Die Rebellion in Palästina ist gerechtfertigt!

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Die deutsche Linke ist in weiten Teilen ein chauvinistischer Haufen Scheiße. Sie haben ihren Frie­den gemacht mit den Verhältnissen in Deutschland. Sie haben vielleicht eine Kritik an den Verhält­nissen, so wie andere eine teure Uhr oder einen elaborierten Weingeschmack haben, als alternatives Statussymbol eines kosmopolitischen Schmocks. Aber sie machen nicht Ernst mit dieser Kritik. Sie haben ihr Leben darauf ausgerichtet, dass es ein schönes Leben sei, ein möglichst richtiges im fal­schen.

Weil das so ist, kämpfen sie höchstens mal Abwehrkämpfe. Keine Arbeitskämpfe, weil sie selten Teil der Arbeiterklasse sind. Höchstens mal so etwas wie antifaschistische Kämpfe. Aber nicht, weil sie ernsthaft die vom Faschismus und seiner Massenbewegung bedrohten Massen gegen diese Be­drohung und für den Kommunismus organisieren wollen, sondern weil man sich in seinem kosmo­politischen Idyll bedroht sieht, wenn der deutsche Imperialismus seine Fratze ungeschminkt zeigt.

Sie sind imperialistische Chauvinisten. Sie sind Rassisten. Deshalb identifizieren sie sich mit Israel. Sie identifizieren sich mit einem Staat, der den Weltordnungsinteressen der westlichen Mächte in Westasien dient. Denn als Verwalter einer Siedlergesellschaft steht Israel in ständigem Gegensatz zu den Völkern und teilweise auch Staaten in der Region, und ist deshalb auf ökonomische und militä­rische Unterstützung der Imperialisten angewiesen, um seine Existenz zu behaupten. Wegen dieser Abhängigkeit dient Israel den westlichen Imperialisten. Das ist Israel. Israel existiert nicht, um jüdi­sches Leben zu schützen. Israel existiert, um jüdisches Leben als Kanonenfutter für die Unterdrü­ckung von Arabern im Interesse der USA, Frankreichs, Großbritanniens und der BRD zu benutzen.

Über Jahrhunderte bestand ein Großteil der politischen Avantgarde Europas aus Juden. Sie hatten führende Rollen in den demokratischen Revolutionen Europas, und auch viele der Besten unserer Klasse waren Juden. Eben weil sie besonders unterdrückt waren, hatten sie besondere objektive Gründe gegen Ausbeutung und Unterdrückung zu kämpfen, und taten dies auch als Kommunisten. Sie widmeten sich als Kommunisten der Aufgabe, mit der proletarischen Revolution die materielle Grundlage der bürgerlichen Ideologie, und somit auch des Antisemitismus, zu beseitigen. Doch der Zionismus, der stattdessen für die Eroberung Palästinas warb, und eine Kapitulation vor dieser Auf­gabe darstellt, konnte sich nach der Shoa durchsetzen. Die Arbeiterbewegung hatte es nicht ge­schafft, die Vernichtung der europäischen Juden zu verhindern, und die Mehrheit der Juden wandte sich von ihr ab. Von der Kapitulation vor der Aufgabe der Revolution zum Chauvinismus ist es kein weiter Weg, und so beteiligten sich viele ehemalige Revolutionäre und Partisanen an der Nakba 1948.

Die Geburtsstunde des Staates Israel war eine ethnische Säuberung, die Nakba. Die Existenz des Staates Israel ist eine dauerhafte Fortsetzung dieser ethnischen Säuberung, mal mit höherer, mal mit niedrigerer Intensität.

Dagegen wehrt sich das palästinensische Volk. Israel und die USA haben seit Jahrzehnten durch ge­zielte Exekutionen von Kommunisten und Massenrepression gegen kommunistische Organisatio­nen, sowie die Eingliederung der PLO/Autonomiebehörde in das Besatzungsregime darauf hingear­beitet, dass die gerechtfertigte Rebellion der Massen unter Führung von reaktionären Islamisten stattfindet. Das tun sie, um den Widerstand leichter diffamieren zu können, und internationale Soli­darität in Schach zu halten, und weil die Militärtheorie dieser Leute weit weniger erfolgverspre­chend ist als die der Kommunisten oder so positiver Beispiele wie der Dschenin Brigaden.

Die deutschen Linken stellen sich jetzt hin und mäkeln daran herum, wie diese Rebellion aussieht. Sie rümpfen die Nase und gucken pikiert auf ihr Handy. Diesen Leuten muss man erstmal ganz klar eine Wahrheit sagen, die sich sehr deutlich in den folgenden drei Zitaten ausdrückt:

Die Rebellion ist gerechtfertigt!

Mao Tse Tung

Eine Revolution ist kein Gastmahl, kein Aufsatzschreiben, kein Bildermalen oder Deckchensti­cken; sie kann nicht so fein, so gemächlich und zartfühlend, so maßvoll, gesittet, höflich, zurückhal­tend und großherzig durchgeführt werden. Die Revolution ist ein Aufstand, ein Gewaltakt, durch den eine Klasse eine andere Klasse stürzt.

Mao Tse Tung: Untersuchungsbericht über die Bauern­bewegung in Hunan

Wenn die Revolution Gewalt, Autorität und Disziplin verlangt, dann bin ich für Gewalt, Autorität und Disziplin. Ich akzeptiere sie mit all ihren Schrecken und ohne feige Vorbehalte.

Mariategui: Brief an Samuel Glusberg vom 30. April 1927.

