Der Imperialismus in seiner halbkolonialen Form

Die Frage wie man sich zum Afghanistan- und Irakkrieg und zur Freiheit Palästinas stellt, spaltete zu Beginn dieses Jahrtausends die deutsche Linke in rechte Antideutsche, zentristische Antinationale und linke Antiimperialisten. In den letzten Jahren spaltete der Ukraine-Krieg die deutsche Linke in rechte Putin- und Nato-Apologeten, zentristische Antinationale und linke Antiimperialisten. Und eine Weile wusste keiner mehr, wer die Antiimperialisten eigentlich sind. Denn plötzlich meinten alle, dass sie Antiimperialisten wären. Nach dem Beginn der Al-Aqsa Flut ist bei einigen die Maske wieder gefallen.

Die offenen imperialistischen Chauvinisten müssen kaum entlarvt werden. Die Antideutschen halten den Widerspruch zwischen Antisemitismus und jüdischem Leben für den Hauptwiderspruch auf Weltebene, sind wahlweise anarchistisch oder linkskommunistisch und führen zwar die Revolution im Munde, aber haben kein Vertrauen in die Massen, sondern bloß Verachtung für sie über. Daher rührt ihre Kapitulation vor der Revolution. Von der Kapitulation vor der Revolution zum offenen Chauvinismus ist es ein kurzer Weg, und so muss dann, um die imaginierte Wiederholung von Auschwitz zu verhindern, der demokratisch-liberale, bürgerliche Staat im Allgemeinen und der US-Imperialismus im Besonderen die antisemitischen (arabischen) Massen in Schach halten. Und so bejubelt man dann den „War on Terror“, sehnt ein härteres Durchgreifen gegen den Iran herbei, und lobt die AfD als „objektiv […] EINZIGE Stimme der Restvernunft im Deutschen Bundestag“¹ wegen ihres Ausländerhasses, und hält es für eine „antideutsche Aufgabe das Deutsche zu verteidigen“².

Während die Antideutschen virtuell immer noch im Jahre 1942 versuchen die Vernichtung der europäischen Juden zu verhindern, sind die Chruschtschow-Revisionisten und Deng-Revisionisten erst 1956 oder 1976 aus der historischen Entwicklung ausgestiegen. Wenngleich auch diese Leute zugeben, dass Russland nicht mehr sozialistisch ist, loben sie es als „objektiv antiimperialistisch“ oder meinen, dass es halbkolonial sei. Dass Putin in seiner Rechtfertigung des Ukraine Krieges in der Tradition des groß-russischen Chauvinismus das Selbstbestimmungsrecht der Ukraine geleugnet hat, und Lenin für ihre Gründung angegriffen hat, fällt diesen Leuten nicht auf. Stattdessen erklären sie sich parteilich für den russischen Imperialismus, leugnen selbst das Recht der Ukraine auf Selbstbestimmung und nennen das Ganze „Antiimperialismus“. Die Deng-Revisionisten glauben, dass China immer noch sozialistisch sei, weil es staatsmonopolistisch ist. Vermutlich waren der deutsche Faschismus und das britische Empire während des Zweiten Weltkrieges auch sozialistisch.

Gemeinsam ist diesen Spielarten des Revisionismus, dass sie vor den Notwendigkeiten der Revolution kapitulieren, und statt die Macht der Arbeiterklasse zu entwickeln, auf die Macht der Bourgeoisie hoffen, damit sich die Geschichte in ihrem Sinne entwickelt. Die meisten von ihnen sind dabei nur Menschen ohne Rückgrat und mit idealistischer Weltanschauung, manche kooperieren offen mit bürgerlichen Stiftungen, Parteien und Geheimdiensten.

Schwieriger wird es mit den Antinationalen. Sie fordern wie manche Trotzkisten eine Abkehr vom nationalen Befreiungskampf mit der genauso richtigen wie falschen Kritik, dass er nicht die sozialistische Revolution oder den Kommunismus zum unmittelbaren Resultat habe. Richtig ist diese Kritik, weil sie offensichtlich stimmt. Ein nationaler Befreiungskrieg hat weder die sozialistische Revolution noch den Kommunismus zum unmittelbaren Resultat. Falsch ist diese Kritik, weil das auch niemals jemand behauptet hat, es also an der Sache vorbeigeht. Der nationale Befreiungskampf ist der Kampf, zu dem die Massen in den halbkolonialen Ländern sich mobilisieren lassen, und in dem sie von der Avantgarde für die neudemokratische Revolution, die dann in die sozialistische Revolution übergeht, und durch Kulturrevolutionen zum Kommunismus führt, politisiert und organisiert werden. Das ist der Weg Lenins und Mao Tse Tungs. Die Antinationalen wenden verbalradikal ein, dass das nicht unmittelbar der Kommunismus sei. Recht haben sie. Aber dieser Weg ist der Weg des Marxismus und hatte durch zahlreiche revolutionäre Kriege ein sozialistisches Lager von der Ostsee bis zum Pazifik hervorgebracht. Was hat der verbalradikale Trotzkismus, was haben die Antinationalen jemals hervorgebracht?

Die analytische Rechtfertigung dieser Revision des wissenschaftlichen Sozialismus, der Revolutionstheorie des Marxismus, ist die Leugnung qualitativer Unterschiede zwischen den Staaten im imperialistischen Weltsystem. Die Staaten wären alle bürgerliche Staaten, die den gleichen Zweck verfolgen, und dabei eben quantitativ unterschiedliche Kräfte hätten, wodurch sich graduelle, hierarchische Unterschiede ergeben würden. So oder so ähnlich liest man es beim Gegenstandpunkt³, bei umsGanze⁴, bei den Gruppen gegen Kapital und Nation⁵, bei den trotzkistischen Gruppen oder bei dem linken Spaltprodukt der Kommunistischen Organisation (trotz aller Differenzen mit den Genossen ist festzuhalten, dass sie im Gegensatz zur Rechts-KO auf unserer Seite der Barrikade stehen, auf der Seite des Proletariats, während die Rechts-KO sich in peinlicher Weise dem russischen Imperialismus andient). Die Leugnung des qualitativen Unterschiedes zwischen imperialistischen Nationen und unterdrückten Nationen führt dazu, dass die Parole: „Proletarier aller Länder und unterdrückte Völker vereinigt euch!“, revidiert wird.

Der vorliegende Text begründet, warum wir an dieser Parole Lenins festhalten. Dafür werden wir erklären, wie sich das Kapital vom Kapitalismus der freien Konkurrenz zum Imperialismus als Kapitalismus der relativierten Konkurrenz der Monopole weiter entwickelt hat. Danach werden wir auf das Verhältnis von Staat, Nation und Kapital eingehen, und wie daraus folgt, dass sich Staat und Kapital nach Außen wenden, über die Grenzen des Nationalstaats hinaus. Dabei treffen sie auf andere Nationalstaaten, und die Verlaufsformen dieses Widerspruchs ergeben die moderne Weltordnung, auf die wir dann zu sprechen kommen werden. Hierbei werden wir auf einige Fallbeispiele eingehen, und auf die Besonderheiten, die sich aus der historischen Genese des modernen Imperialismus aus dem Kolonialismus ergeben, eingehen.

Auf Grundlage dieser Analyse wollen wir uns zu den Schlüssen des wissenschaftlichen Sozialismus daraus äußern, die Parole Lenins begründen, und erklären, inwiefern die neudemokratische Revolution ihre adäquate Umsetzung ist.

I. Der Imperialismus als höchstes Stadium des Kapitalismus

In diesem Abschnitt wird es darum gehen, was die Form der Kapitalakkumulation im Imperialismus ist, und wie sie sich aus der freien Konkurrenz des Kapitals vor 1900 entwickelt hat.

1. Das Industriekapital

Der maßlose Zweck des Industriekapitals sich verwertender Wert zu sein⁶, verwirklicht sich, indem in Rohstoffe, Produktionsmittel und Arbeitskraft investiert wird, wodurch das Kapital sich die Kommandogewalt über den Produktionsprozess und die produzierten Waren aneignet, um diese dann gewinnbringend zu verkaufen. Dieser Zweck wird von Kapitalisten privat gegeneinander verfolgt. Die Mittel in dieser Konkurrenz um Absatz kosten Geld, und stehen in größerem Umfang zur Verfügung, je größer das Kapital ist. Somit tritt das Interesse des Kapitals an Profit ihm durch die Konkurrenz vermittelt nochmal als Zwang gegenüber⁷. Hierin besteht eine Tendenz zum Monopol, denn die Konkurrenz lässt die kleinsten Kapitale scheitern, sodass Konzentration und Zentralisation des Kapitals immer größere Kapitale hervorbringen, die dann als relative Monopole⁸ gegeneinander konkurrieren⁹. Sie sprechen sich miteinander ab, und setzen Monopolpreise fest, weil sie es können, und brechen diese Absprachen, und konkurrieren um Absatz, weil sie es müssen.

2. Das Bankkapital

Aus der Konkurrenz des Industriekapitals um Absatz und dem Widerspruch von Umschlagzeit und dem Zweck des Kapitals¹⁰ folgt die Notwendigkeit des Kredits. Im Kredit verkauft das Bankkapital gegen ein Zinsversprechen die Kapitaleigenschaft des Geldes. Es erlaubt dem Kreditnehmer über eine Summe befristet zu verfügen und sie als Mittel der eigenen Geldvermehrung zu benutzen. Dadurch wird die Eigenschaft des Geldes als Kapital zu wirken vom Eigentum am Geld abgetrennt und als Ware verkauft. Für das Bankkapital ist das verliehene Geld allein durch das Verleihen Kapital. Der Verwertungsprozess besteht allein in der Dauer dieses Rechtsverhältnisses zwischen Gläubiger und Schuldner.¹¹ Das Bankkapital verschuldet sich bei all seinen Kunden, indem es ihnen durch einen Zins die Verfügung über deren Geld abkauft. Diese Schulden benutzt es, um Kredite zu vergeben. Die vergebenen Kredite wiederum benutzt es als Sicherheit, um sich zu verschulden.¹² Je größer und erfolgreicher seine laufende Kapitalakkumulation ist, desto größer ist seine Kreditwürdigkeit, also seine Fähigkeit zur Kreditvergabe, also seine Fähigkeit noch größere und erfolgreichere Kapitalakkumulation zu betreiben. Folglich monopolisiert sich das Bankkapital.¹³ Das monopolistische Bankkapital kontrolliert den gesellschaftlichen Zahlungsverkehr und überschaut dadurch die Kapitalakkumulation.

3. Das monopolistische Finanzkapital

Das monopolistische Industriekapital und das monopolistische Bankkapital verschmelzen miteinander zum monopolistischen Finanzkapital¹⁴, wodurch sich die ökonomische Macht zur Manipulation der Konkurrenz potenziert.¹⁵ Der ökonomische Erfolg des sich miteinander absprechenden und konkurrierenden, monopolistischen Industriekapitals und des dieses kreditierenden, sich absprechenden und konkurrierenden, monopolistischen Bankkapitals bedingen einander. Der Erfolg des Industriekapitals hängt vom Erfolg des Bankkapitals ab und umgekehrt. Der Widerspruch einer Konkurrenz um Absatz, die vom allgemeinen Erfolg abhängig ist, damit sich zahlungsfähige Käufer finden, entwickelt sich weiter zum Widerspruch einer Konkurrenz um Kredit, der nur zur Verfügung steht, wenn die Banken allgemein erfolgreich auf die Kapitalakkumulation konkurrierender industrieller Monopole spekulieren.¹⁶ Die allgemeine Abhängigkeit aller Kapitalisten vom Erfolg aller Kapitalisten hat eine besondere und quantitative Seite. Das heißt: Das Abhängigkeitsverhältnis zwischen bestimmten industriellen Monopolen und bestimmten Bankmonopolen lässt sie zu finanzkapitalistischen Monopolen verschmelzen, wenn die Abhängigkeit eine gewisse Dauerhaftigkeit hat und quantitativ ausreicht; die Banken sind hierbei die mächtigere, also hauptsächliche Seite des Widerspruchs.¹⁷ Diese finanzkapitalistischen Monopole haben einen erheblichen Überblick über die Produktion und die Kapitalverwertung und beenden die Anarchie der Konkurrenz kleiner Privatproduzenten durch planmäßiges Eingreifen, das die Konkurrenz nicht abschafft, sondern zur Konkurrenz der relativen Monopole weiterentwickelt.¹⁸

II. Der Begriff von Nation und Volk

Für das Verständnis des Imperialismus ist nicht nur ein Verständnis der ökonomischen Basis, sondern auch, sogar vor allem des gesellschaftlichen Überbaus notwendig. Zunächst bestimmen wir, den allgemeinen Begriff von Nation und Volk. Denn um zu klären, ob es unterdrückte Nationen gibt, muss man einen Begriff davon haben, was eine Nation ist. Weiterhin ist es vor allem in der deutschen Debatte wichtig, die Nation vom Volk zu unterscheiden, und die Verwirrung in dieser Frage zu bekämpfen. Auf der Grundlage einer Bestimmung des Staats und der Hierarchie der Nationen werden wir später zum Begriff der Nation und des Nationalismus zurückkehren.

1. Die Nation

Bürgerliche Nationalisten behaupten, die Nation sei eine metaphysische, ahistorische Gemeinschaft, während linksliberale Kritiker der Nation wahlweise behaupten, die Nation sei bloß eine Einbildung oder nichts als eine politische Setzung durch staatliche Gewalt und ein dazugehöriger theoretischer Fehler. Der Marxismus hingegen versteht die Nation als historisch geworden, also als etwas reales, das aber so wie alles, was geworden ist, auch wieder vergehen wird.

Eine Nation ist eine historisch entstandene stabile Gemeinschaft von Menschen, entstanden auf der Grundlage der Gemeinschaft der Sprache, des Territoriums, des Wirtschaftslebens und der sich in der Gemeinschaft der Kultur offenbarenden psychischen Wesensart.¹⁹

Dieses Zitat aus Stalins „Marxismus und nationale Frage“ gibt den Begriff der Nation. Seit es Eigentum und Klassen gibt, gibt es Handel, Eroberung und Herrschaft, und die dadurch vermittelte Ausbreitung von Sprachen, überregionale Arbeitsteilung und Verbreitung von Kultur. Allerdings gewinnt dies mit dem Entstehen des Kapitalismus eine neue Qualität, die zur Bildung von Nationen und durch demokratische Revolutionen vermittelt zu Nationalstaaten führte. Staat und Nation stehen in einem dialektischen Verhältnis zueinander. Einerseits bringt die Nation in ihrem Akt der Selbstkonstitution den bürgerlichen Nationalstaat hervor, andererseits nimmt dieser dann als politische Gewalt der Nation Einfluss auf ihr Werden (z.B. durch Schulpflicht und Amtssprache).

Im Gegensatz zum Feudalismus ist der Handel nicht mehr ein peripheres Phänomen, sondern Zweck der Produktion. Die Arbeitskraft ist nicht mehr an die Scholle gefesselt, sondern bewegt sich dorthin, wo sie Anstellung findet. Binnenmigration, Schulwesen, Presse und Literatur verschmelzen die Dialekte zu einer gemeinsamen Sprache.²⁰ Die nationale Arbeitsteilung führt zu nationalen Interessen. Auf dieser Grundlage bildet sich eine nationale Kultur, die Ausdruck einer gemeinsamen psychischen Wesensart²¹, auch Nationalcharakter genannt, ist, die sich fortwährend weiter entwickelt.

Das Ergebnis der demokratischen Revolution war ein unabhängiger Nationalstaat auf Basis eines nationalen Produktionsverhältnisses von Proletariat und Bourgeoisie. In imperialistischen Ländern heißt den Standpunkt der Nation einzunehmen, sich affirmativ auf dieses Produktionsverhältnis zu beziehen und im Widerspruch von Proletariat und Bourgeoisie auf die Identität zwischen ihnen zu zentrieren. Wie im Abschnitt zu den Halbkolonien zu zeigen sein wird, unterscheidet sich die ökonomische Basis der halbkolonialen Nationen mangels abgeschlossener demokratischer Revolution davon, weshalb sie Nationen in Formierung sind. Hier heißt den Standpunkt der Nation einzunehmen, dass man gegen den Imperialismus kämpfen muss, um die Konstitution der Nation zu vollenden, und mit der neudemokratischen Revolution gleichsam Aufgaben der sozialistischen Revolution anzugehen, indem man die Kompradorenbourgeoisie enteignet. Der Unterschied des nationalistischen Bewusstseins in imperialistischen und unterdrückten Nationen taucht in Stalins Text nicht auf, weil er ein anderes Thema hat. Im Laufe dieses Dokuments werden wir ein paar Bestimmungen dieses Unterschieds machen.

Genauso wie die Nation historisch geworden ist, wird sie auch historisch untergehen. Die Nation ist ein Phänomen des Überbaus der bürgerlichen Gesellschaft und erwächst auf der ökonomischen Basis des Kapitals. Sie besteht in der sozialistischen Gesellschaft fort, und ist wie der Staat eines der Phänomene des Überbaus, die in der gesellschaftlichen Entwicklung hin zum Kommunismus absterben.

Seitdem die Bourgeoisie eine reaktionäre Klasse ist, versucht sie mit den Begriffen Nation und Volk ihre Herrschaft zu legitimieren. Inwiefern die Legitimation bürgerlicher Herrschaft durch den Begriff der Nation zu beurteilen ist, äußern wir uns nach der ökonomischen Analyse des Weltsystems.

2. Das Volk

Schon Lenin verwies darauf, dass man sich von den Bürgerlichen den Begriff des Volkes nicht wegnehmen lassen sollte:

Die Sozialdemokratie [Text von 1905 vor der Spaltung der Sozialdemokratie in Reaktionäre und Kommunisten] kämpfte und kämpft mit vollem Recht gegen den bürgerlich-demokratischen Mißbrauch des Wortes Volk. Sie verlangt, daß mit diesem Wort nicht das Unverständnis für die Klassenantagonismen innerhalb des Volkes bemäntelt wird. Sie besteht kategorisch darauf, daß es für die Partei des Proletariats notwendig ist, ihre volle Klassenselbständigkeit zu bewahren. Sie teilt aber das „Volk“ nicht in „Klassen“ ein, damit die fortgeschrittenste Klasse sich abkapselt, sich auf ein enges Maß beschränkt und ihre Tätigkeit durch‘ Erwägungen von der Art beschneidet, daß die ökonomischen Beherrscher der Welt bloß nicht abschwenken — sondern damit die fortgeschrittenste Klasse, unbehindert von der Halbschlächtigkeit, Unbeständigkeit und Unentschlossenheit der Mittelklassen, mit um so größerer Energie, mit um so größerem Enthusiasmus an der Spitze des ganzen Volkes für die Sache des ganzen Volkes kämpft.²²

Lenin unterscheidet hier also den bürgerlichen vom proletarischen Volksbegriff. Während die Bourgeoisie versucht die Existenz von Klassen und ihre widersprüchlichen Interessen zu kaschieren, wenn sie das Wort Volk benutzt, leugnet das Proletariat keineswegs die Existenz von Klassen und ihre widersprüchlichen Interessen, aber weist darauf hin, dass es eine gemeinsame Sache des Volkes gibt, nämlich ihren gemeinsamen Gegensatz zum Feind. Um darüber mehr Klarheit zu erlangen, ist es hilfreich folgendes Zitat von Mao Tse Tung hinzuzuziehen.

Mao bestimmt den historisch-materialistischen Volksbegriff so:

Das bedeutet aber nicht, dass es in unserer Gesellschaft keinerlei Widersprüche mehr gäbe. Die Vorstellung, das es keine Widersprüche gebe, ist eine nicht der objektiven Wirklichkeit entsprechende und naive Vorstellung. Wir sehen uns zwei Arten von gesellschaftlichen Widersprüchen gegenüber – Widersprüche zwischen uns und dem Feind sowie Widersprüchen im Volke. Diese beiden Arten von Widersprüchen sind ihrem Wesen nach grundverschieden. Um diese beiden verschiedenen Arten von Widersprüchen richtig zu verstehen, muß man sich vor allen Dingen darüber klarwerden, was unter „Volk“ und was unter „Feind“ zu verstehen ist. Der Begriff „Volk“ hat in verschiedenen Staaten und in verschiedenen historischen Perioden eines jeden Staates verschiedenen Inhalt. Nehmen wir unser Land als Beispiel! Während des Befreiungskrieges waren die USA-Imperialisten und ihre Lakaien, die bürokratische Bourgeoisie und die Grundherrenklasse sowie die Kuomintang-Reaktionäre, die diese Klassen vertraten, die Feinde des Volkes, während alle anderen Klassen, Schichten und gesellschaftlichen Gruppen, die diesen Feinden entgegentraten, zum Volk gehörten. In der gegenwärtigen Etappe, in der Periode des Aufbaus des Sozialismus, gehören zum Volk alle Klassen, Schichten und gesellschaftlichen Gruppen, die den Aufbau des Sozialismus billigen, unterstützen und dafür arbeiten; dagegen sind alle gesellschaftlichen Kräfte und Gruppen, die sich der sozialistischen Revolution widersetzen, die dem Aufbau des Sozialismus feindlich gesinnt sind und ihn zu untergraben versuchen, Feinde des Volkes.²³

Mao sagt, dass in verschiedenen Staaten und zu verschiedenen Zeiten der Begriff des Volkes einen unterschiedlichen Inhalt hat und führt dann verschiedene historische Zeiträume der chinesischen Geschichte an, die seinem Publikum geläufig waren. Daraus folgt als Definition des historisch-materialistischen Volksbegriffes: Das Volk setzt sich aus den Klassen zusammen, die aufgrund ihrer objektiven Klassenlage in der Hauptsache objektive Gründe für eine Beteiligung an der Form des Klassenkampfes haben, die zur Handhabung des Hauptwiderspruchs notwendig ist und auf die historisch notwendige Revolution abzielt. Das heißt die Zusammensetzung des Volkes unterscheidet sich, je nachdem, ob es sich um eine bürgerlich-demokratische Revolution, eine proletarisch-sozialistische, eine neudemokratische Revolution, oder einen nationalen Befreiungskrieg handelt. Genauso unterscheidet sich die Zusammensetzung des Feindes, der je nach dem Charakter der Revolution aus unterschiedlichen konterrevolutionären Klassen besteht, und im Falle eines nationalen Befreiungskrieges aus den vaterlandsverräterischen Elementen, die mit der Besatzung kooperieren.

Das heißt in einem Staat gibt es nur ein Volk, aber es kann verschiedene Nationen geben, die ein Recht auf Abtrennung nach der Zerschlagung des bürgerlichen Staats haben (z.B. Kurdistan).

III. Der bürgerliche Staat

Wenn man die Weltordnung, also die Verhältnisse zwischen den Staaten, verstehen will, dann muss man auch einen Begriff vom Staat haben. Deshalb fassen wir hier unseren Begriff vom Staat zusammen, und gehen auf die inneren Widersprüche der Staaten und nationalen Klassengesellschaften ein, um auf dieser Grundlage dann die Weltordnung zwischen diesen Staaten erklären zu können. Und auch um die materielle Grundlage, das gesellschaftliche Sein des nationalistischen Bewusstseins im Allgemeinen zu bestimmen.

1. Notwendigkeit des bürgerlichen Staats durch Konkurrenz und Klassengegensatz

Die kapitalistische Arbeitsteilung ist als Konkurrenz organisiert. Die gesellschaftliche Kooperation findet als Konkurrenz widersprüchlicher Interessen statt. Die ökonomische Kooperation wird durch den Tausch zwischen Verkäufer und Käufer vermittelt. Im Tausch will der Verkäufer seine Ware veräußern, um möglichst viel Geld zu bekommen, wohingegen der Käufer die Ware erwerben will, und dafür möglichst wenig Geld zahlen will. Ebenso konkurrieren alle Verkäufer gegeneinander, sowie alle Käufer gegeneinander konkurrieren.²⁴

Die gegenseitige Anerkennung als Privateigentümer, also Personen, die die exklusive Verfügungsmacht über ihr respektives Eigentum haben, ist Bedingung für den Tausch. Gleichzeitig ist das Privateigentum selbst der objektive Grund das Privateigentum, und auch den Privateigentümer nicht anzuerkennen, sondern das Privateigentum zu brechen (Diebstahl, Raub etc.). Darüber hinaus ist im Widerspruch des Tausches das eigene Interesse nur in der Aufgabe des Eigentums des Anderen, und gar nicht in der eigenen Aufgabe des Eigentums erfüllt, somit der Streit schon angelegt (Betrug, Minderleistung, Nicht-Erfüllung etc.). Jede Partei des Tausches, oder anders ausgedrückt jeder Vertragspartner, will bloß die Leistung des Anderen, ist bloß an seinem Recht interessiert, wohingegen die eigene Leistung, die eigene Pflicht, ein Schaden am eigenen Interesse ist, und lediglich als notwendiges Mittel gewollt wird.²⁵

Der Widerspruch von Kapital und Arbeit ist eine besondere Form des Widerspruchs von Käufer und Verkäufer, und eine besondere Form des Widerspruchs von Bourgeoisie und Proletariat. Der ökonomische Zweck der Bourgeoisie ist die Verwertung ihres Kapitals durch die Aneignung der Mehrarbeit des Proletariats, indem sie das Kommando über dessen Arbeit durch den Kauf der Arbeitskraft und Produktionsmittel erwirbt und die Produkte gewinnbringend verkauft. Die Bourgeoisie braucht das Proletariat als Klasse, um es ausbeuten zu können, und hängt somit vom Proletariat ab. Die Bourgeoisie bekämpft das Proletariat im alltäglichen Kommando über die Arbeit, der Ausbeutung, in ihrem notwendig maßlosen Profitinteresse. Das Proletariat braucht die Bourgeoisie, weil es innerhalb des Kapitalismus von der Lohnzahlung abhängt, um sich seine in Form des Privateigentums existierenden Lebensmittel anzueignen. Es kämpft gegen die Bourgeoisie, damit die Arbeitsbedingungen erträglich sind, und die Lohnhöhe für die Reproduktion der Arbeitskraft und möglichst darüber hinaus reicht. Die Aufrechterhaltung des Widerspruchs von Kapital und Arbeit ist Unterdrückung und Ausbeutung einer Klasse durch eine andere und bedarf daher der staatlichen Gewalt.²⁶

Die Bedingungen der Kapitalakkumulation sind oft selbst kein Geschäft, und das Kapital stellt sich daher mindestens ignorant gegen sie; teilweise zerstört das Kapital durch seine Geschäfte aktiv die Bedingungen der Kapitalakkumulation. Daher müssen die Bedingungen der Kapitalakkumulation vom Staat getrennt von den Einzelinteressen der Kapitalisten und teils gegen sie aufrechterhalten werden (Bildungswesen, Sozialstaat, nationaler Umweltschutz etc.). Der Staat ist ideeller Gesamtkapitalist.²⁷

Somit ist der bürgerliche Staat die politische Gewalt der kapitalistischen Gesellschaft, die notwendig ist, um die gesellschaftlichen Widersprüche haltbar zu machen, indem sie die gegensätzliche Interessenverfolgung gewaltsam in eine Verlaufsform innerhalb der staatlichen Ordnung zwingt.²⁸

2. Der Staat als politische Gewalt: Bürokratie und Militär

Das Wesentliche am bürgerlichen Staat sind Bürokratie und Militär.²⁹ Der Staat verwaltet die bürgerliche Gesellschaft mit seiner Bürokratie, stiftet die rechtlichen Verlaufsformen der gesellschaftlichen Widersprüche und kontrolliert deren Einhaltung gewaltsam, und gewährt die entsprechenden Ausnahmen. Das heißt, die Rechtswirklichkeit entspricht nicht der Rechtsordnung. Da die politische Macht aus den Gewehrläufen kommt, ist das Militär der wichtigste Aspekt des Staats. Ein Beispiel aus der jüngeren Geschichte, das dies verdeutlicht, ist die Stellungnahme eines Generals zu Donald Trumps mangelnder Anerkennung der letzten Wahlen.³⁰

In demokratisch-liberalen, bürgerlichen Staaten sind es gerade die nicht gewählten Strukturen, die über lange Zeit beständig sind, und über Legislaturperioden hinweg die Staatsräson, also die strategische Ausrichtung des Staats, bestimmen.

3. Das Kapital als ökonomische Grundlage der staatlichen Macht

Im Folgenden wollen wir ausführen, wie das Kapital die ökonomische Grundlage der staatlichen Macht ist. Das Kapital ist sich verwertender Wert, also ein Prozess, und liegt während dieses Prozesses in verschiedenen Formen, auch als Gebrauchswert, vor. Im nationalen Rahmen muss man auch darüber nachdenken, was es heißt, dass das Geld heutzutage in Form von staatlichem Kredit in die Welt kommt.

a) Der Wert

Der Reichtum der kapitalistischen Gesellschaft liegt in Warenform vor. Das Geld ist die gesellschaftliche Zugriffsmacht auf diesen Reichtum. Der bürgerliche Staat betätigt sich demgemäß, indem er seine Beamten und Soldaten, und die von ihm verbrauchten Waren bezahlt. Dafür braucht er Geld.

aa) Das staatliche Kreditgeld

Heute ist das Geld keine Geldware mehr. Seit dem Ende vom Bretton Woods System ist das Geld auch nicht mehr an den Wert einer Geldware (Gold) gebunden. Stattdessen existiert das Geld als staatliche Kreditschöpfung durch die Zentralbank, die sogenannte notenbankfähige Wertpapiere, also die private Kreditschöpfung des Finanzkapitals, entweder direkt kauft oder als Sicherheit für Kredite, die die Zentralbank den Privatbanken gewährt, anerkennt. Das Geld ist heute staatliches Kreditgeld.

