront innerhalb ihres Herrschaftsgebietes ge­nauso verhalten, aber dass man das besser nicht probieren solle, weil die bösen Mullahs einen sonst vernichten würden, wird nicht argumentiert. Es beruht auf dem metaphysischen Urteil, dass die Mullahs einfach böse sind. Die nächsten Absätze wiederholen das bereits feststehende Urteil.

Die antiamerikanische nationale Einheitsfront ist im Iran bereits eine Realität. Die Regierung mobi­lisiert die Volksmassen und bewaffnet sie. Die belutschischen Stämme haben bereits gesagt, dass sie sich dem nationalen Krieg anschließen. Das heißt die bürokratische Bourgeoisie führt andere Klas­sen im Kampf gegen den Imperialismus.

Spannend, weil ehrlich, ist der letzte Absatz des Abschnitts.

Der Nebeneffekt dieses Umtaufens ist, dass für eine solche Optik auch nur noch jener Teil des iranischen Volkes – unbestreitbar kein kleiner – als Volk zählt, der für die Re­gierung in Teheran auf die Straße geht. Allen iranischen Kommunisten, Demokraten, Sozialisten, Gewerkschafter, die das nicht tun, spricht man ab, Bezugspunkt zu sein. Mehr aber noch spricht man jenem – ebenfalls nicht kleinen – Teil des Volks, der in den vergangenen Jahren und Jahrzehnten gegen die Regierung protestierte und häufig streik­te, auch gleich implizit ab, überhaupt Volk und damit Adressat kommunistischer Politik zu sein.

Dem Autor fällt auf, dass der marxistisch-leninistisch-maoistische Volksbegriff²⁵ Menschen ein­schließt, und eben auch ausschließt. Schlicht gelogen ist allerdings, dass der Volksbegriff wie wir ihn verwenden alle, die in den vergangenen Jahren und Jahrzehnten gegen die Regierung protestier­ten und häufig streikten, absprechen würde zum Volk dazu zu gehören. Das ist eine unredliche Un­terstellung, die wieder dazu dient zu behaupten, dass wir den Klassenkampf ablehnen würden, und auf dem Standpunkt der Bourgeoisie stünden, weil wir während eines nationalen Krieges und kei­nesfalls in den Jahrzehnten davor, eine Einheitsfront mit der Bourgeoisie vorschlagen. Der Zweck hinter dieser Verdrehung ist die Vaterlandsverräter und Kollaborateure, die während des nationalen Krieges gegen die Republik kämpfen wollen, ins Volk einzugemeinden.

Im Großen und Ganzen wirft der Autor uns vor die Strategie der KPCh im antijapanischen Befrei­ungskrieg schablonenhaft auf den heutigen Iran anzuwenden, dabei sei alles ganz anders. Das Ko­mische ist nur, dass Kommunisten in allen nationalen Kriegen, die es jemals gab, immer gegen die Imperialisten und die Besatzung gekämpft haben. Im gesamten Zweiten Weltkrieg war das der Fall. In allen antikolonialen Kriegen Asiens und Afrikas haben Kommunisten sich am nationalen Krieg beteiligt. Auch in Vietnam und Korea war das der Fall. Das historische Vorbild für die Strategie die Besatzung als Gelegenheit für Separatismus zu nutzen und gegen die antiimperialistische Einheits­front zu kämpfen, ist die kroatische Ustascha in Jugoslawien. Diese hat sich mit der faschistichen Besatzung im Zweiten Weltkrieg verbündet, um Jugoslawien zu zerschlagen. Kommunisten haben so etwas niemals getan.

Zur Initiative im Klassenkampf – aber wie?

Trotz der polemischen Überschrift des nächsten Abschnitts schlägt der Autor im ersten Absatz wie zu Beginn des Textes erst einmal versöhnliche Töne an.

So viel zu den Voraussetzungen dieser Idee. Schauen wir vielleicht aber auch nochmal, was für eine Handlungsanleitung aus ihr folgt. Jenseits von allen Polemiken ist es ja so: Bis zu einem gewissen Grad haben beide skizzierte Linien durchaus Gemeinsamkeiten. Aus der Ablehnung des imperialistischen Angriffskriegs folgen ja, unabhängig von Be­fürwortung oder Ablehnung des iranischen Regimes, einige ähnliche Aufgaben: Denun­zierung des US-Imperialismus und Israels. Kampf gegen jegliche Unterstützung dieses Kriegs aus Deutschland. Aufklärung über seine Ursachen – und so weiter. Wo liegen aber die Unterschiede?

Zu begrüßen ist hier, dass der Autor nicht auf Spaltung der Bewegung abzielt, sondern bei aller Här­te der inhaltlichen Auseinandersetzung die Gelegenheit ergreift sich auf die Gemeinsamkeiten zu besinnen, und auszuloten bis wohin denn eine gemeinsame Praxis möglich bleibt. Auch wir sind zwar große Freunde der Polemik, um die Inhalte zugespitzt auf den Punkt zu bringen, aber wissen auch darum, dass der Ansatz der Roten Jugend die inhaltlichen Dissense, während man sie ausfech­tet, auszuhalten, um eine Praxis entwickeln zu können, die unserer Klasse dient, richtig ist.

Die Zusammenfassung unserer Position durch den Autoren ist leider eine Enttäuschung.

Das bleibt rätselhaft: Welche Art von ideologischem Klassenkampf betreibt man ei­gentlich, wenn man die Position vertritt, dass man in Ermangelung von Kommunisten, die man als auch nur potentiell geschichtsmächtig anerkennt, einfach direkt und unge­brochen die Unterdrückerregime der Bourgeosie unterstützt, solange sie ein einziges Kriterium erfüllen, nämlich von den USA als Schurkenstaat anerkannt zu sein. Zugleich erklärt man jegliche Versuche von Linken in dem Land zu „idealistischen“, aussichtslo­sen Abenteureraktionen, wenn nicht gleich zu objektiver Agententätigkeit für den Impe­rialismus. Dann vermittelt man noch dazu, dass ein rein geopolitischer Blick auf das Weltgeschehen völlig reicht. Klassenmachtverhältnisse innerhalb des so fetischisierten Landes sind „irrelevant“ (Antifa Jugend Aachen). Und all das erklärt man, um so den „Marxismus in der Welt zu verbreiten“?

Zwar bietet der Text der Aachener Formulierungen, die sich derartig interpretieren lassen, aber mit der in unseren Thesen dargelegten Position hat das einfach nichts zu tun. Das könnte der Autor auch wissen, denn immerhin hat er uns zuvor mit der Aussage zitiert, dass innerhalb der Begrenzungen der Einheitsfront Klassenkampf getrieben werden müsse.

