Zum Krieg in der Ukraine

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Inhaltsverzeichnis

Einleitung 1

Widerspruch zwischen USA und Russland 2

Widersprüche des Westens 4

Warum will Deutschland noch keinen Krieg? 6

a) Der Widerspruch zwischen Proletariat und Bourgeoisie 7

b) Mangelnde militärische Macht des deutschen Imperialismus 8

c) Zu hoher ökonomischer Preis eines Krieges 9

d) Politik ist Krieg mit anderen Mitteln 9

Schluss 10

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Einleitung

Der Einmarsch Russlands in die Ukraine ist eine militärische Verletzung des Selbstbestimmungsrechts der ukrainischen Nation. Die Rede Putins zur Rechtfertigung des Einmarsches war groß-russischer imperialistischer Chauvinismus und antikommunistische Geschichtsverdrehung durch und durch. Auch der durch die USA und ihre westlichen Verbündeten organisierte Putsch 2014 und das seit dem ökonomisch, politisch und militärisch unterstützte, und daher vom Westen abhängige, faschistische Regime in Kiew ist eine Verletzung des Selbstbestimmungsrechts der ukrainischen Nation.

Die Ukraine ist Gegenstand des Widerspruchs zwischen dem russischen und dem US-Imperialismus. Die USA betreiben seit 30 Jahren eine Kampagne zur Einkreisung Russlands, um die einzige imperialistische Macht, die eine militärische Gefahr ist, dieser militärischen Macht zu berauben. Dafür sichern sie die ökonomische und politische Osterweiterung der deutsch-französischen Halbkolonien in Form der EU militärisch durch die NATO ab. Dafür drängen sie auf eine zunehmende Militarisierung Deutschlands und Frankreichs und aller anderen NATO-Länder. Dafür organisieren sie Putsche und bauen sie NGO-Netzwerke zur ökonomischen und politischen, insbesondere geheimdienstlichen Zersetzung auf. Für diesen kriegerischen Zweck bestrebte der US-Imperialismus die „friedliche“ Osterweiterung von EU und NATO.

Der russische Imperialismus hat im Zuge seiner Defensive gegen diesen einkreisenden, strategisch den Krieg vorbereitenden Feldzug des Westens nun die Ukraine angegriffen. Dieser Angriff ist zu verurteilen! Für die Kommunisten gilt: Proletarier aller Länder und unterdrückte Völker vereinigt euch! Krieg dem Krieg! Der russische Krieg gegen die Ukraine ist ein ungerechter Krieg und muss vom ukrainischen Volk und dem internationalen Proletariat, insbesondere dem russischen Proletariat mit dem gerechten nationalen Befreiungskrieg und dem revolutionären Volkskrieg bekämpft werden. Aber wir sind in Deutschland. Der internationale Kampf des Proletariats ist der Form nach national, denn jedes Proletariat muss zunächst mit seiner eigenen Bourgeoisie fertig werden. Der Hauptfeind steht im eigenen Land! Unser Problem ist nicht zuvörderst die russische, sondern die deutsche Bourgeoisie. Unser Problem ist, dass die deutsche Bourgeoisie das Selbstbestimmungsrecht der ukrainischen Nation heuchlerisch für die eigene Kriegstreiberei ausschlachtet. Der deutsche Imperialismus inszeniert sich als Hüter des Selbstbestimmungsrecht der ukrainischen Nation, weil die ihnen und den USA hörige Fraktion der ukrainischen Bourgeoisie an der Macht ist, und als Hüter des Friedens, weil der russische Krieg ihre eigenen Vorbereitungen zum Krieg gegen Russland durchkreuzt hat. Und die deutschen Imperialisten, die in der Ukraine die Nazis an die Macht gebracht haben, inszenieren sich als Hüter der Demokratie – und sie werden es auch tun, wenn sie einen Putschversuch in Russland mit eigenen Truppen unterstützen.; denn das ist die Kriegsrechtfertigung von morgen, die sie heute schon vorbereiten. Das heißt nicht, dass die Rebellion der Massen in Russland nicht gerechtfertigt ist, aber man muss sich auch keine Illusionen darum machen, wer sie führt, wenn es keine echte Kommunistische Partei gibt.

Im folgenden wollen wir einige knappe Anmerkungen zur Orientierung geben. Wir sind uns des Mangels, dass hier eine politische Einschätzung zusammen gefasst wird, die nicht am konkreten Material entwickelt wurde, und der Leser entweder uns glauben oder selbst recherchieren muss, bewusst. Wir nehmen diesen Mangel in Kauf, weil der Text sonst gar nicht veröffentlicht worden wäre, da wir in Anbetracht anderer Aufgaben, diesem Text nicht mehr Aufmerksamkeit schenken konnten. Um die Nachforschungen der Leser wenigstens zu erleichtern, sollen ein paar Quellen genannt sein: Crashed und Shutdown von Adam Tooze, die Bücher zum Thema von Jörg Kronauer, die Medien der deutschen, russischen und chinesischen Monopolbourgeoisie (z.B. Tagesschau, Russia Today, Global Times), Regierungserklärungen (z.B. Putin vor dem Einmarsch, Scholz danach, Biden danach) und alternative Medien wie Junge Welt.