Sein Wert ist somit nicht das Ergebnis vergangener Arbeit wie beim Gold, sondern ergibt sich aus dem Verhältnis der in der staatlichen Kreditschöpfung beanspruchten Verwertung, und der durch tatsächliche Wertproduktion realisierten Verwertung.³¹

Die Stärke der Währung ist bestimmt durch den Erfolg der Bourgeoisie der Nation, sowohl am eigenen Standort, als auch durch Waren- und Kapitalexport, und die zurückfließenden Profite. Die Inflation ist das Verhältnis von Kreditschöpfung und Wertproduktion. Während der Wechselkurs durch Angebot und Nachfrage in Bezug auf die Währung am Devisenmarkt bestimmt wird, also durch das Verhältnis vom Export und Import von Waren, vom Kapitalexport und reimportierten Profiten, von Kapitalflucht und Kapitalimport. Als Ergebnis der staatlichen Konkurrenz ist die Währung wiederum Bedingung für die staatliche Konkurrenz. Sie entscheidet über die Kaufkraft auf dem Weltmarkt, die Höhe der Löhne im internationalen Vergleich, und die Bedingungen der Kreditschöpfung bzw. Verschuldung.

bb) Steuern

Der bürgerliche Staat verschafft sich Geld, indem er den Einkommen seiner Bürger etwas wegnimmt. Dies ist kein Tausch, sondern ein hoheitlicher Akt der Gewalt. Somit entzieht er der Kapitalistenklasse einen Teil ihres akkumulierten Kapitals und beschränkt ihre Fähigkeit erneut und in größerem Umfang Kapitalakkumulation anzustoßen. Dieser Widerspruch hat zwei Folgen: Erstens die wirtschaftspolitische Verwendung der steuerlichen Mittel, nämlich in einer der Kapitalakkumulation förderlichen Weise. Zweitens die Selbstbeschränkung des Staats in seiner Besteuerung der Kapitalakkumulation.³²

cc) Staatsverschuldung

Die Staatsverschuldung ist die Aufhebung des Widerspruchs, dass die Benutzung der ökonomischen Grundlage der Staatsmacht genau diese ökonomische Grundlage beschädigt. Im Ausschütten von Staatsanleihen benutzt der Staat seine Hoheit über den nationalen Standort und die Kapitalakkumulation (inklusive des Kapitalexports) um sich beim internationalen Finanzkapital zu verschulden.³³

b) Der Gebrauchswert

Das Geld ist Zugriffsmacht auf den gesellschaftlichen Reichtum, und als Kapital Kommandogewalt über den Produktionsprozess. Die andere Seite davon ist, dass – besonders im Kriegsfall – die Gebrauchswerte, die nützlichen Gegenstände, auch tatsächlich verfügbar sein müssen, und die Produktivkräfte auch vorhanden sein müssen. Die national vorhandenen Produktivkräfte sind während der Pax Americana immer unwichtiger geworden, der Parasitismus des Imperialismus wurde immer ausgeprägter. Doch angesichts einer Pandemie und zusammenbrechender Lieferketten und einem sich anbahnenden imperialistischen Weltkrieg, fällt den Imperialisten auf, dass man die Verfügung über Produktivkräfte auch garantieren können muss, daher die gegenläufigen Tendenzen von Globalisierung und Deglobalisierung.

Als Gewaltapparat braucht der Staat Gewaltmittel. Eine eigene Rüstungsindustrie, die in ausreichendem Maße und gemäß dem historischen Stand der Waffentechnik produziert, ist die materielle Garantie der staatlichen Souveränität. Die Verfügung über strategische Rohstoffe, insbesondere Energieträger, da diese die Grundlage jeglicher Produktion und somit auch aller Warenpreise sind, aber je nach historischer Situation auch Kaliumnitrat (während des 1. Weltkriegs), oder seltene Erden (heutzutage), ist maßgeblich für die Unabhängigkeit der Wirtschaft und des Staats. Nicht zuletzt muss ein Staat für relativen sozialen Frieden und Kriegsfähigkeit die Ernährung seiner Bevölkerung garantieren können, weshalb die Landwirtschaft, falls unrentabel notfalls subventioniert gehört. Außerdem braucht die nationale Kapitalakkumulation ein Proletariat, dass quantitativ und qualitativ ausreicht (Bevölkerungs-, Bildungs-, und Migrationspolitik).³⁴

4. Das objektive und subjektive Verhältnis von Partikular- und Allgemeininteresse

In diesem Abschnitt wollen wir erklären, was das abstrakte, objektive Verhältnis von Partikular- und Allgemeininteresse in einer bürgerlichen Gesellschaft ist, um daraus die abstrakten Schlüsse in Bezug auf das notwendig falsche Bewusstsein machen. Dies wird die Grundlage sein, um später eine Bewertung des Nationalismus unter den besonderen Bedingungen von unterdrückten oder imperialistischen Nationen zu machen. Teilweise lassen wir dies hier schon anklingen.

a) Die ökonomische Abhängigkeit und notwendig falsches Bewusstsein

Die ökonomische Abhängigkeit zwischen den Eigentümern besteht sowohl auf der Ebene des Werts, als auch auf der Ebene des Gebrauchswerts.

aa) Abhängigkeit in Bezug auf Gebrauchswert und konkrete Arbeit: Kooperation als Konkurrenz

Die nationale Arbeitsteilung ist zwar als Konkurrenz organisiert, aber dennoch eine Arbeitsteilung. Die kapitalistische Produktionsweise hat den Widerspruch die Kooperation als Konkurrenz zu vermitteln; sie hat den Widerspruch von gesellschaftlicher Produktion und privater Aneignung. Indem jeder seinen privaten Nutzen verfolgt, privat gegen die anderen, leistet er gleichzeitig einen Beitrag zu dieser Arbeitsteilung.³⁵ Das heißt neben dem gegensätzlichen Bezug aufeinander, gibt es auch die Identität der Interessen, dass die gesellschaftliche Arbeitsteilung zustande kommen soll. Die reale Versorgung mit Gebrauchswerten hängt davon ab, dass andere erfolgreich produzieren und verkaufen. Diese reale Identität taucht subjektiv so auf, dass der Nutzen für Andere, den die Verfolgung des partikularen Zwecks zum Resultat hat, die eigentliche Aufgabe sei, und ein Dienst den man der Gemeinschaft erweise.

bb) Abhängigkeit in Bezug auf den Wert: Gelingendes Geschäft bedingt gelingendes Geschäft

Alle Partikularinteressen der Nation sind abhängig vom nationalen Gesamterfolg der Kapitalakkumulation. Die Kapitalisten hängen, sowohl in ihrer Konkurrenz um Absatz, als auch in ihrer Konkurrenz um Kredit davon ab, dass das Geschäft insgesamt gelingt. Das geschäftstätige Kleinbürgertum ebenso. Das Proletariat und alle anderen Angestellten hängen in ihrem Interesse an Lohn davon ab, dass das Kapital dessen Zahlung für ein Mittel seiner Akkumulation hält, was ihr Gelingen voraussetzt. Diese Abhängigkeit aller ökonomischen Interessen von der nationalen Kapitalakkumulation ist die tatsächliche Identität der ökonomischen Interessen innerhalb der Nation – was den Kampf innerhalb der Widersprüche nicht durchstreicht. Das ist der wahre Kern in den bürgerlich-ideologischen Begriffen wie „Standort“, „Allgemeinwohl“, „Sozialpartnerschaft“, „Volksgemeinschaft“.³⁶

Das Verhältnis von Identität und Kampf im Widerspruch³⁷ zwischen den Partikularinteressen und der nationalen Kapitalakkumulation unterscheidet sich nach der Klassenlage, und wie zu zeigen sein wird auch dem Charakter der Nation. Während das klassenbewusste Proletariat mit dem nationalen Interesse an nationaler Kapitalakkumulation bricht, ist die klassenbewusste Bourgeoisie einsichtig in die Notwendigkeit der nationalen Relativierung ihrer Partikularinteressen.

b) politische Abhängigkeit und notwendig falsches Bewusstsein

Die ökonomische Abhängigkeit der Eigentümer voneinander wird ergänzt durch ihre gemeinsame Abhängigkeit vom Staat.

Weil die Eigentümer ihren Vorteil im Schaden der anderen finden, sind sie auf eine politische Gewalt angewiesen, die relativ autonom zu den ökonomischen Partikularinteressen die Anerkennung von Eigentum und Person garantiert. Neben ihrer Existenz als Bourgeois sind sie Citoyen. Sie wollen die politische Herrschaft, weil sie ihre ökonomischen Interessen nur verfolgen können, indem sie von ihnen auch abstrahieren: abstrakt freier Wille.³⁸ Komplementär dazu tauchen ihre ökonomischen Interessen nur als verrechtlichte auf. Im Recht erscheint die Abhängigkeit des eigenen ökonomischen Erfolgs von der staatlichen Gewalt als Dienst der staatlichen Gewalt am ökonomischen Interesse: Rechtsidealismus. Die reale Abhängigkeit der Partikularinteressen vom Staat äußert sich als notwendig falsches Bewusstsein von ihm, als Staatsidealismus.

Das Verhältnis von Identität und Kampf im Widerspruch zwischen den Partikularinteressen und dem Staat ist je nach Klassenlage unterschiedlich.³⁹ Während das klassenbewusste Proletariat versteht, dass seine verrechtlichten, systemimmanenten Interessen von einem ihm feindlichen Klassenstaat gesetzt werden, und es sich nur befreien kann, indem es den bürgerlichen Staat zerschlägt, versteht die klassenbewusste Bourgeoisie, dass dieser Staat ihrem Interesse an Machterhalt und Profit dient.

5. Die Parteien als Politisierung der Partikularinteressen

In Parteien organisieren sich die Partikularinteressen der Gesellschaft, um sich im Wahlkampf um die Staatsmacht zu bewerben. Dabei relativieren sie sich aneinander innerhalb der Partei, und auch an außerhalb der Partei liegenden Interessen, um Unterstützung in Form von Finanzierung, Propaganda und Wahlstimmen auf sich zu ziehen. Außerdem antizipieren sie die Abhängigkeit aller Interessen in der bürgerlichen Gesellschaft, sowie der zu benutzenden Staatsmacht von erfolgreicher Kapitalakkumulation.⁴⁰ Korruption und Lobbyismus sind nicht das Gegenteil dazu, sondern ein Aspekt dessen.

In der faschistischen Regierungsform findet die Willensbildung der Bourgeoisie in nur einer Partei statt.

6. Der Staat als Feind der Arbeiterklasse

Der Staat ist ein Gewaltapparat, dessen politische Macht auf der ökonomischen Macht des Kapitals beruht. An seiner Spitze steht eine Partei (oder eine Koalition aus Parteien), die eine Organisation von politisierten Partikularinteressen ist, die den Staat für dieses politische Interesse benutzen will, und eine Ministerialbürokratie und eine militärische Elite, zwischen denen eine personelle und organisatorische Verflechtung mit dem monopolistischen Finanzkapital besteht. Die Staatsführung kann sich dabei nicht ignorant dazu stellen, dass die ökonomische Grundlage der Staatsmacht die nationale Kapitalakkumulation ist. Außerdem muss die regierende Partei aus ihrem Interesse an der Regierung zu bleiben, und für den Machterhalt der Bourgeoisie als ganzer, Rücksicht auf die Interessen der anderen Fraktionen der Bourgeoisie und auch der unterdrückten und ausgebeuteten Klassen nehmen. Diejenigen, die die politische Macht innehaben, sind selbst Teil der herrschenden Klasse. Die Stellung der Staatsführung zum Produktionsprozess, ihr Eigentum, und die Höhe ihres Einkommens machen sie zu einem Teil der Bourgeoisie⁴¹ – die Karrieren, die vom bürokratisch-militärischen Apparat in Wirtschaft und Medien und wieder zurückführen, sind Ausdruck dessen.

Durch diese Konstellation vermittelt bildet sich entsprechend der Kräfteverhältnisse innerhalb der Bourgeoisie eine strategische Ausrichtung des Staats, die Staatsräson, und eine taktische Ausrichtung des Staats. Maßgebliche Kriterien von beidem sind der Machterhalt und Profit der Bourgeoisie. Der Staat als bürokratisch-militärischer Apparat ist von oben aus darauf ausgerichtet, diesen Kriterien zu entsprechen. Deshalb ist der bürgerliche Staat als Ganzes der Feind.

7. Widerspruch von Kapital und Staatsgebiet

Der maßlose Wachstumszweck des Kapitals steht im Widerspruch dazu, dass die staatliche Verwaltung der Geschäftsbedingungen zur Förderung des Kapitals mit dem Staatsgebiet endet. Der maßlose Drang nach Wachstum steht im Widerspruch zur endlichen Möglichkeit der Kapitalakkumulation am eigenen Standort; er ist grenzenlos.⁴² Der nationale, bürgerliche Staat ist der gewaltsame Garant des Eigentums der Bourgeoisie und das bürokratisch-militärische Mittel zur Durchsetzung ihrer Interessen, und betätigt sich außenpolitisch, um den Widerspruch von Kapital und Staatsgebiet aufzuheben.

8. Widerspruch von relativer Souveränität

Der bürgerliche Staat als souveräne Gewalt trifft in der Diplomatie auf seinesgleichen.⁴³ Die Staaten erkennen einander als souveräne Gewalten über Bevölkerung und Territorium an, und schließen auf dieser Grundlage Verträge, worin sie ihre gegensätzlichen Interessen als Rechte und Pflichten festhalten. Die ökonomischen und politischen Beziehungen, die so verrechtlicht werden, werden zum Hebel, um sich gegenseitig den eigenen Willen aufzuzwingen. Im Gegensatz zum Vertrag innerhalb eines Staats steht über den Vertragsparteien keine hoheitliche Gewalt, weshalb die Eskalation der Interessengegensätze zum Krieg führt. Die Souveränität, die dem Anspruch nach absolut ist, ist real relativ, weil es neben ihr Andere gibt. Insofern wird das Kapital auch zur ökonomischen Machtgrundlage der Konkurrenz der Staaten, und ihrer Hierarchie.⁴⁴

9. Weltmarkt- und Weltmachtkonkurrenz

Die historische Herstellung eines Weltmarkts beginnt mit dem Kolonialismus und endet mit der Aufteilung der Welt zu Beginn des 20. Jahrhunderts. Die Intensivierung von Kapital- und Warenverkehr auf dem Weltmarkt während der Pax Americana nennt die bürgerliche Wissenschaft Globalisierung. Die nationalstaatlich organisierten Bourgeoisien konkurrieren gegeneinander ökonomisch um die höchsten Profite, und politisch-militärisch, um die Herstellung von Bedingungen der ökonomischen Konkurrenz für den eigenen nationalen Vorteil. Daher die Schwankungen zwischen Freihandel und Protektionismus. Die Staatsmacht, der eigene Standort, und alle ökonomischen Beziehungen (insbesondere der Kapitalexport) werden zum Mittel dieser Konkurrenz.

Die bürgerlichen Staaten dieser Welt unterscheiden sich erheblich in Bezug auf die ökonomische Grundlage ihrer staatlichen Macht. Aus der ungleichen ökonomischen Macht folgt ungleiche politische und militärische Macht. Diese Ungleichheit nutzen sie, um sich gegenseitig unterzuordnen. Die quantitativen Unterschiede der Macht schlagen in qualitative Unterschiede der Macht um, und führen zu einer Hierarchie.⁴⁵

IV. Die Hierarchie der Nationen

Die entscheidende Frage ist das Maß der Abhängigkeit. Alle ökonomischen und politischen Beziehungen zwischen Nationen sind gegenseitige Abhängigkeiten. Jeder Käufer braucht seinen Verkäufer. Jeder Verkäufer braucht seinen Käufer. Jeder Verbündete braucht seinen Bündnispartner. Jeder kapitalexportierende Imperialist braucht seine kapitalimportierenden Halbkolonien. Jede kapitalimportierende Halbkolonie braucht einen kapitalexportierenden Imperialisten.

Aber in diesen Verhältnissen gibt es immer eine stärkere und eine schwächere Seite. Eine Seite, bei der die relative Abhängigkeit geringer ist, und somit ein Mittel, um die andere Seite unterzuordnen. Und eine Seite, bei der die relative Abhängigkeit größer ist, die somit untergeordnet wird. Die Quantität der Abhängigkeit, der ökonomischen, politischen, und militärischen Macht schlägt in die Qualität um, welche Stellung der Staat im imperialistischen Weltsystem hat; ob er in der Hauptsache herrscht oder beherrscht wird.

Das Entstehen des Kapitalismus in Europa hatte die Unterwerfung der gesamten Welt unter das Kapital und die europäischen Nationalstaaten in Form kolonialer Herrschaftsverhältnisse zur Folge. Im Zuge der Fortentwicklung des Kapitals zum Monopolkapital und der steigenden Relevanz des Kapitalexports entwickelten sich die Produktivkräfte in den unterdrückten Nationen, und die Rebellionen der Massen gegen den Kolonialismus wurden zu einem unkontrollierbarem Problem. Nach dem Zweiten Weltkrieg entlud sich die Rebellion der Massen der unterdrückten Nationen unterstützt durch die sozialistischen Staaten immer wieder in antikolonialen Befreiungskriegen, sodass die Kolonialreiche nach und nach zusammenbrachen. Die imperialistische Weltmacht USA nahm dabei eine ambivalente Rolle ein, weil sie darin zunächst eine Chance sah, den imperialistischen Konkurrenten die Beute zu entreißen, aber auch die Rebellion der Massen und die proletarische Revolution fürchtete.⁴⁶ Der Widerspruch von Imperialismus und unterdrückten Nationen war in dieser Zeit der Hauptwiderspruch auf Weltebene, der alle anderen Widersprüche maßgeblich beeinflusste.

Die Restauration des Kapitalismus in der Sowjetunion (seit 1956) und dann auch in China (seit 1976) veränderte das erheblich. Nach der Restauration des Kapitalismus in China waren die Volkskriege in Peru, Nepal, der Türkei, Indien und auf den Philippinen Rebellionen gegen den Imperialismus, die nicht unter Führung der Bourgeoisie standen und tatsächlich den Imperialismus bekämpfen wollten, und nicht bloß den Herren an der Leine wechseln.⁴⁷ Die souveränen Staaten, die aus den antikolonialen Befreiungskriegen hervorgingen, suchen ihren nationalen Erfolg im Ausverkauf der Nation an den Imperialismus. Die Rebellion der Massen gegen die Unterdrückung der Nation wird meistens demagogisch von einer unterlegenen Fraktion der Bourgeoisie genutzt, um selbst an die Macht zu kommen, und zur regierenden Fraktion der Kompradorenbourgeoisie aufzusteigen. Dabei bekommen sie dann oftmals Unterstützung von einer imperialistischen Macht, die die aktuelle Regierung nicht kontrolliert, und einem Konkurrenten das Stück der Beute gerne entreißen will.

Heutzutage gibt es keine sozialistischen Staaten auf der Welt. Es gibt keine kommunistische Internationale. Die Rebellionen der Massen stehen fast überall unter Führung der Bourgeoisie. Unter diesen Bedingungen ist das Geschehen auf Weltebene hauptsächlich durch den Kampf der Imperialisten um die Beute geprägt. Der Hauptwiderspruch auf Weltebene ist der zwischen den Imperialisten. Das ist keine pessimistische Sicht, sondern eine realistische Sicht, aus der der Anspruch an die internationale kommunistische Bewegung folgt, dass sie wieder die Initiative im weltweiten Klassenkampf erlangen muss.

Die Restauration des Kapitalismus in den ehemals sozialistischen Staaten und die ungleiche Entwicklung des Kapitalismus führen dazu, dass sich das Machtgefüge auf Weltebene verändert, wohingegen die Resultate des Kolonialismus und die daraufhin halbkoloniale imperialistische Unterdrückung dazu führen, dass das Machtgefüge relativ stabil ist. Im Folgenden werden wir den Ist-Zustand anhand von Schlaglichtern beschreiben, und im Zuge seiner Genese auch auf seine Veränderlichkeit eingehen.

1. Imperialistische Weltmächte

Im Zuge der ursprünglichen Akkumulation, der Entwicklung des Kapitalismus der freien Konkurrenz hin zum finanzkapitalistischen Monopolkapitalismus oder auf Grundlage der Restauration des Kapitalismus nach einer Phase des sozialistischen Aufbaus entstand in den imperialistischen Weltmächten eine imperialistische Bourgeoisie. Aufgrund der relativen Größe ihrer finanzkapitalistischen Monopole, dem internationalen Einfluss durch Kapitalexport, der darauf beruhenden Finanzmacht der jeweiligen Zentralbanken, und der auf Grundlage dieser ökonomischen Macht entstehenden diplomatischen und militärischen Macht, sind die Bourgeoisien der imperialistischen Weltmächte in der Hauptsache unabhängige Gestalter der Weltordnung. Die reale ökonomische Abhängigkeit der finanzkapitalistischen Monopole einer imperialistischen Nation vom Erfolg der anderen Monopole der gleichen Nation, sowie die Abhängigkeit der diplomatischen und militärischen Macht der Bourgeoisie einer imperialistischen Nation vom ökonomischen Erfolg der gesamten Bourgeoisie ebendieser Nation schweißen sie trotz aller partikularen Gegensätze zusammen, und lassen sie nach außen durch die staatliche Macht vertreten, auftreten. Die Interessen von Eigentümern sind nichts ohne Gewalt. Deshalb ist der Nationalstaat als Gewaltapparat der Klasseninteressen der Bourgeoisie noch immer die wichtigste Organisationsform.

Imperialistische Staaten zeichnen sich durch eine hauptsächlich unabhängige ökonomische, politische und militärische Macht⁴⁸ aus, die sie dafür nutzen können, von ihnen abhängige Staaten für ihre eigenen Zwecke unterzuordnen. Sie beteiligen sich mit eigenen nationalen Interessen an dem Kampf um die Umverteilung der Halbkolonien, gestalten also die Weltordnung. Sie befinden sich im inter-imperialistischen Widerspruch miteinander; sie kämpfen gegeneinander, um die Aufteilung der Welt, der Rohstoff- und Absatzmärkte, dem Zugriff auf die internationale Arbeitskraft per Kapitalexport, und die Instrumentalisierung fremder Souveränität für die eigenen politischen und militärischen Zwecke. Der inter-imperialistische Widerspruch führt auch zu Kooperation (z.B. der Westen). Sie kooperieren aber auch im Widerspruch zwischen Imperialismus und unterdrückten Nationen miteinander, und unterdrücken gemeinsam die unterdrückten Nationen durch asymmetrische Kriege und sonstige Formen des Völkermords.

Die entscheidende Frage ist heutzutage: Hat die Nation eine finanzkapitalistische Bourgeoisie, die zu eigenständiger Kreditschöpfung zwecks Kapitalakkumulation am eigenen Standort und zwecks Kapitalexport fähig ist oder hängt sie mangels eigenständiger Kreditschöpfung in der Hauptsache von Kapitalimport ab und begeht Kapitalflucht statt Kapitalexport?

Ein wichtiges Indiz dafür ist die Härte der Währung und ihre Rolle im internationalen Zahlungsverkehr, insbesondere, ob es sich um eine Reservewährung handelt oder nicht.

a) Die hegemoniale Supermacht USA

Die US-Bourgeoisie ist die ökonomisch potenteste, imperialistische Macht der Welt.⁴⁹ Sie verfügt nicht nur über einen riesigen Binnenmarkt, gewaltige natürliche Ressourcen und eine große Menge hinreichend qualifizierter Arbeitskraft, sondern exportiert ihr Dollar-Kapital in alle Welt, und macht sich die Reichtumsquellen dort zunutze. Um ihr Kapital überall hin exportieren zu können, brauchen die USA eine militärische Macht, die weltweit amerikanische Interessen verteidigen kann. Aufgrund dessen, dass der Dollar Weltgeld ist, und von allen Kapitalisten, die auf dem Weltmarkt agieren wollen, gebraucht wird, investieren alle Kapitalisten in den USA, sodass diese sich bei der ganzen Welt verschulden können, und die entsprechende Militärmacht finanzieren können. So halten sich die USA Militärbasen auf allen Kontinenten, eine Luftwaffe, Marine und ein Heer, die jederzeit gleichzeitig drei bis fünf Kriege in aller Welt führen können sollen, und das zweitgrößte Atomwaffenarsenal der Welt.

Durch ihren Sieg im letzten imperialistischen Weltkrieg, die weitestgehende Monopolisierung der Goldreserven, und den unbeschädigten Standort waren die USA als einzige imperialistische Macht zur Handhabung des Widerspruchs zwischen Kapitalismus und Sozialismus fähig, und konnten sich alle imperialistischen Länder der damaligen Zeit unterordnen: der Westen (inkl. Japan). Schon damals nutzten sie Kapitalexport in die imperialistischen Konkurrenten, um diese unterzuordnen.⁵⁰ Seit der Finanzkrise 2008 hat sich diese ökonomische Abhängigkeit des Finanzkapitals der Verbündeten der USA von dessen Finanzkapital vertieft (z.B. BlackRock)⁵¹ und ist in eine politische Abhängigkeit der Zentralbanken von der Federal Reserve übergegangen (Swap Lines).⁵²

Im Zuge des 19. Jahrhunderts konnten die USA durch den Abschluss der demokratischen Revolution, die territoriale Expansion nach Süden und Westen, und die Immigration von Millionen von Arbeitern ihre Produktivkräfte und Kapitalmacht rasant entwickeln. Daraufhin führte die Konzentration und Zentralisation des Kapitals in den USA schnell zur monopolistischen Form des Kapitalismus.⁵³ Sowohl Deutschland als auch die USA waren zu Beginn des 20. Jahrhunderts aufstrebende imperialistische Mächte, die ein Interesse an der Revision der britischen Weltordnung hatten, und den britischen Imperialismus als hegemoniale Weltmacht ablösen wollten. Der US-Imperialismus konnte, da er sich aus beiden Weltkriegen lange Zeit militärisch heraushielt, und stattdessen die kriegführenden Mächte kreditierte und mit Industriegütern belieferte seine ökonomische Macht ausbauen, während seine Konkurrenten die ihrige vernichteten.⁵⁴ Zwischen dem Ersten und Zweiten Weltkrieg lösten die USA bereits das britische Empire als dominierende ökonomische Weltmacht ab.⁵⁵ Der US-Dollar baute seine Position gegen das britische Pfund Sterling als Weltgeld aus.⁵⁶ Nach dem Zweiten Weltkrieg waren die USA industriell und finanziell die potenteste Macht, und der Wiederaufbau der anderen imperialistischen Staaten hing von Kredit und Warenexporten der USA ab (Marshall-Plan etc.). Als einzige imperialistische Macht, die den sozialistischen Staaten militärisch gewachsen war, und als ökonomisch stärkste imperialistische Macht, konnten sie den britischen Imperialismus als Welthegemon ablösen. Mit dem Bretton Woods System etablierte sich der Dollar als Weltgeld.

Im Zuge des Kalten Krieges instrumentalisierten die USA die imperialistischen Mächte des sogenannten Westens (inkl. Japan) zur Handhabung des Widerspruchs zwischen Imperialismus und unterdrückten Nationen, sowie für den Widerspruch zum Sozialismus, der sich nach der Restauration des Kapitalismus in der Sowjetunion und China zu einem inter-imperialistischen Widerspruch entwickelte.⁵⁷ Die anderen imperialistischen Mächte ließen sich dazu instrumentalisieren, weil keine mehr einzeln stark genug war, um den Widerspruch zu den unterdrückten Nationen und dem Sozialismus, bzw. später Sozialimperialismus zu handhaben, und sie alle voneinander und insbesondere von den USA abhingen.

Das Verhältnis zu den unterdrückten Nationen beschreibt der bürgerliche Autor David Wight folgendermaßen:

In der Dritten Welt strebten Nixon und Kissinger eine Verlagerung der menschlichen und finanziellen Kosten der regionalen Verteidigung von den Vereinigten Staaten auf die lokalen Verbündeten an. Diese Strategie beruhte zum einen auf der Auffassung, dass die USA durch ihre übermäßige Expansion in Ländern wie Vietnam unnötig an Stärke verloren hatten, und zum anderen auf der Tatsache, dass die relative Macht der Vereinigten Staaten seit dem Zweiten Weltkrieg allmählich abgenommen hatte. Die Vereinigten Staaten würden ihre Verbündeten in der Dritten Welt weiterhin vor einem direkten sowjetischen Angriff schützen und den verbündeten Ländern Expertise und Hilfe zur Verfügung stellen. Ein größerer Teil der personellen und finanziellen Kosten der Verteidigung, insbesondere gegen interne oder regionale Bedrohungen, sollte jedoch von den lokalen Verbündeten selbst getragen werden, um die Macht der USA besser zu verteilen. Diese Politik wurde als Nixon-Doktrin bekannt. Die Nixon-Regierung betrachtete die MENA-Region als eine für die Sicherheit der USA entscheidende, aber auch krisenanfällige Region. Im Einklang mit der Nixon-Doktrin versuchte die neue Regierung, eine Verstärkung der US-Militärpräsenz in der MENA-Region zu vermeiden und sich stattdessen auf regionale Verbündete zu verlassen, um die Interessen der USA zu schützen.⁵⁸

Die direkte koloniale Unterdrückung der unterdrückten Nationen ließ sich gegen ihre Rebellion nicht mehr aufrechterhalten und stattdessen begannen sie immer mehr souveräne Staaten durch ökonomische und politische Abhängigkeiten und der ständigen Drohung einer militärischen Eskalation für ihre Weltordnungszwecke zu instrumentalisieren.

Mit dem Ende vom Bretton Woods System und der damit einhergehenden Entkopplung der Währungen vom Gold gewann die imperialistische Bourgeoisie die Freiheit ihre Kreditschöpfung vollständig an ihren ökonomischen Interessen und ihrer Risikobereitschaft auszurichten. Dadurch konnte die imperialistische Bourgeoisie die Inflation als Kampfmittel im ökonomischen Klassenkampf voll entfalten, und insbesondere der US-Imperialismus baute seine ökonomischen Fähigkeiten seine staatlichen und insbesondere militärischen Vorhaben zu finanzieren aus.⁵⁹

Nach dem Bankrott des Revisionismus in der Sowjetunion und ihrer Teilung begann der US-Imperialismus seine strategische Einkreisung gegen den russischen Imperialismus und entriss ihm eine Halbkolonie nach der anderen (EU- und NATO-Osterweiterung).⁶⁰ Da der russische Imperialismus noch immer zu mächtig war, um ihn unterzuordnen, musste er bekämpft werden. Der vorläufige Höhepunkt dieser strategischen Einkreisung Russlands ist der Ukrainekrieg.⁶¹

Die Restauration des Kapitalismus in China führte dazu, dass China nach den USA zunächst das wichtigste Ziel für Kapitalexport und dann auch zum zweitwichtigsten Absatzmarkt der Welt wurde. Alle etablierten Imperialisten versuchten an der florierenden Kapitalakkumulation im sozialimperialistischen China zu partizipieren, und versuchen es noch immer. Doch zumindest die USA sehen China vermehrt als Rivalen um die Stellung als Welthegemon, und fokussieren mehr und mehr auf die Seite des Kampfes im Widerspruch zu China denn auf die Seite der Identität.

Der Imperialismus nach 1945 unter us-amerikanischer Hegemonie funktioniert anders als der Kolonialismus zuvor.