Er geht aber noch weiter und schreibt:

Die Notwendigkeit, angesichts einer historischen Schwäche progressiver Kräfte die Ei­genständigkeit und Klarheit kommunistischer Positionen zu vertreten, vermittelt das je­denfalls nicht. Vielmehr haftet dieser Position gerade jene „politische Machtlosigkeit“ an, von der die Antifa Aachen in ihren „Slides“ sprach. Man hat den Glauben, Kommu­nisten könnten irgendeinen Einfluss auf die Weltgeschichte ausüben, eigentlich aufgege­ben und klammert sich an jeden noch so reaktionären Staat, solange der sich der US-Weltordnung widersetzt. Es geht einer solchen Denke nicht mehr um die strategische Auswertung von Kampfbedingungen und Klassenmachtverhältnissen, wie sie von Marx und Engels, über Lenin, Stalin und Mao leitend war. Es geht hier um den einfachen, je­der Dialektik baren Merksatz: Jedes Regime, das von den USA und seinen Verbündeten angegriffen wird, wird allein dadurch zum positiven Bezugspunkt des Antiimperialis­mus. Wer das nicht teilt, ist selber USA.

Mehr als den dann so auserkorenen Staat anzufeuern wie ein Cheerleader an der Seiten­linie, folgt allerdings aus dieser Position auch nicht. Praktische Konsequenzen, jenseits des Bedürfnisses sich anderen Kommunisten gegenüber als vermeintlich noch antiimpe­rialistischer darzustellen, hat diese Theorie keine. Klar könnte man der Islamischen Re­publik ein paar Hunderter überweisen. Ob die sich mit einem Schwenk zur neudemokra­tischen Revolution bedankt, ist allerdings zweifelhaft.

Hat er vorhin noch gewusst, dass wir die Einheitsfront im nationalen Krieg empfohlen haben, um die eigenen Kräfte zu entwickeln, und die Initiative im Klassenkampf zu erobern, kämpft er jetzt lieber gegen den Strohmann, dass wir den Klassenkampf zu Gunsten des Daumendrückens für die iranische Bourgeoisie aufgegeben hätten. Weil das in der Praxis zu nichts führe, wären wir eigent­lich Selbstdarsteller, die sich ihre Weltanschauung nur zu Recht legen, um sich cooler als die „real­politischen“ Genossen, die gegen die Republik Position beziehen, zu fühlen.

Darüber hinaus ist das eine interessante Denunziation der internationalen Solidarität in Form von Propaganda und moralischer Unterstützung. Wir erinnern uns an die Rückmeldungen der lateiname­rikanischen Genossen nach den G20 Protesten in Hamburg. Beispielsweise hatten sich die brasilia­nischen Genossen an verschiedenen Orten versammelt, um gemeinsam die Videos von den Kämp­fen zu gucken, die sich mit ihrem Kampf solidarisierten.²⁶ Ähnliche Rückmeldungen gibt es von in­ternationalen Genossen auch bezüglich kleinerer Gesten, wie Kundgebungen, Graffiti, Tapeten und Banner.

Wer meint, dass der Akt der Solidarisierung bloß eine passive Form des Applaudierens von der Sei­tenlinie sei, hat vom proletarischen Internationalismus und von internationaler Solidarität nichts verstanden. Wer den proletarischen Internationalismus verstanden hat, den berührt die internationale Solidarität der Genossen aus anderen Ländern, dem spendet sie Kraft und Mut, und der weiß, dass diese genauso empfinden.

Nach seinem vernichtenden Urteil über unsere politische Stellungnahme sind wir gespannt, welche kreative Strategie uns das Genie, das von den Klassikern bloß die Denkungsart entlehnt, um sich alle Fragen selbst zu beantworten, präsentiert.

Was sonst? Zweifelnd voranschreiten!

Nach all den Angriffen auf der ideologischen Ebene bezieht der Autor im letzten Abschnitt seines Textes nun eine politische Stellungnahme.

Die beginnt so:

Zunächst einmal muss man betonen: die von den Befürwortern der Islamischen Repu­blik geschmähten Kommunisten aus KA, BDK, KP und RJB-Teil unterscheiden sich in keinem Deut in ihrer Gegnerschaft zum Imperialismus. Das wird zwar implizit oder explizit immer unterstellt, aber die Ablehnung des US-israelischen Waffengangs magert nicht ab, nur weil man den Faible für die Regierung in Teheran nicht mitfrisst.

Eine zweites Missverständnis muss man auch ausräumen. Es wird immer suggeriert, wenn man kommunistische oder generell progressive oppositionelle Gruppen im Iran unterstützt, „hoffe“ man auf eine militärische Niederlage der Islamischen Republik ge­gen die USA, weil man denke, das eröffne einen neuen Spielraum. Ich will nicht be­streiten, dass es diese Position gibt. Aber: Sie ist keineswegs zwingend mit der hier ver­tretenen verwoben. Man kann auch die umgekehrte vertreten, dass wegen der Verqui­ckung von imperialistischem Belagerungszustand und repressivem iranischen Regime nach innen gerade die Niederlage der Imperialisten Möglichkeitsspielräume für progres­sive Kräfte innerhalb des Irans gegen die eigenen Machthaber aufschließt.

Positiv kann man anmerken, dass der Autor zumindest gegen den US-Imperialismus sein will. Auch schön ist, dass er nicht der Illusion anhängt, dass eine Niederlage der Islamischen Republik Iran für das Proletariat vorteilhaft wäre. Zwar ist ihm die Nähe seiner Position zu dieser Position bewusst, aber er meint, sie wären nicht zwingend miteinander verwoben. Dann hält er die Position, dass ein Sieg der Islamischen Republik Iran im nationalen Krieg für das Proletariat vorteilhaft wäre, wenigs­tens für möglich. Was ist denn hier los? Löst sich nach all der ideologischen Polemik politisch alles in Wohlgefallen auf?

Leider nicht, denn im Widerspruch zum vorherigen Absatz folgt nun das:

Um gegen diese Projektionen in einfachen Sätzen anzuschreiben, will ich am Ende skizzieren, welche Positionierung jenseits der Solidarisierung mit der Islamischen Re­publik möglich ist.

Erstens: die Gleichsetzung von Volk und Islamischer Republik ist falsch. Und falsch ist auch, dass es keine Kommunisten (und andere progressive Kräfte) im Iran gibt. Eine der Komala-Parteien zum Beispiel positioniert sich klar und deutlich gegen jeden Kompro­miss mit den ausländischen Invasoren. Aber eben auch gegen das reaktionäre Regime. Jetzt mag nun zwar die Antifa-Jugend Aachen dieser Partei absprechen, „ihrem Namen gerecht zu werden“, aber das muss man ja nicht teilen. Komala z.B. hat gleichwohl hun­derte Männer und Frauen unter Waffen, Zellen in Großstädten und tausende Sympathi­santen. Wenn man denen jetzt abspricht, sich Partei zu nennen, weil sie nicht „veran­kert“ genug seien, und sich stattdessen eine real nicht existierende „Einheitsfront“ aus­denkt, die man in Ermangelung ihrer Existenz nicht unterstützen kann, hat man nichts gewonnen. Hic rhodus, hic salta.