Widerspruch zwischen USA und Russland

Die USA sind die ökonomisch potenteste imperialistische Macht. Sie verfügen mit dem Dollar über das Weltgeld Nr. 1. Es wird von der Federal Reserve als Kreditgeld an die Banken herausgegeben, und nicht nur durch die Kapitalakkumulation in den USA, sondern auch durch den Kapitalexport aus den USA in die ganze Welt gerechtfertigt, indem die Banken es weiter verleihen und investieren. Aus dem internationalen Geschäft, das in Dollar abgewickelt wird, folgt die Stabilität des Dollars und seine Anerkennung als internationales Zahlungsmittel. Deshalb haben auch Kapitalisten aus allen anderen Ländern ein Interesse am Erwerb von Dollar, um ihre Zahlungsfähigkeit zu garantieren. Daraus folgt ein ständiger Kapitalimport in die USA, der hauptsächlich auf leicht liquidierbare Vermögenstitel abzielt wie z.B. US-Staatsanleihen (z.B. durch chinesisches Kapital) oder in die im Zuge der Finanzkrise seit 2008 berühmt gewordenen Wertpapiere, die US-Hypothekendarlehen verbrieften (damals hauptsächlich durch US- und europäisches Kapital). Die imperialistische Bourgeoisie der USA betätigt ihre finanzkapitalistischen Interessen weltweit, und ist deshalb in der Lage sich weltweit zu verschulden, und ihre Finanzmacht noch mehr zu vermehren. Dies ist die ökonomische Grundlage ihrer militärischen Macht.

Bei der Betätigung dieser weltweiten ökonomischen Interessen muss sich die US-Bourgeoisie politisch und militärisch damit auseinandersetzen, dass die Ressourcen, Arbeitskräfte und Absatzmärkte dieser Welt wenigstens formell unter der Hoheit anderer Staaten stehen. Die ökonomische Potenz der USA sind ein meist ausreichender Hebel, um ausländischen Regierungen ihren Willen aufzuzwingen, doch für den Fall, dass das nicht reicht, hält sie sich die größte Militärmacht der Welt. Diejenigen Nationen, die über kein eigenes unabhängiges Kapital verfügen, sind ökonomisch, politisch und militärisch dermaßen abhängig vom Imperialismus, also aktuell hauptsächlich der USA, dass ihre Souveränität bloß formell existiert; sie sind Halbkolonien. Wenn sich ihre Regierungen der westlichen Weltordnung nicht beugen, dann werden sie sanktioniert, weggeputscht, oder sogar erobert und besetzt.

Doch auch die imperialistischen Nationen, deren Finanzkapital gegen das der USA konkurriert, sind ökonomisch, politisch, und militärisch dem US-Imperialismus unterlegen. Die meisten imperialistischen Nationen verfolgen daher ihre ökonomischen, politischen und militärischen Interessen in Unterordnung unter die Interessen der USA. Wirklich aus der Reihe tanzen, tun hier nur Russland und China.

Der zweite Weltkrieg endete nämlich nicht nur mit dem Sieg der imperialistischen USA, sondern auch mit dem Sieg der sozialistischen Sowjetunion und damit dem Sozialismus in halb Europa. Nach der Konterrevolution durch den Verräter Chruschtschow und seine Fraktion fiel dieses Gebiet der neuen russischen Bourgeoisie als Einflusssphäre zu, und das Erbe der sozialimperialistischen Sowjetunion trat die Russische Föderation an. Der Revisionismus hatte zwar ökonomisch bankrott gemacht, aber die (Atom-)Waffen waren noch da, und auch die ökonomischen Abhängigkeiten zwischen Russland und seinen Halbkolonien bestanden erstmal fort. So war der russische Imperialismus zwar ein weitaus schwächerer Gegner als der sowjetische Sozialimperialismus, aber immer noch der einzige Rivale, der den US-Imperialismus militärisch konfrontieren konnte. Die Gefahr für den US-Imperialismus besteht nicht darin, dass Russland die USA direkt angreifen könnte oder wollte, sondern darin dass Russland seine Interessen in Bezug auf die unterdrückten Nationen unabhängig von den USA und daher gegen die USA verfolgen kann; und dass die russische Militärmacht so groß ist, dass der Preis für einen inter-imperialistischen Krieg gegen Russland für die NATO immer noch zu hoch ist.