Im zwanzigsten Jahrhundert übernahmen die Vereinigten Staaten jedoch zunehmend ein kooperatives internationales Imperium gegenüber anderen souveränen, aber schwächeren Staaten. Im Rahmen dieses Modells förderten die Vereinigten Staaten die formale Souveränität anderer Nationen, aber die US-Regierung und/oder US-Konzerne setzten ihre wirtschaftliche, technologische und militärische Überlegenheit auch als Anreiz für ausländische Regierungen ein, die Aufsicht und das Management der USA über wichtige Aspekte ihrer Innen- und Außenpolitik zu akzeptieren. Das internationale Imperium bot sowohl den Vereinigten Staaten als auch den kooperierenden Staaten klare Vorteile. Obwohl die Vereinigten Staaten auf eine direkte Kontrolle verzichteten, übten sie im Ausland einen starken Einfluss aus und verringerten gleichzeitig die militärischen und administrativen Kosten sowie den nationalen und internationalen Widerstand. Durch die Kooperation mit den Vereinigten Staaten erhielten schwächere Länder US-Hilfen, Expertise, Handel und/oder militärischen Schutz, die ihre Wirtschaft und staatlichen Institutionen stärken konnten.⁶²

Als Welthegemon nimmt der US-Imperialismus gegenüber den anderen imperialistischen Staaten, aber sogar gegenüber den unterdrückten Nationen die widersprüchliche Rolle ein, dass er eine Weltordnung etabliert, die seinen ökonomischen Erfolg garantiert, aber gleichzeitig den konkurrierenden Imperialisten und unterdrückten Nationen genug Identität ermöglicht, sodass sich der Kampf gegen die Weltordnung der USA in handhabbaren Grenzen hält. Die halbkoloniale Unterdrückung bietet den unterdrückten Nationen mehr Identität als die koloniale Unterdrückung, weshalb sie weniger Rebellion verursacht, und weniger militärische und ökonomische Kosten verursacht. Das schließt fortlaufende asymmetrische Kriege und Völkermorde in unterdrückten Nationen notwendigerweise ein – aber eben in einem Maß, das Wall Street und Pentagon nicht überfordert. Gleichzeitig schließt das Reibereien innerhalb des Westens, Stellvertreter- und Wirtschaftskriege mit den russischen und chinesischen Rivalen, und auch einen dritten Weltkrieg überhaupt nicht aus.

b) Der Westen

Die USA ordnen sich andere imperialistische Länder wie Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Italien und Japan unter, um ihre ökonomischen und militärischen Mittel für sich einzuspannen, während diese sich von der Unterordnung unter die USA Rücksichtnahme auf ihre Interessen bei der gemeinsamen Handhabung des Widerspruchs zwischen Imperialismus und unterdrückten Nationen und des inter-imperialistischen Widerspruchs zu imperialistischen Rivalen wie Russland und China versprechen. Die USA ordnen sie also unter, um ihre eigenen Machtmittel zur Gestaltung der Weltordnung zu mehren, genauso wie sich die imperialistischen Mächte des Westens den USA unterordnen, um ihre eigenen Machtmittel zur Gestaltung der Weltordnung zu mehren.

Das streicht den Gegensatz zwischen den westlichen Imperialisten allerdings nicht durch. Auch diese bleiben in ihrer Kooperation Konkurrenten(z.B. Irakkrieg, „Fuck the EU!“, Nord Stream 2).

aa) Großbritannien

Großbritannien ist zum Wurmfortsatz des US-Imperialismus degeneriert. London hat seine Rolle als Sitz des stärksten Finanzkapitals der Welt, samt Weltgeld verloren, und ist heute lediglich der wichtigste Umschlagplatz für in Dollar denominierte Schulden außerhalb der USA. Besitzt also immer noch eine erhebliche Finanzmacht, aber nur noch in Abhängigkeit von, weil vermittelt durch die ökonomische Kraft des US-Imperialismus.⁶³ Auch die britische Militärmacht ist zwar immer noch erheblich, aber den weltweiten Widerspruch zu den unterdrückten Nationen kann der britische Imperialismus nur noch in Unterordnung unter die USA verfolgen. Durch die Teilnahme an der EU hatte Großbritannien versucht die Abhängigkeit von den USA durch die Kooperation mit Deutschland und Frankreich zu relativieren, hätte sich aber in Folge einer fortschreitenden Integration der EU den stärkeren Partnern weiter unterordnen müssen, und hat sich dagegen entschieden.

bb) Frankreich

Frankreich ist immer noch eine große Militärmacht und wohl von allen imperialistischen Mächten des Westens diejenige, die am meisten auf eine unabhängige Handhabung des Widerspruchs zu den unterdrückten Nationen pocht, um mehr Freiheiten im inter-imperialistischen Widerspruch gegenüber den USA zu erlangen. Ökonomisch zehrt Frankreich von seinem ehemaligen Kolonialreich, das es immer noch in weiten Teilen halbkolonial unterdrückt und ausbeutet, aber innerhalb Europas spielt es nach dem deutschen Imperialismus bloß die zweite Geige, worauf sich der französische Imperialismus einlässt, weil Deutschland und Frankreich zu schwach sind, um getrennt voneinander auch nur Europa zu kontrollieren, geschweige denn global Macht auszuüben.

cc) Deutschland

Deutschland hat aus seinem zweifachen Scheitern am militärischen Griff nach der Weltmacht den Schluss gezogen konsequenter Parasit an der Hegemonie des US-Imperialismus zu sein. Den Widerspruch zwischen Frankreich und den USA nutzt der deutsche Imperialismus immer mal wieder aus, aber in der Hauptsache dient er sich dem US-Imperialismus an und vertröstet Frankreich immer wieder in Bezug auf die Vorhaben einer europäischen Armee, und weiterer europäischer Integration zwecks globaler Machtausübung. Im Windschatten der USA konnte Deutschland zur ökonomisch dominierenden Macht Europas werden, Siege gegen den russischen Imperialismus erringen und an der Arbeitskraft und Kaufkraft der Völker Europas schmarotzen und sich dabei auch noch als Zahlmeister inszenieren.⁶⁴ Es gibt zwar Fraktionen innerhalb der deutschen Bourgeoisie, die mehr mit Russland und Frankreich kooperieren wollen, um in der Konkurrenz zum US-Imperialismus bessere Chancen zu haben (Teile von Linke und SPD, AfD), aber durchgesetzte Staatsräson ist es nicht. Im Zuge der Eskalation zwischen dem US-Imperialismus und dem russischen Imperialismus in der Ukraine wurde sich konsequent für das Bündnis mit den USA entschieden, und widersprechende Stimmen innerhalb der deutschen Bourgeoisie abgestraft (z.B. Schröder).

Neben drittklassigen imperialistischen Mächten wie Schweden oder Italien, gehören auch noch einige Halbkolonien wie zum Beispiel Portugal, Polen oder Griechenland zum sogenannten Westen.

c) Die militärische Supermacht Russland

Russland verfügt über wichtige Monopole in Bezug auf Energieträger und andere Rohstoffe,⁶⁵ insbesondere Öl, Gas, und Atomenergie.⁶⁶ Dadurch kann es auch eine einflussreiche Rolle im internationalen Erdölkartell OPECplus einnehmen.⁶⁷ Darüber hinaus verfügt Russland über Monopole in der Rüstungsgüterproduktion, was nicht nur entscheidend für die Garantie seiner eigenen Souveränität, sondern auch für die Unterordnung fremder Souveräne ist. Außerdem verwaltet Russland die militärische Macht, die es von der ehemals sozialistischen dann sozialimperialistischen Sowjetunion geerbt hat, und verfügt somit über die Fähigkeit weltweit, unabhängig Krieg zu führen, und das größte Atomwaffenarsenal der Welt. Ebenso hat Russland politische und ökonomische Abhängigkeitsverhältnisse aus der Sowjetunion geerbt. Zwar befindet sich Russland in der strategischen Defensive gegenüber dem US-Imperialismus und seinen Verbündeten, aber es versucht in konkurrierender Kooperation mit China und durch den Einsatz seiner ökonomischen und militärischen Macht Abhängigkeitsverhältnisse zu Halbkolonien aufrechtzuerhalten und auszubauen. Die Forderung der USA sich dem Sanktionsregime gegen Russland anzuschließen, führte bei vielen Halbkolonien zu einem Interesse der Kompradorenbourgeoisie unabhängig von den USA auf dem Weltmarkt zu agieren, weshalb Rubel und Yuan, also Russland und China im Endeffekt davon profitierten.⁶⁸

Russland hat nach dem Zerfall der sozialimperialistischen Sowjetunion versucht, sich mit den westlichen Imperialisten gegen die unterdrückten Nationen zu verbünden. Dies wurde aber von den USA in der Hauptsache abgelehnt, da es die militärische Abhängigkeit der westeuropäischen Imperialisten vom US-Imperialismus relativiert hätte, und somit die Hegemonie des US-Imperialismus untergraben hätte. Stattdessen wurde gemäß der Heartland-These, dass ein eurasischer Machtblock die Hegemonie des US-Imperialismus gefährden würde, alles getan, um Westeuropa und Russland gegeneinander auszuspielen. Zurzeit wehrt Russland sich aggressiv gegen die strategische Einkreisung seitens der USA durch seine Invasion der Ukraine, und erzielt im Bündnis mit dem chinesischen Imperialismus wichtige diplomatische Siege in Nordafrika und Westasien.

d) Der aufstrebende Rivale China

China ist seit dem Putsch 1976 durch den revisionistischen Flügel der KPCh eine faschistische Diktatur und die Revisionisten haben den Kapitalismus restauriert. Mittels Sonderwirtschaftszonen und auf Grundlage der Errungenschaften der neudemokratischen Revolution und des sozialistischen Aufbaus, des größten nationalen Proletariats der Welt, sowie einem gigantischen Territorium samt natürlicher Ressourcen, schaffte es China Kapitalimporte ins Land zu holen, um die eigene Kapitalakkumulation daran wachsen zu lassen, ohne unterworfen zu werden. So wurde in China ein zurzeit noch hauptsächlich staatsmonopolistisches Finanzkapital geschaffen.⁶⁹

Heute ist China nach den USA die ökonomisch stärkste imperialistische Macht der Welt, konkurriert mit den anderen imperialistischen Mächten um die Neuaufteilung der Welt durch Kapitalexport, und rüstet sein Militär auf, um den USA als Welthegemon Konkurrenz machen zu können. Es hat die führende Rolle in den Bündnissen der BRICS-Staaten und der Shanghai Cooperation Organisation und baut diese weiter aus. Dabei ordnet es sich den russischen Imperialismus, der durch den Krieg in der Ukraine und das westliche Sanktionsregime geschwächt ist, weiter unter, um ihn für sein Weltmachtbestreben zu instrumentalisieren.

Die diplomatischen Erfolge Chinas in Nordafrika und Westasien, insbesondere im Verhältnis zu Saudi-Arabien und dem Iran, aber auch das Projekt Neue Seidenstraße, sind Voraussetzungen dafür, dass China dem Dollar und Euro Konkurrenz machen kann, was die chinesische Fähigkeit zu weltweiter Verschuldung und Kreditschöpfung ausbauen würde.

Im Gegensatz zu den USA und den westlichen Imperialisten ist Chinas Rücksichtnahme auf die Interessen der Halbkolonien teilweise ausgeprägter, weil es darin ein Mittel seines Aufstiegs sieht. In der inter-imperialistischen Konkurrenz um die Neuaufteilung der Halbkolonien muss es erst noch Abhängigkeiten etablieren, um sie sich unterordnen zu können. Dafür macht es ihnen im Vergleich zu seinen Konkurrenten bessere Angebote und erzielt so politische Erfolge.

2. Halbkoloniale Staaten

Halbkoloniale Staaten verfügen über so geringe ökonomische, politische und militärische Macht, dass ihre formelle Souveränität einen fremdbestimmten Inhalt hat. Während das Kapital der imperialistischen Bourgeoisie so gewaltig ist, dass es über die Grenzen der Nation hinaus strebt, ist das Kapital der Kompradorenbourgeoisie so gering, dass es die Reichtumsquellen der Nation nur nutzbar machen kann, wenn es dafür Kredit und Produktionsmittel von der imperialistischen Bourgeoisie zur Verfügung gestellt bekommt. Während die imperialistische Bourgeoisie über Rüstungsmonopole und gewaltige Armeen verfügt, hängt die Verfügung des halbkolonialen Staats über Gewaltmittel vom Wohlwollen der Imperialisten ab, wodurch die Existenz des Staats als Gewaltapparat fremdbestimmt ist. Während die Imperialisten darum konkurrieren, wessen Währung durch Kapitalexport die größte Staatsverschuldung und Militärmacht ermöglicht, versuchen die halbkolonialen Staaten genug Devisen zu generieren, um sich überhaupt am Weltmarkt beteiligen zu können, und ziehen aus der Schwäche ihrer Währung den Schluss mit ihrem Kapital in harte Währungen zu fliehen.

Das Finanzkapital in halbkolonialen Staaten wird durch die Kompradorenbourgeoisie⁷⁰ verwaltet. Die Macht der Kompradorenbourgeoisie ist abhängig von der imperialistischen Bourgeoisie, sodass sie sich zum Lakaien von mindestens einem imperialistischen Herren machen muss. Ihre Kapitalmacht hängt ab von Kredit, Investitionen und Produktionsmittelexporten der imperialistischen Bourgeoisie. Ihre militärische Macht hängt ab von Waffenexporten der imperialistischen Bourgeoisie. Ihre diplomatische Macht hängt ab von dem Nutzen, den sie für die Weltordnungsinteressen der imperialistischen Mächte hat. Die Kompradorenbourgeoisie kann ihre Interessen nur in Abhängigkeit von der imperialistischen Bourgeoisie verfolgen, also nur das umsetzen, wozu sie von den Imperialisten befähigt wird, und zieht ihren ökonomischen Nutzen hauptsächlich aus der Herrschaft über die Nation im Interesse der Imperialisten. Aber durch ihre Verschmelzung mit dem imperialistischen Finanzkapital verfügt sie über die größte Kapitalmacht der Nation und ist dadurch die Großbourgeoisie der Nation. Wenn sie als Bank- und Industriekapitalisten fungieren, dann tun sie das mit einer von den Imperialisten abhängigen Kapitalmacht, und als Handelskapitalisten organisieren sie oftmals die Eroberung des regionalen Absatzmarktes für die Imperialisten.

Die Kompradorenbourgeoisie hat kein Interesse an einer vollumfänglichen Entwicklung der Nation, sondern schmarotzt an der Betätigung der partikularen Interessen der Imperialisten im eigenen Land. Entsprechend ausgeprägter ist der Kampf, und entsprechend geringer ist die Identität im Widerspruch zur restlichen Nation und dem Volk.

Die mittlere Bourgeoisie, die nicht mit dem imperialistischen Finanzkapital verschmolzen ist, verfügt über weniger Kapitalmacht, hat somit weniger Zugriff auf die Staatsmacht, und wird durch die Konkurrenz vom imperialistischen Finanzkapital und der Kompradorenbourgeoisie in ihrer Existenz bedroht. Die Ausrichtung der Staatsmacht an den Interessen der imperialistischen Bourgeoisie ist zum Schaden der mittleren Bourgeoisie. Andererseits haben sie auch eine Identität zum Imperialismus, denn nur durch diesen gibt es überhaupt die Kapitalakkumulation, an der auch sie partizipieren.

Der Widerspruch zwischen der Kompradorenbourgeoisie und dem Proletariat und dem restlichen Volk ist in den halbkolonialen Nationen schärfer als der Widerspruch von imperialistischer Bourgeoisie und Proletariat in den imperialistischen Ländern, weil die Kompradorenbourgeoisie als Helfershelfer der Imperialisten deren Interesse gegen die restliche Nation vertritt, tritt sie mit einer ganz anderen Rücksichtslosigkeit auf als die imperialistische Bourgeoisie in ihren jeweiligen Nationen. Die imperialistische Bourgeoisie hütet den relativen sozialen Frieden in ihren eigenen Ländern so sorgsam, weil eine Revolution oder ein anderer bewaffneter Konflikt zwischen Klassen bzw. Fraktionen von Klassen ihre Herrschaft betrifft. Ein Krieg in einer Halbkolonie betrifft die imperialistische Bourgeoisie viel weniger gravierend, wird daher in Kauf genommen, um die notwendigen Extraprofite⁷¹ zu erwirtschaften, die es braucht, um den relativen sozialen Frieden in den imperialistischen Ländern aufrechtzuerhalten. Die Kompradorenbourgeoisie setzt dieses Interesse um, hat natürlich ein höheres Interesse an einem relativen sozialen Frieden im eigenen Land und versucht daher immer wieder Zugeständnisse herauszuhandeln, aber hat auch keine andere Wahl als sich mindestens einem imperialistischen Herren und seinen Forderungen unterzuordnen.

Auch der Widerspruch innerhalb der Kompradorenbourgeoisie, also zwischen ihren Fraktionen, ist schärfer als der innere Widerspruch der Bourgeoisie in einer imperialistischen Nation. Weil die Kompradorenbourgeoisie mindestens einem imperialistischen Herren dient, und in der Hauptsache an der Betätigung imperialistischer Partikularinteressen am eigenen Standort schmarotzt, ist das Verhältnis zwischen der regierenden Fraktion und der nicht regierenden Fraktion ein anderes. Der Staat dient in der Hand einer Fraktion der Kompradorenbourgeoisie hauptsächlich ihren Interessen, und den Interessen ihres imperialistischen Herren und tritt im Vergleich zu imperialistischen Ländern weit weniger als ideeller Gesamtkapitalist auf. Durch den schärferen inneren Widerspruch der Kompradorenbourgeoisie und befeuert durch ausländische Einflüsse kommt es daher weit häufiger zu gewaltsamen Machtwechseln durch Bürgerkriege oder Staatsstreiche. Der scharfe Widerspruch zum Proletariat und dem Volk ermöglicht demagogisch eine Massenbasis für diese Machtkämpfe innerhalb der Bourgeoisie herzustellen.

Die Unterordnung der ökonomischen Entwicklung in unterdrückten Nationen unter imperialistischen Interessen in Tradition der kolonialen Ausbeutung zeigt sich meistens auch an sogenannten regionalen Disparitäten: Wirtschaftlich entwickelt sind bloß die Gegenden die für die imperialistische Bourgeoisie relevant sind wie Küsten, bestimmte Gebiete mit Rohstoffen etc. Dies führt dazu, dass es so etwas wie eine nationale Wirtschaft auch im Grunde oftmals nicht gibt. Daher hat der Staat auch kein Interesse daran ein nationales Schulwesen samt Schulpflicht durchzusetzen, und mangels nationaler Wirtschaft und Schulwesen gibt es in vielen Halbkolonien auch keine nationale Kultur, ja nicht mal eine nationale Sprache. Beispielsweise hat die indigene Landbevölkerung Perus Spanisch erst gelernt, als die Kommunistische Partei Perus ihre ersten Stützpunktgebiete mit neuer Macht etabliert hatte, auch in Afrika oder Asien trifft dies auf zahlreiche Länder zu. Im Ergebnis werden diese Länder auch kulturell unterdrückt.⁷²

a) Griechenland als Beispiel einer Halbkolonie

Nach der deutschen Besatzung bildete sich in Griechenland überhaupt nur ein bürgerlicher Staat, weil die Imperialisten die griechische Bourgeoisie mit Waffen und Geld ausstatteten. Mit der Waffengewalt und den Finanzmitteln der Imperialisten gelang es der griechischen Bourgeoisie einen blutigen Bürgerkrieg gegen die kommunistischen Partisanen zu gewinnen, die zuvor das Vaterland von den deutschen Besatzern befreit hatten.

Die Herrschaft der griechischen Bourgeoisie war also von Anfang in ihrer bloßen Existenz abhängig vom Wohlwollen der Imperialisten. So entstand ein Staat, dessen herrschende Klasse bloß der lokale Sachwalter auswärtiger Interessen ist.

Der Nato-Beitritt Griechenlands und seine darauf folgende Militarisierung sind ein Ausdruck dessen.

[Der Nato-Beitritt] erfolgte schließlich am 18. Februar 1952, gleichzeitig mit der Aufnahme der Türkei. Damit wurde Griechenlands Militarisierung gleichsam förmlich festgezurrt. Die Nato-Pläne sahen vor, dass – sollte es wirklich zum Krieg mit den realsozialistischen Staaten kommen – weite Teile Nordgriechenlands aufgegeben würden, weil die Grenze des Landes im Nordosten aus geographischen Gründen als kaum zu verteidigen galt; es war vorgesehen, sich sofort bis an den Fluss Struma, gut 50 Kilometer nordöstlich von Thessaloniki, zurückzuziehen. Um danach aber die strategischen Positionen der Nato halten zu können, musste Griechenland massiv aufrüsten. Die Regierung, die mit Blick auf die krasse Armut im Land eigentlich anderes zu tun gehabt hätte, beschaffte sich sechs Staffeln US-amerikanischer F-84-Kampfflieger, kümmerte sich um den Bau der Flughäfen, die die F-84 benötigten, und besorgte weiteres Militärgerät, zunächst vor allem aus den USA. Zwar gelang es, die Militärausgaben 1953 auf 6,4 Prozent des BIP zu drücken, wozu unter anderem Nato-Hilfen beitrugen; das waren aber immer noch 40 Prozent des gesamten Etats.⁷³

Die griechische Souveränität steht im Dienst an den Weltordnungsinteressen der westlichen Imperialisten. Die Aufgabe weiter Teile des Landes resultieren aus dem Klassencharakter des griechischen Staats und der besonderen ökonomischen Situation Griechenlands, sodass die herrschende Klasse nicht hoffen durfte, in einer militärischen Auseinandersetzung mit dem Sozialismus den Norden des Landes zu halten. Die Gewichtung der Militarisierung gegenüber der Entwicklung der Ökonomie legt Zeugnis darüber ab, welche Stellung die griechische Kompradorenbourgeoisie gegenüber der restlichen Nation und gegenüber dem Imperialismus einnimmt. Die Erfüllung des Dienstes an den Weltordnungsinteressen der westlichen Imperialisten ist wichtiger als die ökonomische Entwicklung des Landes, denn das ökonomische Interesse der Kompradorenbourgeoisie ist nicht selbständig, sondern abhängig vom Imperialismus.

Auch das Aufrüstungsprogramm im Zuge der Spannungen mit der Türkei ist ein Ausdruck der halbkolonialen Stellung Griechenlands.

11,7 Milliarden Euro umfasste das Joint Medium Term Armaments Program (JMAP), das Griechenlands sozialdemokratische Regierung unter Konstantinos Simitis nach dem Beinahe-Waffengang vom Januar 1996 beschloss, um die Streitkräfte des Landes für den Fall der Fälle hochzurüsten. Mehr als 60 Prozent davon sollten durch Kredite finanziert werden; davon wiederum profitierten vor allem ausländische Banken: Im Jahr 2000 stellte sich heraus, dass Athen rund 96 Prozent seiner Rüstungsschulden im Ausland aufgenommen hatte. Als hätte all dies den griechischen Etat nicht schon genug belastet, stiegen die realen JMAP-Ausgaben wegen der üblichen Kostenexplosionen binnen weniger Jahre auf 14,8 Milliarden Euro an. Wer verdiente daran? Laut einer Analyse zweier griechischer Ökonomen gingen 35,8 Prozent der Mittel an US-Firmen und 25,4 Prozent an deutsche Waffenschmieden, während französische (14,6 Prozent) sowie russische (8,3 Prozent) Unternehmen abgeschlagen zurückblieben. Gerade einmal 3,7 Prozent erhielt die schwache griechische Rüstungsindustrie.⁷⁴

Das Militär als wesentliches Moment des Staats hängt von Waffenlieferungen der Imperialisten ab. Nur durch Waffenexporte der Imperialisten kann der griechische Staat in dieser Form bestehen. Die Imperialisten ermöglichen die Aufrüstung und sie profitieren davon.

Die Auseinandersetzung mit der Türkei ist nicht Ausdruck davon, dass die beiden Länder imperialistisch wären, sondern davon, dass sie gegeneinander darum konkurrieren, wer der wichtigere Lakai des westlichen Imperialismus im östlichen Mittelmeer ist. Deshalb konkurrieren sie um Zypern, und haben fortlaufend Spannungen miteinander. Denn der Vorteil des einen ist der Schaden des Anderen, da sie um die Gunst der westlichen Imperialisten konkurrieren, und das Gleiche anbieten: Einen Außenposten im östlichen Mittelmeer.

Die Art und Weise wie die imperialistische Bourgeoisie die griechische Kompradorenbourgeoisie unterordnet, nennt sich Korruption.

Immer wieder haben deutsche Rüstungskonzerne das eine oder andere Milliönchen für die Aufträge rausgetan, die sie benötigten, um ihre Profite zu sichern. Aus der eigenen Tasche finanzieren mussten sie das wohl nicht: Schmiergelder werden üblicherweise auf den eigentlichen Kaufpreis aufgeschlagen, letztlich also vom Käufer, in diesem Fall vom griechischen Staat beziehungsweise von der steuerpflichtigen griechischen Bevölkerung, gezahlt. Es handelt sich also um eine Umverteilungsmaßnahme von unten nach oben, wobei mit »oben« die griechischen Eliten und die deutschen Rüstungskonzerne gemeint sind: Erstere kassieren in Form von Bestechungsgeldern, letztere in Form von Profit. Die – vergleichsweise wenigen – Gerichtsverfahren, die in der Sache in Deutschland angestrengt worden sind, haben das Umverteilungssystem inzwischen noch ein wenig erweitert. Und zwar so: Weil Bestechung in der Bundesrepublik schon nach fünf Jahren verjährt, werden Rüstungsangestellte, die griechische Amtsträger geschmiert haben, häufig nicht wegen Korruption, sondern nur wegen Steuerhinterziehung angeklagt; damit kommen sie vergleichsweise glimpflich davon. Sofern in Griechenland ebenfalls ermittelt wird, ist das nicht so schlimm: Weil niemand wegen derselben Tat zweimal bestraft werden darf, werden in Deutschland vor Gericht gestellte Unternehmensvertreter üblicherweise nicht nach Griechenland überstellt. Bußgelder und Geldstrafen, die deutsche Gerichte verhängen, werden an deutsche Stellen gezahlt; das gilt ebenso, wenn Konzerne illegal – etwa per Bestechung – in Griechenland erzielte Gewinne abschöpfen lassen müssen. Als zum Beispiel RDE wegen des ASRAD-Deals verurteilt worden war, musste das Unternehmen ein Bußgeld von 300.000 Euro berappen und den Profit aus dem Geschäft, rund 36,77 Millionen Euro, herausrücken. Die zusammengenommen rund 37 Millionen Euro bekam das Bundesland Bremen. Auch Ferrostaal zahlte, nachdem Ende 2011 das Urteil in Sachen »Gebetskreis«-Korruption ergangen war, 140 Millionen Euro Geldbuße nicht etwa an die geschädigte griechische Bevölkerung respektive den griechischen Staat, sondern an die bayerische Justizkasse. Die Umverteilung verläuft also nicht nur von unten nach oben, sondern auch von der griechischen Bevölkerung an den deutschen Staat.⁷⁵

Korruption dient hier wie überall als eine der Formen der Verschmelzung von Staatsführung und Finanzkapital, aber eben des deutschen Finanzkapitals mit der griechischen Staatsführung. Die griechischen Politiker sind nicht Sachwalter eines nationalen Interesses Griechenlands, sondern verwalten die Interessen der mit dem Imperialismus verschmolzenen griechischen Kompradorenbourgeoisie, von der sie ein Teil sind, als Parasiten an der Nation.

Die Entwicklung der Kompradorenbourgeoisie Griechenlands zeigt sich auch in der folgenden Darstellung Kronauers.

Griechenland hatte den Schaden, andere hatten den Nutzen – neben dänischen Feta-Exporteuren vor allem die bundesdeutsche Industrie. An den stark steigenden griechischen Einfuhren sei sie »mit beachtlichen Zuwachsraten beteiligt« gewesen, konstatierte der »Spiegel«:»Während 1980 die deutschen Lieferungen stagnierten, sind sie 1981 um 23 Prozent und 1982 noch weiter gestiegen, und vorn liegen wiederum die Agrarprodukte.« Darüber hinaus notierte das Blatt, auch »griechische Industrielle« seien »längst darauf gekommen«, dass mit Importen aus der EG »leichter Geld zu verdienen ist als mit den eigenen Produkten. Rund 30 Prozent der Konsumgüterbranche haben ihre Produktion bereits eingeschränkt oder aufgegeben und sich auf den Vertrieb vergleichbarer Auslandsprodukte verlegt.«⁷⁶

Kronauer zitiert einen SPIEGEL-Artikel aus dem Jahre 1983, folglich bezieht sich der Schwenk der griechischen Bourgeoisie vom Industrie- hin zum Handelskapital höchstwahrscheinlich auf den Zeitraum vom EG-Beitritt, der am 01.04.1979 eingeleitet und am 01.01.1981 abgeschlossen wurde, bis zum Erscheinen des Artikels Anfang 1983. Erdrückt von der Kapitalmacht der Imperialisten beugen sich immer weitere Teile der griechischen Bourgeoisie und gehen entweder unter, oder suchen ihr Heil im Dienst an den Unterdrückern. So verlegt sich die Kompradorenbourgeoisie regelmäßig auf die Rolle des Handelskapitals als Helfershelfer der imperialistischen Eroberung des heimischen Absatzmarktes, und tat dies auch hier in Griechenland.

Das folgende Zitat hilft beim Verständnis der Zustimmung der griechischen Bourgeoisie zur Einführung des Euro rund zwanzig Jahre nach dem Beitritt zur EG.

Dann gab es natürlich die Hoffnung auf gewisse ökonomische Vorteile – vom Wegfall der Wechselkursrisiken bis zur Vereinfachung im Euro-Zonen-Außenhandel. Last but not least war, wie Karl Heinz Roth festgestellt hat, die Aufnahme in die Euro-Zone »aus der Perspektive der griechischen Machteliten … attraktiv«, weil sie »nun mit einem Schlag ihre extrem abgewertete Landeswährung« loswurden und den »Zugriff auf den harten Euro« erlangten, »der ihnen überaus billige Refinanzierungsmöglichkeiten eröffnete«. In der Tat konnten die griechischen Eliten einige Jahre lang von einem Wirtschaftsboom profitieren, der vor allem den »führenden Familienclans des griechischen Reederei- und Bankkapitals sowie der petrochemischen Industrie« hohe Profite einbrachte und auch des Politestablishment alimentierte. All dies verlieh dem Streben nach dem Euro in Athen hohe Priorität – und machte die griechische Regierung entsprechend sensibel für deutsche Wünsche.⁷⁷

Der Euro war für die griechische Kompradorenbourgeoisie die Verheißung von niedrigen Zinsen und steigenden Kapitalexporten der Imperialisten aufgrund des wegfallenden Wechselkursrisikos für das imperialistische Finanzkapital. Das sind rosige Aussichten für eine Klasse, die am Ausverkauf der Nation an die Imperialisten schmarotzt und deren Kapitalmacht davon abhängt, was sie sich von den Imperialisten leihen kann. Der Teil der griechischen Kompradorenbourgeoisie, der als Bank- oder Industriekapital fungiert, konnte seine Abhängigkeit von den Imperialisten vertiefen, und dadurch seine ökonomische Macht erweitern.

Auch der deutsche Imperialismus sah sein Interesse mit einem Beitritt Griechenlands gut bedient.