Zweitens: Man sollte sich an der Seite dieser progressiven Kräfte positionieren und sie real unterstützen, so gut man es eben in der heutigen Lage kann. Das ist eine wirkliche Handlungsperspektive und es kann dazu beitragen, die eigene Seite aufzubauen, die Kommunisten wieder zu einer geschichtlich relevanten Kraft zu machen.

Erstens hat niemand das Volk und die Islamische Republik Iran gleichgesetzt. Die Behauptung, dass im Widerspruch zwischen Volk und Bourgeoisie im nationalen Krieg das Verhältnis von Identität und Kampf derart gestaltet ist, dass eine antiamerikanische nationale Einheitsfront möglich ist, ist keine Leugnung des Widerspruchs. Hier wird nichts metaphysisch betrachtet. Hier wird nichts in eins gesetzt. Hier wird nichts monolithisch betrachtet. Hör auf gegen einen Strohmann zu kämpfen, und setz dich mit den Argumenten auseinander!

Zweitens – jetzt sind wir beim vielleicht wichtigsten Teil seines Textes angekommen – ist seine Zu­sammenfassung der Position der Komala genau das, was wir angegriffen haben: Äquidistanz. Und diese Äquidistanz ist in der Praxis eine Sabotage des nationalen Krieges, also ein Dienst am Impe­rialismus. Aber die Position der Komala verdient noch mehr Beachtung. Denn man sollte sich angu­cken auf welcher ideologischen Grundlage sie zu der angeblich äquidistanten politischen Haltung kommen. Der Text ist kurz und alle Genossen sollten ihn selbst lesen.²⁷

Komala schreibt, dass sie während der US-Aggression einen entschlossenen Kampf gegen die Isla­mische Republik Iran führen wollen, aber sie wollen nicht für die USA kämpfen. Was sind die Gründe dafür? Erstens würde Rojhilat zum Hauptkriegsschauplatz werden. Zweitens haben die Im­perialisten sich in der Vergangenheit nicht als verlässliche Bündnispartner erwiesen. Drittens könnte der kurdische Befreiungskampf auch in anderen Regionen Kurdistans negativ betroffen werden. Ihre Selbstkritik erschöpft sich darin, dass sich die kurdischen Organisationen in ihren Söldner­diensten für den US-Imperialismus zu abhängig gemacht hätten. Sie beklagen, dass sich die vergan­genen Sölderdienste für die kurdische Nation überhaupt nicht gelohnt hätten. Nicht der Söldner­dienst ist Gegenstand ihrer Kritik, sondern der Sold. Deshalb wollen sie jetzt ihre Selbständigkeit wahren, indem sie ohne eine Front mit dem US-Imperialismus zu bilden, während des imperialisti­schen Krieges gegen die Islamische Republik weiter ihren entschlossenen Kampf gegen die Repu­blik führen. Diese Leute sind bürgerlich nationalistische Separatisten, die sich für den gemeinsamen Kampf des Proletariats und der unterdrückten Völker gegen den Imperialismus überhaupt nicht in­teressieren. Sie kämpfen gemeinsam mit dem Imperialismus entschlossen gegen die Republik – nur diesmal lassen sie sich nicht bewaffnen und finanzieren. Wie kann man das lesen und leugnen, dass die „Äquidistanz“ eine Versöhnung mit dem Imperialismus ist? Dahin führt also die prinzipienlose dialektische Denkungsart. Mit Klassenkampf hat das übrigens nichts zu tun.

Das ist genau die Sorte bürgerlicher Nationalismus, der in den vom Autoren zitierten Texten Lenins und Stalins kritisiert wird. Es ist äußerst seltsam, wie ihm das entgehen konnte.

Aber zurück zu unserem Autoren:

Drittens: Man kann all dies – als Slogan in der kritisierten Parole „no mullah, no shah, no intervention“ ausgedrückt – vertreten und dennoch weder „äquidistant“ sein, noch abstreiten, dass eine Niederlage des US-Imperialismus und der Zionisten die Bedingun­gen für den eigenen Kampf verbessert.

Dieser Absatz versucht den politischen Gegensatz zwischen uns und dem Autoren zu kaschieren und steht in direktem Gegensatz zu dem Text der Komala. Und das ist wirklich der Punkt an dem wir Zweifel an der Redlichkeit des Autoren bekommen. Ideologisch wird der Grundsatz des Selbst­bestimmungsrechts der iranischen Nation angegriffen. Dann wird politisch ein Zugeständnis an die antiimperialistische Position gemacht, sich geradezu mit ihr versöhnt, im gleichen Atemzug wird aber die Komala empfohlen, die im nationalen Krieg weiter gegen die Republik kämpfen will. Nichts davon ergibt Sinn.

Der letzte Absatz des Textes geht dann so:

Viertens und vielleicht am wenigstens strittig: Entscheidend für das, was wir als deut­sche Kommunisten hierzulande zu tun haben, ist es, die hegemoniale Schwäche der USA zu nutzen, um gemeinsam mit unseren hier lebenden migrantischen Klassenge­schwistern aus dem Iran, Palästina, Israel, Kurdistan, der Türkei usw. ein in erster Linie gegen die USA gerichtete antiimperialistische Agitation und Praxis zu entfalten. Die Weltkriegsgefahr, die vom strauchelnden US-Imperialismus ausgeht, ist heute so offen­sichtlich, dass selbst in der BRD die über Jahrzehnte massenmedial ins Volk gedrückte „transatlantische“ Ideologie rasant bröckelt. Die Komplizenschaft Deutschlands bei amerikanischen und israelischen Verbrechen anzuprangern und gegen sie zu mobilisie­ren, als Kommunisten, nicht als Fahnenträger anderer Regime, ist die Aufgabe unserer Zeit.

Das ist alles richtig. Es stimmt sogar, dass Kommunisten nicht die Fahne von unterdrückten Natio­nen tragen müssen. Sie müssen sich aber mit denen, die es anlässlich eines nationalen Krieges tun, vereinigen können. Zusammen mit der Ablehnung des proletarischen Internationalismus ergibt sich daraus aber eine provinzielle Kiezmentalität, die nur Themen bespielen will mit denen man mög­lichst viele junge Linke auf die nächste Demo mobilisieren kann. Dafür ist eine opportunistische Versöhnung mit dem Linksliberalismus und Imperialismus effektiver als der Marxismus.

Wer ist eigentlich der Hauptfeind?

Weiterhin muss noch festgestellt werden, dass diese ganze Äquidistanz nur funktioniert, weil sich keine Rechenschaft über den Unterschied zwischen dem Krieg zwischen imperialistischen Mächten und dem Krieg zwischen einer imperialistischen Macht und einer Halbkolonie abgelegt wird.