Um die militärische Macht des russischen Imperialismus zu untergraben, wurden die letzten dreißig Jahre unaufhörlich Schläge gegen das ökonomische und politische Fundament der militärischen Macht Russlands ausgeführt. Die EU-Osterweiterung versprach der Kompradorenbourgeoisie der osteuropäischen Länder größere Kapitalimporte auf Grundlage der ökonomischen Überlegenheit des Westens gegenüber Russland, einen größeren Absatzmarkt in Form des EU-Binnenmarkts, und die Möglichkeit Arbeitskraft in den Westen zu exportieren. Das Interesse der osteuropäischen Kompradorenbourgeoisie war also besser mit der Unterordnung unter die westlichen Imperialisten als unter den russischen Imperialismus bedient. So wurde dem russischen Imperialismus eine Halbkolonie nach der anderen aus seiner sowjetischen Erbmasse entrissen. Die ökonomische und politische Abhängigkeit vom Westen in Form der EU-Mitgliedschaft ging einher mit der militärischen Abhängigkeit in Form der NATO-Mitgliedschaft, denn wenn die Kompradorenbourgeoisie ihre Souveränität schon in den Dienst am Westen gestellt hatte, dann wollte sie auch dessen Sicherheitsgarantie gegen dessen russischen Konkurrenten. So trug die Ausweitung des Halbkolonialreichs der westeuropäischen Imperialisten zur Einkreisung des einzigen militärischen Rivalen des US-Imperialismus bei, und wurde deshalb auch von diesem unterstützt (von der ökonomischen und politischen Unterordnung der Halbkolonien unter ihre Juniorpartner in Europa haben die USA natürlich auch profitiert, und es sogar geschafft, dass sie selbst hauptsächlich dominieren).

In diesem Kontext muss man auch den versuchten Putsch in Kasachstan, die amerikanische Unterstützung der kurdischen Milizen in Syrien, den Einmarsch der Türkei in Syrien, den Bürgerkrieg in Libyen, die Konflikte im Kaukasus, den versuchten Putsch in Venezuela, den versuchten Putsch in Belarus, und so weiter sehen.

Der sogenannte Euromaidan 2013/2014 in der Ukraine war ein faschistischer Putsch gegen den Präsidenten Janukowytsch und seine Partei der Regionen, weil dieser es gewagt hatte, nicht zu unterschreiben, nachdem die EU ihm ein Angebot gemacht hat, dass er nicht ablehnen konnte. Das EU-Assoziierungsabkommen wollte Janukowytsch nicht unterschreiben, weil er nicht konnte. Es war so rücksichtslos gegen die Interessen der ukrainischen Kompradorenbourgeoisie, dass ihr politischer Vertreter nach verhandeln wollte. Gleichzeitig sah er sich wegen der ohnehin schon maroden Wirtschaft mit einem drohenden Staatsbankrott konfrontiert, und bekam aus Moskau finanzielle Hilfe zugesagt, um diesen abwenden zu können. Dafür sollte er aber der russischen Zollunion und nicht der EU beitreten. Die USA und ihre Verbündeten befanden dann, dass ein Hund, der aus fremden Näpfen frisst, eingeschläfert gehört. Sie organisierten einen Putsch. Janukowytsch besaß die Frechheit die formelle Souveränität seines Landes so zu verstehen, dass er sich tatsächlich entscheiden dürfe, welchen Imperialisten er sich unterordnet. Das sahen die westlichen Imperialisten, die sich heute das Selbstbestimmungsrecht der Nationen auf die Fahnen schreiben offenbar anders.

Russland konnte diese weitere Einkreisung seines Staatsgebiets an dieser Stelle nicht hinnehmen. Die Krim ist von entscheidender Bedeutung für den Zugang zum schwarzen und somit zum Mittelmeer für die russische Marine und aus sowjetischer Tradition gibt es eine ökonomische Kooperation mit der Ukraine, die schwerindustrielle Produktionsprozesse einschließt. Das heißt die russische Kriegsproduktion hängt von Gebrauchswerten aus der Ukraine ab. Außerdem lassen sich von ukrainischem Gebiet russische Gebiete bis hinter den Ural innerhalb von Minuten mit Raketen beschießen. Deshalb annektierte Russland die Krim, und drängt auf eine Demilitarisierung und Entnazifizierung der Ukraine, um die russlandfeindliche Fraktion der ukrainischen Bourgeoisie von der Macht zu verdrängen und den NATO-Frontstaat an der Haustür zu verhindern. Um diese politischen Ziele zu verfolgen, hat Russland jahrelang die Separatisten unterstützt und ist nun offiziell einmarschiert. Ob auf die Eskalation der Mittel auch eine Eskalation der Ziele folgt, bleibt abzuwarten.