Für die deutsche Exportwirtschaft zahlte sich Griechenlands Euro-Beitritt schon sehr bald aus. Der Euro nahm sämtlichen Staaten, die ihn einführten, endgültig die Option, irgendwann wieder einmal abzuwerten und dadurch eine etwaige Rückständigkeit der eigenen Industrie gegenüber der ausländischen Konkurrenz währungspolitisch abzufedern. Damit waren die peripheren Euro-Länder mit einer schwächeren Wirtschaft der dominanten, hochmodernen deutschen Industrie auf lange Sicht ausgeliefert, und als die Agenda 2010 und Hartz IV die Produktionskosten in der Bundesrepublik weiter drückten, war es endgültig etwa um die griechische Industrie geschehen. Die deutschen Ausfuhren in das Land stiegen von einem Wert von 5,1 Millarden Euro im Jahr 2001 auf 7,9 Milliarden Euro 2007, also binnen weniger Jahre um über 50 Prozent. Die Einfuhren aus dem stark deindustrialisierten Griechenland, die ohnehin stets weit unter den Ausfuhrwerten lagen, konnten nicht mithalten und nahmen nur von 1,7 Milliarden Euro im Jahr 2001 auf 2,1 Milliarden Euro im Jahr 2007 zu. Entsprechend stieg das griechische Handelsdefizit gegenüber Deutschland, das 2001 bei 3,4 Milliarden gelegen hatte, bis 2007 auf 5,8 Milliarden Euro. Damit flossen in den Jahren 2001 bis 2007 insgesamt mehr als 31 Milliarden Euro aus Griechenland in die Bundesrepublik ab. Wenngleich längst nicht so stark, konnten auch andere Länder der Euro-Zone ihre Griechenland-Ausfuhren steigern. Athens Handelsdefizit gegenüber den übrigen Euro-Staaten belief sich allein 2007 auf über 19 Milliarden Euro; insgesamt flossen 2001 bis 2007 mehr als 105 Milliarden Euro aus Griechenland in die übrige Euro-Zone ab. Konnte das auf Dauer gut gehen? Natürlich nicht. Die 2007 einsetzende Finanzkrise führte zu den ersten Erschütterungen, die das instabile, noch durch zusätzliche Bürden wie exzessive Rüstungskäufe und kostspielige Korruption belastete Ungleichgewicht der griechischen Wirtschaft schließlich in den Abgrund stürzen ließ. Die deutsche Industrie hatte – nicht alleine, aber doch führend – ihren südöstlichen Absatzmarkt in den Kollaps exportiert.⁷⁸

Der Erfolg Deutschlands war die Niederlage Griechenlands. Aber es ist nicht einfach so, dass sich die griechische Bourgeoisie verkalkuliert hat und leider nicht in der Konkurrenz mit dem deutschen Imperialismus Oberwasser bekommen konnte, sondern ein Teil der griechischen Bourgeoisie, nämlich der herrschende Teil, hat mehr Identität mit dem deutschen Imperialismus als mit der griechischen Nation. Ihr ökonomisches Interesse ist gerade die Vertiefung der Unterwerfung der griechischen Nation durch den Imperialismus, weil ihre Gewinne gerade daher kommen.

Das heißt nicht, dass es keinen Widerspruch zwischen der Kompradorenbourgeoisie und dem Imperialismus gibt, aber das hauptsächliche ist die Identität, nicht der Kampf. Die Verhandlungen über die Reformen im Zuge der Eurokrise geben ein Zeugnis von diesem Widerspruch.

Die Reformen im Zuge der Eurokrise waren die Abwälzung der Kosten der Bankenrettung auf die Völker Südeuropas. Das war vor allem der deutsche Zweck zu dieser Zeit: Die eigenen Banken retten und wenn deshalb Riots notwendig sind, dann bitte in Athen und nicht in Berlin. Dieser massive Angriff auf die Lebensbedingungen der Völker Südeuropas war auch eine Gefährdung des sozialen Friedens und somit der Macht der jeweiligen Bourgeoisien; und auch Leute, die nichts weiter sind als die handelskapitalistischen Eroberer des griechischen Absatzmarktes für dänischen Feta-Käse brauchen für ihr Geschäft immer noch einen griechischen Absatzmarkt und kein bis zum Hunger verarmtes Volk, und auch vom Imperialismus abhängige Bank- und Industriekapitalisten brauchen einen funktionierenden, und nicht völlig abgewrackten Standort.

Die Zuspitzung des Widerspruchs zeigt sich vor allem am Umgang mit der sozialdemokratischen Syriza-Regierung in Griechenland, an der ein Exempel statuiert wurde, um allen anderen europäischen Halbkolonien eine Warnung zu geben.⁷⁹ Im Zuge dessen wurde die griechische Souveränität durch die Troika in einer Art und Weise relativiert, die sonst nur durch eine militärische Besatzung zu erreichen ist.

Was die Beaufsichtigung Griechenlands durch die Troika in der täglichen Praxis bedeutet, lässt sich etwa internen E-Mails entnehmen, die zwischen den Kontrolleuren von EU, EZB, und IWF, dem Büro des griechischen Ministerpräsidenten und mehreren Athener Ministerien ausgetauscht worden sind. Die E-Mails wurden dem griechischen Investigativmagazin »Hot Doc« zugespielt und dort Anfang 2015 in Auszügen veröffentlicht. Demnach versahen Vertreter der Troika unter anderem griechische Gesetzesvorhaben mit Randnotizen wie »reicht teilweise aus«, »reicht nicht aus« oder »wird abgelehnt«. Offenkundig suchte man auch nach Möglichkeiten, Maßnahmen, die eigentlich durch das Parlament hätten beschlossen werden müssen, als simplen Ministerialerlass in Kraft zu setzen. In einem Schreiben an das Büro des Ministerpräsidenten berichtete eine Staatssekretärin im griechischen Arbeitsministerium, sie habe mit Troika-Vertretern nach Wegen zur Erleichterung von Massenentlassungen gesucht, ohne das Parlament damit zu befassen: »Es wäre nicht richtig, eine parlamentarische Unruhe zu erzeugen, wenn wir andere Lösungen vorschlagen und umsetzen können, um unsere Ziele zu erreichen.« Als ultimatives Drohmittel der Troika fungierte jeweils die Ankündigung, Finanzhilfen zu verweigern. »Wir wollen in Erinnerung rufen«, hieß es etwa in einer E-Mail eines Troika-Vertreters, dass »eine Vereinbarung von Ende Juli … sich bereits seit längerem verzögert«. Die Sache müsse nun aber spätestens »im September abgeschlossen und vom Parlament angenommen werden«, da sie »ein Meilenstein für den Erhalt der nächsten Kredittranche im Oktober« sei.⁸⁰

Aufgrund dessen, dass der griechische Staat nicht mehr in der Lage war sich beim internationalen Finanzkapital zu bezahlbaren Zinsen zu verschulden, war er von der Troika abhängig, um sich zu finanzieren. Das bedeutete, dass die Imperialisten dem griechischen Staat den Inhalt seiner Politik vollständig diktieren konnten, und kaum noch Rücksicht auf die Interessen der Kompradorenbourgeoisie nehmen mussten. Solange die griechische Bourgeoisie weiter mit dem Euro am Weltmarkt teilnehmen wollte, musste sie gehorchen.

b) Halbkoloniale Regionalmächte

Länder wie Indien, Südafrika, Brasilien, die Türkei, Israel, Saudi-Arabien oder der Iran scheinen der Theorie von der halbkolonialen Form nationaler Unterdrückung zu widersprechen. Saudi-Arabien verfügt mit Aramco über ein bedeutendes Erdölmonopol, und führt im Jemen einen Krieg gegen pro-iranische, prorussische Rebellen, und war mit Kapitalexport an der Entwicklung der Fraktion der türkischen Bourgeoisie beteiligt, die zur AKP wurde. Auch Israel, die Türkei und der Iran treten als militärische Ordnungsmächte in Westasien auf. Südafrika und Brasilien versuchen ökonomische und politische Abhängigkeiten zu ihren Nachbarn zu etablieren. Indien verfügt über ein riesiges Proletariat und eine genauso riesige Wirtschaft, sowie Atombomben. Aber wenn die USA ihre Zinsen heben, dann fließt so viel Kapital aus diesen Ländern ab, dass ihre Währungen erhebliche Kursverluste haben. Wenn die USA, Russland oder andere Imperialisten ihnen keine Waffen verkaufen, dann haben sie keine. Wenn diese Staaten Kriege führen, dann immer in Absprache mit, meistens als Dienst an, aber zumindest geduldet durch ihre imperialistischen Herren. Aber im Gegensatz zu normalen Halbkolonien verfügen sie über genug Machtmittel, um sich ihren Dienst an einem imperialistischen Herren durch vorteilhafte Bedingungen entlohnen zu lassen.

Die mangelnde Fähigkeit des Imperialismus nach dem Zweiten Weltkrieg damit fortzufahren den Widerspruch zu den unterdrückten Nationen in kolonialer Weise zu handhaben, führte nicht nur zu der halbkolonialen Form der nationalen Unterdrückung als Verhältnis eines imperialistischen Herren zu seinem halbkolonialen Knecht, sondern auch zu einer Fortentwicklung des parasitären Charakters des militärischen Aspekts des Imperialismus.⁸¹ Schon die Eroberung Indiens durch das britische Empire wurde von indischen Armeen erledigt. Nach dem Zweiten Weltkrieg und besonders nach der Niederlage des US-Imperialismus in Vietnam entwickelte sich dieser Aspekt nochmals weiter. Die Imperialisten investieren genug in die Ökonomie eines Landes, um einen relativen sozialen Frieden zu ermöglichen, der zwar nicht an das Niveau der imperialistischen Länder heranreicht, aber immerhin die Normalität von Halbkolonien übertrifft. Darüber wird die halbkoloniale Regionalmacht teilweise selbst zur Drehscheibe des imperialistischen Kapitalexports in die Region. Auf dieser Grundlage rüsten sie das Land so sehr hoch, dass es alle inneren Widersprüche militärisch erfolgreich handhaben kann, und auch nach außen gegenüber anderen halbkolonialen Ländern als Ordnungsmacht im Interesse seiner imperialistischen Herren auftreten kann. In Bezug auf die Unterordnung der Regionalmächte durch die imperialistischen Weltmächte schreiben die reaktionären, bürgerlichen Politikberater Brzezinski und Huntington folgendes.

Der Wettbewerb um den geopolitischen und wirtschaftlichen Einfluss regionaler Länder wie Ägypten, Iran, Israel, Saudi-Arabien und der Türkei wird die künftige Arena für China, Russland und die Vereinigten Staaten sein.⁸²

Die Welt wird auf der Grundlage von Kulturkreisen geordnet werden, oder sie wird überhaupt nicht geordnet werden. In dieser Welt treten die Kernstaaten von Kulturkreisen an die Stelle der Supermächte. Sie sind die Quelle der Ordnung innerhalb von Kulturkreisen und, durch Verhandlung mit anderen Kernstaaten, zwischen den Kulturen.⁸³

Beiden Reaktionären fällt auf, dass die Regionalmächte ein wichtiges Mittel für die imperialistische Weltordnung sind. Das ist der objektive Gehalt ihrer Ansichten.

Durch die Benutzung der halbkolonialen Regionalmächte erweitern die Imperialisten ihre Fähigkeit zur Gestaltung der Weltordnung, sowohl in Form der Handhabung des Widerspruchs zwischen Imperialismus und unterdrückten Nationen als auch des inter-imperialistischen Widerspruchs. Allerdings schaffen sie auch formell souveräne Staaten, die aufgrund ihrer wachsenden Machtmittel immer unabhängiger werden, und zumindest freier in der Frage, welchem imperialistischen Herren sie sich unterordnen wollen. Die Ukraine hat versucht Russland und den Westen gegeneinander auszuspielen, und hat dann einen Putsch erlebt. Indien, die Türkei und Saudi-Arabien hingegen verhandeln in den letzten Jahren relativ erfolgreich mit den Imperialisten, und Nutzen den Gegensatz zwischen dem Westen und Russland und China für sich aus.

Im Folgenden wollen wir auf einige Beispiele näher eingehen.

aa) Saudi-Arabien

Saudi-Arabien ist ein halbkolonialer Staat, der über ein karges Land mit einer Bevölkerung von ca. 35 Millionen Menschen verfügt. Von diesen 35 Millionen Menschen sind ca. 11 Millionen Gastarbeiter, die tatsächlich so schlecht behandelt werden, dass sie sich nicht permanent ansiedeln.⁸⁴

Saudi-Arabien verfügt mit Aramco über einen der größten Monopolkonzerne der Welt, und über eines der größten Erdöl- und Gasvorkommen der Welt, und gehört aktuell auch zu den größten Erdölförderern der Welt. Um ihr Eigentum daran und ihre politische Macht zu sichern, lässt sich die saudische Bourgeoisie seit Jahrzehnten vom US-Imperialismus bewaffnen. Da mit Mekka und Medina zwei der drei heiligen Städte des Islam in Saudi-Arabien liegen, und es somit Ziel der Hadsch (und der Ziyara beim Grab des Propheten) ist, kann es seine Petro-Dollars leichter als andere in politischen Einfluss in mehrheitlich muslimischen Ländern verwandeln, außerdem ist das ein Problem für die Imperialisten, da dies im Falle einer Invasion Saudi-Arabiens zu internationaler Solidarität durch Muslime führen würde, ähnlich wie al-Quds und die al-Aqsa-Moschee zu einer erhöhten Solidarität mit den Palästinensern führen.

Deshalb hat der US-Imperialismus vermutlich auch die Verstaatlichung von Aramco durch Saudi-Arabien in den 1970er Jahren geduldet. Man hätte es nur durch eine Invasion verhindern können, war aber immer noch damit beschäftigt den Vietnamkrieg (1955–1975) zu verlieren, und hätte dann das formell souveräne Saudi-Arabien als regionale Ordnungsmacht verloren und stattdessen einen Flächenbrand in Westasien und Nordafrika gehabt, der eine schlimmere Niederlage als Vietnam geworden wäre.

Madawi Al-Rasheed bescheibt die Situation Saudi-Arabiens Anfang der 1970er so:

Der neue Reichtum führte zu einem ungelösten Widerspruch in der Art und Weise, wie Saudi-Arabien von Außenstehenden wahrgenommen wurde. Ein Land mit einer sehr kleinen, schwach verteilten Bevölkerung, das in Bezug auf Ausbildung und Qualifikation im Rückstand und vollständig von ausländischen Arbeitskräften abhängig war, begann, riesige neue Ressourcen zu kontrollieren, die es nutzte, um die Politik zu diktieren und die internationale Meinung zu beeinflussen. Außerdem hatte Faysal das Land bereits als Hüter des Islams und Unterstützer muslimischer Anliegen propagiert, vor allem des Palästinenserproblems, das er weiterhin mit der religiösen Bedeutung Jerusalems in verband.⁸⁵

Dieses Zitat stellt einerseits die Stärken, aber auch die Schwächen des saudischen Staats zu Beginn der 1970er auf. Eine Arbeiterklasse, die weder zahlreich noch sonderlich qualifiziert ist, und daraus resultierende Abhängigkeit von ausländischen Arbeitskräften waren und sind in relativierter Form Schwächen des saudischen Standorts. Aber die Abhängigkeit besonders der westlichen imperialistischen Mächte vom Erdöl, und die aus dem Verkauf des Öls resultierenden Einnahmen waren auch Machtmittel des saudischen Staats, die ihn von anderen Halbkolonien unterschieden und unterscheiden.

Al-Rasheed beschreibt das Bündnis zwischen den westlichen Imperialisten, allen voran den USA, und Saudi-Arabien folgendermaßen:

In den 1970er Jahren bildeten der Iran und Saudi-Arabien eine stillschweigende Allianz zur Eindämmung der säkularen und radikalen arabischen Staaten, was sich mit den amerikanischen Interessen deckte. 1974 schien Saudi-Arabien zu einer alten Vereinbarung mit den Vereinigten Staaten zurückgekehrt zu sein. Diese Vereinbarung beruhte auf der Verwundbarkeit Saudi-Arabiens. Die Beziehungen zu den Vereinigten Staaten beruhten auf der Verpflichtung Saudi-Arabiens, eine gemäßigte Ölpolitik zu betreiben, die niedrige Ölpreise zum Nutzen der Vereinigten Staaten und Europas gewährleisten würde. Im Gegenzug würden die Vereinigten Staaten einen umfassenden Frieden im Nahen Osten anstreben, die wirtschaftliche und militärische Entwicklung Saudi-Arabiens garantieren und die regionale Sicherheit gewährleisten. Diese drei Ziele blieben die Grundlage für den Wunsch Saudi-Arabiens, eine freundschaftliche Partnerschaft mit den Vereinigten Staaten zu pflegen.⁸⁶

Saudi-Arabien braucht die USA, um sich gegen jede Infragestellung seiner Herrschaft durch gesellschaftliche Entwicklungen im arabischen Westasien abzusichern. Nicht nur Infragestellungen seiner Staatsform als bürgerlichem Staat durch neudemokratische oder sozialistische Revolutionen sind für Saudi-Arabien gefährlich, sondern auch Infragestellungen seiner Regierungsform als religiös legitimierter Monarchie durch säkulare Regierungsformen wie die der arabischen Nationalisten von Nasser bis Hussein. Um den amerikanischen Schutz des saudischen Staats vor seinem Volk und seinen Nachbarn zu bekommen, sind die Saudis zu einigen Zugeständnissen bereit. Es verkaufte sein wichtigstes, nahezu einziges Exportgut, Erdöl, bei dem es auf dem Weltmarkt die Stellung eines monopolistischen Verkäufers in der Hauptsache zu Konditionen, die den hauptsächlichen Käufern, den imperialistischen Mächten des Westens, genehm waren.

Dieses Verhältnis zwischen Saudi-Arabien und den USA beschreibt al-Rasheed in seinem Standardwerk nicht als eines unter Gleichen.

Die Verwundbarkeit Saudi-Arabiens und die Widersprüche in den Beziehungen zu den Vereinigten Staaten blieben ein konstantes Merkmal dieser Beziehungen. Denn „obwohl seine Finanzkraft und sein religiöser Charakter ihm bestimmte Formen des Einflusses in der arabischen Welt und darüber hinaus verleihen, ist Saudi-Arabien in bestimmten wesentlichen Aspekten ein äußerst schwaches Land“. Die Schwäche äußert sich in demografischer, sozialer, militärischer und wirtschaftlicher Hinsicht. Als solches war Saudi-Arabien nicht in der Lage, die Politik der Vereinigten Staaten gegenüber Israel ernsthaft zu beeinflussen, auch nicht nach dem Ölembargo. ⁸⁷

Während die USA erheblichen Einfluss auf den Inhalt, die Verwendung der formellen Souveränität Saudi-Arabiens haben, ist der Einfluss andersherum erheblich begrenzt. Es ist ein Verhältnis der Unterordnung.

In seinem Werk Oil Money beschreibt David Wight das ökonomische Verhältnis zwischen den USA und den Staaten Westasiens und Nordafrikas (MENA=Middle East and North Africa).

Mitte 1971 hatten viele der Elemente, die eine neue Petrodollar-Ordnung zwischen den Vereinigten Staaten und der MENA-Region kennzeichnen, Gestalt angenommen. Die Verbündeten der USA in der Region nutzten die steigenden Öleinnahmen, um in erheblich größerem Umfang US-Waffen zu kaufen, um sich selbst und die westlichen Interessen in der Region zu verteidigen. Die US-Regierung forderte von den ölreichen Verbündeten ebenfalls finanzielle und militärische Unterstützung für die ölarmen MENA-Staaten. Und die US-Regierung und einige Unternehmen sahen in den ölreichen MENA-Ländern zunehmend eine wichtige Stütze für die US-Exporte und die Stärke des Dollars.⁸⁸

Die Rolle die der US-Imperialismus den ölfördernden Staaten Nordafrikas und Westasiens zudachte, war Waffen aus den USA zu kaufen, um amerikanische Interessen in ihrer Region durchzusetzen, Kapitalexport im Interesse der westlichen Weltordnung durchzuführen, und die amerikanische Kapitalmacht zu mehren.

Über die „Interdependenz“ verlieren sie ihr einziges Druckmittel gegen die USA und die anderen westlichen Imperialisten, das Öl-Embargo. Während die Imperialisten auf Grundlage der Macht der Kapitalakkumulation an ihrem Standort ihren Kapitalexport entfalten, fliehen die Petro-Dollars der Saudis vor der Stagnation am eigenen Standort in den Westen, und werden dadurch vom Funktionieren der dortigen Standorte abhängig.

Das Finanzministerium war der Ansicht, dass die finanzielle Interdependenz zwischen den Vereinigten Staaten und den Petrodollar-Staaten dazu beitragen würde, letztere zur Beendigung des Ölembargos, zum Verzicht auf künftige Angriffe auf die US-Wirtschaft und sogar zur Senkung ihrer Ölpreise zu bewegen. Die Beweggründe für diesen Plan wurden in einem Forschungsbericht des Finanzministeriums vom Januar 1974 dargelegt. Der Bericht erkannte an, dass neben der „Ölwaffe“ die prognostizierten Überschüsse der OPEC-Mitglieder eine zweite potenzielle Waffe darstellten, die auf eine Störung der Finanz- und Devisenmärkte abzielen könnte, obwohl eine unbeabsichtigte Misswirtschaft der OPEC-Finanzminister die wahrscheinlichere Bedrohung für das reibungslose Funktionieren der Weltmärkte darstellte. Um beide Möglichkeiten zu vermeiden, empfahl das Papier den Vereinigten Staaten, „die OPEC-Länder zu ermutigen, in großem Umfang in Finanzinstitutionen wie Maklerhäuser, Investmentbanken und Market-Making-Unternehmen zu investieren, so dass sie am reibungslosen Funktionieren der Märkte beteiligt sind und störende Aktivitäten doppelt teuer zu stehen kommen – erstens für den Wert ihrer Wertpapierportfolios und zweitens für den Wert ihrer Direktinvestitionen“ Außerdem: „In dem Maße, in dem die OPEC-Länder finanzielle Vermögenswerte [im Ausland] anhäufen, […] wird ihr Interesse am anhaltenden Wirtschaftswachstum und der Stabilität dieser Länder zunehmen. In dem Maße, in dem sich die OPEC-Mitglieder um den Gesamtumfang ihres Vermögens sorgen, wird die Wahrscheinlichkeit, dass sie versuchen, die Volkswirtschaften, in denen sie Vermögenswerte halten, zu stören, deutlich geringer sein. Je größer ihr Reichtum wird, desto wahrscheinlicher ist es, dass sie eine Politik verfolgen, die darauf abzielt, andere Volkswirtschaften zu behindern, z. B. indem sie ihnen das Öl abdrehen. Kurz gesagt, das Finanzministerium war der Ansicht, dass die gegenseitige Abhängigkeit zwischen den Volkswirtschaften der Vereinigten Staaten und der OPEC-Mitglieder die Wahrscheinlichkeit, dass letztere eine Wirtschaftspolitik verfolgen, die den Vereinigten Staaten schadet, einschließlich des Zugangs zu erschwinglichem Öl, aus Eigeninteresse erheblich verringern würde.⁸⁹

Statt einen Aufbau eines eigenen Standorts in Konkurrenz zu den Monopolgruppen der westlichen Imperialisten zu wagen, verschmolz die saudische Kompradorenbourgeoisie ihr Eigentum mit dem der westlichen Imperialisten, und machte so ihr ökonomisches Heil von deren ökonomischen Heil abhängig.

Eine Teillösung für dieses Problem [zunehmender Bedarf an Staatsschulden bei gleichzeitig abnehmender Fähigkeit des US-Finanzkapitals zur Kreditvergabe] bestand darin, dass das Finanzministerium Petrodollars direkt von den arabischen Zentralbanken leihen sollte. Auf diese Weise konnte die US-Regierung einen Teil ihrer Schulden finanzieren, ohne private Kreditnehmer in der heimischen Wirtschaft zu beeinträchtigen. Simon erinnerte sich an seine Zeit als Anleihenmakler an der Wall Street und war bereit, den arabischen Ländern, insbesondere Saudi-Arabien, spezielle US-Staatsanleihen außerhalb der normalen Auktionen der Federal Reserve Bank of New York zu verkaufen, wie es früher mit Ländern wie Westdeutschland gemacht wurde. „Die Vorteile für uns [beim Verkauf spezieller US-Staatsanleihen an Kuwait und Saudi-Arabien] wären, dass wir im Voraus wissen könnten, wann große Beträge zu uns kommen würden, und dass wir eine gewisse Senkung des Zinsniveaus in den USA erreichen würden“, schrieb Simon an Nixon. „Der Vorteil für sie bestünde darin, dass sie durch den direkten Handel mit dem Finanzministerium die nachteiligen Preisschwankungen vermeiden könnten, die ihnen schaden würden, wenn sie versuchen würden, große Beträge auf die privaten Märkte zu transferieren oder von dort abzuziehen.“ Simon war sich bewusst, dass neben den wirtschaftlichen Gründen auch politische Erwägungen einen zusätzlichen Anreiz darstellen könnten. „Für die Saudis ist die enge Beziehung zu den USA eine Garantie dafür, dass sie von einer Großmacht gegen feindliche Nachbarn unterstützt werden“, bemerkte Simon bei der Vorbereitung seiner Reise, „und die Hoffnung, die besten verfügbaren Technologien und Fähigkeiten für die rasche wirtschaftliche Entwicklung ihres Landes zu erhalten.“ Die geopolitische Macht der USA könnte, kurz gesagt, dazu dienen, die wirtschaftliche Macht der USA durch Anreize für die Saudis zu stärken.⁹⁰

Den Saudis wurde erlaubt US-Staatsanleihen direkt von der Federal Reserve zu kaufen, und sich so den Verschiebungen der Konkurrenz von Käufer und Verkäufer, die der Erwerb so großer Mengen normalerweise zur Folge hat, zu entziehen. Gleichzeitig konnten die USA einen Teil ihres Bedarfs an Verschuldung so ohne Beteiligung der Finanzmärkte decken, also die Konkurrenz der Käufer von US-Staatsanleihen verschärfen, indem es ihnen weniger davon anbot. Die relative finanzielle Abhängigkeit der USA von Saudi-Arabien, die dadurch zustande kam, verstärkte das amerikanische Interesse an Saudi-Arabiens Stabilität, was ein weiteres Argument für Saudi-Arabien für das Recycling ihrer Petro-Dollar in US-Vermögenswerten war.

Wight fasst die Form imperialistischer Macht der USA in Westasien und Nordafrika folgendermaßen zusammen.

Diese Ordnung schuf neue Berührungspunkte und Kooperationsnetzwerke zwischen Amerikanern, Arabern und Iranern und erweiterte die Zahl der Personen und Akteure, die an den Beziehungen zwischen den USA und den MENA-Ländern beteiligt sind. US-Konzerne und die Regierungen der MENA-Länder entwickelten eine noch nie dagewesene symbiotische Beziehung zueinander, da eine Vielzahl von US-Wirtschaftssektoren und Gemeinden aus fast allen Regionen der Vereinigten Staaten auf Petrodollars als wichtige Kapitalquelle angewiesen waren und ölreiche Regime auf US-Güter und -Dienstleistungen zählten, um rasche wirtschaftliche und militärische Modernisierungsmaßnahmen durchzuführen. Diese Unternehmungen zogen die MENA-Länder weiter in das System des globalen Kapitalismus und Konsums hinein. All diese Trends trugen zu Washingtons Ziel bei, sein Imperium in der MENA-Region durch Interdependenz zu sichern und zu erweitern. Gleichzeitig veränderte der Petrodollar-Boom das US-Imperium und die Rolle der ölreichen MENA-Verbündeten in diesem System. Anstatt billiges Öl zu liefern, stellten die MENA-Verbündeten Petrodollars zur Verfügung. Anstatt sich auf die britischen Streitkräfte zu verlassen, verteidigten rasch militarisierte regionale Verbündete, insbesondere der Iran, die Interessen in der MENA-Region. Und anstatt dass die Vereinigten Staaten den überwiegenden Teil der Auslandshilfe für die verbündeten Entwicklungsländer bereitstellten, übernahmen ölreiche Länder, insbesondere Saudi-Arabien, einen weitaus größeren Anteil der finanziellen Unterstützung für die US-Verbündeten in der Dritten Welt. Eine solche Hilfe würde unter anderem eine entscheidende Rolle dabei spielen, Ägyptens Hinwendung zu den Vereinigten Staaten aufrechtzuerhalten.⁹¹

Die formelle Souveränität der Halbkolonien wird durch ökonomische, politische und militärische Abhängigkeiten in den Dienst des US-Imperialismus gestellt. Die ökonomische Macht der Halbkolonien wird zu einem abhängigen Teil der Finanzmacht der USA. Die politische und militärische Macht der Halbkolonien ist abhängig von Exporten und Erlaubnissen der USA und steht in ihrem Dienst. Gleichzeitig ist das der „nationale Erfolgsweg“, aber eben nicht der Nation, sondern der Kompradorenbourgeoisie.

Die Kompradorenbourgeoisie verschmilzt zwar mit der imperialistischen Bourgeoisie, aber steht dafür in umso schrofferem Gegensatz zu ihrem eigenen Volk.

Seit den 1970er Jahren basiert das US-Imperium in den MENA-Ländern häufig auf der Petrodollar-Interdependenz. Die Dauerhaftigkeit des internationalen kooperativen US-Imperiums mit den ölreichen MENA-Ländern seit den 1970er Jahren beruht auf der Fähigkeit der USA, den aufstrebenden Bestrebungen ihrer Klienten entgegenzukommen und sie mit größerer wirtschaftlicher und militärischer Macht auszustatten, während sie diese größere Macht gleichzeitig im Dienste der Vereinigten Staaten nutzen. Doch während das Imperium ein kooperatives Unterfangen zwischen den Vereinigten Staaten und den arabischen (und bis 1979 auch iranischen) Eliten war, wurde den Durchschnittsarabern und -iranern unter den mit den USA verbündeten Regierungen ein Mitspracherecht bei der Gestaltung der Beziehungen ihrer Länder zu den Vereinigten Staaten weitgehend verwehrt. Während die von den USA angeführte Globalisierung diese Gesellschaften rasch umgestaltete und zu einer beispiellosen Ungleichheit des Wohlstands, kulturellen Veränderungen und staatlicher Macht führte, fehlten diesen einfachen Menschen demokratische Möglichkeiten, darüber zu debattieren und zu verhandeln, wie ihre Länder reagieren sollten. Die ölreichen, mit den USA verbündeten Regime in den MENA-Ländern setzten stattdessen US-Waffen und Ausbildung ein, um abweichende Meinungen in ihren eigenen Ländern zu unterdrücken, und nutzten ihre Petrodollars und/oder Waffen, um sich in die Angelegenheiten anderer Länder einzumischen.⁹²

Selbst bürgerlichen Wissenschaftlern wie Wight fällt auf, dass die prosperierende Kompradorenbourgeoisie sich nur durch die Unterdrückung der Völker an der Macht halten kann, und im Dienst der Imperialisten steht.

Einige Linke sind durch Entwicklungen der letzten Jahre verwirrt, und glauben Saudi-Arabien sei keine Halbkolonie der USA, weil sie offensichtlich keine Kolonie sind, sondern formell souverän, also bloß hauptsächlich abhängig, aber immerhin relativ autonom sind. Diese relative Autonomie drückt sich in ihrem Verhältnis zu Russland und China aus. Auf Entwicklungen in diesem Verhältnis und daraus resultierend auch zum Verhältnis zu den USA gehen wir nun ein.