Vogelhut lässt es offen, ob man jetzt der Republik oder dem US-Imperialismus eine Niederlage wünschen solle. Das heißt, er zieht es zumindest in Betracht, dass die Losung „Der Hauptfeind steht im eigenen Land!“ auch im nationalen Krieg der halbkolonialen Islamischen Republik Iran korrekt sein könnte.

Das Problem ist nur, dass der Widerspruch zwischen Imperialisten ein ganz anderer ist, als der zwi­schen dem Imperialismus und unterdrückten Nationen. Wenn imperialistische Nationen miteinander Krieg führen, dann kämpfen sie um die Neuaufteilung der Welt, eine Weltordnung und ihre jeweili­ge Rolle darin. Wenn man in einem solchen Krieg eine sozialistische Revolution in einer der impe­rialistischen Kriegsparteien macht, dann zerstört man eine Seite des inter-imperialistischen Wi­derspruchs, der im Krieg ausgetragen wird, und beendet diesen Widerspruch. An seine Stelle tritt dann der Widerspruch zwischen Kapitalismus und Sozialismus, der auch zum Krieg führen kann, aber nicht unmittelbar zum Krieg führen muss. Deshalb konnte die Oktoberrevolution dem russi­chen Volk den Frieden bringen. Deshalb ist die Losung „Der Hauptfeind steht im eigenen Land!“ in imperialistischen Ländern richtig.

Der Krieg einer imperialistischen Nation gegen eine unterdrückte Nation ist allerdings Folge des Widerspruchs zwischen Imperialismus und unterdrückten Nationen. Die imperialistische Nation will die unterdrückte Nation kolonial oder halbkolonial unterwerfen, und sich ihre Arbeitskraft, Ressourcen und ihren Absatzmarkt zu eigen machen. Dieser Widerspruch wird durch eine neude­mokratische Revolution nicht entschärft oder aufgehoben, sondern verschärft. Der Krieg wird also fortgesetzt, und eher brutaler und unerbittlicher geführt als zuvor. Deshalb sollte man den nationa­len Krieg zunächst mit allen, die ein Interesse an der formalen Unabhängigkeit der Nation haben, gemeinsam führen. Durch den Aufbau der eigenen Kräfte im nationalen Krieg kann man danach ge­stärkt in den revolutionären Krieg übergehen.

Die antiimperialistische Position zum nationalen Krieg der Islamischen Republik Iran

Da unser Thesenpapier vom Autoren offensichtlich nicht gelesen wurde, versuchen wir hier noch einmal unsere Position knapp darzustellen. Wir empfehlen dennoch das gesamte Thesenpapier zu lesen.

Was ist die Islamische Republik Iran?

Die Islamische Republik Iran ist eine halbkoloniale und halbfeudale, unterdrückte Nation. Die herr­schende Klasse ist die Bourgeoisie, die hegemoniale Fraktion ist die bürokratische Bourgeoisie. Die bürokratische Bourgeoisie besteht aus Militär, Revolutionsgarden und Mullahs. Sie kontrollieren über den Konzern Khatam Al-Anbiya, religiöse Stiftungen und andere Staatskonzerne weite Teile der Ökonomie, und die Revolutionsgarden kontrollieren den Schmuggel. Es gibt auch immer noch privaten Großgrundbesitz. Darüber hinaus gibt es eine schwache große Kompradorenbourgeoisie(Industrie und Bazaare), eine nationale mittlere Bourgeoisie (Handels- und Manufakturbetriebe auf den Bazaaren), und eine Kleinbourgeoisie. Die Arbeiterklasse wird haupt­sächlich durch die bürokratische Bourgeoisie, aber auch die anderen Teile der Bourgeoisie ausge­beutet. Da nie eine demokratische Revolution durchgeführt wurde, beuten die großgrundbesitzen­den Stiftungen und der private Großgrundbesitz höchstwahrscheinlich weiterhin halbfeudal Bauern aus. Es gibt zwar Gewerkschaften, doch der Klassenkampf wird hauptsächlich korporatistisch vom Staat verwaltet.

Die Regierungsform der Islammischen Republik Iran verfügt mit einem Madschles über ein Parla­ment, das den verschiedenen Teilen der Bourgeoisie erlaubt ihre Widersprüche in einer demokrati­schen Form miteinander auszutragen und sich an der Macht zu beteiligen. Außerdem wird damit dem Volk ein Weg gegeben, seine Unzufriedenheit systemimmanent zu kanalisieren. Allerdings ist den Mullahs durch verschiedene Institutionen, insbesondere die des Obersten Führers, die Hegemo­nie im Staat garantiert, was dazu führt, dass die Republik relativ gut gegen das imperialisti­sche Reinregieren geschützt ist, auf dem die halbkoloniale US-Weltordnung beruht.

Die Stellung der Islamischen Republik Iran im Widerspruch von Im­perialismus und unterdrückten Nation

Die auf nationale Unabhängigkeit bedachte Staatsräson mitsamt einer diese absichernden Regie­rungsform sind dem US-Imperialismus ein Dorn im Auge. Deshalb will der US-Imperialismus die Islamische Republik stürzen und die iranische Nation balkanisieren. Außerdem will der US-Imperia­lismus Russland und vor allem China einkreisen, wozu ein Sturz der Republik ein Mittel wäre.

Mittels Sanktionsregime, geheimdienstlicher Infiltration und jetzt mittels eines imperialistischen Krieges versucht der US-Imperialismus den Sturz der Republik und die Balkanisierung des Irans zu erreichen.

Russland und der Iran kooperieren in der Rüstungs-, Erdgas-, Erdöl- und Atomindustrie. Außerdem lässt sich der Iran als Regionalmacht im russischen Interesse gegen die US-Regionalmächte in Stel­lung bringen. China und der Iran kooperieren im Rahmen der Belt-and Road-Initiative, wodurch China sich einen Absatzmarkt für seine überakkumulierende Industrie sichert, Kapital in Form von Kredit in den Iran exportiert, sich billiges Erdöl sichert, und eine Handelsroute nach Westasien und Europa kontrolliert. Der Iran bekommt das nötige Kapital zur Verfügung gestellt, um seine Infra­struktur (z. B. U-Bahn, Eisenbahn, Häfen) instand zu halten und auszubauen. Vor allem der Staats­konzern Khatam al-Anbiya profitiert von Chinas Benutzung iranischer Reichtumsquellen.

Die russischen und chinesischen Imperialisten versuchen, die formelle Souveränität des Irans für sich zu instrumentalisieren, indem sie der bürokratischen Bourgeoisie Angebote machen. Bei diesen ökonomischen und politischen Kooperationen sind die Imperialisten die überlegene und somit be­stimmende Seite. Die iranische Großbourgeoisie besitzt also einen Kompradorencharakter.