Der Aufbau der Ukraine als NATO-Frontstaat hätte die militärische Macht Russlands dermaßen untergraben, dass das Gleichgewicht des Schreckens nicht mehr da gewesen wäre. Der Krieg wurde somit trotz des ökonomischen und politischen Preises, den Russland jetzt wie erwartet zahlt, für die Interessen der imperialistischen Weltmacht Russland notwendig. Die Kriegsvorbereitungen des Westens gegen Russland wurden dadurch duchkreuzt. Ein Ärgernis für dieses ohnehin sehr widersprüchliche Bündnis.

Widersprüche des Westens

„Der Westen“, das sind die imperialistischen Mächte, die sich hauptsächlich dem US-Imperialismus unterordnen, um in diesem Bündnis den Widerspruch zwischen Imperialismus und unterdrückten Nationen und den interimperialistischen Widerspruch zu handhaben, also auch z.B. Japan; die wichtigsten Organisationen dieses Bündnisses sind die EU und die NATO. Im folgenden wollen wir auf die wichtigsten äußeren und inneren Widersprüche diesbezüglich eingehen.

Der US-Imperialismus war nach dem zweiten Weltkrieg, die einzige imperialistische Macht mit einem vom Krieg quasi unberührten Standort, also unversehrten Produktionsmitteln, und hatte in einer Zeit, in der das Geld noch als Zugriffstitel auf Gold galt, nahezu alle Goldreserven bei sich monopolisiert. Sie hatten also die größte Kapitalmacht in Form von realen Produktivkräften und in Form von Kreditmacht. So wurden sie zum Kreditgeber und Lieferanten für den Wiederaufbau Westeuropas, was sie noch mächtiger machte. Hinzu kam, dass sie die einzige imperialistische Macht waren, die in einer kriegerischen Auseinandersetzung mit dem Sozialismus auf einen Sieg hoffen durften. Sie hatten den zweiten Weltkrieg auf allen Ebenen gewonnen, und diktierten die neue Weltordnung.

Das militärische Gleichgewicht zwischen dem sowjetischen Sozialimperialismus und dem US-Imperialismus und seiner Verbündeten endete mit dem ökonomischen und politischen Bankrott der Sozialimperialisten 1989 und dem Zerfall der Sowjetunion. Dies nahmen die USA zum Anlass eine Einkreisungskampagne gegen den russischen Imperialismus zu wagen, wie oben bereits ausgeführt wurde.

Seit der Konterrevolution in China ist dieses zu einer sozialimperialistischen Großmacht geworden, die weltweite ökonomische Interessen entwickelt und ihre militärischen Potenzen entwickelt, um die ökonomischen Interessen durchsetzen zu können. Zunächst fanden die westlichen Imperialisten daran als Investitionsobjekt und Absatzmarkt Interesse, jetzt nehmen besonders die USA China zunehmend als Rivalen um die Rolle als hegemoniale Supermacht wahr.

Der Widerspruch zwischen Imperialismus und unterdrückten Nationen verlangt, dass die imperialistischen Nationen weltweit kriegsfähig ist, um global Nationen zu unterdrücken. Wirklich dazu in der Lage sind bloß die USA und noch Russland. Deutschland hat sich nach seiner Demilitarisierung wegen seiner Niederlage im zweiten Weltkrieg sehr gut eingerichtet in der Rolle eines Schmarotzers an der vom US-Imperialismus garantierten Weltordnung, sieht aber seit 1990 zunehmend die Notwendigkeit auch von den USA unabhängig Krieg zu führen, und baut seine Streitkräfte dahingehend aus und versucht die Kriegsbereitschaft innerhalb der deutschen Nation zu heben. Auch die militärisch stärkeren Mächte Frankreich und Großbritannien sind unabhängig von den USA nicht in der Lage den Widerspruch zwischen ihren Interessen und den unterdrückten Nationen global zu handhaben; so waren sie zum Beispiel bei den Bombardierungen Libyens auf amerikanische Unterstützung angewiesen. Das ist wichtig zu verstehen: Die Kooperation zwischen den Imperialisten beruht auf ihrem gemeinsamen Interesse, die Halbkolonien militärisch zu unterdrücken. Da Russland sich nicht unterordnen muss, kann es gegen die USA agieren und auf dieser Grundlage geraten sie aneinander.

Da unter bürgerlicher Führung der „antiimperialistische Widerstand“ nicht auf die neudemokratische Revolution abzielt, geht es immer nur darum den imperialistischen Herren zu wechseln. Die Kompradorenbourgeoisie der unterdrückten Nation will mehr Brotkrumen für ihren Landesverrat erhalten, und kämpft für ihre Befreiung von einem imperialistischen Herren, um sich einem anderen zu unterwerfen. Auf diese Weise ist der Widerspruch zwischen imperialistischen Mächten und ihren Halbkolonien immer auch ein interimperialistischer Widerspruch, ein Kampf um die Beute zwischen den Imperialisten. Daher ist Russland ein Gegner des gesamten Westens, der sich den USA untergeordnet hat.