Am Nachmittag des 9. Dezember 2022 fand ein in Europa weitgehend unbeobachteter Termin statt, der rückblickend vielleicht einmal als historisch bezeichnet werden wird. Der chinesische Staatspräsident Xi Jinping traf im Rahmen seines Besuchs in Saudi-Arabien erstmals mit den im Gulf Cooperation Council (GCC) versammelten Staats- und Regierungschefs der Golfstaaten zusammen, und er machte ihnen ein außergewöhnliches Angebot. Er bot an, dass China in den nächsten drei bis fünf Jahren bereit sei, langfristige Verträge über Lieferungen großer Mengen an Öl und Gas abzuschließen und diese Verträge über die Shanghaier Börse in chinesischer Währung abzuwickeln.⁹³

Die ökonomische Abhängigkeit Saudi-Arabiens von den USA beruht zu einem nicht unbeträchtlichem Teil auf dem Verkauf des Öls in US-Dollar, über den die USA hoheitlich verfügen. Wenn die Geschäfte mit China und in Zukunft vielleicht auch anderen Staaten in chinesischer Währung abgewickelt werden, dann diversifiziert das den von den Saudis erwirtschafteten Devisenschatz erheblich, relativiert die Abhängigkeit saudischer Banken vom Dollar-System, relativiert die Abhängigkeit Saudi-Arabiens gegenüber westlicher Sanktionen, und vereinfacht saudische Investitionen in China und Russland, relativiert also die Abhängigkeit vom Erfolg westlicher Standorte.

Was passiert hier gerade? Einzelne Marktteilnehmer bezeichnen diesen Moment als Geburtsstunde des Petro-Yuan in Anlehnung an den Petro-Dollar. So wie die USA seinerzeit den Golfstaaten Öl und Gas abkauften und diese wiederum die erzielten Dollar-Summen zunächst in Sicherheit durch amerikanische Waffenlieferungen investierten, so bietet China nun an, Öl und Gaslieferungen in Zukunftsinvestitionen einzutauschen und sich dabei gleichzeitig unabhängiger zu machen vom US-Dollar und den damit verbundenen Sanktionsmöglichkeiten. Dieser Pitch ist der vorläufige Höhepunkt einer Reihe von Vertragsabschlüssen, mit denen sich China große Mengen an Öl und Gas aus US-sanktionierten Ländern gesichert hat.

Begonnen hat es 2019 damit, dass China mit Venezuela einen Vertrag über Öl abschloss, bei dem sich das südamerikanische Land nicht nur zur Zahlung in Renminbi, sondern auch zu einem erheblichen Preisabschlag verpflichtete. Mitte 2021 folgte dann das Comprehensive Strategic Partnership mit dem Iran, in dem dieser sich verpflichtete, rund 20 Prozent Preisnachlass zu gewähren auf Öl, Gas und petrochemische Produkte – im Gegenzug für einen 25-Jahres-Vertrag im Wert von 400 Milliarden US-Dollar. Zuletzt musste auch Russland die Zahlung in Renminbi sowie einen erheblichen Preisabschlag akzeptieren.⁹⁴

Diese Entwicklung bedeutet, dass China erhebliche diplomatische Siege im Kampf um die Beute, nämlich die Halbkolonien, erringen konnte. Dadurch wird Saudi-Arabien aber nicht zu einem imperialistischen Land, sondern bloß zu einer Halbkolonie, die versucht aus der Konkurrenz der Imperialisten um die Beute möglichst viel für sich herauszuschlagen. Saudi-Arabien ist formell souverän, und diese formelle Souveränität lässt sich durch eine Besatzung nur zu einem sehr hohen Preis brechen. Daher kann Saudi-Arabien erfolgreich tun, woran die Ukraine gescheitert ist: Diplomatisch aus der Konkurrenz der Imperialisten etwas für sich, also die saudische Kompradorenbourgeoisie, herausschlagen.

bb) Indien

In Bezug auf Indien geben wir die Position der CPI (Maoist) wieder.

Das erste Zitat aus Changes in Relations of Production in India schildert den Übergang von der kolonialen Form zur halbkolonialen Form der imperialistischen Unterdrückung Indiens, und den Wechsel von der Hegemonie Großbritanniens zu der des US-Imperialismus. Außerdem schildern sie auch, wie die halbkoloniale Form der Unterdrückung den Einfluss mehrerer Imperialisten zugleich ermöglicht.

Nach dem Zweiten Weltkrieg trat der US-Imperialismus als starke Kraft, als einzige Supermacht der Welt hervor. Großbritannien und Frankreich, die den Krieg gewonnen hatten, und Deutschland, Japan und Italien, die verloren hatten, waren wirtschaftlich sehr schwach. Darüber hinaus schwächte der Aufschwung der nationalen Befreiungskämpfe infolge des Auftretens eines mächtigen sozialistischen Lagers den Imperialismus im globalen Maßstab noch mehr. Dies führte zu einer Veränderung des Gleichgewichts der Klassenkräfte. Der Imperialismus verlor fast die Kraft, durch direkte Herrschaft Kolonien zu bilden. Die Imperialisten begannen, eine indirekte/neokoloniale Ausbeutungspolitik zu betreiben, um diese ungünstigen Bedingungen zu ihren Gunsten zu wenden. Das imperialistische Kapital verbündete sich in den ehemaligen kolonialen/rückständigen Ländern mit den feudalen Kräften auf der einen und den Kompradoren-Industriellen auf der anderen Seite. Sein Ziel war es, die indische Wirtschaft im Interesse des kapitalistischen Weltsystems zu unterwerfen und zu formen. Deshalb übergaben die britischen Imperialisten die Macht an die Führung der Kongresspartei, ihre zuverlässigen Agenten und Vertreter der Kompradoren-Kapitalisten und der großen Feudalklassen, und traten 1947 in den Hintergrund. Das ist der Grund, warum die herrschenden Kompradoren-Klassen in der Führung der Kongresspartei, die nach der Machtübergabe an die Macht kamen, die halbfeudalen Beziehungen und Strukturen des Landes nicht zerstörten. Das Ergebnis war die Umwandlung des kolonialen, halbfeudalen Indiens in ein halbkoloniales, halbfeudales Land unter der Vorherrschaft mehrerer imperialistischer Mächte.⁹⁵

Das nächste Zitat schildert den Verlauf der Konkurrenz der Imperialisten um die indische Beute in der halbkolonialen Form der imperialistischen Unterdrückung und Ausbeutung. So kann in der halbkolonialen Form der hauptsächliche imperialistische Herr des Landes wechseln, aber die Unterdrückung bleibt so oder so bestehen.

Wir sehen, dass in den Jahren 1947-1990 die politisch-ökonomische Kontrolle über unser Land zunächst hauptsächlich in den Händen Großbritanniens und der USA lag, später in denen der sowjetischen Imperialisten und dann wieder in jenen der USA. Während dieser ganzen Zeit war der britische Imperialismus eine geschwächte, zweitrangige imperialistische Kraft und übte seinen (ökonomischen und politischen) Einfluss auf unser Land aus. Die anderen imperialistischen Mächte taten das Gleiche, basierend auf ihrer relativen Stärke auf internationaler Ebene. Daher sehen wir die Hegemonie verschiedener imperialistischer Länder in den wirtschaftlichen und politischen Sphären unseres Landes auf verschiedenen Ebenen. Folglich ist es immer noch eine Halbkolonie unter der indirekten Herrschaft, Ausbeutung und Kontrolle verschiedener imperialistischer Kräfte. Deshalb sagen wir, dass Indien am 15. August 1947 kein unabhängiges Land wurde und dass die „Unabhängigkeit“ nur nominell und scheinbar ist. Die Form der kolonialen Ausbeutung und Unterdrückung änderte sich, aber das Wesen blieb bestehen.
Die verschiedenen von den indischen Kompradorenherrschern eingeführten Modelle des industriellen Wachstums waren in hohem Maße von ausländischer „Hilfe“ in Form von ausländischem Kapital, Technologie, Maschinen, Krediten und Fonds abhängig. Sie waren ständig auf ausländische Investitionen angewiesen und versprachen den Imperialisten ununterbrochene Profite.⁹⁶

Das nächste Zitat schildert wie verschiedene Formen des Kapitalexports zur ökonomischen Unterwerfung Indiens durch die imperialistische Bourgeoisie führten, obwohl Indien formell souverän war.

Während des ersten Fünfjahresplans Indiens (1951-56) bestand die ausländische „Hilfe“ hauptsächlich aus Kapital aus den USA. Im Jahr 1953 befand sich fast die Hälfte des Nettovermögens in den organisierten Sektoren wie Bergbau, Handel und Banken im Besitz oder unter der Kontrolle von Ausländern. Gleichzeitig begann das von der Weltbank geliehene Kapital, die grundlegenden Leistungen und die primäre Infrastruktur einschließlich der Eisenbahnen zu kontrollieren. Ausländische Direktinvestitionen flossen in Form von neuen Investitionen und Kooperationen der indischen bürokratischen Kompradorenbourgeoisie. So wurden beispielsweise Diesellokomotiven anstelle von Dampflokomotiven bei den Eisenbahnen eingeführt. Die auf Erdöl basierende Technologie trat an die Stelle der auf Kohle basierenden Technologie. Ein solcher technologischer Wandel vollzog sich auch in Bereichen wie der Düngemittel- und Elektrizitätsproduktion. In der Tat war das Land arm an Erdöl. Kohle war autark. Dies war die Grundlage für das Handelsdefizit. Die Herrschenden nahmen ausländische Kredite auf, um die Devisenvereinbarungen zu erfüllen, die aus dem Handelsdefizit resultierten. Die Imperialisten gewährten vor allem der bürokratischen Kompradorenbourgeoisie gewisse Erleichterungen, da sie die Auswirkungen des Unabhängigkeitskampfes im halbkolonialen Indien, die weltweit starken nationalen Befreiungskämpfe und das mächtige sozialistische Lager fürchteten. Sie machten die indischen Kompradoren zu Kollaborateuren in ihren neuen Unternehmen, kombiniert mit Joint Ventures und Direktinvestitionen. Dies zeigte sich im Zweiten Plan (1957-61). Dieser führte das Nehru-Mahalanobis-Modell ein, das als Importsubstitution bezeichnet wurde. Die Imperialisten nannten dies den „nicht-kapitalistischen Weg der Entwicklung“. Die Chruschtschow-Revisionisten (KPI in Indien) befürworteten diesen Weg. Mit den zunehmenden Kollaborationsvereinbarungen gewannen die Kompradoren an Stärke und die Abhängigkeit von den Imperialisten wurde größer. Die Monopolkommission stellte 1965 fest, dass das gesamte Eigentum der nichtstaatlichen Unternehmen bei nur 75 großen Handelsunternehmen liegt und dass die Familien Tata und Birla 20 Prozent des Privatkapitals der indischen Unternehmen besitzen. Darüber hinaus befanden sich 1966 von den 112 sehr großen indischen Unternehmen 62 in ausländischem Besitz oder unter ausländischer Kontrolle. In den ersten beiden Jahrzehnten nach der Machtübergabe versechsfachte sich das Kapital der multinationalen und transnationalen Konzerne von 265 Crore Rupien im Jahr 1948 auf 1.543 Crore Rupien im Jahr 1968. Einer Beobachtung zufolge haben multinationale Unternehmen ihren Einfluss auf den Umfang des Handels im privaten Sektor und in den Industriesektoren ausgeweitet. Während der Anteil der multinationalen Unternehmen am Gesamtumsatz des privaten Sektors 1967-68 26 Prozent betrug, stieg er bis 1972-73 auf 30 Prozent. Der Anteil an ihren gesamten Gewinnen stieg im gleichen Zeitraum von 36 Prozent auf 50 Prozent. Die ausländischen Kapitalisten zogen dreimal mehr an Investment aus dem Land ab, als sie in den Jahren 1948-61 in das Land investierten. Wir können sehen, dass die ausländischen Direktinvestitionen und die „Hilfe“ damals zwei Waffen der Imperialisten waren, um die Vorherrschaft über die Wirtschaft des Landes zu erlangen.⁹⁷

Das nächste Zitat widmet sich den Veränderungen der ökonomischen Unterwerfung Indiens, die in den 1970ern einsetzten.

Seit Anfang der 1970er Jahre haben die internationalen Monopolunternehmen eine neue Art der internationalen Arbeitsteilung eingeführt. Sie stellten ein Produkt in mehr als einem Land her und machten die ganze Welt zu ihrer Fabrik. Die Herstellung eines bestimmten Produkts wurde in viele Teile zerlegt, diese Einzelteile wurden in verschiedenen Ländern hergestellt und schließlich in einem anderen Land zusammengebaut. Zum Beispiel wurden viertausend Einzelteile hergestellt und zusammengebaut, um ein Auto zu produzieren. Sie errichten separate Fabriken, um jedes Teil zu hunderttausenden in für sie vorteilhaften Ländern herzustellen und bringen sie schließlich je nach Marktbedarf zur Endmontage in ein oder wenige zentrale Gebiete. Auf diese Weise können diese monopolkapitalistischen Unternehmen hunderttausende Autos produzieren. Es ist nicht von Vorteil, wenn nicht jedes Unternehmen in großem Umfang Teile herstellt. Die Industrien zur Herstellung von Einzelteilen wurden zunächst in rückständigen Gebieten verschiedener kapitalistischer Länder gegründet (wo Arbeiter zu niedrigen Löhnen verfügbar waren). Nach und nach wurden diese Zuliefererindustrien und Montagebetriebe in den Ländern der Dritten Welt angesiedelt. Waren wie Fernseher, Computer, Radios, Kassettenrekorder und Videorekorder wurden in den Ländern der Dritten Welt zusammengebaut.Die Löhne der Arbeiter in diesen Ländern waren sehr niedrig, so dass die multinationalen Konzerne extreme Gewinne erzielen konnten. Die Produktion erfolgte durch den Aufbau eigener Industrien in verschiedenen Ländern, durch Joint Ventures mit lokalen Kompradoren oder durch die Vergabe von Subaufträgen an lokale Unternehmen. Die Gründung solcher Unternehmen in mehreren Ländern erleichterte ihnen den Wechsel der Unternehmen von einem Land in ein anderes, wenn die Bedingungen ungünstig wurden (Streiks, Änderungen in der Regierungspolitik, Änderungen des Wechselkurses der Währung usw.). Diese Industrien wurden als Teil der internationalen Arbeitsteilung der internationalen monopolkapitalistischen Unternehmen gegründet. Sie produzierten nur für den Export. Daher ist die Entwicklung, die im Rahmen der internationalen Arbeitsteilung in Ländern wie Indien stattfindet, keine wirkliche kapitalistische Entwicklung des Landes. Die indischen herrschenden Klassen rühmen sich einer raschen kapitalistischen Entwicklung, aber in Wirklichkeit handelt es sich um eine halbkoloniale Wirtschaft und nicht um eine unabhängige kapitalistische Entwicklung.⁹⁸

Das nächste Zitat schildert wie der internationale Kapitalverkehr diejenigen Länder mit wenig eigenem Kapital denjenigen Ländern mit viel Kapital unterordnet. Die Kurse für Waren, Wertpapiere und Währungen an den Börsen sind Ausdruck dieser Unterordnung.

Die Imperialisten und die Kompradoren haben in der Globalisierungsperiode in unserem Land eine exportabhängige Politik durchgesetzt, durch die der gesamte Markt unseres Landes vom Außenhandel, das Kapital von ausländischen Investitionen, die Technologie von ausländischer High-Tech-Technologie und das Finanzwesen von globalen Importen und Spekulationsgeschäften abhängig ist. Internationale Spekulanten kontrollieren die Indizes der Börsenkurse. Sie bestimmen die Preise von Waren, einschließlich landwirtschaftlicher Erzeugnisse, entsprechend den internationalen Kursen. Sie bestimmen den Wert der Rupien im Verhältnis zum Dollar und die Rate des Dollarflusses ins Land⁹⁹

Das folgende Zitat schildert wie der indische Staat, egal welche Partei regierte, dem Interesse der Kompradorenbourgeoisie nach Kapitalimport nach Indien respektive dem Interesse der imperialistischen Bourgeoisie nach Kapitalexport nach Indien diente, indem er den rechtlichen Rahmen dafür setzte.

Dies gilt unabhängig von der jeweiligen Regierungspartei im Parlament. Die Regierungen aller Parteien haben gemeinsam „Reformen“ ausgehandelt und zügig eingeführt. Sie gewährten den imperialistischen internationalen Monopolen verschiedene Subventionen, um Kapital anzuziehen. Sie liberalisierten die Vorschriften für Anleihen und Fonds für die ausländischen Kapitalisten und vieles mehr. Die Kompradorenregierungen schlossen hunderte Absichtserklärungen im Wert Milliarden Rupien zur Ausbeutung der enormen natürlichen Ressourcen, einschließlich Bauxit und Eisen, in Zusammenarbeit mit TATA, Adani, Jindal, Vedanta, ESSAR, Reliance, Sterlite und anderen Unternehmen, die sich zu sehr großen Kompradorenunternehmen für das globale Finanzkapital entwickelten.¹⁰⁰

Weiterhin schildern die indischen Genossen ausführlich wie das fiktive Kapital aus den imperialistischen Ländern im Zuge der Liberalisierung des Kapitalverkehrs seine Macht über das indische Kapital immer mehr ausweitet.¹⁰¹ Hier muss man sich vergegenwärtigen, was wir schon vorher in diesem Text geschrieben haben: Die Qualität des staatlichen Kreditgeldes und die Macht der Bourgeoisie zur Kreditschöpfung bestimmen über ihre Fähigkeit zur Unterwerfung anderer Nationen.

Im Allgemeinen stimmen wir mit den Genossen von der CPI (Maoist) überein. Unsere einzige Kritik an ihrem Text ist, dass sie für die großen Monopolkonzerne Indiens keine aktuellen Kredit- und Eigentumsverhältnisse recherchiert haben. Auch wir konnten dazu keine tauglichen Quellen finden. Es ist folglich auch eine Selbstkritik.

V. Nationalismus

Nationalismus ist die ideologische Parteinahme für die eigene Nation. Ob diese Idee dem Proletariat oder der Bourgeoisie nützt, hängt von den objektiven Bedingungen in der Nation ab. Ob die Parteinahme für die Nation reaktionär ist oder fortschrittlich sein kann, hängt vom Charakter der Nation ab.

1. Imperialistisch-chauvinistischer Nationalismus

Lenin kritisiert in vielen seiner Texte das bloß trade-unionistische Bewusstsein der Arbeiterklasse. Damit ist gemeint, dass die Arbeiter zwar genug Klassenbewusstsein haben, um zu verstehen, dass sie sich organisieren müssen, um ihr kollektives Klasseninteresse gegen die Bourgeoisie zu verteidigen, aber dieses Bewusstsein nicht so weit geht, Klarheit darüber zu haben, dass alles außer der Macht Illusion ist. Im entwickelten Imperialismus sehnen sich Kommunisten nach diesen Zeiten zurück. Denn in Deutschland hat die Entwicklung des Imperialismus, insbesondere die Ausrottungskampagne der deutschen Bourgeoisie gegen die Avantgarde der Arbeiterklasse während des deutschen Faschismus, und die organisatorische Zerschlagung der KPD in den 1950ern, dazu geführt, dass nicht mehr der Trade-Unionismus das vorherrschende Bewusstsein im Proletariat ist, sondern der imperialistisch-chauvinistische Nationalismus.

Die ökonomische Basis der imperialistischen Nation ist geprägt durch das parasitäre Verhältnis zu den halbkolonialen Nationen und beruht auf deren Unterwerfung durch ökonomische Verhältnisse, Diplomatie und Krieg. Das parasitäre Verhältnis zu den halbkolonialen Nationen ist die Grundlage für den relativen sozialen Frieden der imperialistischen Nation. Die Kultur, die sich auf dieser ökonomischen Grundlage entwickelt, ist geprägt durch bürgerlich-individualistische Dekadenz und reaktionäre Kollektivität.

Die Versorgung mit Gebrauchswerten in der imperialistischen Nation beruht auf der nationalen Arbeitsteilung und der Unterwerfung der halbkolonialen Nationen durch den Imperialismus, sowie der Durchsetzung der eigenen Bourgeoisie gegen die anderer imperialistischer Nationen. Der Erfolg der nationalen Kapitalakkumulation beruht auf der Herrichtung des Standorts und des Menschenmaterials an den Kriterien des Kapitals, und der militärischen und diplomatischen Herstellung einer Weltordnung, die der eigenen Bourgeoisie ein möglichst großes Stück der ökonomischen Beute sichert zu der die halbkolonialen Nationen degradiert werden. Sich parteilich für die Nation zu erklären, heißt in einer imperialistischen Nation sich auf den Standpunkt der imperialistischen Bourgeoisie zu stellen.

Der Nationalismus als Parteilichkeit für die Nation in imperialistischen Ländern ist die Einnahme des Klassenstandpunktes der Bourgeoisie, und von diesem Standpunkt aus eine bürgerliche und idealistische Weltanschauung.

Die reale Abhängigkeit aller von der gesellschaftlichen Arbeitsteilung wird idealisiert. Die Kooperation und Versorgung mit Gebrauchswerten als Resultat der Verfolgung der Partikularinteressen wird in dieser Idealisierung zum eigentlichen Zweck der Partikularinteressen erklärt. Man geht nicht lohnarbeiten oder lässt lohnarbeiten, um Geld zu verdienen, sondern leistet einen Beitrag zum Gelingen des gesellschaftlichen Ganzen. Der Nutzen, den die Tätigkeit des Einzelnen für das Gelingen des nationalen Ganzen hat, wird als eigentliche Aufgabe und Pflicht des Einzelnen idealisiert. Der Zweck von Fabriken ist dann nicht mehr einen Profit abzuwerfen, sondern angeblich Arbeitsplätze zu schaffen. Der Zweck von Krediten ist dann nicht mehr einen Profit abzuwerfen, sondern angeblich die Schaffung von Arbeitsplätzen zu ermöglichen und Geld von jemandem, der es über habe, zu jemandem, der es brauche, zu transferieren. Der Zweck von Proleten ist dann nicht mehr an einen Lohn zu kommen, um sich Zugriff auf den gesellschaftlichen Reichtum zu verschaffen, von dem man durch das Eigentum getrennt ist, sondern einen Dienst an der Gesellschaft zu leisten, weshalb der Streik unmoralisch sei. Auch wenn im Namen dieser Idealisierung mal einzelne Kapitalisten oder gar ganze Fraktionen der Bourgeoisie der Nation kritisiert werden, ist dieses Ideal zutiefst bürgerlich, weil es eine Ordnung einklagt, die das Funktionieren der Nation will, und jedes einzelne Interesse daran misst und beurteilt, wie sehr es sich diesem Ziel, das letztlich der Erfolg der gesamten Bourgeoisie der Nation ist, unterordnet. Es ist ein bürgerliches Ideal.

Die reale Abhängigkeit vom Erfolg der nationalen Kapitalakkumulation wird idealisiert. Die Proletarier, die nur Beschäftigung finden, wenn es ein Interesse des Kapitals an ihrer Ausbeutung gibt, und die Kleinbürger, die nur Geschäfte machen können, wenn das Kapital durch Löhne eine Nachfrage dafür stiftet, hängen vom Gelingen der Kapitalakkumulation am Standort, und etwas komplizierter vermittelt auch vom Kapitalexport ab. Diese reale Abhängigkeit wird dahingehend idealisiert, dass so getan wird als wäre die eigentliche Aufgabe aller, wenn sie versuchen Geld zu verdienen, indem sie an einen Lohn kommen oder andere ausbeuten, einen Beitrag zur nationalen Konjunktur zu leisten, von der alle abhängen. Das dieses angeblich gesamtnationale Interesse auf der erfolgreichen Ausbeutung der Arbeiterklasse durch die Bourgeoisie beruht, und auch der innerhalb der Bourgeoisie der Nation Konkurrenz herrscht, wird dabei relativiert oder ignoriert. Die Arbeiter sollen sich in ihrer Abhängigkeit vom Kapital einrichten, und dem Zweck des Kapitals unterordnen, und im Klassenkampf allenfalls um Verbesserungen betteln, aber sie nicht erkämpfen, weil sie sonst das Allgemeinwohl schädigen würden.

Die reale Abhängigkeit der Partikularinteressen von der Staatsmacht wird idealisiert. Weil der Tausch voraussetzt, dass die Eigentümer einander als solche anerkennen, sind sie auf eine Macht angewiesen, die diese Anerkennung getrennt von ihnen garantiert. Dies ist der materielle Ausgangspunkt dafür, dass der Wille in der bürgerlichen Gesellschaft seine ökonomischen Interessen zu verfolgen, weil man es muss, eine Zustimmung zur bürgerlichen Herrschaft zur Folge hat, weil man sie braucht. Das spärliche Moment der Identität mit dem Staat, nämlich dass man ihn in den gesellschaftlichen Verhältnissen, die er einem aufherrscht, auch braucht, und das eigene Interesse nur als von ihm als rechtlich anerkanntes überhaupt Erfolg haben kann, wird dahingehend idealisiert, dass der bürgerliche Staat und das bürgerliche Recht dafür da wären, das eigene Interesse zu ermöglichen. Das ist dann Staats- und Rechtsidealismus. Davon ausgehend entwickelt sich das nationalistische Denken weiter. Wenn man erstmal auf dem Standpunkt steht „Staat soll sein!“ dann folgt aus dieser Parteinahme für den Staat auch die Anerkennung aller Notwendigkeiten seiner Existenz. Dann soll der Staat stark sein, und über alles verfügen, was er dafür braucht, und alle Härten gegen das eigene Volk und erst recht gegen fremde Völker sind dann nicht nur in Ordnung, sondern geradezu moralisch geboten. Was den Demokraten vom Faschisten hier unterscheidet ist, dass der Demokrat den Widerspruch von Partikular- und Staatsinteresse immer wieder in seinem Herzen ausfechtet, wohingegen der Faschist den Widerspruch zum Staatsinteresse hin auflöst.

Die bürgerliche Weltanschauung des Nationalismus erklärt sich selbst zum biologischen oder kulturellen Wesen der Nation. Der materielle Ausgangspunkt dieses idealistischen und metaphysischen Gedankens ist der real existierende Nationalcharakter. Aber auch dieser wird metaphysisch und idealistisch vom Standpunkt der Bourgeoisie gefasst und alles, was nicht den Interessen der Bourgeoisie entspricht wird als fremd oder anders, jedenfalls undeutsch definiert, obwohl es Teil des widersprüchlichen Ganzen ist. Der Grad der Metaphysik unterscheidet sich. Während Faschisten teilweise eine biologistische Metaphysik in dieser Frage vertreten, oder eine Variante der kulturalistischen Metaphysik, die im Grunde keine Veränderung der Kultur vorsieht, sind Linksliberale (auch in der CDU) etwas flexibler, und sagen Dinge wie „der Islam gehört zu Deutschland“.

a) Korporatismus

Es gibt ein dialektisches Verhältnis von Sein und Bewusstsein, von Theorie und Praxis. Das gesellschaftliche Sein bringt ein Bewusstsein hervor, und aus diesem Bewusstsein folgt wiederum eine Praxis, die ein gesellschaftliches Sein auf erweiterter Stufenleiter reproduziert. Wir wollen uns nun anschauen, welche Form des Klassenkampfes als Praxis aus dem imperialistisch-chauvinistischen Nationalismus folgt.

Die Form des Klassenkampfes, die aus dieser idealistischen Weltanschauung als Praxis folgt, ist der Korporatismus. Im Folgenden gehen wir auf die demokratisch-liberale Form und die faschistische Form des Korporatismus am deutschen Beispiel ein, und auch auf die faschistische Tendenz der demokratisch-liberalen Form. Der demokratisch-liberale Korporatismus ist die sogenannte Sozialpartnerschaft. Die dominanten, gelben Gewerkschaften setzen hierbei in der Hauptsache auf eine Befriedung des Klassenkampfes und versuchen so wenig wie möglich zu streiken, und Lohnerhöhungen und Arbeitsbedingungen mit dem Kapital im Einvernehmen zu bestimmen. Staatlich wird der Rahmen durch ein sehr strenges Streikrecht auch äußerst eng gesetzt. Dies funktioniert, weil die Gewerkschaftsführung selbst Teil der Bourgeoisie ist, weil sie in Aufsichtsräten und Vorständen von Monopolkonzernen sitzen, und mit der nicht benutzten, aber durch Beiträge wachsenden nationalen Streikkasse quasi einen Aktienfonds verwalten, aus dem sie ihren bürokratischen Apparat finanzieren. Außerdem lässt sich diese Form des Klassenkampfes nur gut aufrechterhalten, wenn die Extraprofite aus der Ausbeutung in den halbkolonialen Ländern und/oder eine überlegene Produktivkraft am eigenen Standort eine Finanzierung der notwendigen Zugeständnisse dieser Form des relativen sozialen Frieden ermöglichen.

Die faschistische Form des Korporatismus in Deutschland war die Volksgemeinschaft, und ihr organisatorischer Ausdruck war vor allem die Deutsche Arbeitsfront. Die Gewerkschaften wurden verboten und stattdessen wurde die Deutsche Arbeitsfront geschaffen, die Gewerkschaft und Arbeitgeberverband in einem war, also eine Massenorganisation von Arbeitern unter direkter Führung der Kapitalistenklasse. Streiks sind verboten und Löhne werden einvernehmlich gesetzt, ohne dass die Arbeiterklasse irgendein legales Druckmittel hätte. Dies funktionierte, weil die normale Lohnarbeit von freien Lohnarbeitern durch die Zwangsarbeit im Konzentrationslagersystem komplementiert wurde, was einerseits extreme Ausbeutung und andererseits politischen Terror gegen die Arbeiterklasse ermöglichte, um ihre Organisierung im Klassenkampf zu bekämpfen.

Heute erleben wir eine Form der Sozialpartnerschaft, in der die gewerkschaftliche Organisierung der Arbeiterklasse so degeneriert ist, dass der Staat sich gezwungen sieht, den Klassenkampf zu verstaatlichen, damit der relative soziale Frieden aufrechterhalten werden kann. Die gelben Gewerkschaften, die mehr ein bürokratischer Überbau auf der ökonomischen Basis eines Aktienfonds als eine Kampforganisation der Arbeiterklasse sind, haben kein Interesse daran die am meisten ausgebeuteten Teile der Arbeiterklasse zu organisieren, weil deren Gewerkschaftsbeiträge so gering sind. Also tun sie es auch nicht. Diese sind dadurch unorganisiert und im Klassenkampf weitestgehend wehrlos. Die Hartz-IV-Reformen waren eine erhebliche ökonomische Verschlechterung von Arbeitslosen, und mit dem Sanktionsregime staatlich organisierter, und systematischer Psychoterror gegen die Arbeitslosen, um die Bereitschaft zu erzwingen jede Drecksarbeit zu jedem Hungerlohn anzunehmen. Das Arbeitslosengeld ist quasi ein indirekter Mindestlohn, da der Aufwand zu Arbeiten eine ökonomische Besserstellung im Vergleich zum Arbeitslosengeld zur Folge haben muss, wenn sich Leute auf die Stelle bewerben sollen. Allerdings wird das durch den staatlichen Psychoterror gegen Arbeitslose in Form von Sanktionen relativiert. Dies führte mangels Organisation der am meisten ausgebeuteten Teile der Arbeiterklasse nicht nur zur staatlich beabsichtigten Ausweitung und Vertiefung des Niedriglohnsektors und allgemeinen Senkung des Lohnniveaus am Standort Deutschland, sondern zu einer so erheblichen Verschlechterung des Lebensstandards der Arbeiterklasse, dass der relative soziale Frieden und die Hegemonie der gelben Gewerkschaften bedroht waren. Denn die am meisten ausgebeuteten Teile der Arbeiterklasse kamen in eine Situation, wo sie um weiterhin einen Lohn zu bekommen, der zur Reproduktion ihrer Arbeitskraft, insbesondere bei den steigenden Mieten, ausreicht, eigene Kampforganisationen gebraucht hätten. Die gelben Gewerkschaften waren weder willens noch fähig diese Kampforganisationen zu sein. Daher führte der Staat den Mindestlohn ein, der von der Mindestlohnkommission gesetzt wird. Diese ist quasi eine demokratisch-liberale Neuauflage der Deutschen Arbeitsfront der Nazis. Denn die Gewerkschaften und Arbeitgeberverbände einigen sich unter staatlicher Regie auf einen Mindestlohn, ohne dass dafür gestreikt wird, in einer gemeinsamen Organisation und unter staatlicher Aufsicht.

b) Das Scheitern des Ideals

Das Ideal des Allgemeinwohls steht im Widerspruch zur Realität des Klassenkampfes und der kapitalistischen Konkurrenz. Diese Widersprüchlichkeit führt zu ideologischen Problemen, da sich das ständige Auseinanderfallen von ideologischem Glauben und erfahrener Realität erklärt werden muss. Klassenkampf, mangelnder nationaler Erfolg, und Resultate der kapitalistischen Konkurrenz werden sich dadurch erklärt, dass sich jemand am Allgemeinwohl versündige. Irgendjemand verweigert seine Pflichterfüllung und relativiert sein Partikularinteresse nicht in anständiger Weise am nationalen Ganzen, weshalb dieses zu Schaden komme. In dieser Art und Weise wird dann gegen Gewerkschafter, Kommunisten, Arbeitslose, oder gierige Banker gehetzt. Statt eine materialistische Analyse der Gründe der Phänomene zu betreiben, mit denen man unzufrieden ist, werden sie in idealistischer Weise als Resultat eines moralischen Vergehens interpretiert. So kommt man dann zu dem Schluss, dass man nicht den Kapitalismus abschaffen müsse, sondern die Schuldigen ausfindig machen, um sie zu bestrafen.