Die Rebellion ist gerechtfertigt. Niemand muss Ausbeutung und Unterdrückung ertragen. Die revo­lutionäre Gewalt ist notwendig. Nicht nur, um den Gewaltapparat zu zerschlagen, der die Ausbeu­tung und Unterdrückung aufrechterhält, sondern auch, damit sich die Unterdrückten innerlich be­freien. Und besonders dieser Aspekt bringt Exzesse hervor. Wenn die Massen beschließen, dass sie die Schmach der Ausbeutung und Unterdrückung nicht mehr ertragen, und sich erlauben, wütend zu sein, und gemäß dieser Wut handeln, dann führt das notwendigerweise zum Exzess. Das war so in der französischen Revolution, die immer wieder zu auch irrationalen Massakern führte. Das war so in der proletarischen Revolution in Russland. Das war so in allen antikolonialen Befreiungskämp­fen. Und es wird auch immer wieder so sein. Wenn man mehr vorhat, als die Mohrenstraße umzube­nennen, dann muss man sich das klarmachen.

Kommunisten haben die Verantwortung zumindest unter ihrer Führung Exzesse zu vermeiden. Aber dass, besonders unter reaktionärer Führung, die Gewalt der Massen zum Exzess führt, ist kein Grund dafür, sich von der Rebellion der Massen zu distanzieren, sich zu entsolidarisieren. Das ist geradezu schwachsinnig. Denn nur auf Grundlage der Solidarität mit den rebellierenden Massen, nur auf Grundlage des gemeinsamen Kampfes gegen Ausbeutung und Unterdrückung, nur auf Grundlage der Rebellion kann sich die Vernunft der Revolution durchsetzen, können die Kommu­nisten die Führung erlangen. Und auch dann wird es noch zu Exzessen kommen. Wer den Schre­cken des Exzesses um jeden Preis verhindern will, der akzeptiert den andauernden Schrecken bür­gerlicher Herrschaft.

Die Nation Israels zerfällt wie jede Nation in Klassen. Es gibt Kampf zwischen diesen Klassen. Es gibt demokratische Proteste gegen die faschistische Tendenz des israelischen Staats. Es gibt Kämpfe gegen die hohen Preise und die niedrigen Löhne. Es gibt sogar eine kleine palästinasolidarische Bewegung. Aber es gibt auch militante Siedler im Westjordanland. Israelische Faschisten, die Ara­ber jagen. Und vor allem ein Volk, das durch staatlichen Zwang zu weiten Teilen aus Veteranen und Reservisten besteht. Das darüber Zugang zu den Privilegien der Besatzer (Wohnraum, Jobs etc.) er­hält. Die Arbeiterklasse der israelischen Nation ist nicht der Teil der Massen in Palästina, der die meisten objektiven Gründe für die revolutionäre Zerschlagung Israels hat – aber sie hat Gründe da­für. Ein palästinensischer Widerstand unter Führung von Kommunisten müsste versuchen, die israe­lische Arbeiterklasse für sich zu gewinnen, um alle Kräfte des Volkes gegen den Feind zu vereinen. Das wird die Hamas nicht schaffen. Aber die Kommunisten werden das schaffen.

Aus dieser Positionierung zur gerechtfertigten Rebellion des palästinensischen Volkes folgt, dass wir hier in Deutschland unsere Solidarität auf die Straße bringen, und durch unsere Beteiligung am antiimperialistischen, internationalistischen Kampf der Massen aufzeigen, dass dieser kommunis­tisch werden muss, um siegreich sein zu können. Der deutsche Imperialismus hat durch seine massi­ve Repression gegen jede Solidarität mit dem palästinensischen Volk und jeden Protest gegen die erneute Intensivierung der ethnischen Säuberung Palästinas sein wahres Gesicht gezeigt, und alles Vertrauen, das die arabischen Migranten in Deutschland in ihn hatten, verloren. Das ist das Problem der Bourgeoisie: Ihr Mittel gegen unsere Rebellion ist Repression, und das einzige, was sie damit erreichen, ist die Zustimmung zu ihrer Herrschaft weiter zu untergraben.

Das Mittel, das die Bourgeoisie hat, um Zustimmung für ihre Herrschaft herzustellen, ist ihre Lü­genpropaganda. Sie erfinden Gräueltaten, die nicht geschehen sind. Sie behaupten, die Hamas hätte zum weltweiten Töten von Juden aufgerufen, was schlichtweg im Aufruf der Hamas zur Solidarität nicht drin steht, und sich auch nicht in das Geschriebene und Gesagte hereininterpretieren lässt. Es ist schlicht gelogen. Hinzu kommt, dass sie versuchen, die Führung der Demonstrationen Reaktio­nären zuzuschieben. Die linke Organisation Samidoun wird illegalisiert und auf den Palästina-De­monstrationen wie zum Beispiel in Hamburg werden gezielt die linken Kräfte verprügelt und in Ge­wahrsam genommen, bis von den organisierten Kräften nur noch die Hamas übrig ist. Nach der De­zimierung der linken Kräfte wurde dann in Hamburg eine Anmeldung angeboten, um Bilder zu er­zeugen, die ins Narrativ passen. Es ist die gleiche politische Strategie wie bei den Corona-Protes­ten. Man versucht eine reaktionäre Führung der gerechtfertigten Rebellion der Massen herbeizure­gieren, und dadurch die Rebellion zu diffamieren und die Massen zu spalten.

Die Kommunisten in Deutschland dürfen vor der Repression nicht zurückschrecken, müssen der Lügenpropaganda entgegentreten, und die internationale Solidarität für Palästina organisieren und politisieren.

Proletarier aller Länder und unterdrückte Völker vereinigt euch!