Deutschland als stärkste und Frankreich als zweitstärkste ökonomische Macht Europas sind mit dieser militärischen Abhängigkeit unzufrieden. Frankreich will gerne von den USA unabhängig, weltweit Krieg führen, kann dies aber nur durch eine Militarisierung Europas unter deutscher Beteiligung. Deutschland will gerne von den USA unabhängig sein, diese Abhängigkeit von den USA aber nicht gegen eine Abhängigkeit von Frankreich eintauschen. Die eigene Militarisierung ließ sich aufgrund der inneren Widersprüche des deutschen Imperialismus bisher nicht in einem Ausmaß durchsetzen, dass sich dieses Dilemma lösen ließe.

Großbritannien hat seine Unterlegenheit gegenüber Frankreich und Deutschland stets versucht durch eine engere Einbindung der USA zu relativieren, und geriet darüber in noch schärfere Widersprüche zu Frankreich und Deutschland, was schließlich zum Brexit führte. Außerdem hat es den Erfolg seines Finanzkapitals an die Rolle Londons als Handelsplatz für in Dollar denominierte Schulden geknüpft, was es für Großbritannien unmöglich macht sich gegen den US-Imperialismus zu stellen.

Ökonomisch sind Frankreich, Deutschland und Großbritannien von den USA nicht nur abhängig, weil es der wichtigste Absatzmarkt für ihre Industrie ist, sondern vor allem weil in Dollar die meisten finanzkapitalistischen Geschäfte abgewickelt werden. Diese Abhängigkeit hat sich im Zuge der Finanzkrise seit 2008 noch verschärft, weil die Unfähigkeit der europäischen Zentralbanken die Entwertung des in Dollar denominierten Geschäfts der europäischen Großbanken aufzuhalten, von der Federal Reserve durch sogenannte swap lines aufgehoben wurde. Das wesentliche daran ist: Die westeuropäischen Zentralbanken (und einige andere) können unter Umgehung des Devisenmarktes direkt Euro (bzw. Pfund, etc.) gegen Dollar bei der Fed eintauschen und so die Liquidität ihrer Großbanken garantieren. Die europäische Bankenrettung war ein gnädiger Akt des US-Imperialismus, weil dieser kein Interesse an der Entwertung von europäischem Finanzkapital in seiner Währung hatte. Durch diese Handhabung der drohenden Entwertung im Zuge der Krise wurde das Interesse des europäischen Finanzkapitals sein Geschäft in Dollar abzuwickeln noch gestärkt und die ökonomische Abhängigkeit von den USA politisch manifestiert. Der Euro war zwar als Versuch gestartet ein eigenes Weltgeld zu etablieren, aber die Finanzkrise seit 2008 hat die Position des Dollars als Weltgeld Nr. 1 eher gestärkt.

Deutschland hat versucht eine militärische Eskalation zu verhindern, um ihre ökonomischen Interessen an einer Kooperation mit Russland, nämlich Russland als Absatzmarkt und Investitionsobjekt, sowie als Öl- und Gaslieferant, zu schützen, und vor allem, weil die militärische Zuspitzung des Widerspruchs mit Russlands ihre Abhängigkeit von den USA und Frankreich verschärft, also die Durchsetzung deutscher Interessen innerhalb des westlichen Bündnisses erschwert. Deutschland ist nicht kriegsfähig, und daher aktuell nicht kriegswillig, aber weil es im Allgemeinen den Krieg durchaus will, stellt es seine Kriegsfähigkeit jetzt her. Dazu unten mehr.

Bei allen Widersprüchen mit den USA können die westlichen Imperialisten nicht gegen die USA agieren. Sie sind weder militärisch noch ökonomisch dazu in der Lage. Folglich steht letztlich immer Unterordnung unter den US-Imperialismus an; oder wie die US-Diplomatin Victoria Nuland einst sagte: „Fuck the EU!“.

Der US-Imperialismus hat deswegen auch kein Problem mit der zunehmenden Militarisierung Deutschlands und Europas, sondern peitscht diese geradezu an. Denn die Abhängigkeit der europäischen Imperialisten vom US-Imperialismus ist so gewaltig, dass ihre wachsenden militärischen Potenzen keine Gefahr für die hegemoniale Stellung des US-Imperialismus ist, sondern als Machtzuwachs ihm untergeordneter Imperialisten die hegemoniale Stellung der USA eher stärkt, und die eigenen militärischen Potenzen der USA freisetzt, mehr und andere Probleme zu handhaben als die Sicherheit seiner europäischen Partner und ihres westasiatisch-nordafrikanischen Hinterhofs. Die USA forcieren die Militarisierung Europas, um sich selbst vermehrt dem pazifischen Raum und dem erstarkten chinesischen Sozialimperialismus zuwenden zu können.