Der metaphysische Aspekt des Nationalismus führt dazu, dass diese Schuldigen in der Tendenz aus der Nation heraus definiert werden. Wer sich am Allgemeinwohl der Nation versündigt, kann eigentlich gar nicht Teil von ihr sein, weil er sich sonst ja nicht gegen sie versündigen würde; so geht der Gedanke. Außerdem können Leute, die nicht Teil der Nation sind, eigentlich gar nicht auf ihrem Standpunkt stehen, denn sie gehören ja nicht dazu; so der allgemeine nationalistische Verdacht gegen als Fremde definierte Menschen. Hier wird dann der Übergang gemacht zum nationalistischen Rassismus. In dieser Art und Weise wird dann gegen Ausländer, Muslime, „Zigeuner“ und Andere gehetzt. Im Antisemitismus kulminiert diese nationalistische Hetze als vollumfängliche Weltverschwörungstheorie, die alles durch die Formel „Der Jude ist unser Unglück“ erklärt.

Als Kommunisten sind wir proletarische Internationalisten und stellen der bürgerlichen Weltanschauung und ihrem imperialistisch-chauvinistischen Nationalismus unser Klassenbewusstsein entgegen. Denn wir sind parteilich für unsere weltweite Klasse, und nicht für die Bourgeoisie unserer Nation.

2. Nationalismus als spontanes Bewusstsein der antiimperialistischen Revolte

In Halbkolonien hat der Nationalismus einen ambivalenten Charakter. Auch hier gibt es eine Form des chauvinistischen Nationalismus, der auf die Identität mit der Kompradorenbourgeoisie abstellt, und sich rassistisch gegen Fremde richtet, und viele Gemeinsamkeiten mit dem imperialistischen Chauvinismus hat. Aber selbst die Kompradorenbourgeoisie muss sich regelmäßig als antiimperialistisch gerieren, um ihre Massenbasis zu erhalten. Denn sich in einer unterdrückten Nation auf den Standpunkt der Nation zu stellen, heißt ihre Unabhängigkeit zu fordern, und ihre Konstitution abzuschließen.

Zwar ist es auch in Halbkolonien so, dass über die Konkurrenz und den Tausch vermittelt so etwas wie eine nationale Arbeitsteilung entsteht, aber weil man auf Gebrauchswerte Zugriff hat, indem man sich in der Konkurrenz der Käufer durchsetzt, erleben weite Teile der halbkolonialen Nation mangels konkurrenzfähiger Kaufkraft kaum Identität mit diesem gesellschaftlichen Ganzen. Stattdessen ist die Ökonomie der halbkolonialen Nation auf den „Weltmarkt“, also auf die Bedürfnisse der imperialistischen Bourgeoisie ausgerichtet.

Zwar ist es auch in Halbkolonien so, dass jedes partikulare Interesse nur in Abhängigkeit vom Gesamterfolg der Kapitalakkumulation am Standort Erfolg haben kann, aber der Standort ist den partikularen Interessen der imperialistischen Bourgeoisie und der mit ihr verschmolzenen Kompradorenbourgeoisie untergeordnet, weshalb die Identität weit magerer ausfällt als in den imperialistischen Nationen. Auch der Staat, der mit der Kompradorenbourgeoisie verschmolzen ist, tritt gegenüber weiten Teilen der Nation hauptsächlich als Parasit und Tyrann auf, weshalb die Identität mit ihm nicht ausreicht, um einen konsistenten Staatsidealismus hervorzubringen.

Die Abhängigkeiten die in II. 5. und in IV. 1. diskutiert wurden, existieren, aber die Quantität des Kampfes in den Widersprüchen ist so viel größer relativ zur Identität, dass die Widersprüche eine andere Qualität haben als in den imperialistischen Nationen.

Da die Unterdrückung einer formell souveränen Nation zuvörderst auf ihrer ökonomischen Abhängigkeit beruht, kann die Unabhängigkeit nur durch eine Veränderung der ökonomischen Basis der Nation erfolgen. Eine Unabhängigkeit der Nation kann nur gegen die mit dem Imperialismus verschmolzenen Kompradorenbourgeoisie und dem mit ihr verbündeten Großgrundbesitz erlangt werden. Diese zu enteignen, und eine kapitalistische Entwicklung der Landwirtschaft, sowie gegebenenfalls der mittleren Bourgeoisie zuzulassen, während man schon teilweise sozialistische Elemente durch die Verstaatlichung des Eigentums der Kompradorenbourgeoisie hat, zeichnet die ökonomische Basis nach der neudemokratischen Revolution aus.

Folglich ist der Nationalismus der Massen in unterdrückten Nationen in der Hauptsache das spontane Bewusstsein der antiimperialistischen Revolte. Parolen wie „Freiheit für Palästina!“, „Ruhm der Ukraine!“, „Yankees go home!“, „Raus mit dem weißen Teufel!“, sind nationalistisch, aber weil sie in unterdrückten Nationen gerufen werden, sind sie dem Wesen nach progressiv und können und müssen Anknüpfungspunkt für kommunistische Agitation und Propaganda sein. Hier gilt es nicht auf den Gegensatz zum nationalistischen Bewusstsein, sondern auf die Identität mit ihm zu fokussieren, und die nationalistische und antiimperialistische Revolte der Massen in eine proletarische Revolution zu verwandeln, indem man sich an der gerechtfertigten Rebellion der Massen beteiligt, und das Klassenbewusstsein der Massen hebt. So wird die nationalistische Revolte zur proletarischen Revolution. So wird der Nationalismus zu einem Bestandteil des proletarischen Internationalismus. So wird die Konstitution der Nation zum Beitrag zur proletarischen Weltrevolution und der Abschaffung der Nation.

Dafür muss sich aber auch der Nationalismus in halbkolonialen Nationen am politischen Zweck der proletarischen Weltrevolution relativieren, und erfüllt sein von einem proletarisch-internationalistischen Geist.

VI. Halbfeudalismus

In den halbkolonialen Ländern, in denen keine demokratische Revolution vollständig stattgefunden hat, existieren teilweise halbfeudale Ausbeutungsformen. Es wird nicht durch Lohnarbeit, sondern durch Gratisarbeit (Frondienst, Abarbeit, Share-Cropping, Schuldknechtschaft, Gemeindedienst) ausgebeutet, und die Arbeiter sind oftmals nicht frei, sondern persönlich abhängig. Diese Form der Ausbeutung nennt der Marxismus halbfeudal, weil die feudale Form der Ausbeutung nicht durch Lohnarbeit ersetzt wird, sondern in kapitalistischen Verhältnissen aufgehoben wird, also gleichzeitig sich verändert und erhält. Der Zweck des Großgrundbesitzes unter kapitalistischen Verhältnissen ist durch die Benutzung von Land und Arbeitskraft einen Profit zu erzielen. Das ist ein Unterschied zur feudalen Ausbeutung. Die Form der Ausbeutung ist aber trotzdem nicht Lohnarbeit, sondern Gratisarbeit und das ist eine Gemeinsamkeit zur feudalen Ausbeutung.

Die einzigen Kräfte, die in Ländern mit halbfeudaler Ausbeutung nennenswerte Erfolge in der Mobilisierung, Organisierung, und Politisierung der Massen in ländlichen Gebieten haben, sind Maoisten, die die Theorie des Halbfeudalismus vertreten. Die hoxhaistischen Organisationen leugnen den Halbfeudalismus und die Existenz von Bauern, und wo sind ihre Erfolge bei der Organisierung von „Proletariern in der Agrarwirtschaft“? Die maoistischen kommunistischen Parteien konnten in Nepal und Peru erfolgreich einen Volkskrieg, der die Städte vom Land her einkreiste, bis zum strategischen Gleichgewicht führen, weil sie die bäuerlichen Massen mobilisierten, organisierten und politisierten. Die maoistischen kommunistischen Parteien in Indien und auf den Philippinen führen noch heute einen Volkskrieg mit zehntausenden Bauern. In ganz Lateinamerika, insbesondere in Brasilien, organisieren Maoisten die halbfeudal ausgebeuteten Bauern, um den Volkskrieg vorzubereiten. Wo sind die Agrargewerkschaften der Hoxhaisten? Wo sind die sozialistischen Revolutionen der Hoxhaisten? Die hoxhaistischen und trotzkistischen Organisationen organisieren bloß Massen in den Städten, weil ihre Theorie die Realität auf dem Land nicht korrekt erfasst. Sie haben mit ihrer Theorie keinen Erfolg, weil sie unwahr ist. Die Praxis der Maoisten beweist, dass ihre Theorie wahr ist.

Die Praxis der Maoisten ist gut, ihre theoretischen Texte nicht so sehr. So bleiben die maoistischen Genossen in den halbfeudalen Ländern der internationalen kommunistischen Bewegung ordentliche Texte zur aktuellen Realität des Halbfeudalismus in englischer Sprache schuldig. Die immergleichen dogmatischen Verlautbarungen, die keine empirischen Informationen liefern, sondern bloß abstrakte Phrasen wiederholen, weil sie sich an ein Publikum wenden, das entweder die halbfeudale Ausbeutung mit eigenen Augen gesehen hat oder sowieso an seine Existenz glaubt, bringen uns im Kampf um die Durchsetzung des Maoismus kein Stück weiter. Es ist die Aufgabe der Maoisten aus den halbfeudalen Ländern Texte zu schreiben und zumindest ins Englische zu übersetzen, die auch als Mittel im Zweilinienkampf etwas taugen. Eine positive Ausnahme stellen einige knappe Veröffentlichungen jüngeren Datums aus Chile dar.

Das größte Problem mit den „marxistischen“ bürgerlichen Autoren ist, dass sie keine Ahnung vom Marxismus haben, und alles durcheinander geht. Die Geografen, die sich positiv auf den Begriff Halbfeudalismus beziehen, sind Sozialdemokraten, die im Rahmen der bürgerlichen Gesellschaft feudale Überreste überwinden wollen, weil sie nicht zur bürgerlichen Gesellschaft passen würden. Die Geografen, die das kritisieren, sind Trotzkisten, die eine sozialistische Revolution wollen, und nicht verstehen, dass der Halbfeudalismus-Begriff der bürgerlichen Geografen nichts mit dem des Marxismus zu tun hat. Deshalb ist die ganze Debatte in der Geografie über Halbfeudalismus und unfreie Arbeit, die sich von den 1970er bis heute erstreckt, aber seit den 1990ern erheblich abgeebbt ist, so unfruchtbar.¹⁰² Hinzu kommt, dass durch den Aufschwung der postmodernen Theorie in den Sozialwissenschaften immer weniger Feldforschung in dieser Frage gemacht wird.

Allerdings sind einige der Forschungsergebnisse von Tom Brass über Peru und Indien durchaus gute Empirie bezüglich der halbfeudalen Realität. Jedoch sind sie auch schon über 40 Jahre alt.

In den folgenden Unterkapiteln werden wir auf einige Beispiele eingehen.

1. Share-cropping in Rwanda

In einer im Journal of Peasant Studies veröffentlichten Studie wird die halbfeudale Ausbeutungsform des Share-Croppings in Nyamasheke, dem wichtigsten Kaffeeanbaugebiet Ruandas, beschrieben. Die Feldforschung zu diesem Artikel wurde zwischen Oktober 2018 und März 2019 gemacht, was ihn zu einer der aktuellsten Quellen in der Frage der Ausbeutungsformen in der Landwirtschaft in halbkolonialen Nationen macht. Im Folgenden werden wir den Abschnitt des Textes zu diesem Thema in Gänze zitieren, und dabei die wichtigsten Stellen durch Fettdruck hervorheben.

Eines der bestimmenden Merkmale der landwirtschaftlichen Beziehungen in Nyamasheke wird durch die besondere Kombination von Konkurrenzdruck um Ackerland und die unbeständige Verfügbarkeit von Lohnarbeit bestimmt. Landarme Haushalte müssen oft auf zusätzliches Land zugreifen, um Nahrungsmittel zu produzieren, und können sich daher an einer Institution zur gemeinsamen Nutzung von Land beteiligen, einer Form des Sharecropping, die als nyiragabana bezeichnet wird. Dabei handelt es sich um eine informelle Vereinbarung, bei der die Pächter das Land eines anderen bewirtschaften und den Ertrag normalerweise 50:50 teilen. Die Landbesitzer stellen in der Regel die Parzelle zur Verfügung und tragen weder Produktionsmittel noch Arbeit bei; sie müssen nur während der Ernte anwesend sein, um ihren Anteil an den Erzeugnissen zu sichern. Sharecropping-Vereinbarungen werden regelmäßig unter den Dorfbewohnern geschlossen und dauern so lange wie der jeweilige landwirtschaftliche Erntezyklus. Wichtig ist, dass nyiragabana sowohl zwischen wohlhabenderen und ärmeren Haushalten als auch zwischen armen Haushalten, insbesondere zwischen arbeitsarmen und landarmen Haushalten, praktiziert wird. Da von den Pächtern in der Regel erwartet wird, dass sie alle Produktionsmittel (vor allem Saatgut und Dünger) und die notwendige Arbeitskraft zur Verfügung stellen, sind die Ärmsten der Armen oft nicht in der Lage, sich an diesen Vereinbarungen zu beteiligen, auch nicht als Pächter. Etwa 11 Prozent der Befragten in der Umfrage haben sich auf nyiragabana eingelassen, aber diese Pachtverträge sind für landarme Haushalte besonders wichtig. Die durchschnittliche Landfläche von Haushalten, die Nyiragabana-Pächter sind, beträgt 0,08 ha und liegt damit unter dem Gesamtdurchschnitt von 0,34 ha pro anbauendem Haushalt. Darüber hinaus sind weibliche und kindergeführte Haushalte als Nyiragabana-Pächter überrepräsentiert (55 Prozent aller Pächterhaushalte). In vielerlei Hinsicht ähnelt Nyiragabana den Formen der Teilpacht in anderen landwirtschaftlichen Gesellschaftsformationen. Seine Eigenheiten sprechen jedoch Bände über die besonderen Zwänge und Möglichkeiten, mit denen landarme ländliche Haushalte im Westen Ruandas konfrontiert sind. Kaum ein Haushalt in der Studie reproduziert sich ausschließlich durch Nyiragabana, stattdessen scheint der Sharecropping-Anbau eine Ergänzung zur Lohnarbeit und zur Eigenbewirtschaftung zu sein: 70 Prozent der Pächterhaushalte gehen auch einer Lohnarbeit nach. Wichtig ist, dass die mit Nyiragabana bewirtschafteten Flächen für den Anbau von Nahrungsmitteln wie Maniok, Bohnen und Süßkartoffeln genutzt werden, die selten vermarktet werden. Sowohl Landeigentümer als auch Pächter nutzen diese Regelung als Möglichkeit zur Beschaffung von Nahrungsmitteln. Bei armen Haushalten kann dies das einzige Nahrungsmittel sein, das sie direkt produzieren, während Haushalte mit mehr Land (bei Landbesitzern) oder mehr verfügbaren Arbeitskräften (bei Pächtern) Nyiragabana stattdessen nutzen können, um ihre Nahrungsmittelproduktion zu diversifizieren oder zu erweitern, um den Bedarf zu verschiedenen Zeiten des Jahres zu decken. Dies scheint darauf hinzudeuten, dass Nyiragabana die Form der spezifischen Interaktion zwischen Haushalten mit relativ viel Land und Haushalten mit relativ viel Arbeit ist, aber es gibt nicht unbedingt ein starkes Gefälle zwischen Pächtern und Landbesitzern. Pachtverhältnisse gibt es sowohl bei denjenigen, die in erster Linie bei anderen beschäftigt sind, als auch bei denjenigen, die in erster Linie selbständig sind, und Fälle von Haushalten, die in verschiedenen Jahren immer wieder Land gepachtet haben, sind keine Seltenheit. Allerdings ist nyiragabana alles andere als eine Vereinbarung auf Gegenseitigkeit: Die Pächter beklagen sich darüber, dass der Ertrag ihrer harten Arbeit mit den Landbesitzern zu einem derartig hohen Satz geteilt werden muss. Im Gegenzug können die Landbesitzer die Bedingungen der Vereinbarung in einer Weise ändern, die offenkundig willkürlich ist. Die Pächter wissen, dass ihr Lebensunterhalt auf dem Spiel steht, wenn sie nicht liefern. Es überrascht nicht, dass nyiragabana oft als eine ausbeuterische Einrichtung angesehen wird, in der sich Haushalte nur dann als Pächter engagieren würden, wenn sie sich dazu aus der Not heraus gezwungen sehen. Eveline und Jean-Pierre, ein landarmes Ehepaar, das Landwirtschaft auf eigene Rechnung mit Sharecropping kombiniert, erklärten dies: „Wenn man kein Land hat, kann man nicht lange nachdenken. Man will nur überleben, also muss man es tun [nyiragabana]. Es ist unsere Entscheidung, niemand zwingt uns zu dieser Vereinbarung“. Die Pächter haben nur wenige Möglichkeiten, günstigere Bedingungen auszuhandeln, obwohl einige versuchen, auf unauffälligen Flecken des Feldes Nahrungsmittel anzubauen und hoffen, dass diese geerntet werden können, bevor der Landbesitzer es merkt. Aus der Sicht der Landbesitzer ist nyiragabana eine Vereinbarung zur Mobilisierung von Arbeitskräften, die zwei Vorteile gegenüber der Anstellung von Arbeitskräften hat: Es sind keine Geld- oder Sachleistungen erforderlich, um diese Arbeit zu mobilisieren, und es besteht keine Notwendigkeit, die Arbeitskräfte zu überwachen, da die Aufteilung der Erträge als Disziplinierungsmechanismus funktioniert. Dies ist der Fall von Fabien, der ein landreicher Bauer ist. Durch Nyiragabana-Vereinbarungen auf einigen seiner Parzellen wird das Land produktiv genutzt, ohne dass er Arbeiter einstellen oder überwachen muss. Julienne hingegen ist eine Witwe mit einer Behinderung, die die kleine Parzelle, die sie besitzt, nicht bewirtschaften kann. Die Beteiligung an nyiragabana ist ihre Strategie zur Sicherung von Nahrungsmitteln, die sie nicht selbst erzeugen kann. Untypisch für eine Form des Sharecropping scheint Nyiragabana in diesem Teil Ruandas nicht vor der Landpacht entstanden zu sein. Im Gegenteil, die meisten der Befragten gaben an, dass bis Anfang der 2000er Jahre bar gezahlte Landpachten die Norm waren, dass diese aber größtenteils durch Sharecropping-Vereinbarungen ersetzt wurden, die von den Landbesitzern jetzt bevorzugt werden. Die Gründe für diese Verschiebung sind nicht klar, aber es könnte sein, dass nyiragabana es den Landbesitzern ermöglicht, ihre Produktion auszuweiten, ohne Arbeiter einstellen zu müssen – eine Ausgabe, die sich viele einfach nicht leisten können. Es könnte auch sein, dass es für die Landbesitzer einfacher ist, im Rahmen der Sharecropping-Vereinbarung in Form von Sachleistungen bezahlt zu werden, als Barzahlungen hinterherlaufen zu müssen. Dieser vermutete Übergang von der Landverpachtung zum Sharingcropping geschieht vor dem Hintergrund einer beschleunigten Warenproduktion. Auf den ersten Blick mag dies kontraintuitiv erscheinen, aber in dem Maße, in dem die Haushalte stärker in die Märkte integriert werden (für Arbeitskraft, Kaffee, Produktionsmittel usw.), ändert sich auch ihre soziale Reproduktion. Man könnte argumentieren, dass ihre Teilnahme an den Arbeitsmärkten und ihre Nachfrage nach gehandelten Gütern und Dienstleistungen durch ihre eigene Produktion von Subsistenzmitteln vorausgesetzt oder ermöglicht wird. In diesem Sinne ist das Sharecropping nicht die Negation oder das Gegenteil von Marktbeziehungen, sondern im Gegenteil eine Bedingung für die Teilnahme der Haushalte an den Märkten – ähnlich der Rolle der marginalen Selbstversorgerlandwirtschaft, jedoch aufgrund des fehlenden Zugangs zu ausreichendem Land erforderlich. Der Gedanke, dass sich Nyiragabana und Lohnarbeit eher ergänzen als gegensätzlich sind, wird auch durch die unterschiedlichen Zeiträume gestützt, in die diese beiden Lebensunterhaltsaktivitäten eingebettet sind. Wenn man als Pächter eine nyiragabana-Vereinbarung eingeht, verpflichtet man sich zu monatelanger landwirtschaftlicher Arbeit mit dem weit entfernten mittelfristigen Ziel, Lebensmittel zu ernten; im Gegensatz dazu machen sich die Menschen auf den Weg zur Lohnarbeit in der Hoffnung, am Nachmittag mit Bargeld oder Lebensmitteln nach Hause zurückzukehren, um den täglichen Bedarf zu decken. Nyiragabana nutzt auf einer grundlegenden Ebene den Klassenunterschied zwischen Landbesitzern und landarmen Haushalten, um die Aneignung der Früchte der Arbeit durch die Landbesitzer zu erleichtern, und zeigt, wie das Eigentum an den Produktionsmitteln und die Arbeitsbeziehungen zusammenwirken.¹⁰³

Typisch für bürgerliche Autoren, weiß man jetzt vor allem, dass alles sehr komplex ist. Es gibt irgendwie Witwen, und Großgrundbesitzer und alle möglichen Verhältnisse. Was das wesentliche Verhältnis ist, kann man nur raten. Was man jedenfalls weiß, ist: Es ist also eine Form der Ausbeutung, die wenig bis gar kein Kapital braucht, es ist keine Investition in Löhne oder Produktionsmittel notwendig, es ist keine Kontrolle und Disziplinierung der Arbeiter notwendig, und aus diesem passiven Verhältnis des Ausbeuters zur Ausbeutung ist auch kein Zwang zur Steigerung der Produktivität gegeben. Die Gebrauchswerte, die sich vom Grundeigentümer angeeignet werden, können entweder konsumiert oder verkauft werden.

Von Seiten der Bauern, die die Arbeit machen, ist es der verzweifelte Versuch die eigene Arbeitskraft zu reproduzieren, während der Lohn aus der Lohnarbeit dafür nicht reicht; was auch ein Hinweis auf die Produktivität der Lohnarbeit ist, und auf die geringe Kapitalakkumulation relativ zur Bevölkerung. Im Übrigen erklärt das auch, warum so viele Statistiken so tun als gebe es keine Bauern mehr, sondern nur noch Proletarier. Die Leute sind nämlich beides. In Anbetracht der niedrigen Produktivität dieser Form der Landwirtschaft würde eine Verstaatlichung des Bodens nach einer Revolution einen erheblichen Gegensatz zwischen dem Staat und den Landarbeitern hervorbringen, ähnlich wie jetzt zwischen Grundeigentümern und Bauern. Folglich ist „Der Acker dem, der pflügt!“ nicht nur die Parole, die zu den ökonomischen Interessen der landlosen und armen Bauern passt, also auf deren Grundlage sie sich für die Revolution mobilisieren lassen, sondern auch die einzige, deren Umsetzung nach der Revolution zu dem Grundsatz „Demokratie gegenüber dem Volk, Diktatur gegenüber dem Feind!“ passt. Denn nur auf der Grundlage der Politik, dass der Boden den Bauern, die ihn bestellen, gegeben wird, ist eine freiwillige Kollektivierung möglich, nur so kann zum Sozialismus vorangeschritten werden. Mit den Bauern, nicht gegen sie. Mit den Massen, nicht gegen sie.

2. Die Situation in Chile

Zur Situation in Chile haben die chilenischen Genossen von Prensa Chiripilko in jüngster Zeit einige kürzere Artikel geschrieben.

Die Situation vom Kolonialismus bis Mitte des 20. Jahrhunderts fassen sie folgendermaßen zusammen:

In Chile entwickelte sich der Großgrundbesitz in einem langen Prozess, der mindestens mehrere Jahrzehnte dauerte, beginnend mit der militärischen Eroberung und der Enteignung des Landes von der indigenen Bevölkerung während der spanischen Invasion in Lateinamerika.

Nach der Eroberung und Landnahme verlief die Entwicklung des Landes sehr langsam. Ab dem Ende des 17. Jahrhunderts gewann der Grundbesitz wirtschaftlich immer mehr an Bedeutung. Im 18. Jahrhundert wurde das Latifundium (die Hazienda) etabliert und der Grundbesitz durch die Einrichtung von Lehnsgütern (mayorazgos) gestärkt.

Während dieses Zeitraums bis in die zweite Hälfte des 19. Jahrhunderts blieben die feudalen Produktionsverhältnisse intakt, die in den ersten Jahrhunderten der Kolonie entstanden waren. Der Prozess der Unabhängigkeit als Emanzipationsprozess von der spanischen Kolonialherrschaft hatte keine Auswirkungen auf die sozialen Beziehungen, sondern hielt sie vielmehr aufrecht.

Auf den Großgrundbesitzern gab es einen Typus von Arbeitern, der knechtschaftlichen Arbeitsbedingungen unterworfen war, und neben den Großgrundbesitzern gab es eine große Zahl armer Bauern, die von den Hazienda-Besitzern auf tausendfache Weise ausgeplündert und ausgebeutet wurden.

Ein Beispiel für die Rückständigkeit der Latifundien am Ende des 19. Jahrhunderts ist die Tatsache, dass innerhalb der Gesellschaft der Besitz der Hazienda politisch und in Bezug auf die Wahlen wichtiger war als die kommerziellen Vorteile, die daraus gezogen werden konnten.

Die feudale Ordnung, die im Land herrschte, hatte sich durch die Existenz des Handelskapitals nicht geändert. Aber mit der Entwicklung der neuen Produktivkräfte wurde das Land zu einem halbfeudalen Land. Es war nicht mehr vollständig feudal.

Ab Mitte des 19. Jahrhunderts, mit der Einführung neuer Produktivkräfte in einigen Städten, Häfen und Bergbauzentren, blieben die vorherrschenden feudalen Produktionsverhältnisse bestehen und bildeten die Grundlage, auf der die neuen kapitalistischen Verhältnisse aufgebaut wurden und mit denen sie koexistierten.

In den 1870er Jahren geriet die Feudalordnung in eine schwere Krise, von der sie sich nicht mehr erholte. Die Großgrundbesitzer mussten den Halbfeudalismus weiterentwickeln, vor allem ab den 1920er Jahren, als die faschistische Regierung von Ibáñez begann, vom Agrobusiness zu sprechen.

Seit den 1920er Jahren, mit dem Erstarken der Bauernbewegung, waren die Großgrundbesitzer gezwungen, den alten Staat umzustrukturieren, um seine soziale Basis zu verbreitern, während sie gleichzeitig von der Großbourgeoisie von der Kontrolle über den Staat verdrängt wurden.

Der Staat als gemeinsame Diktatur von Großgrundbesitzern und Großbourgeoisie hat systematisch außerökonomisch die Situation der Großgrundbesitzer aufrechterhalten. Diese Situation wurde unter dem Druck der Bauernbewegung in den 1940er, 1950er und 1960er Jahren des 20. Jahrhunderts immer unhaltbarer.

Der US-Imperialismus und die Großbourgeoisie übten in diesen Jahrzehnten Druck auf die Grundbesitzer aus, weil die Bauernmassen die Ordnung gefährdeten. Im Rahmen des US-Plans „Allianz für den Fortschritt“ wurden die ersten Agrargesetze für den Kauf und Verkauf von Land verabschiedet. Dies waren die ersten Versuche, die Gefahr einer kommunistischen Revolution in Lateinamerika einzudämmen, indem der „Weg des Bauern“ behindert und der „Weg des Großgrundbesitzes“ und die vom bürokratischen Kapitalismus entwickelte Linie in der Landwirtschaft durchgesetzt wurden.

Seit den 1920er Jahren hatten sich diese Probleme bereits angedeutet. In jenem Jahrzehnt sollte sich der Halbfeudalismus weiterentwickeln. Mit der von den Grundbesitzern konzentrierten Staatsmacht erzielten sie Gewinne, die sie durch spekulative Aktivitäten (an der Börse) zu steigern versuchten. Die weniger mächtig gewordenen Grundbesitzer beteiligten sich am so genannten „Parteiensystem“, darunter die Radikale Partei (PR), die Sozialistische Partei (PS), die Nationale Phalanx (später, 1957, die Christlich-Demokratische Partei – DC), und auch in den Vorständen der Großbourgeoisie und in hohen Positionen im alten Staat.

Mit der Verschärfung des Klassenkampfes in den 1950er, 1960er und 1970er Jahren wurde der „Weg des Großgrundbesitzes“ durch den „Weg des Bauern“ weiter bedroht. Zur Rettung der reaktionären Klassen als Ganzes wurden die Gesetze über den Verkauf und den Erwerb von Grund und Boden verschärft.¹⁰⁴

Die sogenannte Agrarreform schildern die Genossen folgendermaßen:

Der alte Staat musste die Verteidigung aller Grundbesitzer und der vorherrschenden sozialen Beziehungen übernehmen. Das Gesetz 15.020 von 1962, mit dem die Agrarreformgesellschaft (CORA) und das Nationale Institut für landwirtschaftliche Entwicklung (INDAP) geschaffen wurden, sowie die Gesetze 16.640 und 16.625 von 1967, die beide den Kampf der Bauern eindämmen sollten, trugen zu dieser Aufgabe bei.