Weil der US-Imperialismus den Versuch einer selbstbestimmten Staatsräson schon als Angriff auf seine halbkoloniale Weltordnung versteht, und durch den Aufstieg Chinas und die Konsolidierung des russischen Imperialismus noch aggressiver geworden ist, findet sich der Iran in einem antago­nistischen Widerspruch zum US-Imperialismus und seinen Regionalmächten, insbesondere Israel. Deshalb fördern die US-Regionalmächte die Takfiris von Al-Qaida und Daesh, und/oder die kurdi­schen und drusischen Milizen, also separatistische Kräfte im Dienste der Balkanisierung, während der Iran mit der Hizbullah, der Hamas und irakischen Antizionisten kooperiert. Besonders wichtig ist hier, dass der Iran diese Kräfte mit Wissen und Produktionsmitteln ausstattet, sodass sie eigen­ständig agieren können, er sie also eher unabhängig als abhängig macht. Allerdings hat der Iran nicht ansatzweise getan, was er hätte tun können, um den Genozid in Palästina zu stoppen.

Außerdem hat der Iran das Baath-Regime in Syrien gestützt, um sich eine verbündete antiamerika­nische Regierung und eine logistische Verbindung nach Palästina und den Libanon zu erhalten. Das heißt, der Iran hat sich am Krieg der syrischen Regierung gegen das syrische Volk beteiligt. Der Iran versucht auch manchmal, die Widersprüche zwischen den US-Regionalmächten auszunutzen, aber mit geringem Erfolg.

Der antiimperialistische Aspekt der iranischen Außenpolitik ist begrenzt, und erschöpft sich darin, dass die bürokratische Bourgeoisie des Iran aufgrund ihrer Staatsräson in einem antagonistischen Widerspruch zum US-Imperialismus und seinen Regionalmächten steht, aber wird nicht vom prole­tarischen Internationalismus und dem politischen Zweck der proletarischen Weltrevolution getra­gen.

Warum ist eine antiamerikanische nationale Einheitsfront möglich?

Wir sind Antiimperialisten, weil wir Marxisten sind. Wir sind proletarische Internationalisten. Das heißt, wir wollen die proletarische Weltrevolution, denn den Kommunismus erreichen wir alle oder keiner, und dafür müssen wir den Imperialismus stürzen, und dafür braucht es das Bündnis der Ar­beiterklasse mit den unterdrückten Nationen.

In einem nationalen Krieg ist eine antiimperialistische nationale Einheitsfront, die alle Klassen und Organisationen, die auf Grund ihrer objektiven Klassenlage und subjektiven Ideologie bereit sind gegen den Imperialismus zu kämpfen, in eben diesem Kampf vereint, im Allgemeinen möglich. Eine solche antiimperialistische nationale Einheitsfront ist vom Standpunkt des Weltproletariats ein notwendiges Instrument innerhalb eines nationalen Gefechts des globalen Krieges zwischen Prole­tariat und Bourgeoisie. Auch bezüglich des Widerspruchs von Proletariat und Bourgeoisie innerhalb der fraglichen Nation ist es das richtige Mittel, da es dem Proletariat Handlunsgspielräume für den Aufbau seiner eigenen Kräfte eröffnet, die es sonst nicht hätte.

Die Islamische Republik Iran ist eine bürokratisch-kapitalistische Halbkolonie, die sich ökonomisch hauptsächlich China, und politisch-militärisch hauptsächlich Russland unterordnet, aber auch vom Westen ökonomisch abhängig ist, und wegen ihrem Widerspruch zum US-Imperialismus teilweise eine für die antiimperialistische Revolte der unterdrückten Völker nützliche Rolle spielt, sich aber auch in Syrien am Massenmord des Assad-Regimes beteiligt hat, und das eigene Volk unterdrückt und ausbeutet.

Der US-Imperialismus will aus den oben beschriebenen Zwecken heraus die Islamische Republik Iran stürzen, und die iranische Nation in Formierung balkanisieren.

Der Hauptwiderspruch im Iran, der Widerspruch, der die gesellschaftliche Entwicklung im Iran hauptsächlich bestimmt, ist nicht der Widerspruch zwischen Proletariat und Bourgeoisie, auch nicht der zwischen Volk und bürokratischer Bourgeoisie, sondern der zwischen iranischer Nation und Im­perialismus. Aber auch dieser Widerspruch muss in seiner Besonderheit verstanden werden, statt abstrakt-dogmatisch. Das Leid des iranischen Volkes wird nicht in der Hauptsache durch die Benut­zung der Reichtumsquellen der iranischen Nation durch chinesisches Kapital verursacht. Das Leid des iranischen Volkes wird auch nicht in der Hauptsache durch die Inanspruchnahme des irani­schen Staats und seiner Ökonomie durch russische Interessen an West- und Zentralasien verursacht. Das Leid des iranischen Volkes wird in der Hauptsache durch den Versuch des US-Imperialismus, mit ökonomischen, politischen und militärischen Mitteln die Souveränität des Irans zu brechen, verurs­acht.

Wenn die Souveränität einer unterdrückten Nation durch einen Imperia­listen bedroht wird, sogar die territoriale Integrität der Nation bedroht wird, dann ist der Hauptwiderspruch der zwischen Nation und Imperialismus. Wenn Flächenbombardements von Wohnvierteln, die Zerstörung von Wasser­aufbereitungsanlagen, Krankenhäusern, Schulen, und der Energieinfrastruktur, die Ermor­dung des Staatsoberhauptes, Luftangriffe auf Demonstrationen, die Versenkung von Übungsschiffen vom US-Imperialismus und seiner israelischen Siedlerkolonie durchgeführt werden, wenn Matrosen in Seenot er­trinken gelassen werden, dann ist der Klassen­kampf innerhalb der iranischen Nation nicht der Hauptwiderspruch. Der Hauptwiderspruch im Iran ist der zwischen Nation und US-Impe­rialismus. Der Hauptfeind des iranischen Volkes und der iranischen Nati­on ist in dieser Situation nicht die iranische bürokratische Bourgeoisie, sondern der US-Imperialis­mus. So wie der Haupt­feind der Völker der Welt der US-Imperialismus ist, da dieser die hegemonia­le Supermacht ist, und aus Angst vor dem Verlust seiner hegemonialen Stellung den Wi­derspruch zu den unterdrückten Na­tionen und den inter-imperialistischen Widerspruch eskaliert

Das bedeutet nicht, dass man sich China und Russland unterordnen sollte – das wäre falsch –, aber man muss politische und militärische Prioritäten haben, im Vorteil und mit Begrenzung kämpfen, und nicht nur auf gerechtfertigter Grundlage.