Darüber hinaus sind die USA mächtig genug, um immer wieder die osteuropäischen Halbkolonien und Deutschland und Frankreich gegeneinander auszuspielen, und die Widersprüche innerhalb der EU so zu beeinflussen, dass die EU nicht geschlossen gegen die USA auftreten kann.

Warum will Deutschland noch keinen Krieg?

 

Deutschland ist nicht fähig einen inter-imperialistischen Krieg zu führen.

a) Der Widerspruch zwischen Proletariat und Bourgeoisie

Aufgrund der Demilitarisierung Deutschlands nach dem zweiten verlorenen Weltkrieg hat sich nicht nur die deutsche Staatsräson an die Schmarotzerrolle gegenüber dem US-Imperialismus angepasst, sondern auch der imperialistische Chauvinismus der deutschen Nation. Nachdem man die eigene Niederlage im zweiten Weltkrieg als Befreiung gedeutet hat, und sowohl die Judenvernichtung als auch den Vernichtungskrieg im Osten eingestanden hat, musste sich Joschka Fischer schon einigermaßen verrenken, um den ersten deutschen Angriffskrieg nach 1945, den Jugoslawienkrieg, ideologisch zu rechtfertigen. Seit dem wurden erhebliche Fortschritte gemacht. Zumindest in der Presse ist der Pazifismus nahezu zerschlagen, und auch in weiten Teilen des Kleinbürgertums konnte eine Neuauflage von „am deutschen Wesen soll die Welt genesen“ etabliert werden: Der Aufarbeitungsweltmeister Deutschland hat so richtig aus dem Massenmord gelernt, und darf jetzt als Lehrmeister weltweit für Recht und Ordnung sorgen, und seiner besonderen deutschen Verantwortung nachkommen. Eine nationale Kriegsbegeisterung wie zu Beginn des ersten und zweiten Weltkrieges wurde aber noch nicht herbei regiert.

Die deutsche Bourgeoisie hat es in den letzten Jahren zwar geschafft weite Teile der sogenannten „radikalen Linken“ durch Stiftungen in finanzielle Abhängigkeiten zum Staat zu halten, somit deren Radikalität einzuhegen, und sie im Zuge der sogenannten Flüchtlingskrise nach 2015 für die Verteidigung der Regierung gegen ihre faschistischen Kritiker einzuspannen und mit dem „antifaschistischen“ Argument sogar an die Wahlurne getrieben, aber das hält sie nur von einem Beitrag zur proletarischen Revolution ab, das stellt noch keine Kriegsbegeisterung her.

Auch die vom Geheimdienst aufgebauten und geführten faschistischen Bewegungen und Organisationen, die als Reaktion auf die massenhafte Migration nach 2015 entstanden, zeichnen sich nicht durch ihre Begeisterung für die BRD zu sterben aus; auch wenn sie gern auf eigene Faust in die Ukraine reisen, um das Kriegshandwerk zu lernen.

Im Zuge der Corona-Krise konnte der Widerstand gegen die Abschaffung der Grundrechte und die Abwälzung der Kosten der Krise wieder unter faschistische und antisemitische Führung bugsiert werden, und die antifaschistische Bewegung war weitest gehend dumm genug sich wieder zur außerparlamentarischen Verteidigung der Regierung einspannen zu lassen, aber Kriegsbegeisterung ist auch hier auf beiden Seiten nicht zu beobachten.

Selbst die Bewegung, die zwar nicht absolut, aber hauptsächlich durch die grüne Partei unter direkter Führung der Bourgeoisie steht, nämlich Fridays For Future (FFF) hat bisher nur verklausuliert für den Krieg mobilisiert. Die Kampagne #standwithUkraine hat zu Beginn sogar auf die Website der grünen Partei weitergeleitet, bevor die entsprechenden Facebook-Veranstaltungen für Kundgebungen und Demonstrationen erstellt wurden (teilweise auch auf Kundgebungen wie „Görlitz bleibt deutsch“). In Hamburg hat der Senat sogar schulfrei gegeben, um die Demos größer zu machen. Diese sogenannten Friedensdemos denunzieren den russischen Imperialismus ohne eine Kritik am Imperialismus im Allgemeinen, geschweige den des deutschen Imperialismus zu formulieren. Sie rufen im Namen des Selbstbestimmungsrechts der Nationen zur Solidarität mit dem faschistischen Regime in der Ukraine auf und kaschieren damit, dass dieses Regime die Ukraine an den Westen verkauft hat. Und sie beschwören in einem Land, in dem seit über 2 Jahren der Ausnahmezustand herrscht die Demokratie, um den geplanten Putschversuch gegen Putin im Voraus zu rechtfertigen, und ggf. einen Einmarsch zu dessen Unterstützung. Das ist „am deutschen Wesen soll die Welt genesen!“ nur jetzt ist der Saupreiß auch noch woke. Die Skandalisierung des russischen Imperialismus ohne Kritik am Imperialismus im Allgemeinen, ohne eine Kritik am deutschen Imperialismus im Besonderen, und ohne revolutionäre Perspektive ist eine implizite Aufforderung an den deutschen Imperialismus zu handeln. Das heißt nicht, dass man da nicht hingehen soll, um zu dieser bürgerlichen Propaganda eine Gegenstimme zu sein, und die dort rebellierenden Massen zu erreichen, aber man muss sich klar machen, wozu die Bourgeoisie diese Demonstrationen organisiert und führt. Man muss dort dann gegen die Bourgeoisie um die Führung der Massen kämpfen.