Zwischen den Regierungen Frei Montalva und Allende wurde CORA in einen Großgrundbesitz umgewandelt, der assoziatives Eigentum aufbaute und eine Schlüsselrolle bei der Unterdrückung der Rebellion der armen Bauernschaft und ihres Kampfes um Land spielte. In der Tat sahen sich die wenigen Bauern, die an Land kamen, mit einer Reihe von Problemen konfrontiert, die Silvia Sepúlveda, eine ehemalige politische Gefangene und Bauernführerin aus Linares, gut beschreibt:

„(…) Die Höfe wurden demontiert hinterlassen, ohne Werkzeuge, Maschinen oder Tiere. Die Bauern bekamen das kahle Land und mussten um den Rest kämpfen.“

Mit diesen Institutionen wurden feudale Formen der Ausbeutung und Unterdrückung reproduziert, Tausende von Bauern blieben in Knechtschaft, ohne dass ihnen das Land als Eigentum übertragen worden wäre. Es war von einem „Übergang“ die Rede. Zu diesem Zweck wurden die Zentren für Agrarreform (Centros de Reforma Agraria – CERAS) und das Zentrum für soziale Produktion (Centro de Producción Social – CEPROS) geschaffen.

Es ist erwähnenswert, dass die 1960er und 1970er Jahre eine der am schwierigsten zu analysierenden Perioden sind, da sie mit einem dicken Mantel von Mythen über die Agrarreform überzogen wurden.

Die Großgrundbesitzer behielten ihr bestes Land und schützten sich in der bürgerlich-grundherrlichen Legalität, wie Francisco Muñóz, ein ehemaliger politischer Gefangener und Bauernführer aus Talca, berichtet:

„Um sich gegen Enteignungen (besser gesagt Landkäufe) zu wehren, teilten einige der Bosse ihr Land in mehrere Teile auf und verteilten sie unter ihren Verwandten, so dass ihre Ländereien weniger als 80 Hektar umfassten; sie stellten auch weniger als 25 Landarbeiter ein, so dass keine Gewerkschaften gebildet werden konnten und ihre Ländereien auch nicht enteignet werden konnten.“

Nach dem Putsch der faschistischen Militärjunta wurden die Ländereien zurückgegeben und andere enteignet.¹⁰⁵

Die Politik nach dem Staatstreich von Pinochet schildern die Genossen folgendermaßen:

Mit dem Putsch 1973 wurde zeitweise der „Weg des Großgrundbesitzes“ durchgesetzt. Auf der Grundlage des Völkermords wurde die Bauernbewegung vorübergehend niedergeschlagen und hat einen langsamen Prozess der Auflösung durchlaufen.

Ein großer Teil des Landes, das die Militärjunta einigen hundert Bauernfamilien überlassen hatte, um die Unzufriedenheit dieser Massen zu mildern, war bereits Ende der 1980er und Anfang der 1990er Jahre wieder konzentriert worden. Seit den 1990er Jahren hat sich der Prozess der Rekonzentration von Land fortgesetzt und das Niveau der 1950er Jahre erreicht.

Nach den Zahlen des Nationalen Statistikinstitus für das Jahr 2019 wird die Zahl der Menschen, die in der Region Maule in der ländlichen Produktion tätig sind, auf rund 126.000 geschätzt. Davon sind etwa 80.000 arme landlose Bauern oder Halbproletarier.

Der „Weg des Großgrundbesitzes“ manifestiert sich politisch im alten Staat im Klientelismus, dem eine ganze Reihe von Agenten, Beamten und Mittelsmännern verfallen sind, die vor allem die arme Landbevölkerung unterdrücken und ausplündern und den alten Staat aufrechterhalten. Wie in Peru in Bezug auf den „gamonalismo“ ist auch in Chile „der zentrale Faktor des Phänomens die Hegemonie des halbfeudalen Großgrundbesitzes in der Politik und in den Mechanismen des Staates, die an der Wurzel angegriffen werden muss“. In diesem Sinne ist der Klientelismus der Ausdruck des Halbfeudalismus in der Politik, „auf dem das Regime der Leibeigenschaft aufrecht erhalten wird, in dem die Bosse und Lakaien, die den alten Staat repräsentieren, in den entlegensten Dörfern des Landes agieren, auch wenn sie ihre Kleidung je nach der aktuellen Regierung wechseln; ein Umstand, gegen den die Speerspitze der demokratischen Revolution als Agrarkrieg gerichtet ist“. – PCP

Der Vorschlag „Chile als Land- und Forstwirtschaftsmacht“ ist der Traum der alten Großgrundbesitzer und ihr Weg. Für das Volk haben sie nichts Neues zu bieten.

Die Kleinerzeuger werden gezwungen, nur die Lebensmittel zu produzieren, die in der jeweiligen Region einen „komparativen Vorteil“ in Bezug auf den Weltmarkt haben. Der Imperialismus teilt jeder Halbkolonie zu, was produziert werden soll. Sie sprechen von „Inklusion“, aber diese Beteiligung ist dem imperialistischen Plan und der Zuweisung unseres Platzes auf dem Weltmarkt untergeordnet, der Einbindung der kleinen und mittleren Erzeuger in die „Produktionsketten“ der agroindustriellen Bosse. Den bäuerlichen Erzeugern werden Kredite „angeboten“, „um alle landwirtschaftlichen Erzeuger in Unternehmer zu verwandeln“. „Das Ziel ist es, die Bauern an den Prozess der Hypotheken und des Wuchers zu binden, sie ihres Landes zu berauben, damit die Banker, die Großbourgeoisie und die Grundbesitzer es sich aneignen können, sie wollen ein weites Feld, damit sie auf dem Land investieren und die Agrarindustrie entwickeln können“. -PCP

Durch diesen Prozess werden die Grundwasserrechte nur in den Händen der Großgrundbesitzer und der Großbourgeoisie konzentriert, die Tiefbrunnen trocknen schließlich die Brunnen der kleinen Grundbesitzer aus.

Diese und weitere Beispiele bekräftigen die Notwendigkeit einer echten Agrarrevolution und der Überwindung der drei Berge, die unser Land unterdrücken: Imperialismus, Halbfeudalismus und bürokratischer Kapitalismus.“¹⁰⁶

In weiteren Artikeln haben die chilenischen Genossen auf aktuelle Empirie verwiesen. Zum Beispiel beleuchten sie die Situation der Saisonarbeiter in dem Gebiet Maule:

Ein Teil dieser Menschen arbeitet das ganze Jahr über als Saisonarbeiter. Vom Frühjahr bis zum Sommer arbeiten sie vor allem bei der Obsternte, hauptsächlich auf „a trato“-Basis oder in der Abpackung, wo sie ein Grundgehalt plus Prämien für Anwesenheit und Produktion erhalten, und im Herbst und Winter arbeiten sie hauptsächlich auf Tagesbasis, mit Aufgaben wie Baumschnitt und anderen landwirtschaftlichen Arbeiten. Andere sind Saisonarbeiter, die nur während der Erntezeit arbeiten, wie Studenten, Hausfrauen oder Arbeiter, die während des Winters mit dem Studium, der Hausarbeit oder Bauarbeiten und ähnlichen Arbeiten beschäftigt sind.¹⁰⁷

Die Arbeitsbedingungen der Saisonarbeiter werden folgendermaßen geschildert:

Die Arbeitsbedingungen von Saisonarbeitern sind äußerst prekär. Die meisten von ihnen arbeiten ohne vertragliche Absicherung, und wenn diese Situation schon unter „normalen“ Bedingungen das Leben sehr schwierig macht, so gilt dies erst recht in Zeiten der Pandemie, in denen der alte Staat angekündigt hat, dass er den IFE Universal (Sozialversicherung während Corona) nicht auszahlen wird, sondern nur den IFE Laboral verlängern und auszahlen will, so dass die meisten Saisonarbeitskräfte in Zeiten der Wirtschaftskrise nicht in der Lage sein werden, diesen Bonus zu erhalten. Der Grund dafür ist, dass der IFE Laboral nur diejenigen berücksichtigt, die vor September drei Monate lang keinen Vertrag hatten und dann ab September 2021 formell eingestellt wurden und ihre Beiträge bezahlt haben. Wie wir gesehen haben, hat die Mehrheit der Saisonarbeiter keinen Vertrag, auf den sie sich berufen können, und wird dies auch in Zukunft nicht tun, so dass die Landbevölkerung im Allgemeinen außen vor bleibt.

Dann gibt es noch die wenigen, die einen Vertrag bekommen. Dabei handelt es sich um einen rechtsgültigen Vertrag auf „por faena“-Basis, der es dem Arbeitgeber ermöglicht die Arbeit jederzeit zu beenden und der Arbeitnehmer somit arbeitslos ist. Diese Verträge können nur wenige Monate oder ein paar Tage dauern, was u. a. dazu führt, dass keine Betriebszugehörigkeit und keine regelmäßige Zahlung von Sozialversicherungsbeiträgen möglich ist. In Maule und in ganz Chile wird von Fällen berichtet, in denen Saisonarbeiter gestorben sind und nicht einmal ihre Familien entschädigt wurden.

Weitere Bedrohungen wie ungesunde oder fehlende Toiletten auf den Feldern, Vergiftungen durch vom Arbeitgeber bereitgestellte Lebensmittel, Nichtbezahlung von Überstunden, Mobbing und sexuelle Belästigung von Kolleginnen durch Chefs und Arbeitgeber sind die prekären Bedingungen, denen Saisonarbeiter derzeit ausgesetzt sind.“¹⁰⁸

Im nächsten Zitat aus dem selben Text geht es um die Konzentration des Landes und die Form der Ausbeutung:

Wir können feststellen, dass einige wenige Grundbesitzer das Land konzentriert haben, während Tausende von Bauern überhaupt kein Land besitzen, einschließlich der Saisonarbeiter, und diejenigen, die etwas besitzen, haben sehr wenig. Da Chile ein halbkoloniales und halbfeudales Land ist, drückt sich dies bei den Saisonarbeitern in einem System der Leibeigenschaft aus, das in verschiedenen Formen im 21. Jahrhundert in verschiedenen Formen Aspekte des Feudalismus beibehält. Ein Beispiel dafür ist die unentgeltliche Arbeit von Bauern und Saisonarbeitern, die auf den Ländereien leben und die Anlagen und Ernte pflegen und instand halten müssen, ohne dafür bezahlt zu werden. Ein weiterer Fall ist die Bezahlung in Naturalien, bei der die Bezahlung ganz oder teilweise in landwirtschaftlichen Erzeugnissen und nicht in Geld erfolgt. All dies ermöglicht es der landbesitzenden Klasse, auf Kosten des Elends und der Unterdrückung der Bauern wie ein Parasit im Luxus zu leben und das Volk in Rückständigkeit und Hunger zu stürzen. Latifundien und Leibeigenschaft sind die Säulen der sozialen, politischen und wirtschaftlichen Organisation Chiles geblieben. Es gibt Leute, die glauben, dass das System in Chile, vor allem auf dem Lande, weil es kein klassisches Lehnswesen gibt, „klassisch“ kapitalistisch sei. Die Einführung des Lohnsystems und der Einsatz von Maschinen heben jedoch den feudalen Charakter des Großgrundbesitzes nicht auf. Sie perfektionieren lediglich das System der Ausbeutung des Bodens und der bäuerlichen Massen.¹⁰⁹

Die Genossen schildern den historischen Verlauf der Entwicklung des Klassenkampfes zwischen Bauernbewegung und Großgrundbesitz sowie die halbfeudale Ausbeutung als immer noch aktuelle Verlaufsform dieses Widerspruchs, was sie mit den Beispielen aus Maule belegen.

VII. Die neudemokratische Revolution

In allen Halbkolonien gibt es eine Kompradorenbourgeoisie, die mit der imperialistischen Bourgeoisie verschmolzen ist, weshalb die Klassenfrage und die nationale Frage ineinander greifen. Der Nationalismus der Massen dort hat einen antiimperialistischen Gehalt und ist Anknüpfungspunkt für die proletarische Revolution. Die meisten halbkolonialen Nationen sind Nationen in Formierung und ihre Konstitution ist noch nicht abgeschlossen. Daher ist die Konstitution der Nation Aufgabe der proletarischen Revolution.

1. Demokratische Revolution neuen Typs

In einem Land, das noch spürbar von halbfeudaler Ausbeutung geprägt ist, die sich als ökonomische Basis auch im Überbau, also in der Form des Staates, der Kultur, der Weltanschauung der Herrschenden und Beherrschten, ausdrückt, sind die Aufgaben der demokratischen Revolution nicht erledigt. Allerdings ist die Bourgeoisie seit dem ersten Griff des Proletariats nach der Staatsmacht in Form der Pariser Commune 1871 in den entwickelten Ländern, und seit dem Übergang vom Kapitalismus der freien Konkurrenz zum Imperialismus als weltweitem Stadium des Kapitalismus um die Jahrhundertwende 1900 keine fortschrittliche Klasse mehr, sondern eine reaktionäre Klasse. Schon 1871 fürchtete die französische Bourgeoisie Arbeiterklasse und Volk mehr, als sie ihren Feind, die deutsche Bourgeoisie, hasste. So verbündete sich die französische Bourgeoisie mit den deutschen Besatzern, um die Massen niederzuschlagen. Und auch die deutsche Bourgeoisie fürchtete die Arbeiterklasse und das Volk so sehr, dass sie sich lieber mit dem Junkertum und Militäradel verbündete und in der Form des Kaiserreichs eine gemeinsame Klassendiktatur errichtete, als die Massen für eine demokratische Revolution zu mobilisieren. In allen halbfeudalen Ländern ist die Bourgeoisie heutzutage eine reaktionäre Klasse, doch die Aufgaben der demokratischen Revolution sind dennoch überfällig, und gleichzeitig ist die Zeit noch nicht für alle Aufgaben der sozialistischen Revolution reif. Es muss also eine Mischform aus beiden Revolutionen unter Führung der einzig konsequent revolutionären Klasse, dem Proletariat, durchgeführt werden, die die überfälligen Aufgaben der demokratischen Revolution nachholt, und diejenigen Aufgaben der sozialistischen Revolution erledigt, die bereits umsetzbar sind, um dann mit der Staatsmacht zum sozialistischen Aufbau überzugehen.

Im Folgenden wollen wir zunächst auf einige Äußerungen Lenins zur demokratischen Revolution in Russland zu sprechen kommen, die sich in der Epoche des Imperialismus abspielte. Die Äußerungen beziehen sich auf die gescheiterte, demokratische Revolution von 1905 und sind aus dem Text „Zwei Taktiken der Sozialdemokratie in der demokratischen Revolution“.

Das erste Zitat befasst sich mit dem Begriff des Volkes, der gemeinsamen Diktatur des Volkes und ihrer politischen Aufgaben.

Die Großbourgeoisie, die Gutsbesitzer, die Fabrikanten, die „gute Gesellschaft“, die hinter den Oswoboshdenzen steht, können diese Kraft nicht sein. Wir sehen, daß sie einen entscheidenden Sieg auch gar nicht wollen. Wir wissen, daß sie infolge ihrer Klassenlage zu einem entschlossenen Kampf gegen den Zarismus nicht fähig sind: das Privateigentum, das Kapital, der Grund und Boden sind ein viel zu schweres Bleigewicht an ihren Füßen, als daß sie einen entschlossenen Kampf führen könnten. Sie brauchen viel zu sehr den Zarismus, seine polizeilich-bürokratischen und militärischen Kräfte, gegen das Proletariat und die Bauernschaft, als daß sie die Vernichtung des Zarismus anstreben könnten. Nein, die Kraft, die fähig ist, einen „entscheidenden Sieg über den Zarismus“ zu erringen, kann nur das Volk sein, d. h. das Proletariat und die Bauernschaft, wenn man die grundlegenden, ausschlaggebenden Kräfte nimmt und die ländliche und städtische Kleinbourgeoisie (die auch zum „Volk“ gehört) zwischen ihnen aufteilt. Ein „entscheidender Sieg der Revolution über den Zarismus“ ist die revolutionär-demokratische Diktatur des Proletariats und der Bauernschaft. Dieser Schlußfolgerung, auf die vom „Wperjod“ schon längst hingewiesen worden ist, können sich unsere Neuiskristen nicht entziehen. Es gibt sonst niemanden, der einen entscheidenden Sieg über den Zarismus erringen könnte. Und ein solcher Sieg wird eben eine Diktatur sein, d. h., er wird sich unvermeidlich auf militärische Gewalt, auf die Bewaffnung der Massen, auf den Aufstand stützen müssen, nicht aber auf diese oder jene, auf „legalem“, „friedlichem Wege“ geschaffene Einrichtungen. Das kann nur eine Diktatur sein, denn die Verwirklichung der für das Proletariat und die Bauernschaft unverzüglich und unabweislich notwendigen Umgestaltungen wird den erbitterten Widerstand sowohl der Gutsbesitzer als auch der Großbourgeoisie und des Zarismus hervorrufen. Ohne Diktatur ist es unmöglich, diesen Widerstand zu brechen, die konterrevolutionären Anschläge abzuwehren. Doch selbstverständlich wird das keine sozialistische, sondern eine demokratische Diktatur sein. Sie wird (ohne eine ganze Reihe Zwischenstufen der revolutionären Entwicklung) nicht imstande sein, die Grundlagen des Kapitalismus anzutasten. Sie wird im besten Fall imstande sein, eine radikale Neuverteilung des Grundeigentums zugunsten der Bauernschaft vorzunehmen, einen konsequenten und vollen Demokratismus bis zur Errichtung der Republik durchzuführen, alle asiatischen Wesenszüge und Knechtschaftsverhältnisse im Leben nicht nur des Dorfes, sondern auch der Fabrik auszumerzen, für eine ernsthafte Verbesserung der Lage der Arbeiter, für die Hebung ihrer Lebenshaltung den Grund zu legen und schließlich, last but not least*, den revolutionären Brand nach Europa zu tragen. Ein solcher Sieg wird aus unserer bürgerlichen Revolution noch keineswegs eine sozialistische machen; die demokratische Umwälzung wird über den Rahmen der bürgerlichen gesellschaftlich-ökonomischen Verhältnisse nicht unmittelbar hinausgehen; aber nichtsdestoweniger wird die Bedeutung eines solchen Sieges für die künftige Entwicklung sowohl Rußlands als auch der ganzen Welt gigantisch sein. Nichts wird die revolutionäre Energie des Weltproletariats so sehr steigern, nichts wird den Weg, der zu seinem vollen Siege führt, so sehr abkürzen wie dieser entscheidende Sieg der in Rußland begonnenen Revolution.¹¹⁰

Lenin verwendet hier den Begriff Volk genauso wie auch Mao Tse Tung ihn im Zitat aus dem Abschnitt II. 1. verwendet. Dieses Volk soll dann die demokratische Revolution durchführen, und seine gemeinsame Diktatur errichten. Diese wird dann für eine Enteignung des Großgrundbesitzes und Verteilung des Landes an die Bauern („Der Acker dem, der pflügt“) genutzt, und zur Zerschlagung aller sonstigen Phänomene des Feudalismus.

In den folgenden zwei Zitaten widmet sich Lenin den Einwänden gegen den Volksbegriff, und zeigt den metaphysischen Gehalt dieser Einwände auf.

Einer der Einwände gegen die Losung „revolutionär-demokratische Diktatur des Proletariats und der Bauernschaft“ besteht darin, daß die Diktatur einen „einheitlichen Willen“ voraussetze („Iskra“ Nr. 95), das Proletariat und das Kleinbürgertum aber keinen einheitlichen Willen haben könnten. Dieser Einwand ist nicht stichhaltig, denn er fußt auf einer abstrakten, „metaphysischen“ Auslegung des Begriffs „einheitlicher Wille“. Der Wille kann ja in einer Beziehung einheitlich, in einer anderen nicht einheitlich sein. Daß der Wille in den Fragen des Sozialismus und im Kampf für den Sozialismus nicht einheitlich ist, schließt nicht aus, daß er in den Fragen des Demokratismus und im Kampf für die Republik einheitlich ist. Das vergessen hieße den logischen und historischen Unterschied zwischen der demokratischen und der sozialistischen Umwälzung vergessen. Das vergessen hieße vergessen, daß die demokratische Umwälzung ihrem Charakter nach das ganze Volk umfaßt: Wenn sie aber das „ganze Volk“ umfaßt, so gibt es also einen „einheitlichen Willen“, und zwar insofern, als diese Umwälzung die Bedürfnisse und Erfordernisse des ganzen Volkes befriedigt. Über den Rahmen des Demokratismus hinaus kann von einem einheitlichen Willen des Proletariats und der bäuerlichen Bourgeoisie keine Rede sein. Der Klassenkampf zwischen ihnen ist unvermeidlich, aber auf dem Boden der demokratischen Republik wird dieser Kampf eben der tiefgehendste und umfassendste Volkskampf für den Sozialismus sein. Die revolutionär-demokratische Diktatur des Proletariats und der Bauernschaft hat, wie alles auf der Welt, eine Vergangenheit und eine Zukunft. Ihre Vergangenheit sind die Selbstherrschaft, die Leibeigenschaft, die Monarchie, die Privilegien. Im Kampf gegen diese Vergangenheit, im Kampf gegen die Konterrevolution kann es einen „einheitlichen Willen“ des Proletariats und der Bauernschaft geben, weil einheitliche Interessen vorhanden sind.¹¹¹

In dem obigen Zitat führt Lenin aus, inwiefern auch bei nicht restlos identischen Klasseninteressen eine partielle Identität der Interessen ausreichen kann, um verschiedene Klassen zu einem Volk zusammenzufassen, das unter den historischen Bedingungen seiner Existenz im Kampf vereinbar ist.

Das nächste Zitat führt aus, inwiefern es auch innerhalb des Volkes Widersprüche gibt, die sich bei veränderten historischen Bedingungen auch als veränderte Form des Klassenkampfes zwischen den Klassen ausdrücken. Außerdem geht Lenin darauf ein, dass man ein dialektisches Verständnis von demokratischer und sozialistischer Revolution haben muss, die zwar voneinander unterscheidbar sind, aber dennoch auch Elemente der einen in der anderen existieren können. Und er beleuchtet den Punkt, dass Linksabweichung dem Wesen nach Rechtsabweichung ist.

Ihre Zukunft ist der Kampf gegen das Privateigentum, der Kampf des Lohnarbeiters gegen den Unternehmer, der Kampf für den Sozialismus. Hier ist ein einheitlicher Wille unmöglich. Hier liegt vor uns nicht der Weg von der Selbstherrschaft zur Republik, sondern der Weg von der kleinbürgerlichen demokratischen Republik zum Sozialismus. In der konkreten historischen Situation verflechten sich freilich die Elemente der Vergangenheit und der Zukunft, der eine Weg geht in den anderen über. Die Lohnarbeit und ihren Kampf gegen das Privateigentum gibt es auch unter der Selbstherrschaft, sie entsteht in ihrer Keimform sogar unter der Leibeigenschaft. Das hindert uns jedoch keineswegs, die großen Entwicklungsperioden logisch und historisch voneinander zu scheiden. Wir alle stellen ja die bürgerliche Revolution der sozialistischen gegenüber, wir alle bestehen unbedingt auf der Notwendigkeit, strengstens zwischen ihnen zu unterscheiden, aber kann man denn leugnen, daß sich in der Geschichte einzelne Teilelemente der einen und der anderen Umwälzung miteinander verflechten? Kennt denn die Epoche der demokratischen Revolutionen in Europa nicht eine Reihe sozialistischer Bewegungen und sozialistischer Versuche? Und ist denn der künftigen sozialistischen Revolution in Europa nicht noch vieles, sehr vieles im Sinne des Demokratismus nachzuholen geblieben? Ein Sozialdemokrat darf den unvermeidlichen Klassenkampf des Proletariats für den Sozialismus gegen die Bourgeoisie und die Kleinbourgeoisie mögen sie noch so demokratisch und republikanisch sein, nie und nimmer vergessen. Das steht außer allem Zweifel. Daraus folgt, daß eine besondere, selbständige, streng auf dem Klassenprinzip aufgebaute Partei der Sozialdemokratie unbedingt notwendig ist. Daraus folgt, daß unser „vereint schlagen“ mit der Bourgeoisie zeitweiligen Charakter trägt, daß wir die Pflicht haben, „auf den Verbündeten wie auf den Feind“ scharf aufzupassen usw. Das alles unterliegt ebenfalls nicht dem geringsten Zweifel. Aber es wäre lächerlich und reaktionär, daraus zu folgern, daß man die zwar vorübergehenden und zeitweiligen, aber in der Gegenwart aktuellen Aufgaben vergessen, ignorieren oder vernachlässigen dürfte. Der Kampf gegen die Selbstherrschaft ist eine zeitweilige und vorübergehende Aufgabe der Sozialisten, doch jedes Ignorieren oder Vernachlässigen dieser Aufgabe bedeutet nichts anderes, als den Sozialismus zu verraten und der Reaktion einen Dienst zu erweisen. Die revolutionär-demokratische Diktatur des Proletariats und der Bauernschaft ist zweifellos nur eine vorübergehende, zeitweilige Aufgabe der Sozialisten, aber es ist geradezu reaktionär, diese Aufgabe in der Epoche der demokratischen Revolution zu ignorieren.¹¹²

Eingedenk dieser Ausführungen Lenins, deren Lektüre kein Ersatz für die Lektüre des gesamten Textes, aus dem sie stammen, ist, wollen wir ein längeres Zitat von Mao Tse Tung zur Neuen Demokratie anführen. Darin geht er auf den internationalen Kontext der Neuen Demokratie und ihren Klassencharakter ein.

Seither ist die chinesische bürgerlich-demokratische Revolution in die neue Kategorie der bürgerlich-demokratischen Revolutionen hinübergewechselt, und sie bildet, unter dem Gesichtswinkel der revolutionären Frontlinie gesehen, nunmehr einen Bestandteil der proletarisch-sozialistischen Weltrevolution.

Warum? Weil der erste imperialistische Weltkrieg und die erste siegreiche sozialistische Revolution, die Oktoberrevolution, den ganzen Lauf der Weltgeschichte geändert und eine neue Epoche der Weltgeschichte eingeleitet haben.

Diese Epoche ist durch folgende Tatsachen gekennzeichnet: Die Weltfront des Kapitalismus ist an einem Abschnitt (und dieser Abschnitt macht ein Sechstel der Erdoberfläche aus) zusammengebrochen, und auch an den übrigen Abschnitten hat sich die Fäulnis des Kapitalismus in vollem Maße offenbart; der kapitalistisch gebliebene Teil der Welt kann sich nicht am Leben erhalten, wenn er sich nicht noch mehr auf die Kolonien und Halbkolonien stützt; ein sozialistischer Staat wurde errichtet, der seine Bereitwilligkeit verkündet hat, einen Kampf zu führen, um die Befreiungsbewegung aller Kolonien und Halbkolonien zu unterstützen; das Proletariat der kapitalistischen Länder befreit sich mit jedem Tag mehr von dem Einfluß der sozialimperialistischen Sozialdemokratie und bekundet seine Unterstützung der Befreiungsbewegung in den kolonialen und halbkolonialen Ländern. Wenn in einer solchen Epoche ein beliebiges koloniales oder halbkoloniales Land eine Revolution gegen den Imperialismus, d. h. gegen die internationale Bourgeoisie, gegen den internationalen Kapitalismus, unternimmt, dann gehört diese Revolution nicht mehr zur alten Kategorie der bürgerlich-demokratischen Weltrevolution, sondern zu einer neuen Kategorie; dann ist sie nicht mehr Bestandteil der alten, bürgerlichen oder kapitalistischen Weltrevolution, sondern Bestandteil einer neuen Weltrevolution, das heißt, sie ist zum Bestandteil der sozialistischen Weltrevolution des Proletariats geworden. Solche revolutionären Kolonial- und Halbkolonialländer sind nicht mehr Bundesgenossen der konterrevolutionären Weltfront des Kapitalismus, sondern sie haben sich in Bundesgenossen der revolutionären Weltfront des Sozialismus verwandelt.

In ihrem ersten Stadium, ihrer ersten Phase, ist zwar diese Revolution der Kolonien und Halbkolonien dem gesellschaftlichen Charakter nach im wesentlichen immer noch eine bürgerlich-demokratische; und ihre objektive Forderung gilt der Wegbereitung für eine Entwicklung des Kapitalismus; doch ist das nicht mehr eine Revolution von altem Typus, bei der die Bourgeoisie die Führung innehat und die Errichtung einer kapitalistischen Gesellschaft sowie eines Staates der Diktatur der Bourgeoisie das Ziel ist, sondern eine Revolution von neuem Typus, die unter der Führung des Proletariats steht und in ihrem ersten Stadium die Errichtung einer neudemokratischen Gesellschaft, den Aufbau eines Staates der gemeinsamen Diktatur der revolutionären Klassen zum Ziel hat. Gerade deshalb ist diese Revolution auch wiederum geeignet, einen noch breiteren Weg für die Entwicklung des Sozialismus zu bahnen. Sie kann sich infolge von Wandlungen im Lager des Feindes und unter ihren Verbündeten im Laufe des Fortschreitens in einige weitere Unterabschnitte aufgliedern, doch bleibt ihr fundamentaler Charakter unverändert.

Da eine solche Revolution den Imperialismus unmittelbar an der Wurzel packt, kann er sie nicht dulden, sondern er bekämpft sie. Dem Sozialismus ist sie jedoch willkommen, und sie genießt die Unterstützung des sozialistischen Staates und des internationalen sozialistischen Proletariats.

Deshalb muß eine solche Revolution unbedingt Bestandteil der sozialistischen Weltrevolution des Proletariats werden.“¹¹³

Wenn man die Worte Mao Tse Tungs nicht einfach dogmatisch wiederkäuen will, dann muss man sich durch eine Analyse der heutigen Bedingungen klarmachen, inwiefern sie noch aktuell sind. Jugoslawien war ziemlich schnell kein sozialistisches Land mehr, die Sowjetunion erlebte ihre Konterrevolution 1956 und die Revisionisten konsolidierten ihre Macht bis in die 1960er hinein, in China ereignete sich die Konterrevolution 1976, und auch Albanien wurde danach von Revisionisten regiert. Seit den 1970ern gibt es also keinen einzigen sozialistischen Staat mehr auf der Welt, sondern nur noch den Sozialimperialismus und dessen Halbkolonien.

Dennoch stimmt, dass wir in der Epoche der proletarischen Weltrevolution leben. Für die Rebellion der Massen des Volkes in den halbkolonialen und halbfeudalen Ländern gegen den Imperialismus und Halbfeudalismus gibt es also zwei Wege. 1. Kann sie unter Führung einer Fraktion der Kompradorenbourgeoisie und des Großgrundbesitzes geraten, und dafür instrumentalisiert werden eben diese Fraktion gegen eine andere Fraktion an die Macht zu bringen, was oftmals mit einem Wechsel des imperialistischen Herren der Nation einhergeht. 2. Kann sie unter Führung des Proletariats zu einer neudemokratischen Revolution führen, die eine gemeinsame Diktatur des Volkes errichtet, eine Landreform durchführt, und mindestens die Kompradorenbourgeoisie enteignet.