Die bürokratische Bourgeoisie kann nicht die demokratische Revolution führen, weil sie reaktionär ist, und somit auch nicht durch ein neudemokratisches Programm die politischen und ökonomischen Bedingungen für die Unabhängigkeit der Nation schaffen. Die neudemokratische Revolution ist notwendig, und muss vom Proletariat als führender Klasse im Bündnis mit den Bauern, der kleinen und mittleren Bourgeoisie erkämpft werden. Ist eine antiamerikanische nationale Einheitsfront mit der bürokratischen Bourgeoisie ausgeschlossen, weil sie in Bezug auf die neudemokratische Revo­lution eine reaktionäre Stellung einnimmt, und einen Kompradorencharakter hat?

Um das zu beantworten, ist es hilfreich sich die Einschätzung Mao Tse Tungs bezüglich der chinesi­schen Großbourgeoisie anzuschauen:

3. Die chinesische Großbourgeoisie, die Kompradorencharakter besitzt, ist eine direkt dem Imperialismus dienende und von ihm ausgehaltene Klasse. Folglich richtete sich in China die Revolution von jeher gegen die Kompradoren-Großbourgeoisie. Die verschie­denen Cliquen innerhalb dieser Klasse haben aber verschiedene imperialistische Mächte als Rückhalt, so daß, wenn sich die Widersprüche zwischen den verschiedenen imperia­listischen Mächten verschärfen und die Spitze der Revolution hauptsächlich gegen eine gewisse imperialistische Macht gerichtet ist, diejenigen Cliquen der Großbourgeoisie, die von anderen imperialistischen Mächten abhängig sind, in bestimmtem Grade und in bestimmten Perioden auch am Kampf gegen jene gewisse imperialistische Macht teil­nehmen können. In solchen Perioden kann das chinesische Proletariat zur Schwächung des Feindes und zur Stärkung seiner eigenen Kraftreserven mit diesen Cliquen der Großbourgeoisie eine Einheitsfront bilden, die unter bestimmten, für die Revolution günstigen Bedingungen soweit wie möglich aufrechtzuerhalten ist.

4. Auch wenn die Kompradoren-Großbourgeoisie der Einheitsfront beitritt und zusam­men mit dem Proletariat den Kampf gegen den gemeinsamen Feind führt, bleibt sie wei­terhin sehr reaktionär; sie ist entschieden gegen die ideologische, politische und organi­satorische Entwicklung des Proletariats und seiner Partei, versucht diese Entwicklung zu hemmen und greift zu solchen politischen Diversionsmaßnahmen wie Betrug, Verlo­ckung, „Zersetzung“ und Angriff, die der Vorbereitung ihrer Kapitulation vor dem Feind und der Vorbereitung des Bruchs der Einheitsfront dienen sollen.²⁸

Die bürokratische Großbourgeoisie des Irans steht in einem Kompradorenverhältnis zu China und Russland, aber der nationale Krieg wird gegen die USA geführt. Die bürokratische Bourgeoisie muss zu diesem Kampf nicht überredet werden, sie führt ihn bereitwillig und mit großem Mut. Die Kommunisten können sich in dieser Situation mit ihr gegen den gemeinsamen Feind, den US-Impe­rialismus, verbünden. Selbstverständlich muss in dieser Einheitsfront weiter Klassenkampf betrie­ben werden, und wenn die Einheitsfront zerbricht, kann dieser auch wieder militärische Formen an­nehmen.

Eine kommunistische Partei müsste im nationalen Krieg eine Einheitsfront mit der bü­rokratischen Bourgeoisie suchen, um die Einheit der Nation zu erhalten, eine Balkanisierung und Unterjochung durch die USA zu verhindern und möglichst gute Kampfbedingungen für die neude­mokratische Re­volution zu erhalten. Dabei muss sich am chinesischen Volkskrieg orientiert werden, und es müssen Lehren aus der Niederlage der 1980er Jahre gezogen werden, sodass die Führung über die Bauern, und die kleine und mittlere Bourgeoisie nicht wieder vernachlässigt wird und ver­loren geht. In einer antiamerikanischen nationalen Einheitsfront müsste eine kommunistische Par­tei demokratische Rechte für alle antiimperialistischen Kräfte, eine allgemeine Bewaffnung aller an­tiimperialistischen Teile des Volkes und eine ökonomische Verbesserung der Situation des Volkes fordern und erkämp­fen.

Mao Tse Tung kritisiert die Politik der verschlossenen Tür, die eine Einheitsfront mit der Bourgeoi­sie kategorisch ablehnt, und auch den Rechtsopportunismus, der sich der Bourgeoisie vollständig unterordnen will.

Ein wichtiger Bestandteil der politischen Linie der Kommunistischen Partei Chinas ist die Politik sowohl des Bündnisses mit der Bourgeoisie als auch ihrer Bekämpfung. Ein wichtiger Bestandteil des Aufbaus der Kommunistischen Partei Chinas ist die Entwicklung und Stählung der Partei während ihres Bündnisses mit der Bourgeoisie und ihres Kampfes gegen sie. Wenn wir hier von einem Bündnis sprechen, meinen wir die Einheitsfront mit der Bourgeoisie. Der hier gemeinte Kampf ist ein „friedlicher“, „unblutiger“ Kampf in ideologischer, politischer und organisatorischer Hinsicht, solange wir mit der Bourgeoisie verbündet sind; dieser Kampf schlägt aber in einen bewaffneten Kampf um, sobald wir gezwungen sind, mit der Bourgeoisie zu brechen. Wenn unsere Partei es nicht versteht, sich in bestimmten Perioden mit der Bourgeoisie zu verbünden, kann die Partei nicht vorwärtsschreiten, kann sich die Revolution nicht entwickeln; wenn unsere Partei es nicht versteht, während des Bündnisses mit der Bourgeoisie einen entschiedenen und ernstlichen „friedlichen“ Kampf gegen sie zu führen, wird die Partei ideologisch, politisch und organisatorisch zerfallen und die Revolution eine Niederlage erleiden; und wenn unsere Partei in den Zeiten des erzwungenen Bruchs mit der Bourgeoisie keinen entschiedenen, ernstlichen bewaffneten Kampf gegen sie führt, wird sie ebenfalls zerfallen und die Revolution eine Niederlage erleiden.29

Es geht nicht darum, den Kampf gegen die Bourgeoise aufzugeben, sondern darum unter welchen Bedingungen man ihn am besten führt. In einem nationalen Krieg ist die antiimperialistische Ein­heitsfront die beste Form, um die Kräfte des Proletariats aufzubauen, zunächst die Truppen der im­perialistischen Bourgeoisie zu besiegen, und somit die neudemokratische Revolution gegen die bü­rokratische Bourgeoisie vorzubereiten.