Wir müssen gegen diesen Versuch einen bellizistischen Konsens herzustellen den proletarischen Internationalismus hochhalten. Die Parole muss sein: Proletarier aller Länder vereinigt euch! Krieg dem Krieg!

Zu diesem Punkt ist auch ein empfehlenswerter Artikel auf LCM erschienen: https://lowerclassmag.com/2022/03/02/gegen-den-nationalen-rausch-kein-frieden-mit-dem-krieg/

Der Mangel des LCM-Artikels ist, dass er den russischen Einmarsch als irrational abtut, weil er die russische Begründung als bloße Rechtfertigung missversteht. Die haben ihre Gründe genannt, die kannten auch den Preis den sie bezahlen würden. Offenbar war die Einschätzung des russischen Imperialismus auf Grundlage der Informationen all seiner Behörden und Geheimdienste, dass der Preis eines Krieges zum jetzigen Zeitpunkt geringer ist als der Preis eines Krieges, zu einem von der NATO gewählten Zeitpunkt in der Zukunft.

b) Mangelnde militärische Macht des deutschen Imperialismus

Der deutsche Imperialismus wurde aufgrund seiner zwei Versuche sich kriegerisch als hegemoniale Supermacht zu etablieren von den Alliierten demilitarisiert (und dann schrittweise wieder remilitarisiert). Im Zuge dessen hat sich der deutsche Imperialismus an der militärischen Macht des US-Imperialismus schmarotzend darin eingerichtet seine Schlachten nicht selbst schlagen zu müssen. Zwar versucht sich die BRD nach und nach vom US-Imperialismus unabhängig zu machen, aber da sie dies nur im engeren Bündnis mit Frankreich, also unter dessen Führung können, und dann auch den Preis für ihre Schlachten selbst zahlen müssen, kommt diese Entwicklung nur sehr stockend voran.

Der Ukraine Krieg hat dieser Entwicklung zu einem Sprung verholfen. In Anbetracht einer konkurrierenden imperialistischen Macht, die mit ihrem sozialimperialistischen Erbe dem deutschen Imperialismus erheblich überlegen ist, und in seinem Hinterhof einen Krieg beginnt, wurden die inneren Widersprüche der Bourgeoisie in dieser Frage sehr schnell geklärt, und auch die Bereitschaft der sich in ihrer Abhängigkeit von der deutschen Bourgeoisie einrichtenden deutschen Massen zur Militarisierung des Landes ist erheblich gesteigert worden. Scholz war obendrein klug genug sich von den inneren Widersprüchen zwischen den linken und rechten Flügeln bei Grünen und SPD zu befreien, indem er die CDU mit eingespannt hat.

Die Militarisierung kommt jetzt aber erst in Gang. Es wird Jahre dauern bis der deutsche Imperialismus zu einem inter-imperialistischen Krieg gegen Russland oder China in der Lage ist. Das einzige was diese Situation schnell ändern könnte, wäre ein Aufstand im Innern Russlands; oder wenn der US-Imperialismus einfach Fakten schafft.

c) Zu hoher ökonomischer Preis eines Krieges

Der deutsche Imperialismus hat zwar mit der sogenannten Energiewende viel für seine Energieunabhängigkeit und damit einhergehende Kriegsfähigkeit getan, aber dennoch kann er nicht auf das russische Gas verzichten. Denn daran hängen nicht nur die Heizkosten des Volkes, das bei zu hohen Kosten rebellieren könnte, sondern vermittelt durch den Strompreis die Produktionskosten fast aller Waren, somit die Endverbraucherpreise, also wieder der soziale Frieden, und die Konkurrenzfähigkeit des deutschen Kapitals auf dem Weltmarkt; und weil das russische Gas eine materielle Bedingung der hiesigen Produktion ist, ist die deutsche Kriegsfähigkeit direkt betroffen.

d) Politik ist Krieg mit anderen Mitteln

Der deutsche Imperialismus will noch keine direkte militärische Auseinandersetzung mit dem russischen Imperialismus. Daher wählen sie den weg der Sanktionen; und mussten ja auch hier vom US-Imperialismus getrieben werden.