Das heißt die neudemokratische Revolution übernimmt bereits Aufgaben der sozialistischen Revolution (Enteignung der Kompradorenbourgeoisie), holt Aufgaben der demokratischen Revolution nach (Enteignung des Großgrundbesitzes und Abschaffung halbfeudaler Ausbeutung) und vereint dadurch Arbeiter und Bauern, sodass auf dieser Grundlage die Widersprüche zwischen ihnen demokratisch gehandhabt werden können, und zum sozialistischen Aufbau übergegangen werden kann.

Äußerst fraglich ist dabei die Rolle der mittleren oder nationalen Bourgeoisie.

2. Im Bündnis mit der nationalen Bourgeoisie?

In China hat sich die nationale Bourgeoisie an der neudemokratischen Revolution beteiligt, und auch in nationalen Befreiungskriegen gegen Besatzung und Kolonialismus (z.B. Algerien, Palästina) war und ist sie beteiligt. An den Volkskriegen nach 1976 war sie allerdings niemals beteiligt. Weder in Indien, auf den Philippinen, in Nepal, noch in Peru waren relevante Teile dieser Klasse beteiligt. Höchstens in der Türkei könnte man überlegen, ob die Stadtguerilla von Bevölkerungsteilen unterstützt wird, die eher der mittleren als der Kleinbourgeoisie zuzuordnen sind.

Mao Tse Tung führt im Text, der auch weiter oben zitiert wurde, aus, inwiefern die nationale Bourgeoisie eine schwankende Klasse ist, und unter welchen Bedingungen sie sich für die neudemokratische Revolution gewinnen lässt. Hierin geht Mao Tse Tung vor allem auf den Widerspruch der nationalen Bourgeoisie zum Imperialismus, und ihrer daraus resultierenden Bereitschaft zur Revolution ein, aber auch auf ihren Widerspruch zu den Arbeitern und Bauern und ihre Identität mit dem Großgrundbesitz, und ihre daraus resultierende Bereitschaft zur Konterrevolution. Dies macht den schwankenden Charakter der Bourgeoisie aus.

Da die chinesische nationale Bourgeoisie das Bürgertum eines kolonialen und halbkolonialen Landes ist und vom Imperialismus unterdrückt wird, bewahrt sie noch, obwohl sie sich im Zeitalter des Imperialismus befindet, zu bestimmten Zeiten und in einem bestimmten Grade einen revolutionären Charakter in ihrem Kampf gegen den ausländischen Imperialismus sowie gegen die einheimischen Regierungen der hohen Bürokratie und der Militärmachthaber (was letztere betrifft, so war dies zum Beispiel zur Zeit der Revolution von 1911 und während des Nordfeldzugs der Fall), und sie kann sich mit dem Proletariat und dem Kleinbürgertum gegen jene Feinde verbünden, die zu bekämpfen sie bereit ist. Darin unterscheidet sich die chinesische Bourgeoisie von der Bourgeoisie des alten zaristischen Rußland. Da das zaristische Rußland ein militärisch-feudaler imperialistischer Staat war, der anderen gegenüber Aggressionen beging, wies die russische Bourgeoisie keinerlei revolutionäre Eigenschaften auf. Dort war es die Aufgabe des Proletariats, die Bourgeoisie zu bekämpfen, nicht aber, sich mit ihr zu verbünden. Da China ein koloniales und halbkoloniales Land ist, das unter den von anderen Staaten verübten Aggressionen zu leiden hat, besitzt die chinesische nationale Bourgeoisie zu bestimmten Zeiten und in einem bestimmten Grade noch revolutionäre Eigenschaften. Hier darf das Proletariat die revolutionären Eigenschaften der nationalen Bourgeoisie nicht ignorieren, es hat vielmehr die Aufgabe, mit ihr eine Einheitsfront gegen den Imperialismus und gegen die Regierungen der hohen Bürokratie und der Militärmachthaber zu bilden.

Zugleich aber ist die chinesische nationale Bourgeoisie – und zwar ebenfalls deshalb, weil sie das Bürgertum eines kolonialen und halbkolonialen Landes ist – wirtschaftlich und politisch überaus schwach und behält deshalb noch ein anderes Charakteristikum bei, nämlich die Bereitschaft, mit den Feinden der Revolution Kompromisse einzugehen. Selbst wenn sie an der Revolution teilnimmt, ist sie nicht gewillt, mit dem Imperialismus vollständig zu brechen, und da sie mit der Ausbeutung der Landbevölkerung durch deren Bodenrente eng verbunden ist, ist sie überdies nicht gewillt und nicht imstande, den Imperialismus – und noch weniger die feudalen Kräfte – radikal zu stürzen. Somit ist die chinesische nationale Bourgeoisie nicht in der Lage, auch nur eine der zwei Grundfragen, auch nur eine der zwei großen Grundaufgaben der bürgerlich-demokratischen Revolution in China zu lösen. Was die Großbourgeoisie Chinas betrifft, die von der Kuomintang vertreten wird, so lag sie die ganze lange Zeit von 1927 bis 1937 den Imperialisten in den Armen und war mit den feudalen Kräften gegen das revolutionäre Volk verbündet. Im Jahre 1927 und eine gewisse Zeitlang später schwamm auch die nationale Bourgeoisie Chinas im Kielwasser der Konterrevolution. Während des Widerstandskriegs gegen Japan kapitulierte der von Wang Djing-we repräsentierte Teil der Großbourgeoisie vor dem Feind, was einen neuen Verrat seitens der Großbourgeoisie bedeutete. Auch darin unterscheidet sich die chinesische Bourgeoisie von der europäischen und amerikanischen – insbesondere der französischen – Bourgeoisie früherer Geschichtsperioden. Als sich die Bourgeoisie Europas und Amerikas, besonders die Frankreichs, noch in ihrer revolutionären Periode befand, wurde in ihren Ländern die bürgerliche Revolution verhältnismäßig gründlich durchgeführt; in China aber ermangelt es der Bourgeoisie sogar dieser relativen Gründlichkeit.

Einerseits die Möglichkeit zur Teilnahme an der Revolution und andererseits Bereitschaft zu Kompromissen mit dem Feind der Revolution – das ist der Januskopf der chinesischen Bourgeoisie. Dieser doppelgesichtige Charakter war auch der europäischen und amerikanischen Bourgeoisie in der Vergangenheit eigentümlich. Einem starken Feind gegenüber suchte sie das Bündnis mit den Arbeitern und Bauern ; waren aber die Arbeiter und Bauern aufgewacht, verbündete sie sich mit dem Feind gegen die Arbeiter und Bauern. Das ist ein für die Bourgeoisie der ganzen Welt allgemeingültiges Gesetz, doch tritt diese Besonderheit bei der chinesischen Bourgeoisie viel ausgeprägter hervor.¹¹⁴

Wenn man dieses Zitat mit dem oberen Zitat zusammen denkt, dann kann einem noch etwas anderes auffallen. Der internationale Kontext der neudemokratischen Revolution ist heute ein anderer. Während der neudemokratischen Revolution in China war die Sowjetunion sozialistisch und bot somit der nationalen Bourgeoisie unter Führung des Proletariats eine ökonomische Entwicklungsperspektive. Das ist heute nicht der Fall. Sich dem Proletariat unterzuordnen, bedeutet sich auf ein Sanktionsregime vielleicht aller Imperialisten einzulassen, und weitestgehend vom Weltmarkt ausgeschlossen zu werden. Deshalb dürfte es unter den aktuellen internationalen Bedingungen einer neudemokratischen Revolution bedeutend schwieriger fallen, die mittlere Bourgeoisie für sich zu gewinnen. Gleichzeitig braucht man sie auch gerade deshalb umso dringender, weil diese Leute erhebliche Erfahrungen darin haben, wie man Schmuggel organisiert, und ein solches Sanktionsregime durchbricht.

Dennoch muss man diese Unterschiede zur chinesischen Situation, während der neudemokratischen Revolution, verstehen. Die neudemokratische Revolution ist heute Teil der proletarischen Weltrevolution, wegen des reaktionären Charakters der Bourgeoisie, sie ist neudemokratisch und nicht sozialistisch, wegen ihres Verhältnisses zur halbfeudalen Ausbeutung und ihrer Landreform, aber sie findet in einem anderen internationalen Kontext statt.

VIII. Schluss

Weil es immer noch nationale Unterdrückung, hauptsächlich in halbkolonialer, aber auch in siedlerkolonialer Form und in Form der militärischen Besatzung, gibt, gibt es auch immer noch gerechtfertigte Rebellion gegen nationale Unterdrückung. Folglich ist die Parole „Proletarier aller Länder und unterdrückte Völker der Welt, vereinigt euch!“ eine zeitgemäße und richtige Parole!

Aufgrund dessen, dass es noch halbfeudale Ausbeutung gibt, ist die neudemokratische Revolution als demokratische Revolution unter Führung des Proletariats mit sozialistischen Elementen und als Teil der proletarischen Weltrevolution, die historisch zeitgemäße Revolution in Ländern mit halbfeudalem Charakter.

Diejenigen die das ablehnen, machen eine inhaltliche Abweichung vom Marxismus, die als Linksabweichung erscheint, weil sie besonders radikal daher kommen, und sofort den vollständigen Sozialismus oder gar Kommunismus fordern, aber dem Wesen nach ist es eine Rechtsabweichung, weil sie die Kommunisten von den ländlichen Massen isoliert, und somit die Revolution unmöglich macht. Wer sich den Aufgaben der Gegenwart nicht widmet, weil er von den Aufgaben der Zukunft schwatzt, ist nicht besonders radikal, sondern bloß besonders verbalradikal. Er ist kein Revolutionär. Er ist ein Schwätzer.

Die beiden größten Rebellionen der Massen in unterdrückten Nationen sind aktuell die Rebellion des ukrainischen Volkes gegen die russische Besatzung und die Rebellion des palästinensischen Volkes und anderer arabischer Völker gegen den zionistischen Siedlerkolonialismus in Form des halbkolonialen Staates Israel und gegen dessen imperialistische Herren aus dem Westen. Die Rebellion des ukrainischen Volkes findet unter reaktionärer Führung statt. Die Regierung in Kiew hat die Führung und besteht aus bürgerlichen Nationalisten und auch die Faschisten haben einen bedeutenden Einfluss. Außerdem sind sie Lakaien der USA und ihrer imperialistischen Verbündeten. Auch die Hamas sind bürgerliche Nationalisten, die in der Tradition Qutbs stehen und ein extrem korporatistisches Ideal vom Klassenkampf haben, und über den halbkolonialen Iran vermittelt von Unterstützung des russischen Imperialismus abhängig sind. Das heißt bei beiden Rebellionen verwirklichen sich sowohl der Widerspruch zwischen Imperialismus und unterdrückten Nationen, als auch der Widerspruch zwischen den Imperialisten in ihrem Kampf um die Beute. Wir begrüßen, dass es immer mehr Kräfte gibt, die ein Verständnis dafür entwickeln, dass sich der Widerspruch zwischen den Imperialisten in den Kämpfen der Massen ausdrückt, weil das die Voraussetzung dafür ist, zu begreifen, warum wir uns auf unsere eigenen Kräfte stützen, und uns an der Front bewaffnen müssen. Denn nur wenn man unabhängig ist, kann man sein politisches Programm konsequent durchführen. Alle Versuche einer antiimperialistischen Revolte in Abhängigkeit von einer imperialistischen Macht enden im Verrat. Allerdings verlieren die meisten, denen das auffällt darüber den Kopf, und gehen zu einem metaphysischen Verständnis über, dass an der Rebellion der Massen nur noch den Dienst ihrer reaktionären Führung am Imperialismus erkennen kann. Das ist genauso falsch, wie einen Chavez dafür zu bejubeln, dass er etwas Freches über die Yankees sagt.

Das Verhältnis der Kommunisten zur antiimperialistischen nationalistischen Rebellion der Massen muss sein, dass wir uns mit ihren Kämpfen solidarisieren, um in diesen Kämpfen aufzuzeigen, warum unsere Linie die richtige ist. Das ist ohne eine Kritik an der ideologisch-politischen Linie der reaktionären Führung der Rebellion nicht zu haben. Insofern sind wir natürlich Kritiker von der ukrainischen Regierung oder der Hamas, aber wir kritisieren sie auf der Grundlage, dass wir uns mit ihrem gerechtfertigten Kampf gegen nationale Unterdrückung solidarisieren.

Ansonsten landet man bei einem Sektierertum, dass sich von den Kämpfen der Massen isoliert und nichts mehr zustande bekommt, außer sich selbst auf die Schulter zu klopfen. Der Internationalismus solcher Sektierer besteht dann darin, dass man sich mit „den Kommunisten“ vor Ort solidarisiert, und dann auch noch nur mit denen, die möglichst die gleiche Linie vertreten wie man selbst. Diese Leute werden niemals in der Lage sein, die arabische, ukrainische oder irgendeine Diaspora aus einer unterdrückten Nation in Deutschland zu organisieren.

Zuletzt wollen wir auf den wichtigsten Punkt eingehen. Die internationale kommunistische Bewegung im weitesten Sinne krankt daran, dass viele Pessimisten ihre eigene Kapitulation vor den Notwendigkeiten der Revolution mit den objektiven Kräfteverhältnissen zu legitimieren versuchen. Insbesondere das Gerede über den dritten Weltkrieg und Atomwaffen ist seit Chruschtschow eine alte Leier der Revisionisten und Kapitulanten. In Bezug auf die Möglichkeit eines dritten imperialistischen Weltkrieges teilen wir die Haltung der PCP: „Wenn also der imperialistische Weltkrieg ausbricht, sind wir erstens dagegen; zweitens haben wir keine Angst davor und konzentrieren uns auf die Revolution; drittens bedeutet die Konzentration auf die Revolution, dass wir einen Volkskrieg führen, der vom Proletariat durch seine kommunistischen Parteien angeführt wird; und viertens muss dieser Volkskrieg in jedem Land entsprechend der Art der Revolution spezifiziert werden. Der weltweite Volkskrieg steht dann auf der Tagesordnung.“ Das fiktive Szenario einer nuklearen Apokalypse widerspricht völlig den ökonomischen und politischen Zwecken der Bourgeoisie. Die Bourgeoisie führt Krieg, um ihre Herrschaft abzusichern, und auf Grundlage durch Krieg veränderter Kräfteverhältnisse besser ausbeuten und mehr Profit machen zu können. Eine nukleare Apokalypse wäre im Verhältnis zu diesen politischen Zwecken des Krieges völlig irrational und entsprechend unwahrscheinlich. Die düsteren Prognosen sind nicht Ausdruck der objektiven Verhältnisse, sondern Ausdruck der degenerierten Subjektivität dieser Leute. Sie glauben nicht, dass die Revolution siegen kann, weil sie zu feige sind, um für den Sieg der Revolution zu kämpfen.

Die Reaktion der Anhänger des Gonzalodenkens auf das Kapitulantentum ist zu behaupten, dass wir in der strategischen Offensive der proletarischen Weltrevolution leben würden, und der Widerspruch zwischen Imperialismus und unterdrückten Nationen das Weltgeschehen hauptsächlich bestimme, und sehr bald der Marxismus-Leninismus-Maoismus Gonzalodenken sich durchsetzen würde, und dann ist Weltvolkskrieg. So sympathisch es ist, dass diese Leute nicht kapitulieren wollen, so wenig taugt ihre Weltanschauung auch zur Bekämpfung der Kapitulation.

Die Weltlage ist eine Andere. Die Imperialisten intensivieren die ökonomische Ausbeutung der unterdrückten Völker mehr und mehr, und liefern ihnen immer mehr Gründe zur Rebellion. Diese Rebellionen finden abgesehen von den Volkskriegen in Indien und auf den Philippinen hauptsächlich unter Führung der Bourgeoisie statt. Meistens wird die Rebellion der Massen für den Kampf einer Fraktion der Kompradorenbourgeoisie gegen eine andere im Dienst an unterschiedlichen imperialistischen Herren genutzt. In jedem Land, in dem eine sozialistische Revolution stattgefunden hat, wurde der Kapitalismus restauriert. Das Proletariat ist nicht in der strategischen Offensive. Diese Behauptung beruht auf einem mechanischen Verständnis des historischen Materialismus und auf einer Vernachlässigung des subjektiven Faktors. Der Widerspruch zwischen der Avantgarde und den Massen ist relativ groß. Es gibt kaum kommunistische Parteien auf der Welt, die irgendeine Relevanz bei den Massen haben, und wenn doch, sind sie meist so revisionistisch, dass es eher schadet als nützt.

Wir brauchen keine Kommunisten, die fälschlicherweise glauben, dass sie kurz davor sind zu gewinnen. Wir brauchen Kommunisten, die es wagen den Kampf zu beginnen, die es wagen zu siegen. Wir brauchen Kommunisten, die sich auf den Standpunkt des Proletariats stellen, und die Klasse höher gewichten als sich selbst, und deshalb tun, was für die Befreiung der Proletarier aller Länder und unterdrückten Völker der Welt notwendig ist. Das Argument für den Kommunismus ist nicht der verlogene Mythos, dass wir kurz davor wären zu gewinnen.

Das Argument für den Kommunismus ist, dass er sein muss. Die Imperialisten lassen die Massen der unterdrückten Nationen verhungern, weil man niemandem verkauft, der nicht kaufen kann. Die Imperialisten lassen die Massen verdursten, weil Avocados und CO₂-Emissionen für ihre Profite wichtiger sind als Menschenleben. Die Imperialisten schlachten die Massen in ihren Kämpfen um die Beute ab, weil sie die Menschen nicht befreien, sondern beherrschen wollen. Die Imperialisten lassen die Massen in den Meeren ertrinken, weil vor diesen Zuständen nur fliehen darf, wer nützlich ist. Deshalb müssen wir die Initiative im Klassenkampf erstreben. Die Proletarier aller Länder und unterdrückten Völker müssen sich vereinigen und kämpfen, weil diese Zustände unerträglich sind. Sie rebellieren notwendigerweise gegen diese unerträglichen Zustände, und die Kommunisten müssen um die Führung dieser Rebellionen kämpfen. Wir müssen zur Initiative streben, unsere Kräfte aufbauen, und den Feind zerstören, nicht weil der Kampf schon fast gewonnen ist, sondern weil wir mal wieder am Anfang stehen. Wir müssen nicht mit aller Kraft voranschreiten, weil wir auf der Zielgeraden sind. Wir müssen voranschreiten, weil Verweilen keine Alternative ist. Wir wollen den Kommunismus, deshalb wollen wir die Revolution. So schnell wie möglich.

1 https://www.thomasmaul.de/2018/05/afd-als-einzige-stimme-der-restvernunft.html

2 Clemens Nachtmann in Stephan Grigats Sammelband „Postnazismus revisited“.

3 Der Gegenstandpunkt ist ambivalent. Sie leisten sich den Widerspruch in ihren Texten allerorts nachzuweisen, dass es qualitative Unterschiede zwischen den Staaten gibt, um dann doch wieder alles in der Abstraktion zu ersäufen, dass es halt alles bürgerliche Staaten wären.

4 Siehe: https://www.umsganze.org/historie/2009-grundsatzbroschuere-teil1/

5 Siehe: https://gegen-kapital-und-nation.org/was-ist-imperialismus/

6 Marx: Das Kapital in MEW 23, S. 166-170, 147.

7 Marx: Das Kapital in MEW 23, S. 286.

8 Die VWL nennt das Oligopol.

9 Lenin: Der Imperialismus in LW 22, S. 269, 281.

10 Marx: Das Kapital in MEW 25, S. 80 f., 355;MEW 24, S. 296-301.

11 Marx: Das Kapital in MEW 25, S. 350-369.

12 Marx: Das Kapital in MEW 25, S. 416.

13 Tooze, Adam: Crashed, S. 22. Lenin: Der Imperialismus in LW 22, S. 214-229.

14 Zum Verständnis des Abschnitts ist unser Thesenpapier zum Finanzkapital hilfreich: https://dersperling.noblogs.org/files/2023/05/DasFinanzkapital.pdf

15 Marx: Das Kapital in MEW 25, S. 451-457; Lenin: Der Imperialismus in LW 22, S. 229-244.

16 Vgl. Decker, Peter: Das Finanzkapital. München 2016. S. 14, 21 f.

17 Siehe: Lenin: Der Imperialismus in LW 22; Gossweiler, Kurt: Großbanken, Industriemonopole und Staat. Ökonomie und Politik 1914 bis 1932. S. 31-35.

18 Fonds wie BlackRock sind eine Änderung der Erscheinung, nicht des Wesens.

19 Stalin: Marxismus und nationale Frage., in: Werke Bd. 2. S. 266-333, hier S. 272.

20 Vgl. Hobsbawm: The Invention of Tradition.

21 Zur Entwicklung des deutschen Nationalcharakters siehe das Kapitel „Über einige Eigentümlichkeiten der geschichtlichen Entwicklung Deutschlands“ in Lukacs’ „Die Zerstörung der Vernunft“.

22 Lenin: Zwei Taktiken der Sozialdemokratie in der demokratischen Revolution., in: Werke Bd. 9, S. 1-130, hier S. 102.

23 Mao Tse Tung: Über die richtige Behandlung der Widersprüche im Volk., in AW Bd. 5. S. 434-476, hier 434 f.

24 Marx, Karl: Lohnarbeit und Kapital in MEW 6. S. 397-423, hier S. 402.

25 Marx, Karl: Das Kapital Bd. 1, MEW 23. S. 99 f.; Vgl. Hegel: Grundlinien der Philosophie des Rechts, S. 155-172.

26 Lenin: Staat und Revolution in LW 25. S. 393-507.

27 Engels: Die Entwicklung des Sozialismus von der Utopie zur Wissenschaft in MEW 19. S. 210-228.

28 Engels: Der Ursprung der Familie, des Privateigentums und des Staats in MEW 21. S. 165.

29 Dieser Gedanke ist zentraler Bestandteil in Lenin: Staat und Revolution in LW 25. S. 393-507.

30 Siehe: https://www.theguardian.com/us-news/2021/jul/14/donald-trump-reichstag-moment-general-mark-milley-book

31 Der Sperling: Die Inflation 2021 ff. Link: https://dersperling.noblogs.org/post/2023/04/23/die-inflation-2021-ff/

32Held, Karl: Der bürgerliche Staat. § Steuern.

33 Vgl. Held, Karl: Der bürgerliche Staat. § Finanzpolitik – Haushalt – Staatsverschuldung.

34 Zur Rolle des Gebrauchswerts in Bezug auf die Staatsmacht siehe Lenins Anmerkungen zur Ergänzung und Ersetzung des finanzkapitalistischen Monopols im Falle Russlands und Japans in: Lenin: Der Imperialismus und die Spaltung des Sozialismus in Werke Bd. 23, S. 102-118, hier 113.

35 Vgl. Der Staatshaushalt. Von der Ökonomie der politischen Herrschaft., in GS 4-97.

36 Vgl. Gegenstandpunkt 3-06. Imperialismus heute. S. 47-49.

37 Mao Tse Tung: Über den Widerspruch in AW 1, S. 365-408.

38 Vgl. Held, Karl: Der bürgerliche Staat. S. 11; Gegenstandpunkt 1-06 Das Volk S. 88. Alles Richtige daran ist im Grunde übernommen von Hegel (Grundlinien der Philosophie des Rechts) und Marx.

39 Die Ignoranz gegenüber dieser Tatsache ist der zentrale Fehler des ersten Paragraphen von Karl Helds „Staatsableitung“.

40 Vgl. Poulantzas, Nicos: Politische Macht und gesellschaftliche Klassen. Frankfurt am Main 1974; Poulantzas, Nicos: Staatstheorie. Politischer Überbau, Ideologie, Autoritärer Etatismus. Hamburg 2002; Agnoli, Johannes: Die Transformation der Demokratie und verwandte Schriften. Hamburg 2012 (2. Aufl.).

41 Siehe Lenin: Die große Initiative in LW 29, S. 410.

42 Vgl. Gegenstandpunkt. Imperialismus 1. § 1. Was daran stimmt sind Anwendungen der Gedanken von Hegel und Marx.

43 Vgl. GS 3-96: Diplomatie. Was daran stimmt, sind Anwendungen der Gedanken von Hegel und Marx.

44 Vgl. Gegenstandpunkt. Imperialismus 1. Was daran stimmt sind Anwendungen der Gedanken von Hegel und Marx.

45 Engels: Anti-Dühring XII. Dialektik. Quantität und Qualität in MEW 20, S. 5-303, hier S. 111-120.

46 Vgl. Gindin, Sam: The Making of Global Capitalism. The Political Economy of American Empire. S. 47 f.;Tooze, Adam: Sintflut. Die Neuordnung der Welt 1916-1931. S. 465-489.; Bevins, Vincent: Die Jakarta Methode.; Wight, David: Oil Money. Middle East Petro Dollars and the Transformation of US Empire.; Siehe: Central Committee of the Communist Party of India (Maoist): Changes in Relations of Production in India. S. 57 f.

47 Siehe: Central Committee of the Communist Party of India (Maoist): Changes in Relations of Production in India. S. 58.

48 Einheitsbasis der Kommunistischen Partei Perus. S. 20.

49 Vgl. Brzezinski. Zbigniev: The Grand Chessboard. American Primacy and Its Geostrategic Imperatives. S. 23 f.

50 Vgl. Gindin, Sam: Global Capitalism; Hudson, Michael: Superimperialism.

51 Vgl. Rügemer, Werner: Die Kapitalisten des 21. Jahrhunderts. Gemeinverständlicher Abriss zum Aufstieg der neuen Finanzakteure. Köln 2018 (2. ergänzte Aufl. 2021).

52 Tooze, Adam: Crashed.

53 Vgl. Gindin, Sam: The Making of Global Capitalism. The Political Economy of American Empire. S. 26-31.

54 Gindin, Sam: The Making of Global Capitalism. The Political Economy of American Empire. S. 45.

55 Gindin, Sam: The Making of Global Capitalism. The Political Economy of American Empire. S. 49 f.

56 Siehe Tooze, Adam: Sintflut. Die Neuordnung der Welt 1916-1931. S. 439-463.

57 Vgl. Große Polemik der KPCh: https://www.bannedthought.net/China/MaoEra/GreatDebate/German/Polemik-uber-die-generallinie.pdf

58 Wight, David: Oil Money. Middle East Petro Dollars and the Transformation of US Empire, 1967-1988. S. 35. (Unsere Übersetzung)

59 Siehe: Die Inflation 2021 ff. hier: https://dersperling.noblogs.org/post/2023/04/23/die-inflation-2021-ff/.

60 Kronauer, Jörg: Der Aufmarsch. Vorgeschichte zum Krieg. S. 12-16.

61 Siehe: https://dersperling.noblogs.org/post/2023/01/19/der-imperialistische-krieg-russlands-gegen-die-ukraine-im-kontext-der-weltlage/

62 Wight, David: Oil Money. Middle East Petro Dollars and the Transformation of US Empire, 1967-1988. S. 13. (Unsere Übersetzung)

63 Tooze, Adam: Crashed. Wie die Finanzkrise die Welt verändert hat. S. 90-110.

64 Vgl. Schröder, Ilka: Weltmacht Europa – Hauptstadt Berlin?

65 Vgl. Lenin: Imperialismus in LW 22, S. 189-309, hier S. 209.

66 Opdahl, Ingerid: The Russian State and Russian Energy Companies, 1992-2018.

67 Vgl. Lenin: Imperialismus in LW 22, S. 189-309, hier S. 250-269.

68 Siehe: https://www.businessinsider.de/wirtschaft/trotz-sanktionen-abkehr-vom-us-dollar-so-profitieren-jetzt-yuan-und-rubel-davon/

69 Vgl. Dillmann: China – Ein Lehrstück.; Kronauer: Der Rivale. Chinas Aufstieg zur Weltmacht und die Gegenwehr des Westens.

70 Ob es sich dabei um private Monopole oder staatliche Monopole, also sogenannten bürokratischen Kapitalismus handelt, ist für unsere Untersuchung hier völlig irrelevant.

71 Siehe: MEW 25, S. 247-248.

72 Vgl. Fanon, Frantz: Die Verdammten dieser Erde.

73 Kronauer, Jörg: Wir sind die Herren des Landes. Der deutsche Griff nach Griechenland – Geschichte einer Unterwerfung. S. 90 f.

74 Ebd., S. 107.

75 Ebd., S. 112.

76 Ebd., S. 161.

77 Ebd., S. 171 f.

78 Ebd., S. 173.

79 Ebd., S. 188-191.

80 Ebd., S. 202 f.

81 Siehe: Lenin: Der Imperialismus und die Spaltung des Sozialismus., in Werke Bd. 23. S. 102-118, hier S.

82 Brzezinski. Zbigniev: The Grand Chessboard. American Primacy and Its Geostrategic Imperatives. S. 220. (Unsere Übersetzung)

83 Huntington, Samuel: Kampf der Kulturen.

84 Siehe: https://data.worldbank.org/indicator/SP.POP.TOTL?locations=SA

85 al-Rasheed: History of Saudi Arabia. S. 133. (Unsere Übersetzung)

86 Ebd., S. 135.

87 Ebd., S. 136.

88 Wight, David: Oil Money. Middle East Petro Dollars and the Transformation of US Empire, 1967-1988. S. 50. (Unsere Übersetzung)

89 Ebd.,S. 68 f.

90 Ebd., S. 76 f.

91 Ebd.,S. 109.

92 Ebd., S. 287.

93 Zit. n.: https://www.wiwo.de/politik/ausland/china-der-heimliche-aufstieg-des-petro-yuan/29079408.html

94 Zit. n.: https://www.wiwo.de/politik/ausland/china-der-heimliche-aufstieg-des-petro-yuan/29079408.html

95 Central Committee of the Communist Party of India (Maoist): Changes in Relations of Production in India. S. 57. (Unsere Übersetzung)

96 Ebd., S. 58.

97 Ebd., S. 71 f.

98 Ebd., S. 73 f.

99 Ebd., S. 126.

100 Ebd., S. 127.

101 Ebd., S. 131-145.

102 Unter anderem im Journal of Peasant Studies, aber auch in Form von Büchern, z.B. Towards a Comparative Political Economy of Unfree Labour von Tom Brass.

103 Patrick Illien, Helena Pérez Niño, Sabin Bieri (2022) Agrarian class relations in Rwanda: a labour-centred perspective, The Journal of Peasant Studies, 2022, Band 49, Nr. 6, S. 1181-1206, hier S. 1194-1196. (Unsere Übersetzung)

104 Siehe: https://prensachiripilko.blogspot.com/2022/07/la-falsa-reforma-agraria-y-la-necesidad.html (Unsere Übersetzung)

105 Ebd.

106 Ebd.

107 Siehe: https://prensachiripilko.blogspot.com/2021/12/temporeros-en-el-maule.html (Unsere Übersetzung)

108 Ebd.

109 Ebd.

110 Lenin: Zwei Taktiken der Sozialdemokratie in der demokratischen Revolution., in: Werke Bd. 9, S. 1-130, hier 43 f.

111 Ebd., 43 f.

112 Ebd., S. 74 f.

113 Mao Tse Tung: Über die Neue Demokratie, in: Ausgewählte Werke Bd. II, S.395-449.

114 Ebd.