Eine solche Einheitsfront ist möglich, weil die bürokratische Bourgeoisie im nationalen Krieg den Konsens der Massen zu ihrer Herrschaft riskiert, wenn sie sich gegen antiimperialistische Teile der Bevölkerung wendet. Das ist das politische Kriterium der Möglichkeit der Einheitsfront. Stellung­nahmen wie die der Komala hingegen geben der Regierung jede Rechtfertigung für Repression. Wenn die kurdischen Organisationen, so wie die belutschischen Organisationen geloben würden im nationalen Krieg gegen den Imperialismus zu kämpfen, dann würden sie für Jahre jeder Repression die moralische Rechtfertigung entziehen, und könnten sich lauter Tagesforderungen erkämpfen.

Eine solche Einheitsfront ist auch notwendig und die Parole „Der Hauptfeind steht im eigenen Land!“ ist in unterdrückten Nationen während des nationalen Krieges falsch. Denn im Krieg zwi­schen imperialistischen Mächten kämpfen diese um die Neuaufteilung der Welt, und wenn man die eigene Regierung stürzt und einen Staat errichtet, der kein Interesse an der imperialistischen Unter­werfung der Welt hat, dann gibt es den Widerspruch, der in diesem Krieg ausgetragen wird nicht mehr. Das heißt nicht, dass der neu entstehende Widerspruch zwischen Kapitalismus und Sozialis­mus nicht auch zum Krieg führen kann (z.B. Interventionskriege gegen die Sowjetunion), aber das ist dann ein anderer Widerspruch und ein anderer Krieg, und es hängt von der besonderen Situation ab, ob und wie er zum Krieg führt. Das Beispiel der Sowjetunion hat gezeigt, dass durch die sozia­listische Revolution im ersten Weltkrieg der imperialistische Krieg erstmal beendet werden konnte.

Der imperialistische Krieg gegen eine Halbkolonie ist etwas ganz anderes. In diesem Krieg geht es der imperialistischen Macht darum, die unterdrückte Nation unter die eigene Kontrolle zu bringen. Dieser Widerspruch wird durch eine neudemokratische Revolution verschärft! Der Krieg wird nicht beendet, sondern die imperialistische Macht bekommt einen triftigen Grund ihn noch vehementer, noch brutaler, noch ausdauernder zu führen. Folglich sollte man, ja muss man mit allen Kräften eine Front gegen den Imperialismus bilden, um diesem eine Niederlage zuzufügen, und kann danach in­nerhalb der Nation um die Macht kämpfen. Die antiamerikanische nationale Einheitsfront ist das zweckmäßige und notwendige Mittel, um im nationalen Krieg die Kräfte des Proletariats aufzubau­en, und den revolutionären Krieg für die neudemokratische Revolution vorzubereiten. Der Kampf gegen die Islamische Republik während des nationalen Krieges dient dem Imperialismus, und ergibt bloß Sinn, wenn man einen bürgerlich nationalistischen und separatistischen Zweck verfolgt. Dann ist man aber weder Kommunist, noch proletarischer Internationalist. Dann ist man bürgerlicher Na­tionalist.

Es gibt aber keine kommunistische Partei im Iran, die diesen Namen verdient, und keine relevante Kraft im Iran hat vor, eine neudemokratische Revolution durchzuführen. Unser Einfluss darauf ist verschwindend gering. Eventuell nehmen, sich am Maoismus orientierende Genossen im Iran die Stellungnahmen der Kommunistischen Partei Brasiliens wahr, und wenden sich vom Avakianismus ab. Als Kommunisten in Deutschland müssen wir in dieser Situation in erster Linie den proletari­schen Internationalismus hochhalten und das Recht des Iran auf Selbstbestimmung gegen die ameri­kanisch-israelische Inter­vention verteidigen!

Denn Stalins Worte haben noch immer volle Geltung:

Das gleiche gilt auch für den revolutionären Charakter der nationalen Bewegungen überhaupt. Die zweifellos revolutionäre Natur der gewaltigen Mehrzahl der nationalen Bewegungen ist ebenso relativ und eigenartig, wie die mögliche reaktionäre Natur man­cher einzelner nationaler Bewegungen relativ und eigenartig ist. Der revolutionäre Cha­rakter einer nationalen Bewegung unter den Verhältnissen der imperialistischen Unter­drückung setzt keinesfalls voraus, dass an der Bewegung unbedingt proletarische Ele­mente teilnehmen müssen, dass die Bewegung ein revolutionäres beziehungsweise repub­likanisches Programm, eine demokratische Grundlage haben muss. Der Kampf des Emirs von Afghanistan für die Unabhängigkeit Afghanistans ist objektiv ein revolu­tionärer Kampf, trotz der monarchistischen Anschauungen des Emirs und seiner Kampf­gefährten, denn dieser Kampf schwächt, zersetzt, unterhöhlt den Imperialismus, […].³⁰

Und was für den monarchistischen Emir von Afghanistan, Amanullah Khan, galt, das gilt erst recht für den republikanischen Ajatollah vom Iran und Märtyrer, Ali Hosseini Khamenei, sowie seinen Nachfolger Mojtaba Hosseini Khamenei. Die Befreiung vom Imperia­lismus kann nur die Sache des iranischen Volkes selbst sein, unter Führung einer kommunistischen Partei, die diesen Namen ver­dient. Ein Sturz der Regierung zugunsten des US-Imperialismus, und eine Balkanisierung des Iran tragen zur Unabhängigkeit des Iran und zur proletarischen Weltrevolu­tion nichts bei.

Die Wahrheit der Worte Stalins zeigt sich aktuell unter anderem darin, dass der heldenhafte Wider­stand der iranischen Nation und der Achse des Widerstandes auch antiimperialistische Kräfte an an­deren Orten stärken, indem sie den US-Imperialismus, die israelische Siedlerkolonie und die Verei­nigten Arabischen Emirate schwächen. So ist zum Beispiel die logistische Unterstützung für die ge­nozidale und balkanisierende RSF im Sudan zurück gegangen.

Als Kommunisten in Deutschland müssen wir das Selbstbestimmungsrecht der iranischen Nation und ihre territoriale Integrität hochhalten, die imperialistische Einmischung, den Versuch, die Re­gierung zu stürzen und die Nation zu balkanisieren, verurteilen, und ein Ende des Sanktionsregimes und des imperialistischen Krieges fordern. Denn auf dieser Grundlage kann man im Iran einen Kampf für die neudemokratische Revo­lution im Dienst an der proletarischen Weltrevolution führen. Nur wenn wir uns von der Parole „Proletarier aller Länder und unterdrückte Völker, vereinigt euch!“ leiten lassen, vermeiden wir es, uns mit dem Imperialismus zu versöhnen, und leisten selbst einen wahren Beitrag zur proletarischen Weltrevolution. Der Prozess der Weltrevolution ist ein Krieg zwischen imperialistischer Bourgeoisie und inter­nationalem Proletariat. Jede Nation ist ein Gefecht in diesem Krieg. Und im Gesamtprozess und im einzelnen Gefecht muss das Proletariat versuchen, den Feind zu isolieren und alle anderen Kräfte gegen ihn zu vereinen oder wenigstens zu neutralisieren. Daher muss sich das Proletariat im Widerspruch zwischen unterdrückten Nationen und Imperialismus mit den unterdrückten Nationen vereinigen, und nicht äquidistant wie ein wan­kelmütiger Kleinbürger zwischen den Stühlen stehen.