Diese zeigen Wirkung. An den Börsen krachen die Werte des russischen Finanzkapitals zusammen, der Wert des Rubel fällt, und die Preise in Russland steigen. Die ökonomischen Sanktionen zerstören die ökonomische Macht der russischen Bourgeoisie und werden langfristig auch Wirkungen auf ihre militärische Macht haben, die sowieso schon unter der ökonomischen Schwäche leidet. Hinzu werden sich die Widersprüche innerhalb der herrschenden Klasse Russlands zuspitzen, und vor allem der Widerspruch zwischen Proletariat und Bourgeoisie in Russland. Darauf spekuliert der Westen.

Die Art und Weise wie Scholz in seiner Regierungserklärung die Demonstrationen in Russland lobte, und betonte, dass sein Problem Putin und nicht das russische Volk sei, bestätigt, dass eine Zuspitzung der inneren Widersprüche in Russland das Ziel ist:

„Noch etwas sollten wir nicht vergessen: In vielen russischen Städten haben Bürgerinnen und Bürger in den vergangenen Tagen gegen Putins Krieg protestiert, haben Verhaftung und Bestrafung in Kauf genommen. Das erfordert großen Mut und große Tapferkeit.

Deutschland steht heute an der Seite der Ukrainerinnen und der Ukrainer. Unsere Gedanken und unser Mitgefühl gelten heute den Opfern des russischen Angriffskriegs. Genauso stehen wir an der Seite all jener in Russland, die Putins Machtapparat mutig die Stirn bieten und seinen Krieg gegen die Ukraine ablehnen. Wir wissen: Sie sind viele.

Ihnen allen sage ich: Geben Sie nicht auf! Ich bin ganz sicher: Freiheit, Toleranz und Menschenrechte werden sich auch in Russland durchsetzen.“ https://www.bundesregierung.de/breg-de/aktuelles/regierungserklaerung-von-bundeskanzler-olaf-scholz-am-27-februar-2022-2008356

Mit dem Schwein Nawalny haben sie sich ja schon einen Helden aufgebaut.

Schluss

Ein Weltkrieg steht für den deutschen Imperialismus nicht auf der Tagesordnung. Er hat nicht den notwendigen bellizistischen Konsens des Volkes, nicht die militärische Macht und nicht die ökonomische Unabhängigkeit. Ein direkter inter-imperialistischer Krieg lohnt sich nicht; zumindest nicht ohne Aufstand in Russland; dieser könnte sich schneller entwickeln als man denkt. Außerdem hängt ein inter-imperialistischer Krieg vom Widerspruch zwischen Russland und den USA ab, und nicht davon welcher Zeitpunkt den deutschen Imperialisten am besten in den Kram passt.

Die Widersprüche zwischen den Imperialisten spitzen sich zu. Wegen der Auswirkungen der politischen Handhabung der Pandemie stand ohnehin schon der Abbau der ökonomischen Abhängigkeiten zwischen den Imperialisten an. Das heißt die Gründe für einen Krieg werden immer mehr, und sie bemühen sich die Gründe, die gegen einen Krieg sprechen, abzumildern.

Was wir als Kommunisten tun können, ist den bellizistischen Konsens und die Militarisierung zu kritisieren, und dagegen den proletarischen Internationalismus hoch zu halten, und dadurch eine Massenbasis für den Widerstand gegen einen inter-imperialistischen Krieg vorzubereiten. Doch wir werden in einem Krieg wenig ausrichten können, wenn wir keine Kommunistischen Parteien haben. Denn die Parole „Krieg dem Krieg!“ lässt sich ohne einen Generalstab und ohne eine eigene Armee schlecht in die Tat umsetzen. In Deutschland sollte keine Einheit ohne Klarheit angestrebt werden, aber statt identitärer Grabenkämpfe sollte man sachlich darum streiten, was die richtige Linie ist, um sich auf der Grundlage der Klarheit vereinen zu können.

Was man nicht vergessen darf, ist, dass der Widerspruch zwischen den Imperialisten, der inter-imperialistische Widerspruch, sich auf der Grundlage des sich verschärfenden Widerspruchs zwischen Imperialismus und unterdrückten Nationen zuspitzt. Weil es den Imperialisten immer schwerer fällt ihre Profite durch die Ausbeutung der unterdrückten Nationen zu steigern, und da sie den dortigen Massen immer mehr Gründe zur Rebellion liefern, verschärfen sich ihre Widersprüche untereinander im Kampf um die Beute. Neben den bereits eingeleiteten Volkskriegen auf der Welt formiert sich besonders in Lateinamerika in mehreren Ländern eine auf dem Maoismus basierende Bewegung, die dem internationalen Proletariat und den unterdrückten Völkern der Welt ein Beispiel dafür geben wird, was es heißt, wenn man die Parole „Krieg dem Krieg!“ ernst meint.