Schluss

Andrej Vogelhut betreibt pseudoäquidistante Versöhnung mit dem Imperialismus. Er verneint im Namen des Kampfes für den Kommunismus die nationale Befreiung. Er hat ein militaristisches Ver­ständnis der Einheitsfront und erklärt sie darüber für unmöglich. Und er empfiehlt die Solidarität mit einer bürgerlich-nationalistischen, separatistischen, die Balkanisierung des Irans fördernden Or­ganisation, deren einzige Kritik am Söldnerdienst für den US-Imperialismus darin besteht, dass der Sold sich nicht lohnt. Die internationale Solidarität durch Propaganda und moralische Hilfe denun­ziert er als Cheerleading.

Diese Inhalte erreicht er, weil er von den allgemeinen Prinzipien des Marxismus nichts wissen will, sondern den Marxismus auf eine inhaltsleere Methode reduziert. Er nimmt Zitate, ignoriert ihren Kontext, und versucht mit ihnen das Gegenteil ihrer Bedeutung zu begründen. Dabei reproduziert er Standpunkte des Trotzkismus und der Antinationalen. Das Ergebnis dieser ideologischen Zerset­zungarbeit ist politische Verwirrung und Wankelmut. Gegen die aktive Parteinahme für den Erfolg des US-Imperialismus weiß er lediglich zu sagen, dass sie nicht notwendig mit seinem Standpunkt verwoben ist. Gleichzeitig glaubt er, dass aus seiner Weltanschauung auch eine politische Stellung­nahme für die Niederlage des US-Imperialismus und den Sieg der Republik folgen könne, und emp­fiehlt die Solidarität mit Separatisten.

Wir bleiben dabei: Proletarier aller Länder und unterdrückte Völker, vereinigt euch! In einem natio­nalen Krieg ist eine antiimperialistische nationale Einheitsfront, die alle Klassen und Organisatio­nen, die auf Grund ihrer objektiven Klassenlage und subjektiven Ideologie bereit sind gegen den Imperialismus zu kämpfen, in eben diesem Kampf vereint, im Allgemeinen möglich. Eine solche antiimperialistische nationale Einheitsfront ist vom Standpunkt des Weltproletariats ein notwendi­ges Instrument innerhalb eines nationalen Gefechts des globalen Krieges zwischen Proletariat und Bourgeoisie. Wenn wir als Kommunisten uns nicht mit dem Kampf der unterdrückten Völker soli­darisieren, dann werden wir uns auch nicht organisatorisch mit ihnen vereinigen können. Dann wer­den wir weder den Weltkrieg verhindern, noch ihn in eine Revolution verwandeln können. Auch be­züglich des Widerspruchs von Proletariat und Bourgeoisie innerhalb der fraglichen Nation ist es das richtige Mittel, da es dem Proletariat Handlunsgspielräume für den Aufbau seiner eigenen Kräfte er­öffnet, die es sonst nicht hätte.

Im Iran ist der Widerspruch zwischen Nation und Imperialismus der Hauptwiderspruch geworden, und eine antiamerikanische nationale Einheitsfront ist nicht nur möglich, sie ist notwendig, um die Kräfte des Proletariats aufzubauen. Separatismus und Versöhnung mit dem Imperialismus sind in dieser Situation ein Verrat am nationalen Krieg und abzulehnen. Der Sturz der Republik und die Balkanisierung des Iran in leichter kontrollierbare Einzelteile wäre eine schwere Niederlage für die iranische Nation, die unterdrückten Völker der Welt und das gesamte Proletariat. Die bürokratische Bourgeoisie wird sich in dieser Situation, um den Konsens der Massen zu behalten, auf eine an­tiamerikanische nationale Einheitsfront und demokratische Zugeständnisse einlassen müssen. Die antiamerikanische nationale Einheitsfront ist die Losung für die Kommunisten im nationalen Krieg des Iran, und muss von Genossen vor Ort konkretisiert werden. Daraus folgt, dass eine Solidarität mit der Islamischen Republik Iran auch in Deutschland die richtige Haltung ist. Wenn sich inner­halb der antiamerikanischen nationalen Einheitsfront, die bereits real existiert, eine kommunistische Organisation betätigt, dann wird sie zum primären Ziel unserer Solidaritätsarbeit. Spione, Kollabo­rateure und Separatisten werden es sicherlich nicht.

Denn in dieser Situation eine separatistische Politik zu verfolgen, bedeutet sich – ob aktiv koordi­niert oder nicht – dem dem US-Imperialismus zu versöhnen und einen militärischen Beitrag zu den Kriegszielen des US-Imperialismus, Sturz der Republik und Balkanisierung, zu machen. Das bedeu­tet, sich die Politik der kroatischen Ustascha zum Vorbild zu nehmen. Das Ergebnis kann nur ein noch vollständiger vom Imperialismus unterworfenes Stück Land sein.

Separatismus und Kampf um die Macht stellen keine besseren Bedingungen für den Sieg im natio­nalen Krieg als die Einheitsfront dar. Jedoch stellt der Sieg im nationalen Krieg durch die antiameri­kanische nationale Einheitsfront eine bessere Bedingung für die Revolution dar als die ko­loniale Unterwerfung und Balkanisierung des Irans durch den US-Imperialismus.

Die Geschichte der kommunistischen Bewegung Deutschlands seit 1990 war voller Verwirrung. An­tinationale und Antideutsche haben im Namen des Kampfes für den Kommunismus den Kampf der unterdrückten Völker denunziert, und den proletarischen Internationalismus bekämpft. Viele Kom­munisten in Deutschland sind noch heute verwirrt. Viele Genossen kommen ursprünglich aus anti­nationalen Zusammenhängen oder werden durch Lektüre von Zeitschriften wie dem Gegenstand­punkt, oder dem Hören von antinationalen und trotzkistischen Podcasts beeinflusst. Viele sind mit dem Thema Antiimperialismus nicht durch den Marxismus, sondern durch die bürgerlich nationalis­tische PKK in Kontakt gekommen. Deshalb müssen wir diesen Streit mit aller Härte und Klarheit führen, um nicht wieder die gleichen Fehler wie in den 90ern und 2000ern zu machen. Trotzdem werden wir weiter auf der Straße gemeinsam kämpfen und solidarisch gegen die Repression zusam­men halten!

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